AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20:42 Uhr
Wenn der Staat trauernde Eltern verfolgt: Der Fall Kyrath und das Versagen einer Republik
Michael Kyraths Tochter Ann-Marie wurde 2023 in Brokstedt von einem ausreisepflichtigen Täter ermordet. Nun soll der trauernde Vater vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als verfassungsfeindlich eingestuft worden sein.
20:41 Uhr
Schutzgeld, Messer und gebrochene Versprechen: Wie ein 17-Jähriger eine Brandenburger Schule in Angst versetzte
Ein 17-Jähriger terrorisierte monatelang Mitschüler an einer Brandenburger Schule mit Schutzgelderpressung und Messerdrohungen. Das Amtsgericht Oranienburg verurteilte ihn zu zwei Jahren Jugendstrafe ohne Bewährung.
16:59 Uhr
Tödliche Ideologie: Wie ein britischer Teenager verblutete, während Polizisten ihn für einen "Rassisten" hielten
Der britische Teenager Henry Nowak verblutete, nachdem er erstochen wurde, während Polizisten ihm Handschellen anlegten, weil der Täter ihn als "Rassisten" bezeichnete. Beamte gaben an, durch verpflichtende Diversity-Schulungen unter Druck gesetzt worden zu sein. Eine interne Untersuchung stellte kein Fehlverhalten fest.
16:58 Uhr
Demokratie auf Schwäbisch: Wie die Altparteien die AfD in die Besenkammer verbannen wollen
Die AfD im baden-württembergischen Landtag kämpft nach ihrer Verdoppelung auf 35 Sitze um angemessene Räumlichkeiten, da andere Fraktionen eine gemeinsame Unterbringung ablehnen. Auch Ausschussvorsitze werden der zweitstärksten Fraktion verweigert.
15:08 Uhr
Verachtung statt Argumente: Wenn ausgerechnet die SED-Erben über „Brandmauern“ dozieren
Linken-Chef Jan van Aken attackierte EVP-Chef Manfred Weber bei Maischberger mit den Worten „Dafür verachte ich Sie", nachdem die EVP im EU-Parlament mit Unterstützung der AfD-Fraktion für sogenannte Return Hubs gestimmt hatte.
13:38 Uhr
Diplomatisches Debakel in New York: Wenn Berlin Moskau die Schuld für eigenes Versagen gibt
Deutschland verpasste erstmals seit 1990 den Einzug in den UN-Sicherheitsrat und erhielt nur 104 Stimmen, während Österreich 131 und Portugal 134 Stimmen holten. Außenminister Wadephul machte Russland mitverantwortlich, Experten sehen jedoch hausgemachte Gründe.
13:38 Uhr
Mediales Schweigekartell: Wie der Mordfall Henry Nowak die Doppelmoral unserer Leitmedien entlarvt
Henry Nowak, ein britischer Student, wurde im Dezember in Southampton von Vickrum Digwa mit einem Messer getötet. Die Polizei legte dem sterbenden Nowak Handschellen an, da sie den Aussagen des Täters glaubte. Deutsche Medien berichteten kaum über den Fall.
13:38 Uhr
Wenn der Staatsfunk einen Mord für „aufgebauscht“ erklärt: Der Fall Henry Nowak und die Moral der Gebührenfinanzierten
Henry Nowak wurde in Southampton erstochen und verblutete, weil die Polizei ihm keine Hilfe leistete. Eine ARD-Korrespondentin bezeichnete den Fall als politisch "aufgebauscht".
13:37 Uhr
Wer den Kanzler „Lügenfritz“ nennt, zahlt – jetzt entdeckt selbst die Union plötzlich die Meinungsfreiheit
Ein Bürger wurde mit 30 Tagessätzen bestraft, weil er Kanzler Merz „Lügenfritz" nannte. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert nun die Abschaffung des entsprechenden Paragrafen – obwohl die Union im Bundestag noch dagegen gestimmt hatte.
22:15 Uhr
Politisches Beben: AfD baut Rekordvorsprung aus – nur noch 12 Prozent stehen hinter Merz' Kabinett
Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend sind 87 Prozent der Deutschen mit der Bundesregierung unzufrieden, nur 12 Prozent zeigen sich zufrieden. Die AfD führt mit 27 Prozent vor der Union mit 23 Prozent.
22:14 Uhr
Selbst ein Orbán-Kritiker muss es zugeben: Ungarns neuer Premier verteidigt die harte Grenzpolitik – und nimmt Deutschland ins Visier
Ungarns neuer Premier Péter Magyar räumt ein, dass Orbán in der Migrationskrise 2015 recht hatte, und bekräftigt, keine illegalen Migranten aufzunehmen. Er kritisiert die Brandmauer-Politik gegenüber rechten Parteien als kontraproduktiv.
15:00 Uhr
Wenn das Gedenken an ermordete Kinder zum Staatsfeind erklärt wird: Der Verfassungsschutz und seine bizarre AfD-Begründung
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem" ein und begründet dies unter anderem mit dem Gedenken an Opfer von Gewalttaten durch Migranten. Linksextremismus hingegen wird im selben Bericht als „Gegenreaktion" verharmlost.
12:49 Uhr
Mitternächtliche Wutrede eines SPD-Granden: Wenn der Bürger zum „Jammerlappen“ degradiert wird
Ein Facebook-Nutzer wurde mit einem Strafbefehl über 30 Tagessätze belegt, weil er Kanzler Merz als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. SPD-Abgeordneter Ralf Stegner bezeichnete Kritiker dieser Entwicklung nächtens auf X als „Jammerlappen".
11:24 Uhr
Sachsen: Wer AfD-Plakate aufhängt, riskiert künftig den Waffenschein – Innenminister setzt auf Gesinnungsprüfung
Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster hat einen Erlass eingeführt, wonach aktive AfD-Unterstützer – etwa durch Plakatekleben – waffenrechtlich überprüft werden können. Hintergrund ist die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz.
10:02 Uhr
Putins Energie-Schachzug: Wie der Kreml Deutschland am Nasenring durch die Manege führt
Seit Anfang Mai fließt kein kasachisches Öl mehr über die Druschba-Pipeline nach Schwedt, da Russland den Transit blockiert. Deutschland sucht nach Alternativen, doch Kapazitäten über Rostock und Danzig reichen nicht aus.
09:57 Uhr
EU-Asylpolitik im Wandel: Brüssel erwägt Ausschluss wehrfähiger ukrainischer Männer vom Flüchtlingsschutz
Die EU-Innenminister beraten über einen möglichen Ausschluss ukrainischer Männer zwischen 23 und 60 Jahren vom vorübergehenden Flüchtlingsschutz. Dies würde nur Neuankömmlinge betreffen.
06:58 Uhr
Absturz im Zeitraffer: Die Union erreicht ihren Tiefpunkt – und keiner in Berlin will es wahrhaben
Die CDU/CSU fällt laut Forsa auf 21 Prozent, während die AfD mit 27 Prozent sechs Punkte voraus liegt. Die FDP erreicht erstmals seit Februar 2025 wieder die Fünfprozenthürde.
06:27 Uhr
Rotstift gegen Ideologie: Im Ilm-Kreis kappen AfD, CDU und FDP gemeinsam die Geldhähne der NGO-Industrie
Im thüringischen Ilm-Kreis haben AfD, CDU, FDP und Freie Wähler gemeinsam 3,5 Millionen Euro im Haushalt 2026 eingespart. Gestrichen wurden u.a. Integrationsprojekte, Klimaschutzmaßnahmen und das Bundesprogramm „Demokratie leben!".
04:22 Uhr
Christenverfolgung in Leipzig: Linksextreme Schläger zwingen Café „Stay“ nach 26 Anschlägen in die Knie
Das christliche Café „Stay" der Zeal Church in Leipzig schließt nach 26 mutmaßlich linksextremistischen Anschlägen. Die Lokalpolitik stuft die Attacken nicht als Angriffe auf die Religionsfreiheit ein.
20:41 Uhr
Brutaler Angriff in sächsischer Regionalbahn: Wenn der Rechtsstaat den Täter zu Mama bringt
In einer sächsischen Regionalbahn soll ein alkoholisierter 16-jähriger Ukrainer einen Lokführer attackiert und zu Boden getreten haben. Der Jugendliche wurde anschließend seiner Mutter übergeben.
20:39 Uhr
Desaster für Merz: Union stürzt auf historischen Tiefstwert – AfD enteilt der CDU um sechs Punkte
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent und damit auf ihren schwächsten Wert seit Ende 2021. Die AfD führt mit 27 Prozent deutlich vor CDU/CSU.
18:20 Uhr
Brandmauer-Beben: Selbst ohne das ideologische Bollwerk hätte Blau-Schwarz die Mehrheit
Laut einer INSA-Umfrage würde ein Ende der CDU/CSU-"Brandmauer" zur AfD der Union Stimmen kosten, dennoch hätte Blau-Schwarz weiterhin eine klare Mehrheit. Die Wahlbeteiligung würde dabei sogar um drei Prozentpunkte steigen.
14:08 Uhr
GEAS: Europas später Versuch, die offenen Schleusen endlich zu schließen
Ab 12. Juni 2026 tritt das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in der EU in Kraft. Es umfasst schnellere Grenzverfahren, eine einheitliche Liste sicherer Herkunftsländer und verlängerte Abschiebehaft von bis zu zwei Jahren.
14:04 Uhr
Merz in Bad Saarow: Die Kunst, dem deutschen Bürger nichts zu versprechen
Bundeskanzler Merz dämpfte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow die Erwartungen: Einen großen wirtschaftspolitischen "Befreiungsschlag" werde es nicht geben. Stattdessen appellierte er an Bürger und Unternehmen, konstruktiv mitzuarbeiten.
11:43 Uhr
Axt und Hammer im ICE: Wenn der Albtraum auf Schienen Realität wird
Ein 21-jähriger Syrer steht vor dem Landgericht Regensburg, weil er im ICE zwischen Hamburg und Wien mit Axt und Hammer mehrere Fahrgäste angriff und dabei schwer verletzte. Die Staatsanwaltschaft stuft ihn als schuldunfähig ein und beantragt eine dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie.
09:35 Uhr
Brüssel kippt die Brandmauer: Wie eine rechte Mehrheit Europas Migrationspolitik umschreibt
Im EU-Parlament stimmten EVP und rechte Fraktionen, darunter die AfD-geführte Fraktion, gemeinsam für eine härtere EU-Rückführungsverordnung. Diese Mehrheit prägte anschließend die Trilogverhandlungen zur europäischen Migrationspolitik.
08:44 Uhr
8,5 Milliarden Euro verlassen Deutschland: Wie das hart erarbeitete Geld ins Ausland abfließt
Laut Deutscher Bundesbank haben in Deutschland lebende Einwanderer im vergangenen Jahr 8,5 Milliarden Euro in ihre Herkunftsländer überwiesen – ein Rekordwert und ein Anstieg von 38 Prozent seit 2021. Die größten Empfängerländer sind die Türkei, Rumänien und Polen, aber auch nach Syrien, Afghanistan und Indien flossen erhebliche Summen.
22:00 Uhr
EU macht Ernst: Rückkehrzentren in Drittstaaten – kommt jetzt endlich die Wende in der Asylpolitik?
Die EU hat sich auf schärfere Abschieberegeln und sogenannte „Return Hubs" geeinigt – Rückkehrzentren in Drittstaaten für abgelehnte Asylbewerber. Zudem sollen Ausreisepflichtige künftig aktiv bei ihrer Abschiebung mitwirken, andernfalls drohen Leistungskürzungen und Abschiebehaft.
19:09 Uhr
Bielefeld: Lebenslang für IS-Attentäter – und die bittere Frage, warum er überhaupt hier war
Ein 36-jähriger Syrer wurde vom OLG Düsseldorf wegen vierfachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte 2023 in Bielefeld mit einem Stockdegen auf Feiernde eingestochen und dabei vier Menschen lebensgefährlich verletzt.
19:09 Uhr
Verfassungsschutz gegen die Opposition: Wenn der Staat per Gerichtsbeschluss seine Gegner markiert
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag des niedersächsischen AfD-Landesverbandes abgewiesen. Der Landesverfassungsschutz darf die Partei damit als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" einstufen und geheimdienstlich überwachen.
18:55 Uhr
26 Anschläge und ein Schweigen, das ohrenbetäubend ist: Wie Linksextreme ein Leipziger Kirchencafé zur Aufgabe zwangen
Ein Leipziger Kirchencafé der Freikirche Zeal Church musste nach 26 linksextremen Anschlägen in zweieinhalb Jahren schließen. Die Stadt Leipzig reagierte mit Gleichgültigkeit, die Partei Die Linke verweigerte jeden Kontakt zur betroffenen Gemeinde.
18:54 Uhr
Skandal an Niedersachsens Schulen: Wenn Klassenzimmer zu politischen Tribunalen werden
Ein Bus des Zentrums für politische Schönheit tourt durch niedersächsische Schulen und zeigt eine Puppe von AfD-Chefin Weidel hinter Gittern. Kultusministerin Hamburg verteidigte die Aktion, räumte jedoch ein, künftig nur ältere Schüler einzubeziehen.
18:53 Uhr
Wenn die Erben der Mauerschützen vom „Faschismus“ schwadronieren: Reichinnek ruft offen zu illegalen Blockaden auf
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirbt öffentlich für illegale Blockaden des AfD-Bundesparteitags am 4. Juli in Erfurt. Die Bundestagsabgeordnete unterstützt das Aktionsbündnis „Widersetzen" und bezeichnet die AfD als faschistisch.
18:53 Uhr
Hammer und Gummihammer: Die FDP zelebriert ihr Possenspiel, während Deutschland brennt
FDP-Chef Kubicki und seine unterlegene Gegenkandidatin Strack-Zimmermann liefern sich nach der Vorstandswahl ein öffentliches Twitter-Wortgefecht über Hämmer. Beide betonen trotz Kampfkandidatur inhaltliche Einigkeit.
18:29 Uhr
21 Jahre Haft für einen rituellen Dolch: Der grausame Tod des Henry Nowak und das Versagen einer naiven Justizkultur
Der 18-jährige Erstsemesterstudent Henry Nowak wurde in Großbritannien mit einem rituellen Dolch erstochen. Der Täter Vickrum Digwa wurde zu lebenslanger Haft mit 21 Jahren Mindeststrafe verurteilt.
16:56 Uhr
Polit-Beben in der Umfrage: AfD enteilt der Union – und die FDP klammert sich an die Fünf-Prozent-Hürde
Laut einer aktuellen GMS-Umfrage führt die AfD mit 27 Prozent deutlich vor der Union mit 23 Prozent. Die FDP erreicht erstmals seit August 2024 wieder fünf Prozent, während SPD und BSW weiter verlieren.
16:56 Uhr
Kubickis liberale Lebenslüge: Wenn ein FDP-Chef die Gräben in der eigenen Partei wegredet
FDP-Chef Wolfgang Kubicki behauptet, er und Marie-Agnes Strack-Zimmermann hätten keinerlei inhaltliche Differenzen. Tatsächlich unterscheiden sich beide in zentralen Fragen wie Meinungsfreiheit, Impfpflicht, Selbstbestimmungsgesetz und dem Umgang mit der AfD grundlegend.
13:39 Uhr
„Haus der Demokratie“ – wer hat eigentlich die Schlüssel? Weimers Brandmauer-Predigt und ihre absurde Logik
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verteidigte im Focus-Interview die Brandmauer gegen die AfD mit dem Bild, sie würde das „Haus der Demokratie abfackeln". Kritiker werfen ihm vor, damit Millionen Wähler auszugrenzen.
10:39 Uhr
St. Petersburg ruft: Während Berlin moralisiert, sichern sich kluge Unternehmer den Zugang zum russischen Markt
Beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg nehmen neben drei AfD-Politikern auch deutsche Unternehmer wie Stefan Dürr und Thomas Bruch teil. Ziel ist es, wirtschaftliche Verbindungen zu Russland zu erhalten und über 100 Milliarden Euro deutscher Vermögenswerte zu sichern.
10:04 Uhr
Putins Wirtschaftsforum: Wenn deutsche Konzerne und AfD-Vertreter die Brücke nach Moskau wagen
Erstmals seit dem Ukraine-Krieg nehmen wieder deutsche Unternehmensvertreter am St. Petersburger Wirtschaftsforum teil, darunter Vertreter der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. Auch AfD-Politiker und Kulturschaffende sind dabei.
08:47 Uhr
AfD vor Landtagswahlen: Atomkraft statt Ideologie – während die Altparteien mauern
Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ihre Wahlprogramme verabschiedet und fordert Atomkraft, Abschaffung der CO2-Steuer und strengere Wohnungsvergabe. In Umfragen liegt die AfD in MV bei 36 Prozent.
07:55 Uhr
Berlin vor der Wende? AfD greift nach der Macht in der Hauptstadt
Die Berliner AfD hat auf einem Parteitag Kristin Brinker zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September gekürt. Die Landesvorsitzende strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an und will ihre Partei zur stärksten Kraft in Berlin machen.
07:51 Uhr
Woidkes Wahrnehmungslücke: Wenn ein SPD-Ministerpräsident vor dem Schreckgespenst warnt, das er selbst geschaffen hat
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisierte beim Wirtschaftsforum in Bad Saarow Bürokratie und hohe Energiepreise, obwohl die SPD diese Missstände mitverantwortet. Zugleich rief er Unternehmen auf, gegen die AfD Stellung zu beziehen.
22:22 Uhr
Görlitz: Wie die "Brandmauer" der CDU einen AfD-Sieg in letzter Sekunde verhinderte
Octavian Ursu (CDU) gewann die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz mit 55,8 % gegen AfD-Kandidat Sebastian Wippel (44,2 %). Ursu trat als gemeinsamer Kandidat von CDU, Grünen und lokalen Wählervereinigungen an.
18:48 Uhr
Staatlicher Zugriff auf die Algorithmen: Wenn Berlin und die Länder bestimmen, was wir sehen dürfen
Die deutschen Bundesländer planen mit dem „Digitalen Medien-Staatsvertrag" weitreichende Eingriffe in die Algorithmen großer Plattformen wie Instagram oder TikTok. Staatlich definierte Inhalte sollen bevorzugt ausgespielt, unerwünschte Inhalte per KI gefiltert und gelöscht werden können.
18:47 Uhr
Esken und der ewige Verbotsruf: Wenn die SPD die Demokratie vor dem Wähler retten will
Saskia Esken fordert erneut ein AfD-Verbot noch vor der nächsten Bundestagswahl. Kritiker sehen darin den Versuch, einen politischen Konkurrenten per Gerichtsbeschluss statt durch Wählergunst auszuschalten.
14:15 Uhr
Die Brandmauer bröckelt: Fast 70 Prozent der Deutschen rechnen mit einem AfD-Ministerpräsidenten
Laut einer INSA-Umfrage rechnen fast 70 Prozent der Deutschen damit, dass die AfD künftig mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird. Bei den Herbstwahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD deutlich in den Umfragen.
12:03 Uhr
Habecks neuestes Gedankenspiel: Ein Bundestag ohne Fraktionen – willkommen in der Politik-Märchenstunde
Robert Habeck schlug beim „Spiegel"-Spitzengespräch vor, die feste Sitzordnung im Bundestag abzuschaffen, damit Abgeordnete fraktionsübergreifend gemeinsam Lösungen finden. Er selbst bezeichnete dies als „keinen ernst gemeinten Vorschlag".
12:02 Uhr
Kubicki und die FDP: Ein 74-Jähriger soll die Liberalen aus dem politischen Niemandsland retten
Die FDP hat auf ihrem 77. Bundesparteitag Wolfgang Kubicki (72) mit knapp 60 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er setzte sich gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch.
10:38 Uhr
Hermannplatz im Ausnahmezustand: Wieder Blut auf Berlins Straßen – und der Täter ist auf der Flucht
Am Samstagabend wurden am Hermannplatz in Berlin-Neukölln zwei Menschen mit Schnittverletzungen verletzt. Der mutmaßliche Angreifer flüchtete, die Kriminalpolizei ermittelt.