CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Berlins CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch ließ einen Hilferuf eines homosexuellen Lehrers, der an seiner Schule gemobbt wurde, monatelang ungelesen liegen. Der Brief war bereits im Dezember 2024 eingegangen, wurde aber erst im Mai beachtet, nachdem Medien berichteten.

Die OECD kritisiert Deutschland scharf für jahrelange Reformversäumnisse und zwei Jahre Rezession, während andere Industrienationen wieder wachsen. Die Organisation fordert weniger Bürokratie, Rentenreformen, längere Arbeitszeiten und bessere Digitalisierung. Trotz Versprechungen der neuen Regierung bleiben konkrete Taten aus.

Deutsche Steuerfahnder haben ein internationales Betrugsnetzwerk im Fahrzeughandel zerschlagen und dabei 240 Millionen Euro hinterzogene Steuern sichergestellt. Das Karussell funktionierte über Scheinfirmen, die Mehrwertsteuer erstatteten und Autos ins EU-Ausland verkauften, wo die Käufer mit der Steuer verschwanden.

Ein SPD-Friedensmanifest von Ralf Stegner und Rolf Mützenich fordert eine Abkehr von der Eskalationsspirale mit Russland und plädiert für diplomatische Lösungen statt weiterer Aufrüstung. Die Reaktionen aus der eigenen Partei und anderen Fraktionen fallen scharf aus, das Papier wird als "naiv" und "realitätsfern" kritisiert.

Eine 27-Wörter-E-Mail mit Smiley von Ex-Gesundheitsminister Spahn aus dem März 2020 könnte den Steuerzahler 287 Millionen Euro kosten. Das Landgericht Bonn muss entscheiden, ob die Nachricht eine verbindliche Masken-Bestellung darstellt.

Die EU-Staaten erhöhen ihre Militärausgaben drastisch und liefern verstärkt Waffen an die Ukraine, wobei Deutschland unter Merz nun auch Taurus-Marschflugkörper bereitstellen will. Die NATO fordert von ihren Mitgliedern Verteidigungsausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP, was für Deutschland über 200 Milliarden Euro jährlich bedeuten würde.

Großbritannien drohte dem Internationalen Strafgerichtshof mit Finanzierungsstopp und Austritt, falls Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter erlassen werden. Der damalige Außenminister Cameron bezeichnete mögliche Haftbefehle gegen Netanyahu als "Wasserstoffbomben-Abwurf".

Die Bundesregierung gab im vergangenen Jahr 88,66 Millionen Euro für Werbekampagnen aus, darunter 527.639 Euro für eine Steuerkampagne des Finanzministeriums und 340.000 Euro für die Bewerbung torffreien Gärtnerns. Das Entwicklungsministerium investierte über 800.000 Euro in Kampagnen zur Rechtfertigung von Entwicklungshilfeprojekten wie Radwegen in Peru.

Eine E-Mail von Jens Spahn aus März 2020 mit dem Wortlaut "Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug" könnte den Bund 287 Millionen Euro kosten, da eine Hamburger Firma diese Summe vor Gericht fordert. Der Sonderermittlungsbericht zu Spahns Maskendeals offenbart weitere fragwürdige Geschäfte mit überhöhten Preisen von bis zu 5,95 Euro pro Maske.

Innenminister planen trotz ausstehendem Gerichtsurteil bereits Konsequenzen gegen die AfD, während Bundesinnenminister Dobrindt ein Verbotsverfahren ablehnt. SPD-geführte Länder fordern "Überbrückungsmaßnahmen" mit dienst- und waffenrechtlichen Folgen für AfD-Mitglieder.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz setzt die umstrittene NGO-Förderpraxis der Ampel-Koalition unverändert fort. Staatssekretär Schrodi sieht keinen Reformbedarf bei der Milliardenförderung politisch agierender Organisationen.

Die Berliner CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde rudert nach ihrem angekündigten Finanzierungsstopp für neue Kiezblock-Projekte zurück und will diese nun doch weiterführen. Kritiker bemängeln, dass die Verkehrspoller Rettungskräfte behindern, wie ein Feuerwehreinsatz in Neukölln zeigte.

Die Berliner CDU fordert ein Raketenabwehrsystem nach israelischem Vorbild für die deutsche Hauptstadt als Schutz vor russischen Aggressionen. Fraktionschef Stettner will eine "Eisenkuppel" über Berlin und reist nach Israel, um das Iron Dome-System zu studieren.

Ab Juli 2025 erhalten Eltern von vor 1992 geborenen Kindern drei statt 2,5 Rentenpunkte, was etwa 20,40 Euro mehr Rente pro Kind bedeutet. Die Leistung muss jedoch per Antrag mit umfangreichen Unterlagen beantragt werden. Die Kosten trägt das bereits belastete Rentensystem.

Ein 28-jähriger Cybersicherheitsexperte der US-Defense Intelligence Agency wollte aus Protest gegen Trump geheime Informationen an den BND weitergeben und erhoffte sich dafür die deutsche Staatsbürgerschaft. Der BND informierte jedoch die amerikanischen Partnerdienste, woraufhin das FBI den Mann in eine Falle lockte und festnahm.

FBI-Direktor Kash Patel beschuldigt China, systematisch Fentanyl in die USA zu schleusen, um amerikanische Jugendliche zu töten. 2023 starben über 107.000 Amerikaner an Überdosen, 70 Prozent durch Fentanyl aus chinesischer Produktion.

In Los Angeles eskalieren Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit fast 400 Festnahmen und einer verhängten Ausgangssperre. Trump setzt Nationalgarde und Marineinfanterie ein, um die Ordnung wiederherzustellen.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, dass Polen ab diesem Sommer wahrscheinlich eigene Grenzkontrollen zu Deutschland einführen wird, als Reaktion auf deutsche Zurückweisungen von Asylsuchenden. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einem "Ping-Pong-Spiel" mit Menschen und möglichen Beeinträchtigungen für Berufspendler und Warenverkehr.

Selenskyj bittet weiterhin um deutsche Taurus-Marschflugkörper, während russische Angriffe auf ukrainische Städte andauern und drei Menschen in Charkiw getötet wurden. Der ukrainische Präsident warnt vor reduzierten US-Hilfen und setzt auf Trumps Stärke gegenüber Putin.

Die SPD schlägt vor, die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung von 5.512,50 Euro auf 8.050 Euro anzuheben. Dies würde vor allem den Mittelstand zusätzlich belasten, der bereits über 50 Prozent seines Einkommens für Steuern und Abgaben zahlt.

Polen droht Deutschland mit Grenzkontrollen ab diesem Sommer als Reaktion auf die verschärfte deutsche Migrationspolitik. Ministerpräsident Tusk kündigte die Maßnahmen im Warschauer Parlament an.

Bundeskanzler Merz empfing die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen und kündigte an, Deutschland müsse sich in der Migrationspolitik an Dänemarks restriktiverem Kurs orientieren. Frederiksen betonte, man könne nicht jeden aufnehmen und brauche neue Lösungen zur Reduzierung des Zustroms nach Europa. Merz will die europäische Rückführungsrichtlinie vorantreiben.

Harvey Weinstein wurde in New York erneut des sexuellen Übergriffs schuldig gesprochen, nachdem sein ursprüngliches Urteil von 2020 wegen Verfahrensfehlern aufgehoben worden war. Der ehemalige Hollywood-Produzent verbüßt bereits eine 16-jährige Haftstrafe in Kalifornien.

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigert sich, einen vollständigen Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung unter ihrem Parteifreund Jens Spahn dem Bundestag vorzulegen. Der Bericht soll belegen, dass Spahn Firmen aus seiner Heimat ohne Ausschreibung bevorzugt hat.

Friedrich Merz plant einen Wechsel an der BND-Spitze: Bruno Kahl soll als deutscher Botschafter in den Vatikan wechseln. Sein Nachfolger wird Martin Jäger, der derzeit als Botschafter in Kiew tätig ist.

Die neue Schwarz-Rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems ab 2026. Kernpunkte sind eine "Frühstart-Rente" mit monatlich 10 Euro für Kinder, die Angleichung der Mütterrente und eine steuerfreie "Aktivrente" bis 2.000 Euro monatlich.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern ein "Riesenbärendienst" wäre und die Partei nur stärken könnte. Selbst Bundesinnenminister Dobrindt räumte ein, dass das Verfassungsschutz-Gutachten für ein Verbot nicht ausreiche.

Angesichts von Trumps Unberechenbarkeit wachsen die Forderungen, Deutschlands 1.244 Tonnen Gold aus den USA zurückzuholen. Der CSU-Politiker Ferber und der Steuerzahlerbund warnen vor Risiken für die in New York gelagerten Reserven. Die Bundesbank zeigt sich jedoch weiterhin gelassen und hält am bisherigen Lagerstellenkonzept fest.

Die Union baut laut aktueller INSA-Umfrage ihre Führung weiter aus, während die AfD auf den schlechtesten Wert seit Ende März fällt. Die Umfragewerte zeigen deutliche Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft zugunsten etablierter politischer Kräfte.

Am Dienstagabend wurde ein 39-jähriger Tschetschene bei einer Messerattacke am Bahnhof Gesundbrunnen tödlich verletzt. Nach ersten Erkenntnissen gerieten Tschetschenen und Afghanen in einen Streit, der eskalierte. Die Mordkommission ermittelt, die Täter flüchteten vom Tatort.

Die Union baut laut aktuellen Umfragen ihre Führungsposition aus, während die AfD deutliche Verluste in der Wählergunst verzeichnet. Diese Verschiebung erfolgt trotz anhaltender wirtschaftlicher Herausforderungen wie hoher Inflation und Energiepreise.

Friedrich Merz ernennt Martin Jäger, derzeit Botschafter in der Ukraine, zum neuen BND-Präsidenten und löst damit Bruno Kahl ab. Der Personalwechsel markiert eine Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik nach mehreren Fehleinschätzungen des Geheimdienstes.

Die AfD in Thüringen fordert als stärkste Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten und erwägt einen Abwahlantrag gegen den amtierenden CDU-Präsidenten Thadäus König. Die anderen demokratischen Parteien weisen das Ansinnen geschlossen zurück.

Der hessische Corona-Untersuchungsausschuss ist seit einem Jahr blockiert, nachdem die etablierten Parteien den AfD-Fragenkatalog von 43 auf sieben Punkte reduzierten. Der Staatsgerichtshof muss nun über die AfD-Klage entscheiden, ob umfassende Aufarbeitung der Pandemie-Politik stattfinden darf.

Der Verfassungsschutz stuft laut neuem Bericht die Forderung nach einer Corona-Aufarbeitung als "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ein. Auch Kritiker staatlicher Klimaschutzmaßnahmen geraten ins Visier der Behörde. Bundesinnenminister Dobrindt präsentierte das entsprechende Dokument am Dienstag.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss ihre Pläne für 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke zurückfahren und greift auf die alten Entwürfe ihres grünen Vorgängers Robert Habeck zurück. Die EU-Kommission stellt unbequeme Fragen zur Finanzierung, weshalb Reiche nun nur noch fünf bis zehn Gigawatt plant.

Ein 21-jähriger Mann erschoss in einem Grazer Gymnasium zehn Schüler und eine Lehrerin, bevor er sich selbst tötete. Der Täter hatte seine Tat zuvor in einem Video an seine Mutter angekündigt, die jedoch zu spät alarmiert werden konnte. Als Motiv wird Rache wegen erlittenen Mobbings während seiner Schulzeit vermutet.

Sahra Wagenknecht kritisiert die Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW für ihre Abhängigkeit von der Linkspartei und stellt die Brandmauer zur AfD in Frage. Sie argumentiert, dass die Ausgrenzungsstrategie die AfD paradoxerweise stärke und prophezeit, dass die AfD die CDU in den östlichen Ländern überholen werde.

In NRW stiegen die Gewaltdelikte im Schienennahverkehr drastisch an: Über 1.300 Bedrohungen gegen Zugpersonal, 905 Körperverletzungen und fast 43.000 sicherheitsrelevante Vorfälle wurden registriert. Experten sprechen von einem "Verfall der Sitten" und systematischem Widerstand gegen Autoritäten.

Die Bundesregierung plant eine umfassende Personalrochade auf wichtigsten diplomatischen Posten: BND-Präsident Bruno Kahl wird neuer Vatikan-Botschafter, während Jens Hanefeld, der zehn Jahre bei Volkswagen tätig war, als neuer USA-Botschafter nach Washington geht. Das Kabinett soll die Personalentscheidungen diese Woche absegnen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung scharf den "linken Tugendterror" in der deutschen Kulturlandschaft. Er prangert die ideologische Bevormundung von Kunst und Kultur an und plädiert für mehr Freiheit statt moralischer Zensur.

Die Union will die Turboeinbürgerungen nach drei Jahren zurücknehmen, doch nur sieben Prozent der 291.955 Einbürgerungen von 2024 wären davon betroffen. Die Hauptursache für den 46-prozentigen Anstieg - die Verkürzung der regulären Wartezeit von acht auf fünf Jahre - bleibt bestehen.

Merz' erste 30 Tage als Bundeskanzler enttäuschen die deutsche Wirtschaft, da versprochene Reformen ausbleiben und stattdessen der Status quo verwaltet wird. Statt echter Strukturreformen gibt es nur Mikromaßnahmen, während die Staatsverschuldung auf 95 Prozent des BIP steigen soll.

Die Innenministerkonferenz in Bremerhaven behandelt bekannte Themen wie elektronische Fußfesseln, Abschiebungen nach Afghanistan und Böllerverbotszonen zu Silvester. Bundespolizisten sollen künftig kostenlos Zug fahren dürfen und verschärfte Grenzkontrollen werden diskutiert.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert grundlegende Bürgergeld-Reformen und will Menschen, die wiederholt zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, künftig kein Bürgergeld mehr zahlen. Die Grünen kritisieren die Pläne als "herzlos und unmenschlich" und warnen vor Verfassungsbruch.

Thüringens CDU-geführte Landesregierung stellt sich gegen Habecks Windkraft-Flächenvorgaben und fordert eine Neuausrichtung der Energiepolitik. Die CDU argumentiert, dass nur 0,8 Prozent der Landesfläche nötig wären statt der geforderten 1,8 Prozent bis 2027. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf den Koalitionsvertrag und kündigt eine Evaluierung für 2032 an.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein fünf Milliarden Euro schweres Waffenpaket zugesagt, hüllt sich jedoch über die genauen Inhalte in Schweigen. Besonders brisant bleibt die offene Frage, ob auch die umstrittenen Taurus-Marschflugkörper Teil des Pakets sind.

Die EU finanzierte systematisch Umweltverbände mit bis zu 700.000 Euro pro Organisation, um gezielt gegen deutsche Kohlekraftwerke und landwirtschaftliche Betriebe zu klagen. Geheime Verträge aus 2022 belegen die direkte Absprache zwischen Aktivisten und EU-Funktionären unter Führung der Klimakommissare Timmermans und Sinkevičius.

Die ARD-Sendung "Klar" thematisiert das Bauernsterben in Deutschland und zeigt auf, wie Landwirte unter Bürokratie, EU-Regulierungen und militanten Aktivisten leiden. Viele Bauern fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und wenden sich zunehmend von etablierten Parteien ab.

Bei der Conservative Political Action Conference in Budapest formierten sich rechtskonservative Politiker aus mehreren EU-Ländern zu einer Allianz gegen die bisherige EU-Politik. Orbán, Wilders und andere forderten eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität, schärfere Migrationspolitik und weniger Brüsseler Einfluss.