CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07:09 Uhr
Machtkampf in Trumps Amerika: Wie ein 27-Jähriger die konservative Bewegung erschüttert
Der 27-jährige Influencer Nick Fuentes erschüttert mit provokanten Thesen zur Israel-Politik die MAGA-Bewegung und sorgt für einen Machtkampf innerhalb der amerikanischen Rechten. US-Experte McMahon spekuliert über mögliche Finanzierungen hinter Fuentes und prognostiziert sein baldiges Verschwinden von der Bildfläche.
07:09 Uhr
Sozialdarwinismus-Vorwurf erschüttert Bundestagsdebatte: Wenn die Wahrheit über Deutschlands Sicherheitskrise zu unbequem wird
AfD-Abgeordneter Marc Bernhard warf der Regierung in einer Bundestagsdebatte über innere Sicherheit "Sozialdarwinismus" vor und kritisierte die Ungleichbehandlung zwischen Einheimischen und Migranten vor dem Gesetz. Die anderen Fraktionen reagierten mit Ablenkungsmanövern, während die Sicherheitslage in deutschen Städten weiter angespannt bleibt.
07:09 Uhr
Millionengeschäfte mit Steuergeld: Berliner Skandal-Hotel zeigt Abgründe des Sozialstaats
Ein heruntergekommenes Hotel in Berlin-Schöneberg entwickelte sich seit 2015 durch die Nutzung als Notunterkunft vom Verlustgeschäft zum Millionenunternehmen mit 800.000 Euro Gewinn. Die Polizei befreite kürzlich sieben Zwangsprostituierte aus dem Gebäude und ermittelt wegen Menschenhandels.
07:07 Uhr
SPD Brandenburg plant „Angstraumregister" – Symbolpolitik statt echter Sicherheit?
Die SPD Brandenburg plant ein „Angstraumregister", das über Bürgerbefragungen und digitale Plattformen Orte erfassen soll, die als unsicher empfunden werden. Die CDU kritisiert den Vorschlag als hilflose Symbolpolitik, da bessere Beleuchtung und kulturelle Angebote keine echte Sicherheitspolitik seien.
23:16 Uhr
Politische Justiz? Bundestag entzieht gleich zwei AfD-Abgeordneten die Immunität
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag zwei AfD-Abgeordneten, Raimond Scheirich und Arne Raue, die Immunität entzogen. Die genauen Vorwürfe gegen beide Politiker wurden nicht öffentlich gemacht, bei Raue wird von einem Disziplinarverfahren gesprochen.
23:15 Uhr
Geschichtsklitterung auf höchster Ebene: Wie deutsche Politiker das Wirtschaftswunder umschreiben
Deutsche Politiker, darunter die Botschafterin in der Türkei und der Bundeskanzler, behaupten fälschlicherweise, türkische Gastarbeiter hätten das deutsche Wirtschaftswunder ermöglicht. Tatsächlich begann das Wirtschaftswunder bereits in den frühen 1950er Jahren, während das erste Anwerbeabkommen mit der Türkei erst 1961 unterzeichnet wurde.
20:36 Uhr
Terror-Netzwerk aufgeflogen: Hamas-Waffenlager in Wien entdeckt – Europa im Visier islamistischer Anschlagspläne
Österreichische Behörden haben in Wien ein Hamas-Waffenlager mit fünf Schusswaffen ausgehoben, das mit drei in Berlin festgenommenen Terrorverdächtigen in Verbindung steht. Das Terrornetzwerk soll Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen in Europa geplant haben.
20:35 Uhr
Merz' Stahlgipfel entpuppt sich als Rohrkrepierer: Mehr Staat statt echter Lösungen
Bundeskanzler Merz' Stahlgipfel brachte keine neuen Lösungen für die kriselnde deutsche Stahlindustrie, sondern setzte auf weitere Subventionen und protektionistische Maßnahmen. Statt die hohen Energie- und Lohnkosten anzugehen, plant die Regierung mehr staatliche Eingriffe und Wasserstoff-Förderung.
20:35 Uhr
Frankreichs Kampf gegen Billig-Schrott: Wenn 80 Prozent der Shein-Produkte durchfallen
Frankreich kontrollierte 200.000 Shein-Pakete am Flughafen Charles de Gaulle und stellte fest, dass 80 Prozent der Produkte nicht den geltenden Normen entsprechen. Gefunden wurden nicht zugelassene Kosmetika, gefährliches Kinderspielzeug und defekte Haushaltsgeräte.
16:49 Uhr
Wadephul-Debakel: Wenn Außenpolitik zur Lachnummer wird
CDU-Außenminister Johann Wadephul wird nach einer Serie diplomatischer Patzer zur Belastung für die Große Koalition unter Friedrich Merz. Seine unabgestimmten Äußerungen zu Syrien, Israel und China sowie sein undiplomatisches Auftreten sorgen parteiintern für wachsenden Unmut.
16:49 Uhr
EU-Spitze kuscht vor Trump: Von der Leyen und Merz meiden Lateinamerika-Gipfel
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz nehmen nicht am EU-Lateinamerika-Gipfel in Kolumbien teil. Als Grund wird Trumps kritische Haltung gegenüber dem kolumbianischen Präsidenten vermutet.
16:49 Uhr
Orbán zieht klare rote Linie: Ukraine-Beitritt würde Europa in den Abgrund stürzen
Ungarns Ministerpräsident Orbán warnt vor einem EU-Beitritt der Ukraine und befürchtet, dass dies den Krieg nach Europa bringen würde. 95 Prozent der befragten Ungarn lehnen laut einer nationalen Konsultation einen Ukraine-Beitritt ab.
16:49 Uhr
Stahlkrise in Deutschland: Merz' Gipfeltreffen offenbart das Versagen grüner Wirtschaftspolitik
Bundeskanzler Merz lädt zum Krisengipfel zur deutschen Stahlindustrie ins Kanzleramt, nachdem eine Studie der Universität Mannheim bei Produktionsverlagerung einen jährlichen Wertschöpfungsverlust von bis zu 50 Milliarden Euro prognostiziert. 605.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Stahlindustrie ab, während Thyssenkrupp bis 2026 den Abbau von 11.000 Stellen plant.
16:48 Uhr
Merz' Entbürokratisierungs-Bluff: Aus versprochenen Milliarden werden mickrige 100 Millionen
Merz' Entbürokratisierungs-Offensive brachte statt versprochener Milliarden-Einsparungen nur 100 Millionen Euro ein. Die Maßnahmen beschränken sich auf die Abschaffung des Druckluftbeauftragten für kleinere Betriebe und mehr Flexibilität bei Steckdosen in Neubauten.
16:47 Uhr
Deutschlands Brücken-Desaster: Merz-Regierung verfehlt Sanierungsziele krachend
Deutschlands Autobahnbrücken verfallen weiter, da bis Ende 2025 nur 170 statt der geplanten Hunderte Brücken saniert werden können. Bei rund 28.000 Brückenteilbauwerken im Autobahnnetz würde die Sanierung des gesamten Bestands bei diesem Tempo Jahrzehnte dauern.
16:47 Uhr
Zurück zur Wehrpflicht? CDU prescht mit Musterungsplänen vor
Die CDU fordert die flächendeckende Musterung aller jungen Männer, obwohl sie sich im Wahlkampf gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen hatte. Thomas Röwekamp vom Verteidigungsausschuss begründet dies als "sicherheitspolitische Vernunft".
16:43 Uhr
Klimahysterie erreicht neuen Höhepunkt: UN prophezeit erneut den Weltuntergang
Die UN prognostiziert, dass 2025 das zweit- oder drittheißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen werden könnte, während UN-Generalsekretär Guterres das Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels als "moralisches Versagen" bezeichnet. Die Treibhausgaskonzentration ist laut WMO um 2,3 Prozent gestiegen, wobei hauptsächlich Indien, China, Russland und Indonesien als Verursacher genannt werden.
16:42 Uhr
Wagenknecht wittert Komplott: BSW-Einzug könnte Klöckners Bundestagssitz kosten
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft seit acht Monaten um den Einzug in den Bundestag und wirft dem Wahlprüfungsausschuss vor, das Verfahren zu verschleppen. Wagenknecht vermutet ein politisches Komplott der etablierten Parteien, da ein BSW-Einzug Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ihren Sitz kosten könnte.
16:40 Uhr
Greise Macht: Wenn Demokratie zur Farce verkommt
In Kamerun wurde der 92-jährige Paul Biya für seine achte Amtszeit als Präsident vereidigt, nachdem er bereits seit 1982 an der Macht ist. Die Präsidentschaftswahl war von gewaltsam niedergeschlagenen Protesten überschattet, mehrere Demonstranten kamen ums Leben.
16:39 Uhr
Frankreichs gefährliches Spiel: Macron plant massive Truppenentsendung in die Ukraine
Frankreich plant laut russischen Geheimdienstinformationen die Entsendung von bis zu 2.000 Soldaten in die Zentralukraine, hauptsächlich lateinamerikanische Fremdenlegionäre, die derzeit in Polen ausgebildet werden. Dies würde einen direkten Einstieg westlicher Streitkräfte in den Ukraine-Konflikt bedeuten.
16:35 Uhr
Italiens Kriminalitätsstatistik offenbart schockierende Wahrheit über Ausländerkriminalität
Italiens Kriminalitätsstatistik zeigt, dass Ausländer bei 9% Bevölkerungsanteil für 43% der Sexualdelikte und über 60% der Eigentumsdelikte verantwortlich sind. Besonders illegale Migranten aus Afrika und Nordafrika fallen in der Statistik auf.
15:57 Uhr
Milliardengrab Föderalismus: Wie der Bund die Länder mit Steuergeld überschüttet
Der Bund überweist 2025 insgesamt 118 Milliarden Euro an Länder und Kommunen, ein Anstieg von 2,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Trotz der Rekordtransfers fordern die Ministerpräsidenten weitere Kompensationen für Bundesgesetze und Steuersenkungen.
15:37 Uhr
Sparpaket der Großen Koalition: Ein Etikettenschwindel auf Kosten der Bürger?
Der Bundestag verabschiedete ein Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, das eine Finanzlücke von zwei Milliarden Euro schließen soll. Kritiker bezeichnen es als "Etikettenschwindel", da Krankenkassen weiterhin selbst über Zusatzbeiträge entscheiden können.
15:04 Uhr
Rassismus-Keule im Dauereinsatz: TAZ-Journalistin diffamiert Merz bei Maischberger
TAZ-Journalistin Ulrike Herrmann warf CDU-Chef Friedrich Merz bei Maischberger Rassismus vor, nachdem er Kritik am sich verändernden Stadtbild Deutschlands geäußert hatte. Kabarettist Vince Ebert verteidigte Merz und verwies auf reale Sicherheitsprobleme in deutschen Städten.
14:22 Uhr
SPD rüstet sich für Koalitionsbruch: Partei will "kampagnenfähig" werden
Die SPD bereitet sich intern auf einen möglichen Koalitionsbruch vor, nachdem Generalsekretär Klüssendorf die Partei aufforderte, schnellstmöglich "kampagnenfähig" zu werden. Hintergrund sind Befürchtungen, dass schlechte Wahlergebnisse im Osten ein politisches Beben auslösen könnten.
11:57 Uhr
Bundestag entzieht AfD-Abgeordnetem die Immunität – Ein weiterer Schlag gegen die Opposition?
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben und damit gerichtliche Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ermöglicht. Die konkreten Vorwürfe gegen den Politiker bleiben jedoch unbekannt.
11:57 Uhr
Bundeswehr-Immobilien: Wenn der Staat seine eigenen Versprechen bricht
Die Bundesregierung stoppt die geplante Umwandlung von Bundeswehrstandorten in zivile Nutzung, da ab 2031 jährlich 40.000 Wehrdienstleistende untergebracht werden sollen. Kommunen, die bereits Millionen in Konversionspläne investiert haben, müssen ihre Projekte für Wohnungsbau und Gewerbegebiete auf Eis legen.
11:29 Uhr
Wirtschaftskrise ohne Ende: DIHK zerschlägt Hoffnungen auf baldige Besserung
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) meldet eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftsstimmung, nur 15 Prozent der Unternehmen erwarten eine Besserung in den nächsten zwölf Monaten. Hauptprobleme sind explodierende Arbeitskosten und hohe Energiepreise, die DIHK prognostiziert für 2026 nur 0,7 Prozent Wachstum.
11:29 Uhr
Beamten-Milliarden statt Sparkurs: Die Große Koalition verspielt ihre Glaubwürdigkeit
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspielt ihre Glaubwürdigkeit beim angekündigten Sparkurs: Eine geplante Beamtenreform kostet 1,2 Milliarden Euro, während nur 181 Millionen eingespart werden. Die Mehrausgaben werden 2027 fällig, wenn dem Bundeshaushalt bereits ein Defizit von 37 Milliarden Euro droht.
11:26 Uhr
Deutschlands Mittelstand vor dem Kollaps: Massenentlassungen und Investitionsflucht erschüttern das Wirtschaftsfundament
Deutschlands Mittelstand steht vor dem Kollaps: 23 Prozent der Familienunternehmen planen Stellenstreichungen, während nur noch 54 Prozent ihre Investitionen in Deutschland belassen wollen. Bürokratie und hohe Kosten treiben die Betriebe ins Ausland.
11:26 Uhr
SPD-Minister bricht Koalitionsvertrag: Habecks Heizungsdiktat bleibt bestehen
SPD-Umweltminister Carsten Schneider kündigte an, dass das Heizungsgesetz mit der 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bestehen bleibt, obwohl die Koalition dessen Abschaffung versprochen hatte. Dies stellt einen Bruch des Koalitionsvertrags dar, in dem die Abschaffung des Heizungsgesetzes vereinbart wurde.
09:51 Uhr
Klimaindustrie fordert 1,3 Billionen Dollar: Der nächste Griff in die Taschen der Steuerzahler
UN-Generalsekretär António Guterres fordert beim COP30-Gipfel 1,3 Billionen Dollar für die sogenannte "Klimagerechtigkeit" in Entwicklungsländern. Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen Klimaauflagen, fast 900 Unternehmen haben sich aus der UN-Initiative zurückgezogen.
09:49 Uhr
Trump macht Ernst: Über eine halbe Million illegale Einwanderer bereits abgeschoben
Die Trump-Administration hat seit Amtsantritt über 527.000 illegale Einwanderer abgeschoben und über zwei Millionen Menschen zur Ausreise bewegt. Mit einer App und Prämien von 1.000 Dollar für freiwillige Ausreisen setzt die US-Regierung auf innovative Ansätze.
09:49 Uhr
Stahlgipfel im Kanzleramt: Europas verzweifelter Kampf gegen Chinas Wirtschaftskrieg
Bundeskanzler Merz empfängt heute Vertreter der deutschen Stahlindustrie im Kanzleramt, um über Schutzmaßnahmen gegen chinesische Konkurrenz zu beraten. Die EU plant höhere Zölle auf chinesischen Stahl, da staatlich subventionierte chinesische Unternehmen mit Dumpingpreisen europäische Märkte überfluten.
09:46 Uhr
Deutschlands Stahlindustrie vor dem Kollaps: Wenn grüne Träume auf harte Realität treffen
Deutschlands Rohstahlproduktion ist im ersten Halbjahr 2025 um zwölf Prozent auf 17,1 Millionen Tonnen eingebrochen, während chinesische Konkurrenten den Markt mit Dumpingpreisen fluten. In der Stahlbranche sind 90.000 Arbeitsplätze bedroht, Thyssenkrupp will bis 2030 von 27.000 auf 16.000 Stellen reduzieren.
09:46 Uhr
Özdemirs Doppelmoral: Grünen-Politiker entdeckt plötzlich Probleme in Migrantenmilieus
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir spricht erstmals von "archaischen und patriarchalen Strukturen" in Migrantenmilieus und warnt vor dem Verlust weiterer Wähler an die AfD. Gleichzeitig relativiert er die Aussagen durch Verweise auf Probleme in Ostdeutschland.
09:44 Uhr
Stahlgipfel im Kanzleramt: Merz' Subventionskarussell dreht sich weiter
Die deutsche Stahlindustrie trifft sich heute im Kanzleramt zum Rettungsgipfel, nachdem die Produktion seit 2018 um ein Viertel eingebrochen ist. Hohe Energiekosten von 16-17 Cent pro Kilowattstunde machen deutsche Stahlproduzenten gegenüber der Konkurrenz unrentabel.
08:56 Uhr
Schienenmaut-Wahnsinn: K+S-Chef warnt vor massivem Jobabbau durch Merkels Erbe
K+S-Chef Christian H. Meyer warnt vor massivem Jobabbau durch geplante Erhöhung der Schienenmaut ab Dezember 2025. Die Trassenpreise waren bereits zum Jahresanfang um 16,2 Prozent gestiegen, weitere Erhöhungen würden die Industrieproduktion verteuern und Arbeitsplätze gefährden.
08:56 Uhr
Deutschlands Krankenhäuser im Krisenmodus: Weniger Betten, mehr Patienten – und niemand spricht über die wahren Ursachen
Deutsche Krankenhäuser behandelten 2024 rund 17,5 Millionen Patienten, ein Anstieg um 2,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig sank die Zahl der verfügbaren Betten auf 472.900, was einem Rückgang von 4,3 Prozent seit 2019 entspricht.
08:56 Uhr
Blutiger Terror in Hanau: Hakenkreuz-Schmierereien erschüttern Bürger
In Hanau haben Unbekannte fast 50 Fahrzeuge, Briefkästen und Hauswände mit menschlichem Blut und Hakenkreuzen beschmiert. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und Verwendens verfassungswidriger Symbole.
08:33 Uhr
Die Inflationslüge: Warum 2,1% nur die halbe Wahrheit sind
Die Inflation im Euroraum ist laut Eurostat auf 2,1% gesunken, doch die offiziellen Zahlen verschleiern die wahre Geldentwertung durch statistische Tricks beim Warenkorb. Während Energie billiger wird, steigen Dienstleistungspreise um 3,4% und die Lebenshaltungskosten für Bürger deutlich stärker als ausgewiesen.
08:32 Uhr
Wehrpflicht-Debatte: CDU fordert Musterung aller jungen Männer – Gleichberechtigung nur bei Pflichten?
CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert eine flächendeckende Musterung aller jungen Männer, um Deutschlands personelles Potenzial für die Verteidigung zu ermitteln. Die Truppenstärke soll auf 260.000 Soldaten erhöht werden, wobei der Einzug per Losverfahren oder nach Bedarfsprofilen erfolgen könnte.
08:17 Uhr
Japan trotzt dem Druck: Warum russisches Gas die klügere Wahl bleibt
Japan hält trotz US-Druck an russischem Flüssigerdgas fest, da es aufgrund der geografischen Nähe deutlich günstiger ist als amerikanische Alternativen. Premierministerin Takaichi argumentiert, dass ohne russisches Gas die Stromkosten explodieren würden. Als Kompromiss verpflichtet sich Japan zu Investitionen von 550 Milliarden Dollar in den USA.
08:16 Uhr
Kernkraft-Comeback? Wirtschaftsministerin Reiche prüft Rückkehr zur Atomenergie – während die Kühltürme fallen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche prüft laut IAEA-Generaldirektor Grossi eine Rückkehr Deutschlands zur Atomkraft über Small Modular Reactors oder Kernfusion. Dies geschieht zeitgleich mit der Sprengung der Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen.
08:14 Uhr
Drohnen-Chaos an deutschen Flughäfen: Wenn der Luftraum zur rechtsfreien Zone wird
Der Flughafen Hannover musste am Mittwochabend für 45 Minuten seinen Betrieb einstellen, nachdem eine Drohne über einem nahegelegenen Industriegebiet gesichtet wurde. Drei Flugzeuge mussten umgeleitet werden, was bereits der dritte Drohnen-Vorfall an deutschen Flughäfen innerhalb weniger Tage nach Berlin und Bremen war.
08:04 Uhr
Der Preis des täglichen Brots: Wie die Lebensmittelinflation Deutschland in die Knie zwingt
Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind seit 2019 drastisch gestiegen, mit Fleisch um 30%, Milchprodukten um 40% und Butter um 50% teurer. Foodsharing-Vereine in Kassel berichten von explosionsartig gestiegener Nachfrage, wobei nun auch die Mittelschicht auf gerettete Lebensmittel angewiesen ist.
08:02 Uhr
Chinas Goldoffensive: ICBC plant Mega-Tresor in Hongkong – während Deutschland seine Goldreserven vernachlässigt
Die Industrial and Commercial Bank of China plant die Eröffnung eines großen Edelmetalltresors am Hongkonger Flughafen, um die Stadt als globales Goldzentrum zu stärken. Hongkong will seine Lagerkapazität für Edelmetalle innerhalb von drei Jahren auf über 2.000 Tonnen erhöhen.
08:00 Uhr
Drogenkrise außer Kontrolle: Merkel-Erbe fordert weitere Opfer unter Deutschlands Jugend
Die Zahl der Drogentoten unter 30 Jahren ist um 14 Prozent gestiegen, während die Politik jahrelang weggeschaut hat. Der neue Drogenbeauftragte Streeck fordert nun ein bundesweites Frühwarnsystem, das längst hätte existieren müssen.
08:00 Uhr
Deutschland als "Bordell Europas": CDU fordert endlich Sexkaufverbot
Die CDU fordert ein strafbewehrtes Sexkaufverbot nach nordischem Vorbild, wobei Prostituierte straffrei bleiben und Ausstiegshilfen erhalten sollen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kritisiert Deutschland als "Bordell Europas" und will die Nachfrage reduzieren.
08:00 Uhr
Notfallreform als Mogelpackung: Wie die CDU das Gesundheitswesen kaputtsparen will
CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken plant eine Notfallreform, die Patienten vor dem Notaufnahme-Besuch zu einem verpflichtenden Anruf bei der 116117 verpflichtet. Die Reform soll 2,3 Milliarden Euro sparen, könnte aber über eine Million Menschen den Zugang zur Notfallversorgung erschweren.