CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Magdeburg hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter des Weihnachtsmarkt-Anschlags begonnen, bei dem sechs Menschen starben und über 300 verletzt wurden. Der 51-jährige Angeklagte aus Saudi-Arabien lebte seit 2006 in Deutschland und arbeitete als Facharzt.

Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 69 Prozent der Deutschen ein Verbot von Verbrennermotoren ablehnen und 68 Prozent gegen Einschränkungen beim Fleisch- und Milchkonsum sind. Trotz Besorgnis über den Klimawandel lehnt die Mehrheit konkrete Verbote ab.

British Airways und Air France streichen ihre Verbindungen vom Flughafen Stuttgart nach London und Paris aufgrund hoher Standortkosten und Bürokratie. Die Entscheidungen zeigen den Verlust der internationalen Attraktivität deutscher Flughäfen im europäischen Wettbewerb.

Deutschland droht ein Rekorddefizit von 87 Milliarden Euro in der Handelsbilanz, während chinesische Waren den deutschen Markt überfluten und deutsche Exporte nach China einbrechen. Immer mehr deutsche Unternehmen verlagern ihre Produktion nach Asien, was zu weniger Arbeitsplätzen und steigender Abhängigkeit von China führt.

Viessmann bietet Mitarbeitern Abfindungen an, da der klassische Heizungsmarkt schneller kollabiert als Wärmepumpen die Lücke füllen können. Trotz 45 Prozent Wachstum bei Wärmepumpen sinkt der operative Gewinn des Unternehmens von 129 auf 120 Millionen US-Dollar.

Münchens Arbeitslosenquote ist auf 5,2 Prozent gestiegen, über 59.000 Menschen sind ohne Job - ein Höchststand seit anderthalb Jahrzehnten. Besonders betroffen sind IT-Branche, Handel und technische Dienstleistungen mit zahlreichen Stellenstreichungen.

Köln verhängt eine Haushaltssperre bis Ende Dezember, nachdem das Defizit für 2025 auf über 582 Millionen Euro angewachsen ist. Der neue Oberbürgermeister Torsten Burmester muss alle nicht rechtlich verpflichtenden Ausgaben stoppen, um den drohenden Bankrott abzuwenden.

Nach dem Wegfall der 7.500-Dollar-Steuergutschrift brachen die E-Auto-Verkäufe in den USA im Oktober drastisch ein, während Verbrenner wieder mehr Absatz fanden. Ford verzeichnete einen Rückgang von 25 Prozent bei E-Autos, südkoreanische Hersteller wie Hyundai und Kia erlitten noch größere Verluste.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider weigert sich, die 65-Prozent-Regel beim Heizungsgesetz abzuschaffen, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die CDU schweigt zu diesem Vertragsbruch und lässt den Minister gewähren, während Bürger weiterhin mit hohen Kosten für den Heizungstausch belastet werden.

Ex-VW-Chef Matthias Müller warnt vor einem "Job-Massaker" in der deutschen Autoindustrie und macht das Verbrennerverbot sowie die einseitige Fokussierung auf Elektromobilität dafür verantwortlich. Er fordert Technologieoffenheit und kritisiert sowohl die Politik als auch das Management der Konzerne scharf.

Deutsche Haushalte müssen 2025 mit drastisch steigenden Heizkosten rechnen, wobei Gasrechnungen für Durchschnittshaushalte bis zu 2.800 Euro erreichen können. Mietervereine verzeichnen eine Verdreifachung der Beratungen zu Heizkosten, während Fernwärme-Kunden mit 25 Prozent höheren Kosten konfrontiert sind.

Deutschland verpflichtet sich unter Friedrich Merz zu 11,8 Milliarden Euro für internationalen Klimaschutz, während andere Wirtschaftsnationen wie die USA und China ihre Klimaverpflichtungen lockern. Die EU hält trotz nur sechs Prozent globaler Emissionen an drastischen Reduktionszielen fest, während Deutschland sogar noch frühere Klimaneutralität bis 2045 anstrebt.

CDU-Politiker Thomas Röwekamp wirft der AfD vor, durch parlamentarische Anfragen systematisch sensible Militärinformationen für Russland zu beschaffen. Die AfD weist die Vorwürfe zurück und fordert einen Widerruf bis Freitag, andernfalls droht sie mit rechtlichen Schritten.

Ein Viertel aller Minderjährigen in Deutschland ist laut Bundesagentur für Arbeit auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Drei Millionen Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die Bürgergeld, Kinderzuschlag oder andere staatliche Hilfen benötigen.

Der US-Senat hat mit 60 zu 40 Stimmen einen ersten Schritt zur Beendigung des längsten Regierungsstillstands in der amerikanischen Geschichte beschlossen. Die Einigung sieht eine Finanzierung der Regierung nur bis Ende Januar vor, nachdem acht zentristische Demokraten ihre Blockadehaltung aufgaben.

Die europäischen Sanktionen gegen Russland zeigen nach fast vier Jahren kaum Wirkung auf Moskau, während die europäische Wirtschaft unter den selbst auferlegten Beschränkungen leidet. Russland hat sich wirtschaftlich stabilisiert und neue Handelspartner gefunden, während deutsche Unternehmen mit steigenden Energiekosten kämpfen.

Nach mysteriösen Drohnenflügen über belgischen Flughäfen und Militärbasen entsendet Großbritannien Spezialisten zur Unterstützung. Der Flughafen Brüssel musste zeitweise schließen, 3000 Passagiere waren betroffen.

Die Bundesregierung finanziert aufgrund des US-Haushaltsstreits die Gehälter von rund 11.000 Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland aus deutschen Steuergeldern. Allein in Rheinland-Pfalz flossen im Oktober 43 Millionen Euro, die Zahlungen sollen fortgesetzt werden bis Washington seinen Verpflichtungen nachkommt.

Das BAMF hat seine Asylpraxis für Syrer drastisch verschärft: Im Oktober erhielten nur 26 von über 3.000 syrischen Antragstellern einen Schutzstatus, was einer Quote von 0,8 Prozent entspricht. Die Behörde lehnt nun Anträge junger, arbeitsfähiger Männer ab, da der Bürgerkrieg beendet sei.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Strafgebühr für Patienten, die ohne Hausarzt-Überweisung direkt zum Facharzt gehen. Das sogenannte Primärarztsystem soll zur "Patientensteuerung" dienen und die angespannte Haushaltslage entlasten.

Bundeskanzler Friedrich Merz wird Rassismus vorgeworfen, nachdem er Probleme mit dem Stadtbild in Deutschland ansprach. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt ihn und warnt, dass solche Vorwürfe gegen einen Bundeskanzler echten Rassismus relativieren würden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verkündet einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent für gesetzliche Krankenkassen. Die steigenden Beiträge sind Folge explodierender Gesundheitskosten und jahrelanger politischer Fehlsteuerung.

600 in Pakistan festsitzende Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage haben sich in einem Brief an Bundeskanzler Merz gewandt und fordern die Einlösung des Schutzversprochens. Die Bundesregierung hatte den Betroffenen kürzlich angeboten, gegen Zahlung mehrerer Tausend Euro freiwillig auf die Teilnahme an Schutzprogrammen zu verzichten.

Eine WDR-Expertin behauptete in der "Aktuellen Stunde", dass nicht die gestiegene Kriminalität das Problem sei, sondern das Bedrohungsgefühl der Bürger, die sich bewaffnen würden. Die Neurowissenschaftlerin Maren Urner führte die Kriminalität auf das Unsicherheitsgefühl zurück.

Clara Bünger von der Linken bezeichnet Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem, während der israelische Botschafter Ron Prosor linken Antisemitismus als besonders gefährlich einstuft, da er seine Absichten verschleiere. Kritiker werfen der politischen Linken vor, unter dem Deckmantel der Israelkritik antisemitische Positionen zu verbreiten.

In den USA droht zum Thanksgiving-Fest ein Verkehrschaos, da sich Republikaner und Demokraten seit über fünf Wochen nicht auf einen Haushalt einigen können und Fluglotsen ohne Bezahlung arbeiten müssen. Täglich werden bereits über 1.000 Flüge gestrichen, während in Deutschland gleichzeitig jeder zweite Euro aus Sondervermögen zweckentfremdet wird.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz plant einen regelmäßigen "China-Check" durch eine Kommission, die gefährliche wirtschaftliche Abhängigkeiten von China aufdecken soll. Deutschland ist in vielen Bereichen wie Pharma und kritischen Rohstoffen stark von chinesischen Importen abhängig geworden.

Friedrich Merz' angekündigtes 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität könnte laut einer IW-Studie zur Hälfte zweckentfremdet werden. 42 Milliarden Euro fließen ohne Verwendungsgarantie an die Länder, die das Geld auch für Haushaltslöcher nutzen könnten.

Bundespräsident Steinmeier warnte am 9. November vor Bedrohungen der Demokratie durch Extremisten und sprach über den wieder zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. Er äußerte sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbot und forderte die Bürger zur aktiven Verteidigung demokratischer Werte auf.

Anne Spiegel, die ehemalige Umweltministerin, die während der Ahrtal-Flutkatastrophe mit 135 Toten versagte und danach in den Urlaub fuhr, soll mit CDU-Unterstützung Sozialdezernentin in Hannover werden. Der hochdotierte Posten mit mindestens 6.500 Euro monatlich wird trotz Bürgerprotesten vergeben.

Anne Spiegel, ehemalige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz während der Ahrtal-Katastrophe mit 135 Toten, strebt das Amt der Sozialdezernentin in Hannover an. Demonstranten legten 135 Kreuze als Protest gegen ihre Kandidatur nieder.

Die SPD fordert eine Reform der Erbschaftsteuer und die Abschaffung von Steuerprivilegien für große Unternehmen, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Erbschaftsteuer nicht anzutasten. SPD-Politiker argumentieren, dass persönliche Chancen nicht vom Zufall der Erbschaft abhängen sollten.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert null Toleranz gegenüber Antisemitismus und betont, dass jeder, der nach Deutschland kommt, die historische Verantwortung des Landes akzeptieren müsse. Sie warnt vor zunehmendem Judenhass aus islamistischen und linken Kreisen, der sich zu einer "unheilvolle Allianz" entwickle.

Deutsche Mieter müssen 2024 für eine 70-Quadratmeter-Wohnung durchschnittlich 1.140 Euro für Fernwärme zahlen, was einem Anstieg von 25 Prozent entspricht. Der Kostenschock entsteht durch das Auslaufen der Energiepreisbremsen und Steuererleichterungen zum Jahreswechsel 2023/24.

Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass sich 25 Prozent der Deutschen Angela Merkel als Bundeskanzlerin zurückwünschen, wobei die größte Sehnsucht mit 61 Prozent bei Linken-Wählern und 52 Prozent bei Grünen-Anhängern besteht. Besonders die 18- bis 29-Jährigen vermissen die Altkanzlerin mit einem Drittel Zustimmung überdurchschnittlich stark.

Trump empfängt den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, der bis vor kurzem noch als Terrorist auf der US-Fahndungsliste stand. Deutschland zieht nach und Bundeskanzler Merz lädt al-Scharaa ebenfalls ein.

Die EU feiert die Wiederaufnahme chinesischer Nexperia-Chipexporte als Erfolg, doch dies offenbart Europas erschreckende Abhängigkeit von China. Die ehemals niederländische Firma wurde 2019 von chinesischen Investoren übernommen und kann nun nach Belieben Lieferungen stoppen. Europa muss dringend eigene Produktionskapazitäten aufbauen, statt auf Gnadenerweise aus Peking zu warten.

Deutschland wird als "Puff Europas" kritisiert, da schätzungsweise 90 Prozent der Prostituierten nicht freiwillig arbeiten und das Land zur Drehscheibe für Sextourismus geworden ist. Julia Klöckner fordert die Einführung des Nordischen Modells, das Freier kriminalisiert aber Prostituierte schützt.

In Köln demonstrieren am Samstag 15.000 Menschen für die Freilassung von PKK-Gründer Abdullah Öcalan, der seit 1999 in türkischer Haft sitzt. Die Demonstration führt zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen in der Innenstadt.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD kündigt über ihre Generalsekretäre Linnemann und Klüssendorf "mutige Reformen" und einen grundlegenden Umbau Deutschlands an. Konkret fordern sie Reformen der Sozialsysteme, Bürokratieabbau und verweisen auf Kommissionen, die entsprechende Vorschläge erarbeiten sollen.

Deutschlands Antibiotika-Strategie zur Stärkung heimischer Arzneimittelproduktion ist nach zweieinhalb Jahren gescheitert - kein einziger Hersteller hat neue EU-Anlagen errichtet. Das Bundesamt meldet 553 Lieferengpässe, viele Antibiotika kommen weiterhin aus Asien statt aus Europa.

Über 1.000 Strafanzeigen wegen angeblicher Volksverhetzung sind gegen Bundeskanzler Friedrich Merz nach seiner "Stadtbild"-Äußerung eingegangen. Linke und Grüne Kreisverbände sowie Aktivisten führen die Anzeigenwelle an, während Umfragen zeigen, dass 63-98% der Befragten Merz' Aussage unterstützen.

Ex-Bundespräsident Gauck fordert entschlosseneres Vorgehen gegen Antisemitismus aus dem arabischen Raum und von links, da diese Formen lange vernachlässigt wurden. Gleichzeitig kritisiert er Israels Kriegsführung in Gaza als inakzeptabel.

Eine Dokumentation des Elternvereins "DemoFürAlle" kritisiert angebliche Frühsexualisierung in deutschen Kindergärten und führt diese auf umstrittene pädagogische Ansätze zurück. Der Film "Tatort Kita" dokumentiert fragwürdige Praktiken in Kitas im deutschsprachigen Raum.

Der Goldpreis legte am Freitag deutlich zu, nachdem schwache US-Arbeitsmarktdaten die Erwartungen für eine weitere Zinssenkung der Fed im Dezember auf 67 Prozent steigen ließen. Gleichzeitig führte der US-Dollar die Verluste unter den wichtigsten Währungen an, was Gold zusätzlich stützte.

In Deutschland lebt jedes vierte Kind in einem Haushalt, der von staatlichen Leistungen abhängig ist, darunter 1,81 Millionen Kinder im Bürgergeldbezug. Fast die Hälfte der betroffenen Kinder besitzt keinen deutschen Pass, was Fragen zur Migrationspolitik aufwirft.

In Berlin-Neukölln griffen bis zu 40 Personen zwei Männer an, die sich kritisch über den palästinensischen Präsidenten und Gaza geäußert hatten. Die Angreifer setzten Fäuste und Reizgas ein, beide Opfer kamen ins Krankenhaus.

Eine interne Revision der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass über 80 Prozent der untersuchten Langzeitarbeitslosen nicht aus dem Bürgergeld-Bezug vermittelt werden konnten. In 39 Prozent der Fälle bewerteten Prüfer die Jobcenter-Arbeit als nicht zielführend für die Integration in den Arbeitsmarkt.

Die elektronische Patientenakte sorgt für massive Probleme in deutschen Arztpraxen, drei Viertel berichten von technischen Schwierigkeiten seit der Einführungspflicht im Oktober. Hausärzte bewerten die Umsetzung als mangelhaft, obwohl die Grundidee sinnvoll sei.

Die deutsche Flugbereitschaft versagte erneut, als Außenminister Wadephul wegen eines technischen Defekts am Airbus A350 nicht standesgemäß zum EU-Lateinamerika-Gipfel nach Kolumbien fliegen konnte. Stattdessen musste der CDU-Politiker auf einen Linienflug ausweichen, was die anhaltenden Probleme der Regierungsflotte verdeutlicht.