CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht unter Plagiatsverdacht mit 23 Verdachtsstellen in ihrer Doktorarbeit. Die CDU fordert den sofortigen Rückzug ihrer Kandidatur vor der heutigen Richterwahl im Bundestag.

Die Union blockierte die geplante Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht und forderte die Streichung von der Tagesordnung. Grund waren Widerstände in der eigenen Fraktion gegen die als zu links empfundene Juristin sowie aufgekommene Plagiatsvorwürfe.

Die Große Koalition steht vor einer Zerreißprobe wegen der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht, deren progressive Positionen bei der Union auf massiven Widerstand stoßen. Trotz verzweifelter Überzeugungsversuche der Fraktionsführung wächst die Zahl der Abweichler, die eine Zustimmung verweigern wollen.

Selenskyj fordert bei einer Konferenz in Rom einen Marshall-Plan für die Ukraine und einen EU-Beitritt seines Landes. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündete ein neues 2,3-Milliarden-Euro-Paket für den Wiederaufbau.

Deutsche Brauereien verlieren zwischen Januar und Mai 2025 satte 7 Prozent ihrer Absatzmenge, während die Produktionskosten durch hohe Energiepreise und gestiegene Löhne explodieren. Die Margen schmelzen dahin, da die Verkaufspreise nicht mit den Kosten mithalten können.

Die Union verweigert der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zustimmung zur Verfassungsrichterin aufgrund von Plagiatsvorwürfen in ihrer Dissertation. Ein Gutachter fand 23 Textparallelen zur Arbeit ihres Ehemannes, weshalb die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefährdet ist.

Die geplante Mütterrente III der großen Koalition soll fünf Milliarden Euro jährlich kosten, ist aber laut Deutscher Rentenversicherung bis 2027 technisch nicht umsetzbar. Die Behörde müsste 26 Millionen Renten überprüfen und warnt vor einem IT-Chaos bei der Umsetzung.

Die UN richtet eine Taskforce gegen "Desinformation" ein, die Informationen bekämpfen soll, welche die Umsetzung der UN-Agenda 2030 behindern könnten. Untergeneralsekretärin Melissa Fleming arbeitet bereits mit Google zusammen, um Suchergebnisse zu manipulieren und beklagt den wachsenden Widerstand gegen UN-Narrative.

Russlands stellvertretender Außenminister Gruschko warnt vor gezielter Kriegsvorbereitung des Westens, da Europa seine Rüstungsausgaben zwischen 2021 und 2024 um 31 Prozent auf 326 Milliarden Euro erhöht hat. Die EU plant weitere 800 Milliarden Euro für Aufrüstung und will die Munitionsproduktion bis 2026 auf über 2,5 Millionen Granaten jährlich steigern.

Niederländische Pensionsfonds verkaufen aufgrund einer Rentensystem-Reform Staatsanleihen im Wert von 125 Milliarden Euro, davon 69 Milliarden Euro an deutschen, französischen und niederländischen Papieren. Dies verschärft die bereits angespannte Lage an den europäischen Anleihemärkten zusätzlich zur deutschen Schuldenflut von 500 Milliarden Euro.

ARD-Vizechef Helge Fuhst räumt ein, dass die öffentlich-rechtlichen Medien während der Corona-Pandemie versagt haben und zu lange im Krisenmodus verharrt seien. Er gibt zu, dass ostdeutsche Perspektiven vernachlässigt wurden und die Berichterstattung einseitig war.

Die für Freitag geplante Wahl dreier neuer Verfassungsrichter droht zu scheitern, da 30 bis 60 Unionsabgeordnete gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stimmen wollen. Der Widerstand richtet sich gegen ihre umstrittene Position zum Lebensschutz Ungeborener.

Griechenland setzt für drei Monate die Bearbeitung von Asylanträgen für Menschen aus Nordafrika aus, nachdem die Ankünfte um 380 Prozent gestiegen sind. Seit Anfang 2025 landeten bereits über 9.000 Menschen auf Kreta und Gavdos.

Die EU und Israel haben eine Vereinbarung über erweiterte Hilfslieferungen für Gaza getroffen, die Außenminister Wadephul als diplomatischen Erfolg wertet. Nach über zweieinhalb Jahren Kampfhandlungen seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 sollen die Doha-Gespräche zu einem Waffenstillstand führen.

Verbraucherminister der Länder fordern Entschädigungen für fehlendes WLAN und geschlossene Bordbistros bei der Deutschen Bahn. Während grundlegende Probleme wie Verspätungen und marode Infrastruktur ungelöst bleiben, soll der Bund gesetzliche Ansprüche für nicht erbrachte Nebenleistungen prüfen.

DIW-Präsident Fratzscher kritisiert den Bundeshaushalt 2025 der Merz-Regierung als "Riesen-Mogelpackung" und bemängelt das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur trotz des Versprechens keine neuen Schulden zu machen. Besonders kritisiert wird, dass Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen wurden, während private Haushalte bei der Stromsteuersenkung leer ausgehen.

Deutschland finanziert laut Selenskyj zwei Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine, die von den USA gekauft werden sollen. Die Kosten für beide Systeme belaufen sich auf mindestens drei bis vier Milliarden Euro deutscher Steuergelder.

Alexander Schweitzer präsentierte sich bei Markus Lanz als Meister inhaltsloser Phrasen, während Ahmad Mansour konkrete Probleme wie sexuelle Übergriffe in Freibädern und das unfaire Bürgergeld-System ansprach. Die SPD hat Millionen Wähler verloren, doch Politiker wie Schweitzer reagieren weiter mit Worthülsen statt konkreten Lösungen.

In Harsefeld haben sich Bürger zu einer Bürgerwehr zusammengeschlossen, nachdem eine Gruppe jugendlicher Intensivtäter seit Wochen durch Erpressung, Körperverletzung und Drogenhandel für Unruhe sorgt. Trotz etwa 15 Straftaten pro Hauptverdächtigem wurde bislang keine Anklage erhoben, während die örtliche Polizei nicht rund um die Uhr besetzt ist.

Die CDU unter Friedrich Merz unterstützt heute die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern, darunter zwei umstrittene SPD-Kandidatinnen. Rund 50 Unionsabgeordnete gelten als Wackelkandidaten bei der geheimen Abstimmung im Bundestag.

Chinas Industriepolitik gegen Überkapazitäten treibt Eisenerzpreise auf höchsten Stand seit Mai, Futures stiegen um 3,6 Prozent. Präsident Xi Jinping betont Bedeutung traditioneller Industrien bei Firmenbesuch.

Die rot-schwarze Koalition in Berlin plant eine Reform des Neutralitätsgesetzes, die das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen aufweichen soll. Künftig soll ein Verbot nur noch bei "nachweisbarer konkreter Gefährdung des Schulfriedens" möglich sein.

Die deutsche Bundesregierung plant die Anschaffung von bis zu 2.500 gepanzerten Fahrzeugen und 1.000 Kampfpanzern für über 100 Milliarden Euro. Kritiker bemängeln die hohen Kosten und fehlende Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte der Ukraine bei einer Wiederaufbaukonferenz in Rom ein neues Finanzpaket von 2,3 Milliarden Euro zu. Das Paket besteht aus 1,8 Milliarden Euro Kreditgarantien und 500 Millionen Euro direkter Zuwendungen.

China liefert moderne Luftabwehrsysteme HQ-9 und HQ-16 an Iran, bezahlt mit Öl trotz westlicher Sanktionen. Die Waffenlieferungen verschieben das Machtgleichgewicht im Nahen Osten und zeigen Chinas Bereitschaft zur militärischen Unterstützung strategischer Partner.

Iranische Huthi-Milizen haben zwei Frachtschiffe im Roten Meer angegriffen und versenkt, dabei wurden mindestens drei Besatzungsmitglieder getötet. Die Angriffe auf die wichtige Handelsroute zwischen Europa und Asien führen zu wochenlangen Verzögerungen und steigenden Frachtkosten für Verbraucher.

Argentiniens Präsident Milei hat mit radikalen Reformen die Inflation von über 200 auf unter 44 Prozent gesenkt und ein Wirtschaftswachstum von 5,8 Prozent erreicht. Über 40.000 Stellen im öffentlichen Dienst wurden gestrichen und die Hälfte aller Ministerien abgeschafft.

Die für morgen geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht droht zu scheitern, da 30-60 Unionsabgeordnete gegen die SPD-Kandidatin stimmen könnten. Hauptkritikpunkt ist ihre umstrittene Haltung zum Lebensschutz, wonach Ungeborene erst ab der Geburt Menschenwürde besitzen sollen.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken kritisiert die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht wegen ihrer Positionen zur Menschenwürde Ungeborener. Die Juraprofessorin vertritt die Ansicht, dass Menschenwürde erst ab der Geburt gelte und bezeichnet die Annahme, Menschenwürde gelte überall wo menschliches Leben existiert, als Fehlschluss. Die für Freitag geplante Wahl wird von Kritikern als problematisch für den Lebensschutz eingestuft.

Der RBB zahlte 400.000 Euro Entschädigung an den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar, nachdem sich Belästigungsvorwürfe als erfunden herausstellten. Eine der zitierten Frauen existierte nicht, eine grüne Bezirkspolitikerin hatte sich als diese Person ausgegeben.

Die Glasmanufaktur Brandenburg GmbH, Europas letzter Solarglashersteller, hat Insolvenz angemeldet und vernichtet damit 247 Arbeitsplätze. Das Unternehmen konnte gegen die staatlich subventionierte chinesische Konkurrenz nicht bestehen, wodurch Europas Abhängigkeit von China bei Solartechnologie komplett wird.

Die Vulkan Technic GmbH aus Wiesbaum, ein Spezialist im Sondermaschinenbau mit Kunden wie BMW und Miele, hat beim Amtsgericht Wittlich Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen befand sich trotz EU-Förderung für eine neue Montagehalle in finanziellen Schwierigkeiten, 100 Mitarbeiter sind betroffen.

In Berlin ereigneten sich innerhalb weniger Stunden zwei schwere Messerattacken: Ein 16-Jähriger wurde am Prerower Platz von einer Gruppe angegriffen und mit einem Messer verletzt, ein 34-Jähriger erlitt in Charlottenburg lebensgefährliche Stich- und Schnittverletzungen. Die Polizei ermittelt in beiden Fällen nach den flüchtigen Tätern.

Die SPD hat zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht nominiert, die das Lebensrecht ungeborener Kinder in Frage stellen, darunter Frauke Brosius-Gersdorf, die die Menschenwürde erst ab der Geburt gelten lassen will. Bundeskanzler Merz unterstützt diese Nominierungen trotz Kritik aus den eigenen Reihen. Die Lebensrechtsorganisation ALfA ruft für Freitag zu Protesten vor dem Reichstag auf.

Die CDU unterstützt mit Frauke Brosius-Gersdorf eine umstrittene Verfassungsrichterkandidatin, die unter anderem äußerte, dass die Menschenwürdegarantie erst ab der Geburt gelten solle. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung der CDU-Politik, die bereits 2020 mit der Wahl der linken Verfassungsrichterin Barbara Borchardt begann.

Flugpreise steigen durch staatliche Abgaben, Umweltauflagen und neue Klimagesetze kontinuierlich an, wodurch Reisen zunehmend zum Privileg für Wohlhabende wird. Während Politiker selbst häufig fliegen, müssen Normalverdiener ihre Urlaubspläne überdenken.

Bundeskanzler Merz verspricht auf einer Konferenz in Rom weitere Milliardenhilfen für die Ukraine, während Deutschland bereits über 72 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn bereitgestellt hat. Die EU plant ein neues 2,3-Milliarden-Euro-Paket, wobei Deutschland erneut den Großteil finanzieren soll.

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder vom Staatsdienst ausschließen, da die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner hält das Vorhaben für rechtswidrig, da nur eine Einzelfallprüfung zulässig sei. Die Verfassungsschutz-Einstufung sei lediglich eine exekutive Einschätzung ohne gerichtliche Bestätigung.

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung eingesetzt, die bis 2027 Grundrechtseingriffe und Maskenbeschaffung untersuchen soll. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss kann sie jedoch keine Zeugen vorladen oder Akten beschlagnahmen.

Innenminister Dobrindt hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den staatlich finanzierten Pflichtanwalt für Abschiebehäftlinge wieder abschafft. Zusätzlich soll die Bundesregierung per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten bestimmen können, um Abschiebungen zu erleichtern.

Bundeskanzler Merz erwägt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, was in Moskau scharfe Kritik auslöst. Russland wirft Deutschland vor, sich direkt an Angriffen auf russisches Territorium beteiligen zu wollen.

Die irische Datenschutzbehörde ermittelt gegen TikTok, nachdem persönliche Daten europäischer Nutzer auf chinesischen Servern gelandet sind. Der Bytedance-Konzern spricht von einem "technischen Problem" und hatte bereits im Mai eine Rekordstrafe von 530 Millionen Euro erhalten.

Über Wochen kreisten unbekannte Drohnen über dem Marinearsenal Wilhelmshaven, wobei die Polizei fünf zivile Piloten ohne professionellen Hintergrund ermitteln konnte. Der Vorfall offenbart gravierende Sicherheitslücken bei der wichtigsten deutschen Marinebasis.

Die CDU-Fraktionsführung droht mit einer "Staatskrise", falls die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht scheitert. Bis zu 60 Unionsabgeordnete könnten gegen die Juraprofessorin stimmen, da sie Positionen zur Menschenwürde Ungeborener vertritt, die im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung stehen.

Sachsens CDU-SPD-Minderheitsregierung plant den Bau tausender Windräder in Schwachwindgebieten, obwohl die bestehenden 852 Anlagen nur 1,1 Prozent des Primärenergieverbrauchs decken. Bürgerinitiativen haben mehrere tausend Einwendungen gegen die Pläne eingereicht, bevor die Einspruchsfrist abläuft.

Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass deutschen Arbeitnehmern von jedem verdienten Euro nur 47 Cent bleiben, während der Rest durch Steuern und Abgaben an den Staat geht. Bis zum 13. Juli arbeiten Deutsche ausschließlich für die Staatskasse.

Das EU-Parlament lehnte ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit 360 zu 175 Stimmen deutlich ab. Der rumänische Abgeordnete Piperea hatte das Votum wegen intransparenter Impfstoffdeals und eines am Parlament vorbei aufgesetzten Verteidigungsfonds initiiert.

Alice Weidel rechnete am 9. Juli 2025 im Bundestag scharf mit Kanzler Friedrich Merz ab und warf ihm Wortbruch bei zentralen Wahlversprechen vor. Sie kritisierte das explodierende Bürgergeld, 80 tägliche Messerattacken und 850 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029.

Die deutschen Sozialbeiträge steuern laut Wirtschaftsweisem Martin Werding auf die 50-Prozent-Marke zu, wobei bereits 2026 weitere Erhöhungen anstehen. Bis Ende der Legislaturperiode könnte die Gesamtbelastung auf 45 Prozent steigen, besonders die Rentenversicherung soll 2028 auf fast 20 Prozent anwachsen.

Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juni 2025 auf 2,0 Prozent gesunken, den niedrigsten Stand seit Oktober 2024. Sinkende Energiepreise und eine Abschwächung der Lebensmittelteuerung trugen zu dieser Entwicklung bei. Von Mai auf Juni blieben die Verbraucherpreise jedoch unverändert auf historisch hohem Niveau.