CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17:52 Uhr
Chinas Elektroauto-Offensive: BYD rüstet Transportflotte auf während deutsche Hersteller zurückfallen
BYD hat zwei neue Autotransportschiffe in Betrieb genommen und baut seine Exportkapazitäten aus, während Xiaomi sein YU7-SUV als Tesla-Konkurrent beschleunigt auf den Markt bringt. Chinesische Hersteller dominieren zunehmend den globalen E-Auto-Markt.
17:52 Uhr
Chinas Plug-in-Hybride überfluten Europa: Wie die EU-Politik deutschen Herstellern schadet
Chinas Plug-in-Hybrid-Exporte in die EU stiegen im Mai 2025 um 600 Prozent, da chinesische Hersteller eine Lücke in den EU-Zollbestimmungen nutzen. Während reine Elektrofahrzeuge aus China mit Strafzöllen von bis zu 45,3 Prozent belegt sind, blieben Plug-in-Hybride davon ausgenommen.
15:58 Uhr
Russland kämpft gegen die tickende Weltuntergangsuhr – während der Westen zündelt
Russlands Außenminister Lawrow warnte in Turkmenistan vor der kritischen globalen Sicherheitslage und dem alltäglich gewordenen Sprechen über einen möglichen Dritten Weltkrieg. Er kritisierte aggressive Haltungen in Europa und sieht in der Trump-Administration einen positiveren Ansatz als bei der vorherigen Biden-Regierung.
15:36 Uhr
Dobrindt fordert mehr Zensur: Aktionstag gegen „Hass im Netz" offenbart autoritäre Tendenzen
Innenminister Dobrindt forderte beim Aktionstag gegen Hass im Netz strengere EU-Regeln zur Kontrolle sozialer Medien, nachdem 180 Polizeimaßnahmen und 65 Hausdurchsuchungen wegen Internetäußerungen durchgeführt wurden. Plattformbetreiber sollen künftig eigenständig mehr Inhalte löschen.
14:57 Uhr
Merz fordert Wehrpflicht durch die Hintertür: Unternehmen sollen Mitarbeiter an die Bundeswehr ausleihen
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt vor, dass deutsche Unternehmen ihre Mitarbeiter für zwei bis drei Wochen als Reservisten an die Bundeswehr "ausleihen" sollen. Der CDU-Politiker räumte ein, dass die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ein Fehler war, während die SPD weiterhin auf Freiwilligkeit setzt.
13:59 Uhr
NATO-Gipfel in Den Haag: Trumps Kehrtwende und Deutschlands teure Versprechen
Trump vollzieht auf dem NATO-Gipfel in Den Haag eine Kehrtwende und sichert den Bündnispartnern Unterstützung zu, nachdem diese ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen wollen. Deutschland plant eine Verdreifachung der Militärausgaben bis 2029, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte.
13:59 Uhr
Digitale Verdummung im Klassenzimmer: Wenn ChatGPT das Denken ersetzt
Eine Studie der Robert-Bosch-Stiftung zeigt, dass 61 Prozent der Lehrkräfte befürchten, KI-Einsatz könnte soziale Fähigkeiten der Schüler schwächen und 60 Prozent sehen das kritische Denkvermögen in Gefahr. Gleichzeitig fühlen sich 62 Prozent der Lehrer im Umgang mit KI unsicher, während Verhaltensprobleme der Schüler als größte Herausforderung genannt werden.
13:36 Uhr
Merz-Regierung verschleudert 600 Millionen Euro an Gates-Impfallianz – während Deutschland vor dem Kollaps steht
Die neue Regierung unter Friedrich Merz stellt 600 Millionen Euro für die Impfallianz Gavi bis 2030 bereit, nachdem die USA unter Trump ihre Zahlungen gestoppt hatten. Die von der Gates-Stiftung mitfinanzierte Organisation sammelt insgesamt neun Milliarden Dollar für Impfprogramme.
11:35 Uhr
Rechtsextremismus-Bekämpfung als Ablenkungsmanöver? Großrazzia gegen mutmaßliche Neonazi-Nachfolger in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg durchsuchten Ermittler 18 Objekte wegen des Verdachts der illegalen Fortführung der verbotenen Neonazi-Organisation "Blood & Honour". Die Beschuldigten zwischen 35 und 53 Jahren sollen als "Brothers of Honour – Chapter Süddeutschland" rechtsextremistische Konzerte veranstaltet haben.
11:35 Uhr
Deutsche Exportwirtschaft im Würgegriff: Trumps Zollpolitik lähmt den Wirtschaftsmotor
Der deutsche ifo-Index für Exporterwartungen sank von minus 3,0 auf minus 3,9 Punkte im Juni, was die schwierige Lage der Exportwirtschaft widerspiegelt. Besonders betroffen sind die Getränke- und Nahrungsmittelindustrie sowie die Automobilbranche, die unter Trumps Zollerhöhungen von 20 Prozent auf EU-Importe leiden.
11:28 Uhr
NATO-Aufrüstung auf Rekordniveau: Peking warnt vor gefährlicher Eskalationsspirale
Die NATO plant beim Gipfel in Den Haag eine historische Aufrüstung mit Forderungen nach 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung plus zusätzlichen 1,5 Prozent für militärische Infrastruktur. China kritisiert diese Entwicklung scharf und warnt vor einer gefährlichen Eskalationsspirale, da das Bündnis seine ursprüngliche Rolle als Verteidigungsallianz aufgegeben habe und nun als geopolitischer Akteur mit expansivem Anspruch agiere.
11:23 Uhr
Merz bricht Wahlversprechen: Stromsteuer-Senkung nur für Großkonzerne – Bürger zahlen weiter Rekordpreise
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz will die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft senken, während normale Verbraucher weiter die höchsten Strompreise Europas zahlen müssen. Das im Wahlkampf versprochene Entlastung für alle Bürger wird damit gebrochen.
11:13 Uhr
UN-Kommunikationschefin beklagt: Kritik an Vereinten Nationen sei "Hassrede" und "Desinformation"
UN-Kommunikationschefin Melissa Fleming bezeichnet Kritik an den Vereinten Nationen als "Hassrede" und "Desinformation", die ihre Arbeit untergrabe. Die UN arbeitet mit Google zusammen, um Suchergebnisse zu manipulieren und nur UN-genehmigte Quellen bei Themen wie Klimawandel anzuzeigen.
10:59 Uhr
Meinungspolizei im Morgengrauen: Bundesweite Razzien gegen angebliche "Hasskriminalität" erreichen auch den Norden
Bundesweit durchsuchte die Polizei über 180 Objekte wegen angeblicher "Hasskriminalität" im Internet, darunter vier in Schleswig-Holstein. Die Vorwürfe reichen von Volksverhetzung bis zur Beleidigung von Politikern, wobei keine Festnahmen geplant waren.
09:56 Uhr
Von der Leyens Allmachtsfantasien: EU-Parlament rebelliert gegen 150-Milliarden-Hinterzimmerdeal
Das EU-Parlament klagt gegen von der Leyens 150-Milliarden-Euro-Rüstungsfonds SAFE vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommissionspräsidentin soll mit einer Notfallklausel die parlamentarische Kontrolle umgangen haben.
09:54 Uhr
WEF plant totale Überwachung: Körper und Städte als Kontrollzentren der Zukunft
Das Weltwirtschaftsforum hat in seinem Bericht "Top 10 Emerging Technologies of 2025" Technologien zur kontinuierlichen Körperüberwachung durch biochemische Sensoren und zur flächendeckenden Stadtüberwachung durch autonome Roboter und Drohnen vorgestellt. Diese Systeme würden permanente Gesundheitsdatenerfassung und lückenlose Bewegungsüberwachung ermöglichen.
09:53 Uhr
Die Märchenstunde des Herrn Fratzscher: Wenn Ideologie auf Realität trifft
DIW-Chef Marcel Fratzscher und die Aktivistin Helena Steinhaus fordern basierend auf einer nicht-repräsentativen Online-Befragung von 1.014 Personen eine Verdopplung der Bürgergeldleistungen und die Abschaffung von Sanktionen. Der Staat gibt bereits 42,6 Milliarden Euro für über fünf Millionen Bürgergeldempfänger aus.
09:52 Uhr
Merz-Regierung bricht erstes Wahlversprechen: Stromsteuer-Senkung nur für Großkonzerne
Die Merz-Regierung streicht die versprochene Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte und kleine Betriebe, während Großunternehmen weiterhin von Entlastungen profitieren. Familien entgehen dadurch Ersparnisse von bis zu 200 Euro jährlich, obwohl dies im Koalitionsvertrag für alle Bürger zugesagt war.
09:50 Uhr
Merz' Wahlbetrug: Der geplante Verrat an den deutschen Steuerzahlern
Friedrich Merz soll laut Journalist Robin Alexander bereits eine Woche vor der Bundestagswahl ein Gutachten zur Umgehung der Schuldenbremse in Auftrag gegeben haben, während er den Wählern weiterhin Sparsamkeit versprach. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio erhielt dafür 9.500 Euro und sollte prüfen, wie die Schuldenbremse noch mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestags gekippt werden könnte.
09:50 Uhr
Polizei-Blamage in Baden-Württemberg: Tunesischer Serientäter führt Beamte wie im Videospiel vor
Ein 39-jähriger Tunesier stahl bei einer Verfolgungsjagd zwischen Baden-Württemberg und Bayern nacheinander zwei Polizeifahrzeuge, nachdem er Beamte mit einem Messer bedrohte. Der Sachschaden beträgt 60.000 bis 80.000 Euro, der Täter wurde nach 40 Minuten festgenommen.
09:49 Uhr
Deutschland als NATO-Drehscheibe: Wenn die Heimat zur Nachschubbasis wird
Deutschland soll laut NATO-Plänen als logistische Drehscheibe für Waffentransporte und Truppenbewegungen fungieren, wobei im Ernstfall auch Zivilbevölkerung und private Unternehmen herangezogen werden könnten. Der geheime "Operationsplan Deutschland" sieht 17 temporäre Raststationen vor, deren Standorte streng geheim bleiben.
09:49 Uhr
Bundeswehr rüstet für den Ernstfall auf: 8.400 Leichensäcke bestellt – Was plant die Truppe wirklich?
Die Bundeswehr hat 8.400 Leichensäcke bestellt, die an Standorte in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen geliefert werden sollen. Die Truppe schweigt zu den Hintergründen der Beschaffung und behandelt alle Informationen als Verschlusssache.
09:48 Uhr
Stromsteuer-Betrug: Große Koalition bricht zentrales Wahlversprechen – Deutsche Wirtschaft vor dem Kollaps?
Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bricht ihr Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung und will nur Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft entlasten, während private Haushalte und Mittelstand leer ausgehen. Wirtschaftsverbände kritisieren den Wortbruch scharf und warnen vor weiteren Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen.
09:48 Uhr
DRK Braunschweig in der Krise: Wenn Helfer selbst Hilfe brauchen
Das Deutsche Rote Kreuz in Braunschweig hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet, nachdem der Kreisverband mit 450 Mitarbeitern und 20 Millionen Euro Jahresumsatz in finanzielle Schwierigkeiten geraten war. Als Gründe werden Corona-Belastungen und gestiegene Energiekosten genannt.
09:48 Uhr
Elektroauto-Fahrer sollen für Laden zur Hauptzeit bestraft werden – der nächste Schritt in die grüne Planwirtschaft
Ein britischer Think Tank fordert höhere Strompreise für Elektroauto-Besitzer, die ihre Fahrzeuge zwischen 16:30 und 20:00 Uhr laden. Die Resolution Foundation schlägt variable Preise vor, um die Belastung des Stromnetzes zu reduzieren.
09:47 Uhr
EZB in Panik: Die Deflationsfalle schnappt zu
Die Angst geht um im Frankfurter Elfenbeinturm. EZB-Ratsmitglied Mario Centeno schlägt Alarm und warnt vor deflationären Tendenzen in der Eurozone. Was für den geplagten Bürger wie eine Erlösung klingt – endlich sinkende Preise nach Jahren der Geldentwertung –, versetzt die Währungshüter in blanke Panik. Die Inflationsrate sei im Mai unter das heilige Zwei-Prozent-Ziel auf magere 1,9 Prozent gerutscht. Für normale Menschen wäre das ein Grund zur Freude. Für die Architekten unseres maroden Geldsystems ist es der Vorbote des Untergangs.
Man muss kein Wirtschaftsnobelpreisträger sein, um zu verstehen, was hier...
09:47 Uhr
Milliardengrab Infrastruktur: Merz-Regierung plant gigantische Neuverschuldung für marode Verkehrswege
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen ein 166-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket für Schienen, Straßen und Wasserwege bis 2029. Die Finanzierung erfolgt über ein umstrittenes Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre, was die Staatsverschuldung massiv erhöht.
09:47 Uhr
Merz' Außenpolitik-Träumereien: Wenn die Welt einfach wegschaut
Bundeskanzler Friedrich Merz' vollmundige Ankündigungen über Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne finden international kaum Beachtung, wie Nahost-Experte Constantin Schreiber bei Maischberger berichtete. Ein ägyptischer Journalist hält noch immer Angela Merkel für die deutsche Regierungschefin.
09:44 Uhr
Deutschlands Brücken-Desaster: Merz-Regierung verspricht Sanierung von 4000 maroden Brücken bis 2032
Die neue Merz-Regierung will bis 2032 rund 4000 marode Brücken in Deutschland sanieren und plant dafür ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur. Verkehrsminister Schnieder kündigte an, dass Autofahrer sich auf viele Baustellen einstellen müssen.
09:43 Uhr
Klingbeil bei Maischberger: Wenn Ahnungslosigkeit auf Macht trifft
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigte 850 Milliarden Euro zusätzliche Schulden bis 2029 an und zeigte bei Maischberger grundlegende Wissenslücken in Finanzfragen. Trotz des Regierungswechsels unter Merz setzt die neue Große Koalition die Schuldenpolitik fort.
09:43 Uhr
Wenn der Staat zum Großinquisitor wird: Das Meme-Martyrium des Stefan Niehoff
Ein 64-jähriger Rentner aus Unterfranken wurde wegen eines satirischen Memes, das Ex-Minister Habeck als "Schwachkopf" bezeichnete, zu 825 Euro Geldstrafe verurteilt. Neun Behörden beschäftigten sich mit dem Fall, der mit einer Hausdurchsuchung begann.
09:42 Uhr
Steuerfinanzierter Mordaufruf: Wenn „Demokratie leben" zur Farce wird
Eine Mitarbeiterin des staatlich geförderten "Bundesverbandes Trans" rief öffentlich zum Mord an Reichen auf, wobei der Verband über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" mit Steuergeldern finanziert wird. Die zuständige CDU-Bildungsministerin Karin Prien steht nun in der Kritik wegen der Förderung dieser Organisation.
09:38 Uhr
Schweizer Familien kassieren ab: Während Deutschland seine Bürger schröpft
Schweizer Familien mit zwei Einkommen und zwei Kindern erhalten netto 178.553 Euro, während deutsche Familien nur 86.372 Euro behalten dürfen - ein Unterschied von über 90.000 Euro jährlich. Die Schweiz behält bei höherem Bruttoeinkommen 86 Prozent des Verdienstes, Deutschland hat eine Abgabenquote von fast 32 Prozent.
09:06 Uhr
NATO rüstet massiv auf: Großbritannien ordert atomwaffenfähige Kampfjets – Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer?
Großbritannien ordert zwölf atomwaffenfähige F-35A-Kampfjets für je 70 Millionen Euro und kehrt damit zur nuklearen Rolle seiner Luftwaffe zurück. Die NATO plant die stärkste Aufrüstung seit dem Kalten Krieg als Reaktion auf globale Konflikte und russische Aggression.
08:55 Uhr
Corona-Aufarbeitung: Endlich kommt die überfällige Enquete-Kommission
Die neue Große Koalition aus Union und SPD bringt einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung in den Bundestag ein. Die Kommission aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen soll bis Juni 2027 Lockdown-Maßnahmen, Grundrechtseingriffe und Maskenbeschaffung untersuchen.
08:54 Uhr
Mindestlohn-Farce: 15 Euro reichen nicht – Deutschland braucht 21 Euro gegen Altersarmut
Die Mindestlohnkommission verkündet am Freitag ihre Entscheidung, doch selbst die angestrebten 15 Euro reichen laut Berechnungen nicht gegen Altersarmut. Bei 15 Euro Mindestlohn ergäbe sich nach 45 Jahren Vollzeitarbeit nur eine Rente von 1.136 Euro, während die Armutsgefährdungsgrenze bei 1.380 Euro liegt. Experten fordern daher einen Mindestlohn von 21 Euro, um die Armutsschwelle im Alter zu überschreiten.
08:54 Uhr
Trump-Regierung prüft vollständigen Rückzug der mRNA-Impfstoffe vom US-Markt
Die Trump-Regierung erwägt laut Kardiologe Dr. Assem Malhotra einen vollständigen Rückzug aller mRNA-COVID-Impfstoffe vom US-Markt. Hochrangige Regierungsvertreter führen entsprechende Prüfungen durch, müssen aber noch Präsident Trump überzeugen.
07:34 Uhr
Meinungsfreiheit unter Beschuss: Großrazzia gegen kritische Stimmen im Netz
Am Dienstagmorgen führte die Polizei bundesweit Razzien in 170 Wohnungen wegen angeblicher "Hass und Hetze" im Internet durch, wobei Bürger wegen Politikerbeleidigung und Volksverhetzung verfolgt wurden. Das BKA erfasste 2024 insgesamt 10.732 Hasspostings, ein Anstieg um 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
23:50 Uhr
Terror-Verdacht in Bielefeld: Syrischer Messerstecher mit IS-Verbindungen – Ein weiteres Versagen deutscher Asylpolitik
Die Generalbundesanwaltschaft bestätigt, dass der Messerangriff in Bielefeld im Mai mit vier Schwerverletzten einen terroristischen Hintergrund hatte. Der 35-jährige syrische Täter soll Verbindungen zum Islamischen Staat unterhalten haben und aus religiösen Motiven gehandelt haben.
23:49 Uhr
Kommunale Geldgier: Städte wollen sich am Schuldentopf der Regierung bedienen
Deutsche Kommunen fordern mindestens 60 Prozent der 100 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen der Bundesregierung für sich. Als Begründung führen sie unter anderem kommunalen Hitzeschutz und einen Investitionsstau von 190 Milliarden Euro an.
23:45 Uhr
NATO-Generalsekretär biedert sich bei Trump an – Ukraine bleibt außen vor
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bemüht sich mit überschwänglichen Lobeshymnen um Trumps Gunst, während der US-Präsident dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj demonstrativ die kalte Schulter zeigt. Europa stellt über 35 Milliarden Euro zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine bereit, obwohl die USA der Ukraine längst die NATO-Mitgliedschaft verwehrt haben.
23:21 Uhr
EU-Parlament verbietet Handys: Wenn die Demokratie-Fassade bröckelt
Das EU-Parlament verbietet ab Juli 2025 Abgeordneten die Nutzung von Handys zur Dokumentation von Sitzungen, angeblich zum Schutz der "Würde und des Rufs" der Institution. Kritiker sehen darin einen Zensurversuch, um leere Plenarsäle und das tatsächliche Verhalten der Abgeordneten zu verbergen.
23:16 Uhr
NATO-Gipfel in Den Haag: Pompöses Königsdinner während Europa brennt
NATO-Spitzen trafen sich zu einem Dinner im niederländischen Königspalast, während der ukrainische Präsident Selenskyj von den Arbeitssitzungen ausgeschlossen wurde. Trump übernachtete im Palast, während Bundeskanzler Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant.
23:07 Uhr
Pentagon rüstet massiv auf: 175-Milliarden-Dollar-Raketenabwehr gegen China und Russland
Das Pentagon hat erfolgreich ein Langstrecken-Radarsystem in Alaska getestet, das Teil des 175-Milliarden-Dollar-Raketenabwehrprogramms "Golden Dome" gegen China und Russland werden soll. Das System soll bis 2029 einsatzbereit sein.
21:41 Uhr
Spahns Maskenchaos: Wie aus 500 Millionen Euro plötzlich 6,4 Milliarden wurden
Ein Sonderbericht enthüllt das Ausmaß von Jens Spahns Maskenbeschaffung während Corona: Statt geplanter 500 Millionen Euro wurden beim Open-House-Verfahren Verträge über 6,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Spahn ignorierte Fachempfehlungen und setzte eigenmächtig einen Festpreis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske fest, obwohl Experten 2,83 Euro kalkuliert hatten.
21:41 Uhr
Schuldenbremse vor dem Kollaps: Zinslast explodiert auf 60 Milliarden Euro
Die Zinslast des Bundeshaushalts explodiert von 30 auf fast 60 Milliarden Euro bis 2029, während Finanzminister Klingbeil 850 Milliarden Euro neue Schulden plant. Ab 2028 belasten zusätzlich Corona-Kredittilgungen den Haushalt mit neun Milliarden Euro jährlich.
19:39 Uhr
Bayerns Griff nach den Sternen: Wenn Größenwahn auf EU-Milliarden trifft
Bayern bewirbt sich um eine von fünf geplanten EU-KI-Gigafabriken, wobei Ministerpräsident Söder Bayerns Supercomputer als Standortvorteil anpreist. Das Milliardenprojekt soll Europas digitale Souveränität stärken, während Kritiker bezweifeln, ob staatlich verordnete Technologieprojekte erfolgreich sein können.
17:42 Uhr
Merkels Migrationspolitik: Ein Vermächtnis der Zerstörung?
Gerald Grosz zieht in seinem neuen Buch "Merkels Werk – Unser Untergang" eine kritische Bilanz zu zehn Jahren Migrationspolitik seit Angela Merkels "Wir schaffen das". Er beziffert die Kosten für Österreich auf acht Milliarden Euro und kritisiert steigende Kriminalität sowie gescheiterte Integration.
17:40 Uhr
NATO-Gipfel in Den Haag: Selenskyjs verzweifeltes Festhalten an einem Traum
Beim NATO-Gipfel in Den Haag betonte der ukrainische Präsident Selenskyj die Wichtigkeit des NATO-Beitritts seines Landes, erhielt jedoch erneut keine konkreten Zusagen. NATO-Generalsekretär Rutte sprach von einer "Brücke" zur Mitgliedschaft, während Trump ein Treffen mit Selenskyj bestätigte.
17:25 Uhr
Wilhelmshaven: Wenn der Staat beim Kinderschutz versagt
In Wilhelmshaven starb ein vierjähriges Kind bei einem Brand, ein sechsjähriges Kind kämpft noch um sein Leben. Die Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus, bei der Unrat im Erdgeschoss angezündet wurde und giftiger Rauch durch das Treppenhaus zog.