CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die selbsternannte "TurboKlimaKampfGruppe Kiel" besetzte das Büro von Außenminister Wadephul in Rendsburg und forderte bessere Haftbedingungen für eine inhaftierte Aktivistin in Ungarn. Der Verfassungsschutz stuft die Gruppe als linksextremistischen Hauptakteur in der Klimabewegung ein.

Europa finanziert größtenteils ein 850-Millionen-Dollar-Waffenpaket der USA für die Ukraine, das 3.350 luftgestützte ERAM-Raketen mit 500 Kilometer Reichweite umfasst. Die Lieferung soll innerhalb von sechs Wochen erfolgen und stellt die weitreichendsten Waffen dar, die bisher an die Ukraine geliefert wurden.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine massive Aufstockung des Verfassungsschutz-Etats um 46 Prozent bis 2026, was etwa 1.600 zusätzliche Stellen bedeutet. Gleichzeitig besteht das parlamentarische Kontrollgremium nur aus Regierungsvertretern, da Opposition fehlt.

Der Bundeswehr fehlen laut CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp mehr als 80.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 140.000 Reservisten. Verteidigungsminister Pistorius setzt auf ein freiwilliges Rekrutierungsmodell ab 2026, doch innerhalb der Koalition wachsen Zweifel an diesem Konzept.

Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz scharf und wirft ihm vor, seine Partei nicht im Griff zu haben. Merz hatte zuvor erklärt, der Sozialstaat sei in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar, da für die Haushaltsplanung 2027-2029 rund 172 Milliarden Euro fehlen.

Die EU-Erweiterung auf dem Balkan stockt seit Jahren, während Außenminister Wadephul nun Kroatien als "Brückenbauer" für die wartenden Beitrittskandidaten gewinnen will. Gleichzeitig warnt er vor dem wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in der Region.

Die Ukraine hat ihre Angriffe auf russische Energieinfrastruktur massiv verschärft und dabei den Hafen Ust-Luga, mehrere Ölraffinerien und ein Atomkraftwerk getroffen. Die Eskalation führt zu erneuten Unterbrechungen der Ölversorgung nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline.

Das Weltwirtschaftsforum bekommt nach Klaus Schwabs Rücktritt im April eine neue Führung: BlackRock-Chef Larry Fink und Roche-Erbe André Hoffmann übernehmen die Leitung der einflussreichen Organisation. 2027 soll voraussichtlich EZB-Präsidentin Christine Lagarde das Zepter übernehmen.

Ex-CDU-Politiker Martin Patzelt fordert, deutsche Jugendliche sollten ihr Soziales Jahr in Herkunftsländern von Migranten ableisten, um Verständnis zu schaffen. Der 78-Jährige kritisiert zudem die geplante Migrationswende als großen Fehler.

China baut seine Kohlekraftwerke massiv aus und nahm im ersten Halbjahr 2025 Anlagen mit 21 Gigawatt ans Netz, während Deutschland weiter auf reine Energiewende setzt. Peking kombiniert pragmatisch den Ausbau erneuerbarer Energien mit Kohle als Rückgrat der Versorgung und sichert so seine Energieinfrastruktur ab.

Angela Merkel zeigt sich auch zehn Jahre nach ihrer Grenzöffnung 2015 in einer NDR-Dokumentation völlig uneinsichtig und behauptet "Bis jetzt haben wir viel geschafft". Bundeskanzler Merz widersprach im Juli und räumte ein, dass die Integration "offenkundig nicht geschafft" wurde.

Ein 21-jähriger US-Amerikaner wurde in einer Dresdner Straßenbahn mit einem Messer ins Gesicht geschnitten, nachdem er Frauen vor Belästigung schützen wollte. Ein 21-jähriger Syrer wurde festgenommen, aber wieder freigelassen, während der mutmaßliche Messerstecher flüchtig ist.

Eine neue Studie zeigt, dass die Maya vor über tausend Jahren durch eine 13-jährige Dürreperiode untergingen, was Forscher anhand von Kalkablagerungen in mexikanischen Höhlen nachweisen konnten. Die Dürrezeiten fielen exakt mit dem Niedergang der Maya-Zentren zusammen.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat die Entfernung aller Regenbogen-Zebrastreifen von öffentlichen Straßen angeordnet und begründet dies mit geltenden Verkehrsvorschriften. Die Maßnahme sorgt für politische Kontroversen zwischen Befürwortern und Kritikern.

Die Grünen fordern in einem Positionspapier eine "Solar-Offensive" mit einem "Recht auf Förderung" für jede neue Solaranlage und mehr öffentliche Investitionen in Solardächer. Dies steht im Gegensatz zu Wirtschaftsministerin Reiche, die neue Förderungen für private Solaranlagen in Frage stellt.

Synthetische Opioide wie Fentanyl und Nitazene breiten sich laut dem neuen Sucht- und Drogenbeauftragten Hendrik Streeck rasant in Deutschland aus. Die Nitazene haben die 500-fache Potenz von Heroin und können bereits in kleinsten Mengen tödlich sein.

Angela Merkel zeigt in einer ARD-Dokumentation zum zehnten Jahrestag ihrer Grenzöffnung keine Selbstkritik und würde ihre Entscheidung wieder so treffen. Sie fordert die Deutschen auf, bei der Bewältigung der Migrationsprobleme nicht nachzulassen.

Selensky lehnt zum ukrainischen Unabhängigkeitstag jegliche Kompromisse ab und fordert westliche Sicherheitsgarantien, deren Finanzierung unklar bleibt. Trump zeigt sich unzufrieden mit dieser kompromisslosen Haltung und spricht sowohl mit Selensky als auch mit Putin über realistische Lösungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte auf dem CDU-Parteitag, dass der deutsche Sozialstaat in seiner heutigen Form nicht mehr finanzierbar sei und grundlegend reformiert werden müsse. Während die deutsche Wirtschaft seit 2017 nur um 1,6 Prozent wuchs, legte der Rest der Eurozone um 9,5 Prozent zu.

Selenskij machte sich bei einer Pressekonferenz mit einem Wortspiel über Angriffe auf die Druschba-Pipeline lustig, die Ungarn von russischen Öllieferungen abschneiden. Ungarn reagierte scharf und wandte sich an die EU und die USA, während die Angriffe die europäische Energiesicherheit weiter gefährden.

Platin steigt um 5,2 Prozent auf 1.358 US-Dollar, während Palladium um 5,8 Prozent auf 1.126 US-Dollar fällt. Die Fed-Politik beflügelt Platin durch einen schwächeren Dollar, während Palladium unter dem Rückgang der Benzinmotoren-Nachfrage leidet.

Baden-Württemberg kämpft mit einem dramatischen Wirtschaftseinbruch, da fast eine halbe Million Arbeitsplätze vom kriselnden Automobilsektor abhängen. Große Unternehmen wie Mercedes-Benz und Daimler Truck sowie über 1.000 Zulieferbetriebe stehen vor massiven Stellenkürzungen und Existenzproblemen. Die Gewerbesteuereinnahmen in Stuttgart brechen von 1,6 Milliarden auf 850 Millionen Euro ein.

Im Prinz-Reuß-Prozess sitzen 26 Menschen seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft wegen Terrorismusvorwürfen, obwohl nach 80 Verhandlungstagen keine konkreten Beweise vorliegen. Das Verfahren wird auf drei Gerichtsstandorte aufgeteilt und basiert auf umfangreichem Abhörmaterial von 6.600 Stunden.

Griechenland kündigt schärfere Maßnahmen gegen abgelehnte Asylbewerber an, die künftig in Haft genommen statt mit Sozialleistungen versorgt werden sollen. Nach der Aussetzung des Asylrechts für Nordafrikaner sanken die illegalen Einreisen auf Kreta von 700 auf 400 täglich.

Die AfD könnte bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September einen historischen Durchbruch erzielen, laut Forsa-Prognosen sogar in Köln auf 10 Prozent kommen. Grund ist das Versagen der etablierten Parteien bei kommunalen Problemen wie Sicherheit und Stadtverfall. 48 Prozent der AfD-Wähler geben an, aus Protest gegen andere Parteien zu wählen.

Die politische Elite in Deutschland und Europa klammert sich trotz Wahlniederlagen und wachsender Bürgerkritik an ihre Macht, während sie Andersdenkende mundtot zu machen versucht. Gleichzeitig führt die Politik zu unkontrollierter Migration, explodierenden Schulden und wirtschaftlichem Niedergang, während neue Medien das Propagandamonopol der etablierten Presse durchbrechen.

Trump zeigt Verständnis für Ungarn nach ukrainischem Drohnenangriff auf die Druschba-Pipeline, der die Ölversorgung für mindestens fünf Tage lahmlegte. Die EU-Kommission schweigt trotz Kritik aus Budapest und Bratislava zu den Attacken auf die Energieinfrastruktur.

Vizekanzler Lars Klingbeil ist nach Kiew gereist, um mit der ukrainischen Regierung über deutsche Unterstützung bei einem möglichen Friedensprozess zu sprechen. Er betonte die Notwendigkeit verlässlicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine, wobei eine deutsche Beteiligung mit Soldaten innerhalb der Regierung noch umstritten ist.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert im ARD-Sommerinterview die komplette Abschaffung des Bürgergelds und erteilt Steuererhöhungen eine klare Absage. Diese Positionierung könnte in der Großen Koalition für erheblichen Konflikt sorgen.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht vor entscheidenden Wochen, da die Spannungen zwischen den Partnern in der Steuer- und Sozialpolitik zunehmen. Während die Union auf marktwirtschaftliche Reformen setzt, will die SPD den Sozialstaat ausbauen, was zu fundamentalen Meinungsverschiedenheiten führt.

Ursula von der Leyen wird in Berliner Regierungskreisen als mögliche Bundespräsidentin für 2027 gehandelt, nachdem Kanzler Merz andeutete, erstmals eine Frau ins höchste Staatsamt wählen zu wollen. Die EU-Kommissionspräsidentin ist jedoch umstritten wegen gelöschter SMS zum Pfizer-Deal und fragwürdiger EU-Projekte, nur 35 Prozent der Deutschen sind mit ihrer Arbeit zufrieden.

Das deutsche Handwerk zeigt sich enttäuscht von der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz, da versprochene Entlastungen wie die Stromsteuersenkung ausgeblieben sind. ZDH-Präsident Dittrich berichtet von "blanker Wut" in den Betrieben und warnt vor wachsender Unzufriedenheit.

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt vor dem Kollaps des deutschen Sozialversicherungssystems und fordert mehr Eigenverantwortung der Bürger. Sie schlägt vor, dass Immobilienbesitzer ihr Eigentum zur Finanzierung der Pflege heranziehen sollen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zieht zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das" eine kritische Bilanz der deutschen Migrationspolitik. Von 6,5 Millionen seit 2015 zugewanderten Menschen habe weniger als die Hälfte heute eine Arbeit gefunden.

Der neue Drogen- und Suchtbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) fordert ein Verbot von E-Zigaretten mit "Kinder-Geschmacksrichtungen" wie Kaugummi und will auch Medizinal-Cannabis in Blütenform verbieten. Gleichzeitig steht die Cannabis-Legalisierung der Ampel-Koalition zur Disposition.

Steuerprofessor Christoph Spengel warnt vor Cum-Cum-Geschäften, durch die ausländische Investoren sich unrechtmäßig bis zu 28,5 Milliarden Euro Kapitalertragsteuern vom deutschen Fiskus erstatten lassen. Die Bundesregierung schätzt den Schaden auf nur sieben Milliarden Euro und zeigt trotz einer "leicht" schließbaren Gesetzeslücke keine Ambitionen zum Handeln.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert von Unionsabgeordneten absolute Gefolgschaft gegenüber Friedrich Merz und kritisiert das Verhalten bei der Verfassungsrichterwahl als unprofessionell. Er verlangt zumindest in der Öffentlichkeit absolute Geschlossenheit der Fraktion.

Ein irakischer Diplomat und seine beiden Söhne prügelten auf der Köthener Brücke in Berlin-Kreuzberg auf einen 35-jährigen Inlineskater ein, nachdem dieser auf die Motorhaube des Diplomatenwagens geschlagen hatte. Das Opfer erlitt Verletzungen an Hand und Kopf, die Täter blieben aufgrund diplomatischer Immunität ohne Konsequenzen.

Ein 21-jähriger US-Amerikaner wurde in Dresden bei einer Messerattacke in einer Straßenbahn schwer verletzt, als er zwei Frauen helfen wollte. Einer der Tatverdächtigen, ein 21-jähriger Syrer, wurde nach kurzer Zeit wieder freigelassen, was das Opfer in einem Video scharf kritisiert.

In Paris wurden vier Leichen aus der Seine geborgen, ein etwa 20-jähriger Obdachloser wurde als Tatverdächtiger festgenommen. Die Opfer waren zwei Algerier, ein Tunesier und ein Franzose, der Verdächtige hatte Verbindungen zu allen vier Toten.

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt nach wenigen Monaten tiefe Risse wegen Streitigkeiten über Sozialstaatsreformen. Merz beruft für Montag einen Krisengipfel mit der Unionsspitze ein, nachdem er eine grundlegende Neuausrichtung der Sozialpolitik gefordert hatte. Die SPD reagierte scharf und zog rote Linien bei geplanten Kürzungen im Sozialbereich.

Die Union hat laut Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse aufgegeben und mit der Linkspartei einen Deal geschlossen, um politische Mehrheiten zu sichern. Im Gegenzug muss die CDU/CSU bei wichtigen Entscheidungen wie Verfassungsrichterwahlen mit der Linkspartei kooperieren.

Der Weltmarktführer Kathrein aus Rosenheim hat mit drei Gesellschaften Insolvenz angemeldet, über 100 bis 200 Mitarbeiter sind betroffen. Das 1919 gegründete Traditionsunternehmen für Satelliten- und Antennentechnik sucht nun einen Investor.

Selenskyj fordert die dauerhafte Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine als Sicherheitsgarantie für die Nachkriegszeit. Die Forderung stößt auf russische Ablehnung und könnte Milliarden kosten, während die neue Merz-Regierung bereits mit Haushaltsproblemen kämpft.

CSU-Chef Markus Söder äußerte im ARD-Sommerinterview Zweifel an einem möglichen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine und verwies auf die mangelnde Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte. Gleichzeitig sprach er sich klar für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus.

Der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich hat sich kurz vor seinem Haftantritt zur "Marla Svenja" umdeklariert und wird seine 18-monatige Strafe nun in einem Frauengefängnis absitzen. Innenminister Dobrindt fordert eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes und spricht von "sehr simplem Missbrauch".

Der Erweiterungsbau des Kanzleramts kostet 770 Millionen Euro und soll 900 Mitarbeiter unter einem Dach vereinen. Kanzleramtschef Frei rechtfertigte die Kosten beim Tag der offenen Tür, räumte aber ein, dass es sehr viel Geld sei.

In Vietnam werden über 325.000 Menschen vor dem herannahenden Taifun "Kajiki" evakuiert, dem bereits fünften Tropensturm des Jahres. Die Behörden sprechen von einer äußerst gefährlichen Lage in fünf Küstenprovinzen.

Norwegen investiert fast 600 Millionen Euro in zwei Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine, während die USA ihre alten Systeme weitergibt und europäische Staaten neue von amerikanischen Rüstungskonzernen kaufen müssen. Deutschland hat bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt, das größtenteils in die Rüstungsindustrie fließt.

Ein 21-jähriger US-Amerikaner wurde in Dresden mit Messerstichen ins Gesicht schwer verletzt, nachdem er Frauen vor Belästigung schützen wollte. Der polizeibekannte syrische Tatverdächtige wurde nach einer Nacht wieder freigelassen, während das Opfer im Krankenhaus liegt.