FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine Bürgerinitiative hat beim Bundestag einen Antrag auf ein Referendum zur Volksgesetzgebung eingereicht und fordert echte Volksabstimmungen in Deutschland. Die GemeinWohl-Lobby beruft sich auf Verfassungsgerichtsurteile, wonach das Volk durch Wahlen und Abstimmungen die Staatsgewalt bestimmen kann. Den Fraktionen wurde eine Frist bis zum 30. Juni 2025 gesetzt.

Trump verhängt ab dem 9. Juni ein Einreiseverbot für Bürger aus zwölf Ländern, darunter Afghanistan, Iran und Somalia, zum Schutz der US-Bevölkerung. Auslöser war ein Terroranschlag in Colorado durch einen illegal aufhältigen Ägypter. Harvard droht der Verlust von Visa-Privilegien für ausländische Studenten wegen mangelnder Kooperation mit Sicherheitsbehörden.

Ex-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Erosion der Meinungsfreiheit, da fast die Hälfte der Deutschen sich nicht mehr traut, ihre politische Meinung frei zu äußern. Sie kritisiert überzogene juristische Reaktionen auf Politikerkritik und empfiehlt Zurückhaltung bei Strafanzeigen.

US-Geheimdienste bauen mit dem "Intelligence Community Data Consortium" eine zentrale Plattform zum Einkauf und zur Zusammenführung von Massendaten aus kommerziellen Quellen auf. Die Plattform soll Smartphone-Daten, Bewegungsprofile und sensible Informationen aller Art sammeln und allen Diensten zur Verfügung stellen.

Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel wurde von einem Jordanier durch die Stadt verfolgt und bedroht, nachdem dieser hebräische Musik in seinem Auto gehört hatte. Der Angreifer beschimpfte Hensel als "Kindermörder" und "Scheiß-Israeli", die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein.

Deutschland steuert auf eine Insolvenzwelle zu, die laut Experten schlimmer ist als die Finanzkrise 2008, mit prognostizierten 24.400 Unternehmensinsolvenzen für 2025. Besonders betroffen sind Automobilzulieferer, Textilhandel und Gesundheitswesen, wobei rund 210.000 Arbeitsplätze bedroht sind.

Der GKV-Spitzenverband warnt vor drastischeren Krankenkassen-Beitragserhöhungen als erwartet, mit einem Zusatzbeitrag von mindestens 2,6 Prozent statt der prognostizierten 2,5 Prozent für 2025. Das Defizit der Krankenkassen belief sich 2024 auf 6,2 Milliarden Euro bei explodierenden Leistungsausgaben von 312 Milliarden Euro.

China drosselt seit April den Export seltener Erden, wodurch deutsche Autobauer wie VW, BMW und Mercedes in vier bis sechs Wochen ihre Lagerbestände aufgebraucht haben werden. Experten warnen vor Produktionsstopps in der deutschen Automobilindustrie aufgrund der kritischen Rohstoffabhängigkeit von China.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un empfing den russischen Sicherheitsratschef Sergej Schoigu und bekräftigte die bedingungslose Unterstützung seines Landes für Russlands Position im Ukraine-Konflikt. Kim äußerte seine Überzeugung, dass Russland den Sieg erringen werde.

Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Militärflugplätze am 1. Juni verfehlten ihr Ziel, die betroffenen Flugzeuge wurden nur beschädigt und werden repariert. Russland konnte die meisten Angriffe abwehren, es gab keine Verluste unter Soldaten oder Zivilisten.

Während der Goldpreis neue Rekorde erreicht und international stark nachgefragt wird, zeigen deutsche Anleger erstmals Zurückhaltung und verkaufen ihre Bestände. Der Gold-Investor-Index für Deutschland fiel auf den niedrigsten Stand seit Januar, obwohl das Edelmetall von Handelskriegen und Zinsspekulationen profitiert.

Deutsche Stromkunden zahlen 2025 über eine halbe Milliarde Euro für verschenkten Strom bei negativen Preisen, während Ökostrom-Betreiber trotzdem Vergütungen erhalten. Die EEG-Zahlungen explodieren auf 17 Milliarden Euro jährlich.

Ein 20-jähriger Autofahrer ist in Hürth bei Köln in eine Gruppe von Grundschulkindern gefahren und hat dabei mindestens drei Kinder sowie einen Betreuer verletzt. Die Polizei geht von einem Unfall aus und ermittelt weiter.

Die Ukraine meldete einen Unterwasserangriff auf die Krimbrücke, doch der Verkehr läuft seit dem späten Nachmittag wieder normal. Die Brücke wurde nur zweimal kurzzeitig aus Sicherheitsgründen gesperrt, von größeren Schäden ist nichts zu sehen.

Im Sudan herrscht eine humanitäre Katastrophe mit 150.000 Toten und 25 Millionen Hungernden, während Deutschland nur 125 Millionen Euro der benötigten vier Milliarden Euro zusagt. Russland und die VAE nutzen das Machtvakuum für eigene Interessen, während westliche Untätigkeit den Kollaps des strategisch wichtigen Landes beschleunigt.

Nach neun Monaten wurde das verschollene zweite Handy des Solingen-Attentäters Issa al H. gefunden, nachdem dieser den Ermittlern einen Hinweis auf den Standort gegeben hatte. Bei dem Messerangriff am 23. August starben drei Menschen und acht wurden verletzt, während Überlebende vor Gericht von anhaltenden Traumata berichteten.

Der Bundesverband Rias dokumentierte 2024 insgesamt 8.627 antisemitische Vorfälle in Deutschland, was einem Anstieg von 77 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders an Hochschulen verdreifachten sich die Fälle von 151 auf 450, wobei 68 Prozent aller Vorfälle im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt stehen.

Deutschland verliert laut World Wealth Report 41.000 Millionäre, während die USA über eine halbe Million neue Millionäre verzeichnen. Der Rückgang wird auf den schwächelnden Immobilienmarkt und die Wirtschaftspolitik zurückgeführt.

Beim Champions League Finale in München zwischen Inter Mailand und Paris Saint-Germain eskalierten Fanausschreitungen am U-Bahnhof Fröttmaning, wo sich beide Lager gewaltsam bekämpften. Die Polizei musste 16 Stunden lang im Vollschutz die verfeindeten Fangruppen trennen und die öffentliche Ordnung aufrechterhalten.

Die deutschen Krankenkassen stehen vor drastischen Beitragserhöhungen, nachdem ihre Rücklagen von 107,6 Prozent im Jahr 2018 auf nur noch sieben Prozent Ende 2024 gesunken sind. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wurde bereits von 1,7 auf 2,9 Prozent angehoben, weitere Erhöhungen folgen bis Juli.

Immer mehr Rentner sind aufgrund steigender Lebenshaltungskosten und niedriger Renten gezwungen, ihre Schmuckstücke und Erbstücke bei Goldankäufern zu verkaufen. Ein Goldankäufer in Tuttlingen berichtet von einem regelrechten Ansturm, wobei 80 Prozent seiner Kunden aus finanzieller Not kommen und Nebenkostenabrechnungen oder andere Ausgaben finanzieren müssen.

Die Ampelregierung führt flexible Stromtarife ein, bei denen Verbraucher ihr Verbrauchsverhalten an Wind- und Sonnenenergie anpassen sollen. Bis 2030 sollen 30,9 Terawattstunden flexibel verschoben werden, was eine massive Umstellung des Alltags bedeutet.

Deutschland erlebt eine anhaltende Insolvenzwelle mit 16 Großunternehmen im ersten Quartal 2025 und prognostizierten 24.400 Gesamtinsolvenzen für das Jahr. Rund 210.000 Arbeitsplätze sind durch die Pleiten gefährdet, wobei besonders Kliniken, Textilhandel und Automobilzulieferer betroffen sind.

Dänemark schafft Sonderpensionen für künftige Parlamentarier ab und führt die gesetzliche Rente für Politiker ein, während das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre steigt. Aktuelle Abgeordnete behalten jedoch ihre Privilegien und erhalten höhere Diäten als Kompensation.

Jeder fünfte junge Mensch unter 30 Jahren ist verschuldet, während die Politik bei der Einführung von Finanzbildung als Pflichtfach versagt. Digitale Plattformen und Finfluencer nutzen die Unerfahrenheit junger Menschen aus, um sie in die Schuldenfalle zu locken. Trotz Forderungen von Sozialverbänden fehlt es an verpflichtender Finanzbildung in Schulen.

Das neue deutsche Digitalministerium unter Minister Karsten Wildberger soll mit 500 Mitarbeitern und Start-up-Mentalität die digitale Transformation vorantreiben. Kritiker bemängeln die Verteilung auf zwei Standorte und fehlende eigene Haushaltsmittel als Zeichen deutscher Bürokratie-Romantik.

Mercedes-Chef Källenius verlagert ab 2027 die Produktion eines neuen Mittelklasse-Fahrzeugs ins US-Werk Tuscaloosa, während die Luxusstrategie des Konzerns mit rückläufigen Verkaufszahlen und fallendem Aktienkurs scheitert. Als Begründung dienen Trumps angekündigte Importzölle und die schlechten Standortbedingungen in Deutschland.

Fast ein Drittel der Deutschen muss bei der Urlaubsplanung sparen, jeder Fünfte will seltener verreisen und elf Prozent planen kürzere Aufenthalte. Eine Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft zeigt die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftslage auf das Reiseverhalten.

Trump hat per Executive Order das automatische Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft für Kinder illegaler Einwanderer in Frage gestellt und argumentiert, der 14. Verfassungszusatz gelte nur für Personen "unter US-Gerichtsbarkeit". Drei Bezirksrichter erließen bereits einstweilige Verfügungen gegen die Anordnung, während der Supreme Court den Fall prüft.

ISIS meldet sich in Syrien mit brutaler Gewalt zurück und verübte bereits 104 Anschläge in diesem Jahr, darunter Attacken auf kurdische Sicherheitskräfte und die neue syrische Übergangsregierung. Die Terrormiliz nutzt dabei Landminen, Sprengfallen und Hinterhalte gegen ihre Ziele.

Das ukrainische Militär verliert zunehmend das Vertrauen in Präsident Selenskyj, da Soldaten mangelnde Kommunikation und eine Diskrepanz zwischen politischer Darstellung und der Realität an der Front beklagen. Die Entfremdung zwischen Führung und Truppen könnte die Kampfmoral untergraben und Selenskyjs politische Zukunft gefährden.

Meta versichert WhatsApp-Nutzern per automatisierter KI-Nachricht, dass private Chats verschlüsselt bleiben und nicht für KI-Training verwendet werden. Tatsächlich sammelt der Konzern jedoch weiterhin öffentliche Daten von Facebook, Instagram und Threads sowie Unterhaltungen mit der Meta-KI für Trainingszwecke.

Deutsche Verwaltungsgerichte verzeichnen einen Anstieg der Asylklagen um 67 Prozent im ersten Quartal 2025 mit 46.427 neuen Fällen. Besonders dramatisch ist die Lage in Niedersachsen mit über 120 Prozent mehr Klagen als im Vorjahr. Richter warnen vor Verfahrenslaufzeiten von bis zu zwei Jahren und bezweifeln die Umsetzbarkeit der geplanten Sechs-Monats-Fristen ab 2026.

In Pfaffenhofen an der Ilm ist ein Mann am seltenen Borna-Virus gestorben, ein weiterer Patient kämpft um sein Leben. Das von Spitzmäusen übertragene Virus führt zu tödlichen Gehirnentzündungen und tritt hauptsächlich in Bayern auf.

Charly Hübner inszeniert Tolstois "Krieg und Frieden" am Theater Magdeburg als vierstündige Aufführung, die aktuelle Friedensdebatten hinterfragt. Die Inszenierung kontrastiert militärische Eskalation mit Friedenssehnsucht und thematisiert, wie pazifistische Positionen heute oft diffamiert werden.

Der konservative Kandidat Karol Nawrocki gewann die polnische Präsidentschaftswahl mit 50,89 Prozent der Stimmen gegen seinen pro-europäischen Kontrahenten Rafal Trzaskowski. Deutsche Politiker und Medienvertreter wie Georg Restle kritisierten das demokratische Wahlergebnis scharf und sprachen von einer "Katastrophe für die Demokratie".

Außenministerin Annalena Baerbock trat bei Carolin Kebekus in der ARD auf und spielte Schere-Stein-Papier um eine New York-Reise. Dabei ließ sie sich ein LKW-Tattoo aufkleben und beteiligte sich an geschmacklosen Scherzen über politische Gegner.

Ein 19-jähriger Ukrainer schleuste fünf illegale Migranten aus Afrika über die deutsch-polnische Grenze bei Coschen, vier davon waren bereits zehn Tage zuvor von der Bundespolizei zurückgewiesen worden. Gegen einen der Männer bestand ein Einreiseverbot, zudem führte die Gruppe ein Springmesser mit sich. Nach Ermittlungseinleitung wurden alle Beteiligten nach Polen zurückgeführt.

In Berlin-Lichtenberg wurden eine 19-Jährige und ihre 51-jährige Mutter bei einer Messerattacke schwer verletzt, als die Mutter ihrer Tochter zu Hilfe eilte. Beide Frauen befanden sich zeitweise in Lebensgefahr, konnten aber stabilisiert werden. Der Täter ist weiterhin flüchtig, die Polizei bittet um Hinweise.

Thyssenkrupp Steel plant den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen, wobei 5.000 Stellen komplett wegfallen und 6.000 ausgelagert werden sollen. Fast die Hälfte der 26.300 Beschäftigten steht vor einer ungewissen Zukunft, besonders betroffen sind die Standorte im Ruhrgebiet.

Thyssenkrupp Steel Europe hält an seinen radikalen Streichplänen fest und will 11.000 der 27.000 Arbeitsplätze innerhalb von sechs Jahren abbauen. 5.000 Stellen sollen durch Anpassungen in Produktion und Verwaltung wegfallen, weitere 6.000 durch Ausgliederungen an externe Dienstleister.

Ein ungarischer Journalist kritisiert die europäische Demokratie und wirft westlichen Ländern vor, während sie Ungarn als autoritär brandmarken, selbst demokratische Standards durch Zensur, Wahlmanipulation und Oppositionsverbote zu untergraben. Gleichzeitig wird EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem Karlspreis ausgezeichnet.

Der rechtsnationalistische Kandidat Karol Nawrocki hat die polnische Präsidentschaftswahl gewonnen und damit einen politischen Rechtsruck eingeleitet, der die deutsch-polnischen Beziehungen erheblich belasten könnte. Deutsche Politiker zeigen sich ratlos angesichts Nawrockis antideutscher Wahlkampfrhetorik und befürchten eine Blockade der Reformbemühungen der Tusk-Regierung. Polen droht schwer regierbar zu werden, da der neue Präsident mit seinem Vetorecht sämtliche Modernisierungsversuche stoppen könnte.

Der RBB zahlte 2024 trotz Sparmaßnahmen 2,6 Millionen Euro an Ruhegehälter für ehemalige Führungskräfte, während Kantinen geschlossen und Stellen gestrichen werden. Intendantin Demmer scheiterte vor Gericht beim Versuch, die Zahlungen zu stoppen und muss zusätzlich 818.000 Euro Anwaltskosten zahlen.

Die Bundesregierung plant eine zehnprozentige Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne, die als "Plattform-Soli" bezeichnet wird. Kritiker warnen vor steigenden Preisen für Verbraucher und einer Verschärfung der Handelsbeziehungen mit den USA.

Die NATO fordert von Deutschland 40.000 zusätzliche Soldaten in sieben neuen Brigaden, während die Bundeswehr bereits 20.000 Mann unter ihrem Sollbestand liegt. Zudem soll das NATO-Ausgabenziel auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht sich nach Forderungen nach Haushaltskonsolidierung und strukturellen Reformen Faschismusvorwürfen ausgesetzt. Im Sachverständigenrat steht sie mit ihren marktwirtschaftlichen Positionen regelmäßig allein gegen vier Kollegen. Die Angriffe zeigen den desolaten Zustand der deutschen Wirtschaftsdebatte auf.

SAP meldet durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz eine Produktivitätssteigerung von 30 Prozent bei seinen Entwicklern. Während der Branchenverband Bitkom aufgrund des Fachkräftemangels keine negativen Arbeitsmarktauswirkungen erwartet, fallen zunehmend Routineaufgaben weg.

Friedrich Merz reist am Mittwoch zu einem Treffen mit US-Präsident Trump nach Washington, wobei er im prestigeträchtigen Blair House übernachten wird. Die Opposition warnt vor einem devoten Auftreten des Kanzlers und fordert selbstbewusstes Vertreten deutscher Interessen bei Themen wie Ukraine-Krieg, Handel und Zöllen.

Seit dem 1. Juni haben Frauen nach Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche Anspruch auf gestaffelten Mutterschutz von zwei bis acht Wochen. Die etwa 84.000 Frauen, die vor der 12. Woche eine Fehlgeburt erleiden, sowie privat versicherte Selbstständige gehen jedoch weiterhin leer aus.