CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der deutsche Arbeitsmarkt stagniert mit praktisch unveränderter Erwerbstätigenzahl von 46 Millionen im zweiten Quartal 2025. Das produzierende Gewerbe verlor 141.000 Arbeitsplätze, während nur der öffentliche Sektor mit 225.000 neuen Stellen wuchs. Deutschland hinkt mit null Prozent Wachstum deutlich hinter dem EU-Durchschnitt von 0,7 Prozent her.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff warnt die schwarz-rote Bundesregierung vor dem Kollaps des Sozialstaats und fordert radikale Reformen bei Bürgergeld, Rente und Gesundheit. Er kritisiert die SPD als Blockierer notwendiger Veränderungen und mahnt schnelles Handeln vor den Landtagswahlen 2026 an.

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat ein 142-seitiges Gutachten zur AfD vorgelegt, das 622 angebliche Belege für Verfassungsfeindlichkeit aufführt. Am Ende räumt die Behörde jedoch ein, dass sich kein unzweifelhafter Beleg für die Behauptungen finden lasse.

Hessen startet ein Pilotprojekt, bei dem das Finanzamt für 6.000 ausgewählte Steuerpflichtige die Einkommensteuererklärung selbst erstellt. Die Betroffenen erhalten einen fertigen Vorschlag und müssen nur noch zustimmen oder Ergänzungen vornehmen.

Deutsche Immobilienpreise stiegen im Juli um 0,40 Prozent auf 219,06 Indexpunkte, besonders stark bei Eigentumswohnungen mit 0,64 Prozent. Dies geschieht trotz steigender Bauzinsen von 3,67 Prozent bei zehnjähriger Bindung.

Eine Charité-Studie zeigt, dass deutsche Krankenhäuser ihre Patienten mit gesundheitsschädlicher Kost versorgen, die zu fett, salzig und süß ist und hauptsächlich aus tierischen Produkten besteht. Weniger als 20 Prozent der Kalorien stammen aus vollwertigen pflanzlichen Zutaten, was das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöhen kann.

Der Bund der Steuerzahler fordert eine drastische Reduzierung der Verbeamtungen in Deutschland, da die Pensionslasten für 1,8 Millionen Beamte die öffentlichen Haushalte übermäßig belasten. CDU-Generalsekretär Linnemann unterstützt die Forderung und will Verbeamtungen nur noch auf hoheitliche Kernaufgaben wie Polizei und Justiz beschränken.

In den ersten vier Monaten 2025 wanderten bereits 93.000 Deutsche aus, was bei Fortsetzung des Trends einen Rekordstand bedeuten könnte. Besonders betroffen sind junge, gut ausgebildete Fachkräfte, während gleichzeitig die Zuwanderung aus Westasien und Afrika zunimmt.

Die Ex-SED-Nachfolgepartei Die Linke unterstützt Friedrich Merz' CDU-Regierung als Mehrheitsbeschafferin, obwohl sie als Rechtsnachfolgerin der Mauerbauer-Partei gilt. Während offizielle Gedenkveranstaltungen für Maueropfer stattfinden, arbeitet die Union praktisch mit den politischen Erben der DDR-Diktatur zusammen. Die einstige "Brandmauer" gegen die Linkspartei ist faktisch gefallen.

CDU-Staatssekretär Philipp Amthor verspricht der deutschen Wirtschaft eine jährliche Entlastung von 16 Milliarden Euro durch Bürokratieabbau. Das neu geschaffene Digitalministerium soll als "strukturelle Spaßbremse" andere Ministerien beim Abbau von Vorschriften kontrollieren. Kritiker bezweifeln die Umsetzbarkeit angesichts jahrzehntelanger erfolgloser Bürokratieabbau-Versprechen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert nach dem Rückzug von Dow Chemical aus Ostdeutschland, strategisch wichtige Industrien wie Chemie und Stahl von strengen Klimavorgaben auszunehmen. Er warnt vor einer Deindustrialisierung Deutschlands und verlangt eine Revision des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) plant eine Expertenkommission für strengere Social-Media-Regeln für Jugendliche auf Plattformen wie TikTok und Instagram. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zeigt sich zurückhaltender und plädiert für mehr Medienbildung statt Verbote.

Die Bundeswehr hat sich laut dem Verband der Beamten und Beschäftigten selbst demilitarisiert, da immer mehr Soldaten in der Verwaltung statt in Kampfeinheiten arbeiten. Von sechs U-Booten kann nur eines vollständig besetzt auslaufen, da die Besatzungen in Stäben festsitzen.

Ryanair-Chef Eddie Wilson kündigte weitere Streichungen von Flugverbindungen an deutschen Flughäfen für den kommenden Winter an und bezeichnete Deutschland als "wettbewerbsschwächstes Land in Europa" im Luftfahrtbereich. Als Gründe nannte er die höchsten Flugpreise Europas, ineffiziente Flughäfen wie den BER und Probleme bei der deutschen Flugsicherung.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien drohen dem Iran mit neuen Sanktionen bis Ende August 2025, woraufhin Teheran eine engere Zusammenarbeit mit China und Russland ankündigt, um die europäischen Strafmaßnahmen zu verhindern. Der iranische Außenminister warnte vor Gegenmaßnahmen und bezeichnete die Auswirkungen möglicher Sanktionen als übertrieben.

Der russische Geheimdienst FSB meldet die vollständige Zerstörung des deutsch-ukrainischen Raketenprogramms "Sapsan" mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Die Produktionsstätten in Dnipropetrovsk, Sumy und Schytomyr wurden zerstört, nachdem Deutschland die Finanzierung und technische Entwicklung unterstützt hatte.

Polnische Geheimdienste verhinderten einen Sabotageversuch auf die Wasserversorgung einer Großstadt, wobei Russland unter Verdacht steht. Der stellvertretende Regierungschef warnte vor hybrider Kriegsführung durch digitale Angriffe auf kritische Infrastruktur.

Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zog ihre Bewerbung für das Bundesverfassungsgericht nach massivem Widerstand in der CDU/CSU-Fraktion zurück. Konservative Gruppen und Lebensschützer mobilisierten erfolgreich gegen die Kandidatin und zwangen etablierte Politiker zum Umdenken.

Über 30 Armutsforscher werfen dem Statistischen Bundesamt vor, durch eine veränderte Berechnungsmethode mehr als eine Million Menschen aus der Armutsstatistik verschwinden zu lassen. Die Behörde hat eine der beiden etablierten Berechnungsmethoden gestrichen, wodurch die Armutsquote von 16,6 auf 15,5 Prozent sank.

94 Prozent der Deutschen sehen die gesetzliche Rentenversicherung in einer existenziellen Krise, nur 24 Prozent trauen der neuen Merz-Regierung eine Lösung zu. Das demografische Problem verschärft sich weiter: Kamen 1962 noch sechs Beitragszahler auf einen Rentner, sind es heute nur noch zwei.

Bundesverkehrsminister Schnieder hat Bahnchef Richard Lutz entlassen, was die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer als längst überfällige Entscheidung begrüßt. Die GDL spricht von einem wichtigen Zeichen und sieht die Entlassung als notwendige Konsequenz des jahrelangen Missmanagements bei der Deutschen Bahn.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat Bahnchef Richard Lutz nach über acht Jahren entlassen, ohne jedoch einen Nachfolger zu benennen. Die Gewerkschaft EVG warnt vor einem Führungsvakuum in einer Zeit, in der die Bahn wegen Verspätungen und Zugausfällen dringend eine starke Führung bräuchte.

Wissenschaftler der Penn State University haben eine KI-Technologie entwickelt, die Telefongespräche aus bis zu drei Metern Entfernung abhören kann, indem sie Smartphone-Vibrationen mit Millimeterwellen-Radar erfasst. Das System erreicht eine Erkennungsrate von 60 Prozent bei einem Wortschatz von 10.000 Wörtern und könnte für Industriespionage oder Überwachung missbraucht werden.

Trump trifft sich am Freitag mit Putin auf einem Militärstützpunkt in Alaska, um den Ukraine-Konflikt diplomatisch zu lösen. Der US-Präsident spricht offen von territorialen Kompromissen und plant einen späteren Dreier-Gipfel mit Selenskyj.

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Bahn-Chef Richard Lutz entlassen, nachdem die Pünktlichkeitsquote der Deutschen Bahn von 78,5 Prozent im Jahr 2017 auf 62,5 Prozent gesunken war. Am 22. September will Schnieder eine neue Strategie für mehr Pünktlichkeit und wirtschaftliche Stärke präsentieren.

Trump und Putin bereiten sich auf ein historisches Treffen am 15. August in Alaska vor, während EU-Politiker nervös versuchen, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen. Das Gipfeltreffen könnte einen Wendepunkt in der Weltpolitik markieren und die Sanktionspolitik gegen Russland beenden.

Chinas Robotik-Unternehmer Wang Xingxing sieht die Massenproduktion von Robotern durch fehlende ausgereifte KI-Systeme gebremst und spricht von einem noch nicht erreichten "ChatGPT-Moment" für die Robotik. Er rechnet jedoch mit möglichen Durchbrüchen in den nächsten drei bis fünf Jahren.

China hat seinen ersten selbstentwickelten E-Beam-Lithografen namens "Xizhi" für die kommerzielle Chipproduktion präsentiert und durchbricht damit die westlichen Technologie-Sanktionen. Das System der Zhejiang-Universität nutzt fokussierte Elektronenstrahlen zur präzisen Chip-Fertigung und macht China unabhängiger von westlicher Halbleitertechnologie.

Norwegens Staatsfonds hat sein indirektes Bitcoin-Engagement innerhalb eines Jahres um 192 Prozent auf 7.161 Bitcoin erhöht, hauptsächlich durch Investitionen in Bitcoin-nahe Unternehmen wie MicroStrategy und Coinbase. Der weltweit größte Staatsfonds mit über 1,5 Billionen Dollar verwaltetem Vermögen umgeht damit regulatorische Beschränkungen für direkte Krypto-Investments.

Die amerikanische Bekleidungsbranche hat seit 2017 dramatische 300.000 Arbeitsplätze im stationären Handel verloren, während der Online-Handel um 33 Prozent explodierte. Diese Entwicklung könnte auch deutsche Innenstädte treffen, wo bereits jetzt Leerstände zunehmen.

Washington erlebt eine dramatische Kriminalitätswelle, wobei schwarze Einwohner doppelt so besorgt über die Gewalt sind wie weiße Mitbürger. Die Mordrate erreichte das höchste Niveau seit 2005, während Experten eine einfache Lösung sehen: mehr Polizeipräsenz.

Die US-Arbeitslosenzahlen stagnieren mit 224.000 Erstanträgen auf dem Drei-Jahres-Niveau von November 2021. Besonders beunruhigend sind die fortlaufenden Arbeitslosenhilfe-Anträge, die sich hartnäckig über 1,9 Millionen halten.

Die US-Erzeugerpreise stiegen im Juli um 0,9 Prozent und erreichten damit den stärksten monatlichen Anstieg seit Juni 2022. Besonders der Dienstleistungssektor trieb die Preise mit einem Plus von 1,1 Prozent stark nach oben. Die Jahresrate liegt nun bei 3,3 Prozent.

Pakistanische Sicherheitskräfte haben rund 400 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage verhaftet, mehrere Dutzend wurden bereits abgeschoben. Die Betroffenen warten seit Monaten auf ihre versprochene Ausreise nach Deutschland, nachdem Pakistan die Evakuierungsfrist bis Ende Juni verlängert hatte.

Zwei Ökonomen der Universitäten Freiburg und Bayreuth erklären in der NZZ, warum die Klimapolitik an Bedeutung verliert und bezeichnen sie als lukratives Geschäftsmodell für Politik und Unternehmen. Sie kritisieren symbolische Zielsetzungen und den Klimawandel als universellen Sündenbock, während die Bürger andere Prioritäten entwickeln.

Trump und Putin treffen sich in Alaska zu bilateralen Gesprächen, während Europa von den Verhandlungen ausgeschlossen bleibt. Deutsche Medien reagieren mit Panik und düsteren Prognosen auf das Vieraugengespräch der beiden Präsidenten.

Merz verkündet, Kiew sei zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit, verschweigt aber, dass Selenskyj jegliche Anerkennung russischer Gebietsansprüche ausschließt. Beim Videogipfel mit Trump präsentierten europäische Regierungschefs ihre Positionen, während die eigentlichen Entscheidungen zwischen Washington und Moskau fallen werden.

Merz lud auf Druck der US-Regierung den polnischen Regierungschef Tusk von einer Ukraine-Videokonferenz aus und ließ stattdessen den Trump-nahen Staatspräsidenten Nawrocki teilnehmen. Tusk reagierte empört auf die Ausladung und kritisierte die schwache europäische Außenpolitik.

Trump droht Putin mit schweren Konsequenzen, falls Russland den Ukraine-Krieg nicht beendet, nachdem europäische Regierungschefs ihm fünf Bedingungen für Verhandlungen präsentierten. Gleichzeitig plant Trump ein bilaterales Treffen mit Putin in Alaska, was in Europa für Nervosität sorgt.

Europas Rüstungsproduktion expandiert mit dreifacher Geschwindigkeit, wobei über sieben Millionen Quadratmeter neue militärisch-industrielle Infrastruktur entstehen. Die EU investiert Milliarden in die Aufrüstung, während die zivile Wirtschaft schwächelt und die Bürger unter Inflation leiden.

Abgeschobene Straftäter erhalten laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bis zu 1000 Euro Handgeld, damit sie nach der Abschiebung nicht mittellos sind. Die Summen variieren je nach Bundesland zwischen 25 und 1000 Euro pro Person.

Die ukrainische Armee versinkt laut Wall Street Journal in starren sowjetischen Befehlsstrukturen, die zu sinnlosen Frontalangriffen und hohen Verlusten führen. Besonders kritisiert wird Generalstabschef Syrskiyj, der den Spitznamen "der Metzger" trägt, sowie das chaotische Kursk-Debakel. Trotz westlicher Milliardenhilfe und NATO-Ausbildung verharrt die Armee in überholten Strukturen.

Der Spiegel empfiehlt der Schweiz, ihre Neutralität aufzugeben und sich der EU anzunähern, was als deutsche Arroganz gegenüber einem souveränen Staat kritisiert wird. Die Schweiz solle ihre bewährte Unabhängigkeit beibehalten statt sich einem "maroden" EU-System zu unterwerfen.

Israel führt Gespräche mit dem Südsudan über die Umsiedlung von fast zwei Millionen Palästinensern aus dem Gazastreifen. Sechs Quellen bestätigten die diplomatischen Kontakte, wobei konkrete Pläne für israelische Delegationen zur Prüfung von Übergangslagern existieren sollen.

Die europäischen Übertragungsnetzbetreiber planen eine Aufteilung Deutschlands in fünf verschiedene Strompreiszonen, was laut RWE-Chef Krebber zu höheren Preisen im Süden führen würde. Die Untersuchung basiert auf veralteten Daten von 2019 und verspricht nur geringe Einsparungen von 340 Millionen Euro jährlich.

Die Große Koalition plant laut Referentenentwurf eine Stromsteuersenkung, die nur Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft zugutekommen soll, während private Haushalte leer ausgehen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert dies als Bruch des Koalitionsvertrags, in dem eine Entlastung aller um mindestens fünf Cent pro kWh versprochen wurde.

CDU-Politiker Philipp Amthor zeigt sich offen für einen Vorschlag zweier SPD-Landräte aus Thüringen, Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge und Nicht-EU-Ausländer künftig als rückzahlbare Darlehen zu gewähren. Der Vorschlag soll Arbeitsanreize schaffen und die Integration fördern.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner reagiert empört auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimers Aussage, die Linke sei als SED-Nachfolgerin ebenso schlecht für Deutschland wie die AfD. Schwerdtner bezeichnet Konservative wie Weimer als "größte Gefahr für Deutschland" und wirft ihm vor, Faschisten zu verharmlosen.

Ein neues Buch des Historikers Andrew Lownie enthüllt brisante Details über Prinz Andrews Verbindungen zu Jeffrey Epstein und seine sexuellen Eskapaden. Die Enthüllungen in "Entitled: The Rise and Fall of the House of York" könnten das britische Königshaus in eine schwere Krise stürzen.

Die EU-Wirtschaft stagniert mit nur 0,1 Prozent Wachstum im zweiten Quartal, während die Industrieproduktion um 1,0 Prozent in der EU und 1,3 Prozent in der Eurozone zurückging. Besonders Deutschland zeigt als ehemaliges industrielles Herz Europas noch stärkere Rückgänge bei der Industrieproduktion.