CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

K+S-Chef Christian H. Meyer warnt vor massivem Jobabbau durch geplante Erhöhung der Schienenmaut ab Dezember 2025. Die Trassenpreise waren bereits zum Jahresanfang um 16,2 Prozent gestiegen, weitere Erhöhungen würden die Industrieproduktion verteuern und Arbeitsplätze gefährden.

Deutsche Krankenhäuser behandelten 2024 rund 17,5 Millionen Patienten, ein Anstieg um 2,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig sank die Zahl der verfügbaren Betten auf 472.900, was einem Rückgang von 4,3 Prozent seit 2019 entspricht.

In Hanau haben Unbekannte fast 50 Fahrzeuge, Briefkästen und Hauswände mit menschlichem Blut und Hakenkreuzen beschmiert. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und Verwendens verfassungswidriger Symbole.

Die Inflation im Euroraum ist laut Eurostat auf 2,1% gesunken, doch die offiziellen Zahlen verschleiern die wahre Geldentwertung durch statistische Tricks beim Warenkorb. Während Energie billiger wird, steigen Dienstleistungspreise um 3,4% und die Lebenshaltungskosten für Bürger deutlich stärker als ausgewiesen.

CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert eine flächendeckende Musterung aller jungen Männer, um Deutschlands personelles Potenzial für die Verteidigung zu ermitteln. Die Truppenstärke soll auf 260.000 Soldaten erhöht werden, wobei der Einzug per Losverfahren oder nach Bedarfsprofilen erfolgen könnte.

Japan hält trotz US-Druck an russischem Flüssigerdgas fest, da es aufgrund der geografischen Nähe deutlich günstiger ist als amerikanische Alternativen. Premierministerin Takaichi argumentiert, dass ohne russisches Gas die Stromkosten explodieren würden. Als Kompromiss verpflichtet sich Japan zu Investitionen von 550 Milliarden Dollar in den USA.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche prüft laut IAEA-Generaldirektor Grossi eine Rückkehr Deutschlands zur Atomkraft über Small Modular Reactors oder Kernfusion. Dies geschieht zeitgleich mit der Sprengung der Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen.

Der Flughafen Hannover musste am Mittwochabend für 45 Minuten seinen Betrieb einstellen, nachdem eine Drohne über einem nahegelegenen Industriegebiet gesichtet wurde. Drei Flugzeuge mussten umgeleitet werden, was bereits der dritte Drohnen-Vorfall an deutschen Flughäfen innerhalb weniger Tage nach Berlin und Bremen war.

Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind seit 2019 drastisch gestiegen, mit Fleisch um 30%, Milchprodukten um 40% und Butter um 50% teurer. Foodsharing-Vereine in Kassel berichten von explosionsartig gestiegener Nachfrage, wobei nun auch die Mittelschicht auf gerettete Lebensmittel angewiesen ist.

Die Industrial and Commercial Bank of China plant die Eröffnung eines großen Edelmetalltresors am Hongkonger Flughafen, um die Stadt als globales Goldzentrum zu stärken. Hongkong will seine Lagerkapazität für Edelmetalle innerhalb von drei Jahren auf über 2.000 Tonnen erhöhen.

Die Zahl der Drogentoten unter 30 Jahren ist um 14 Prozent gestiegen, während die Politik jahrelang weggeschaut hat. Der neue Drogenbeauftragte Streeck fordert nun ein bundesweites Frühwarnsystem, das längst hätte existieren müssen.

Die CDU fordert ein strafbewehrtes Sexkaufverbot nach nordischem Vorbild, wobei Prostituierte straffrei bleiben und Ausstiegshilfen erhalten sollen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kritisiert Deutschland als "Bordell Europas" und will die Nachfrage reduzieren.

CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken plant eine Notfallreform, die Patienten vor dem Notaufnahme-Besuch zu einem verpflichtenden Anruf bei der 116117 verpflichtet. Die Reform soll 2,3 Milliarden Euro sparen, könnte aber über eine Million Menschen den Zugang zur Notfallversorgung erschweren.

Ex-Bayern-Funktionär Christian Nerlinger wurde zu 20.000 Euro Geldstrafe und drei Monaten Führerscheinentzug verurteilt, nachdem er mit 1,06 Promille eine rote Ampel überfahren hatte. Der 52-Jährige akzeptierte die Strafe ohne Widerspruch.

Das deutsche Handwerk steht vor dem Kollaps mit sinkenden Aufträgen, explodierenden Kosten und schwachem Wohnungsbau. Die Zuversicht nach dem Regierungswechsel ist aufgebraucht, da sich die Standortbedingungen weiter verschlechtern.

Deutschlands Autoindustrie erlebt massive Verluste mit Porsche bei fast einer Milliarde Euro Quartalsverlust und Mercedes-Benz mit 70 Prozent Gewinneinbruch. Die Krise trifft besonders den Südwesten hart, wo Zulieferer pleitegehen und Produktionslinien gekappt werden.

Deutschland erlebt laut einer aktuellen Analyse eine systematische Deindustrialisierung, die durch den Aufstieg der Finanzaristokratie unter Friedrich Merz als Kanzler vorangetrieben wird. Die Abschaltung der Kernkraftwerke und die Sabotage der Nord Stream-Pipelines hätten die Industrie bewusst verwundbar gemacht. Diese Entwicklung droht einen kontinentweiten Dominoeffekt auszulösen und die produktiven Grundlagen des deutschen Wohlstands zu zerstören.

Eine chinesische Studie über 250 Windparks zeigt, dass Windkraftanlagen die Umgebungstemperatur um bis zu 0,38 Grad erhöhen und bei 75 Prozent der Anlagen die Vegetation um 10-15 Prozent reduziert wird. Die Auswirkungen sind noch in 10 Kilometern Entfernung messbar.

Der US-Shutdown führt zu drastischen Kürzungen der Flugkapazitäten um zehn Prozent an 40 amerikanischen Flughäfen, da über 60.000 Fluglotsen seit Oktober ohne Bezahlung arbeiten müssen. Deutsche Reisende und die exportorientierte Wirtschaft sind durch massive Einschränkungen im transatlantischen Flugverkehr betroffen.

In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht mit 16 von 70 Stimmen zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, was ein Novum in NRW darstellt. Da die AfD nur 13 Sitze hat, kamen drei zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen.

China verschärft Exportkontrollen für Silber, Antimon und Wolfram für 2026-27, während es gleichzeitig Beschränkungen für Seltene Erden lockert. Peking kontrolliert über 80 Prozent der weltweiten Wolframproduktion und nutzt seine Rohstoffmacht als geopolitische Waffe gegen den Westen.

Über 3,7 Millionen deutsche Haushalte wechselten im ersten Halbjahr 2025 ihren Stromversorger, bei Gas waren es 1,1 Millionen Wechsel. Im Gesamtjahr 2024 wechselten bereits 7,06 Millionen Stromkunden und 2,3 Millionen Gaskunden den Anbieter aufgrund steigender Energiepreise.

Die Union will im Koalitionsausschuss am 13. November die Senkung der Luftverkehrssteuer durchsetzen, die SPD zeigt sich jedoch zurückhaltend. Besonders in Ostdeutschland leiden die Flughäfen unter der Steuerbelastung, Passagiere weichen nach Prag aus.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft seit über zwei Wochen Strafanzeigen gegen Friedrich Merz wegen seiner Äußerung über das "Stadtbild" auf mögliche Volksverhetzung. Mehrere Anwälte und linke Verbände hatten Anzeige erstattet, nachdem Merz bei einer Pressekonferenz Ende Oktober von Problemen im Stadtbild gesprochen hatte.

Im Deutschen Bundestag haben sich alle Fraktionen außer der AfD in einer Aktuellen Stunde gegen die Alternative für Deutschland positioniert und ihr vorgeworfen, als "Handlanger russischer Interessen" zu agieren. Die AfD wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die etablierten Parteien als das wahre Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Die Gesamtverschuldung amerikanischer Haushalte erreichte im dritten Quartal 2025 einen Rekordwert von 18,59 Billionen Dollar, wobei Kreditkartenausfälle auf 12,41 Prozent stiegen. Besonders dramatisch entwickeln sich Studentenkredite mit 1,65 Billionen Dollar Gesamtvolumen und hohen Ausfallraten.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant strengere Cybersicherheitsregeln für kritische Infrastrukturen und will dem Innenministerium die Befugnis geben, den Einbau kritischer Komponenten zu untersagen. Die Finanzierung soll aus dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen erfolgen, nachdem Deutschland jahrelang bei diesem Thema hinterherhinkte.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Abschiebung zweier syrischer Staatsangehöriger für rechtmäßig erklärt und deren Eilanträge abgewiesen. Die Richter stellten fest, dass Rückkehrern nach Syrien keine relevanten Gefahren drohen würden.

Volkswagen entwickelt gemeinsam mit dem chinesischen KI-Spezialisten Horizon Robotics über das Joint Venture Carizon einen eigenen Hochleistungschip für autonome Fahrzeuge. Der System-on-a-Chip soll in drei bis fünf Jahren marktreif sein und eine Rechenleistung von 500 bis 700 TOPS erreichen.

Brasilianische Unternehmen kämpfen um Zugang zum chinesischen Markt, während chinesische Investitionen in Brasilien 2024 sich mehr als verdoppelt haben. Das Ungleichgewicht zeigt Chinas systematischen Ausbau seiner Dominanz in Südamerika auf.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Aufstockung der Ukraine-Hilfen um weitere drei Milliarden Euro auf insgesamt 11,5 Milliarden Euro für 2026. Die Finanzierung erfolgt über neue Kredite, während gleichzeitig ein Haushaltsloch von 170 Milliarden Euro bis 2029 besteht.

Trump lässt die UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien ohne hochrangige US-Vertreter stattfinden und bricht damit mit drei Jahrzehnten diplomatischer Tradition. Die US-Regierung begründet dies damit, dass sie die wirtschaftliche Sicherheit nicht für vage Klimaziele gefährden wolle.

Banken verlieren durch Digitalisierung und KI-Fokus das Vertrauen ihrer Kunden, da die menschliche Komponente vernachlässigt wird. Der Credit Suisse-Kollaps verdeutlichte diese Problematik, während traditionelle Häuser mit persönlicher Nähe profitieren.

Die Ukraine plant trotz ihrer Abhängigkeit von westlicher Militärhilfe den Aufbau von Waffenexportbüros in Berlin und Kopenhagen bis Jahresende. Während das Land weiterhin auf internationale Unterstützung angewiesen ist, sollen Marine-Drohnen und Artilleriesysteme exportiert werden.

Innenminister Alexander Dobrindt hat den islamistischen Verein "Muslim Interaktiv" verboten, der mit TikTok-Videos junge Menschen radikalisierte und zur Abschaffung der Demokratie aufrief. Bei koordinierten Razzien in Hamburg, Berlin und Hessen wurden 19 Objekte durchsucht und das Vereinsvermögen beschlagnahmt.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte bei einer Pressekonferenz eine Verbindung zwischen Kanzler Merz' Kritik zur Zuwanderung und den NSU-Morden her. Er nutzte den Jahrestag der NSU-Enttarnung, um zu warnen, wie aus Worten Morde werden können.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) verglich das heutige Syrien mit Deutschland 1945 und bezeichnete es als "schlimmer", um seine skeptische Haltung zu Rückführungen syrischer Flüchtlinge zu rechtfertigen. Der Vergleich wird als historisch fragwürdig kritisiert, da Deutsche nach 1945 ihr zerstörtes Land wiederaufbauten, während Syrern dies heute nicht zugemutet werden soll.

In Dänemark verenden Kühe nach der seit Januar 2025 verpflichtenden Verabreichung des Methan-reduzierenden Futterzusatzes Bovaer, der die Chemikalie 3-Nitrooxypropanol enthält. Landwirte berichten von Tieren mit Fieber, Magenschmerzen und reduzierter Milchleistung.

Die deutsche Bundesregierung bietet afghanischen Flüchtlingen Geldprämien von bis zu 6500 Euro, damit sie auf ihre bereits zugesicherte Einreise nach Deutschland verzichten und nach Afghanistan zurückkehren. Betroffen sind etwa 660 Personen aus zwei Aufnahmeprogrammen, die eigentlich eine Einreisezusage erhalten hatten.

Der sächsische Landtag lehnte einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren deutlich ab, nur die Grünen stimmten dafür. Innenminister Schuster mahnte zur juristischen Nüchternheit und verwies darauf, dass nur vier Bundesländer die AfD als erwiesen rechtsextrem einstufen.

Die OECD meldet einen Rückgang der Arbeitsmigration um 21 Prozent auf 934.000 Personen, verschweigt jedoch den Anstieg bei Familiennachzug und Asylbewerbern. Deutschland verzeichnet besonders starke Rückgänge bei qualifizierten Arbeitsmigranten, während die Migration in die Sozialsysteme zunimmt.

Annalena Baerbock sorgt als Präsidentin der UN-Generalversammlung mit einem Instagram-Video aus dem New Yorker Central Park für Kritik, das stilistisch an die Serie "Gossip Girl" erinnert. Kritiker bemängeln die Selbstinszenierung als unangemessen für eine UN-Funktionärin und sehen darin ein Symptom für Fehlbesetzungen wichtiger Ämter nach politischem Proporz statt Kompetenz.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ab Januar 2026 einen staatlich subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für Großunternehmen, während Haushalte weiterhin 30 Cent zahlen. Das Subventionspaket kostet Steuerzahler jährlich 1,5 Milliarden Euro und wird beim Stahlgipfel am Donnerstag besiegelt.

Europa stellt chinesische E-Busse des Herstellers Yutong unter Generalverdacht wegen unbewiesener Sicherheitsbedenken, obwohl keine Manipulation nachgewiesen wurde. Yutong betont, dass eine Fernsteuerung technisch unmöglich sei und alle europäischen Sicherheitsstandards erfüllt werden.

Zwei AfD-Bundestagsabgeordnete planen vom 13. bis 17. November eine Russland-Reise zu einem BRICS-Symposium, die aus der Fraktionskasse finanziert werden soll. Selbst Parteichefin Alice Weidel zeigt sich verärgert über das Timing während des Ukraine-Kriegs. Die Bundesregierung hat daraufhin eine Aktuelle Stunde im Bundestag angesetzt.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) steht nach umstrittenen Äußerungen zu Syrien-Abschiebungen vor dem Aus, nachdem er Syrien als zerstörter als Deutschland 1945 bezeichnete. Bundeskanzler Merz distanzierte sich öffentlich von seinem Minister, was in der deutschen Politik äußerst ungewöhnlich ist.

Deutschlands neuer Nationaler Sicherheitsrat unter Bundeskanzler Merz hat in seiner ersten Sitzung einen Aktionsplan gegen hybride Bedrohungen aus Russland beschlossen. Das Gremium will kritische Infrastruktur besser vor Sabotage und Cyberangriffen schützen.

Berlin und Brandenburg errichten gemeinsam ein Abschiebegefängnis in einem Wohngebiet in Lichtenrade für nur zehn bis zwanzig ausländische Straftäter. Trotz millionenschwerer Investitionen scheitern etwa 60 Prozent aller geplanten Abschiebungen laut Bundespolizei.

Bei koordinierten Razzien in Süddeutschland deckten Ermittler ein kriminelles Netzwerk auf, das über 450 ausländische Arbeiter illegal nach Deutschland schleuste und in der Baubranche ausbeutete. Ein 63-jähriger türkischer Geschäftsmann soll einen Schaden von 9,5 Millionen Euro verursacht haben.

Die Bundesregierung plant die Einführung eines digitalen Führerscheins bis Ende 2026, der das physische Dokument durch eine Smartphone-App ersetzen soll. Verkehrsminister Schnieder bewirbt dies als Modernisierung für mehr Bequemlichkeit im Alltag, etwa beim Carsharing oder bei Mietwagen.