Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Bundestag genehmigte kein Strafverfahren gegen Robert Habeck, während Verfahren gegen Oppositionsabgeordnete zugelassen wurden. Kritiker sehen darin ein System politischer Immunität, das eine Zweiklassengesellschaft zwischen Regierung und Opposition schafft. Die Gewaltenteilung sei durch politische Abhängigkeiten der Justiz faktisch aufgehoben.

Der Berliner Senat plant ein flächendeckendes Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr, das noch im Juni erlassen werden soll. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Messerdelikten stieg von 51 Prozent in 2021 auf 58 Prozent in 2024.

Die sächsische Linken-Politikerin Juliane Nagel bezeichnete in einem Instagram-Video die Polizistenbeleidigung "ACAB" als "antifaschistische Selbstverständlichkeit" und "demokratische Pflicht". Anlass war ein Festival in Pirna-Graupa, das extremistische Symbole verbieten möchte.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte mit seiner Aussage über "importierten Antisemitismus" durch Migration seit 2015 für Kontroversen, während antisemitische Vorfälle laut Rias-Bericht um 77 Prozent auf 8.627 Fälle stiegen. Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisierte die Äußerung mit Verweis auf die deutsche Holocaust-Verantwortung.

Julia Klöckner führt das Bundestagspräsidium nach zehn Sitzungstagen mit strenger Hand, greift bei politischen Statements hart durch und forderte eine Abgeordnete mit "Palestine"-T-Shirt zum Umziehen auf. Gleichzeitig sorgte sie mit einer Social-Media-Panne für Kritik, als sie einen Post über Bundeskanzler Merz teilte.

Die Linken-Politikerin Gökay Akbulut warf in einem Zug eine leere Rotweinflasche auf VfB Stuttgart-Fans, nachdem sie diese zuvor als "Drecksnazis" beschimpft hatte. Der Bundestag hob ihre Immunität auf, die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.

Der Bundestag debattiert über die geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die derzeit auf 1.000 Personen monatlich begrenzt ist. Während Innenminister Dobrindt die Maßnahme als wichtigen Baustein der Migrationswende bezeichnet, kritisieren Oppositionsparteien sie als wirkungslos oder familienfeindlich.

Ein deutscher Staatsangehöriger sitzt seit elf Monaten in ungarischer Untersuchungshaft wegen mutmaßlicher Gewaltverbrechen mit Hämmern und Schlagstöcken in Budapest. Der Angeklagte tritt nun in den Hungerstreik und beklagt die Haftbedingungen, während linksextreme Gruppen seine Rückholung nach Deutschland fordern.

Bundestagsabgeordnete stimmen über die Fortsetzung automatischer Gehaltserhöhungen ab, während sie bereits 11.227 Euro monatlich plus steuerfreie Pauschale von 5.349 Euro erhalten. Das System ermöglicht seit 2014 Bezugsanpassungen ohne öffentliche Debatten, wenn Durchschnittslöhne steigen.

Laut Sozialforscher Andreas Herteux wendet sich die deutsche Jugend nach dem Scheitern postmaterieller Politik zunehmend sozialistischen Ideen zu. 26 Prozent der 18- bis 24-Jährigen wählten zuletzt Die Linke, während sich Klimabewegungen radikalisieren.

Eine Umfrage der Frankfurter Rundschau zeigt, dass nur 26 von 208 CDU/CSU-Abgeordneten ein AfD-Verbotsverfahren klar ablehnen, während 139 der 176 befragten Parlamentarier dafür sind. Die Mehrheit der Union schweigt oder zeigt sich unentschlossen zu dieser Frage.

Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli eine Diätenerhöhung von 606 Euro monatlich auf 11.833 Euro, was einer Steigerung von 5,4 Prozent entspricht. Die Erhöhung erfolgt automatisch durch Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung, während gleichzeitig Diskussionen über eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro abgelehnt werden.

Ein Berliner Verwaltungsrichter mit linksextremer Vergangenheit stoppte die Zurückweisung dreier somalischer Migranten an der deutschen Grenze. Der Fall landete unter mysteriösen Umständen bei diesem politisch vorbelasteten Richter, nachdem er durch mehrere Instanzen gewandert war.

Deutschland zahlte 2023 über 553,9 Millionen Euro Entschädigungen an Betreiber von Wind- und Solaranlagen, die wegen Netzengpässen abgeschaltet werden mussten. Die Kosten für ungenutzten Ökostrom werden über Steuern finanziert, während die Strompreise für Verbraucher weiter steigen.

Die CDU soll der Linken bei der Wahl von Verfassungsrichtern ein Vorschlagsrecht einräumen, nachdem die SED-Nachfolgepartei Friedrich Merz zur Kanzlerschaft verhalf. Dies geschieht, während die AfD systematisch von politischer Mitgestaltung ausgeschlossen wird.

Der Stadtrat von Eilenburg beschloss mit knapper Mehrheit von 10 zu 8 Stimmen die Schließung einer umstrittenen Asylunterkunft zum Jahresende, obwohl das Landratsamtes den Weiterbetrieb bis 2028 wollte. Die Mehrheit kam durch ein Bündnis aus AfD, Freien Sachsen und lokaler Wählerinitiative zustande.

Die EU-Linksfraktion "The Left" hat ein Solidaritätsvideo mit linksextremen Aktivisten veröffentlicht, denen brutale Angriffe auf Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung in Budapest vorgeworfen werden. Besonders umstritten ist der Fall der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis, die sich durch ihre parlamentarische Immunität der ungarischen Justiz entzieht.

Nach blutigen Straßenschlachten in Berlin-Neukölln mit drei Messerstechereien und einer weiteren Attacke in Spandau schlägt die Polizeigewerkschaft Alarm. Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht von "Wild West auf Berlins Straßen" und fordert konsequentere Justiz. Mehrere Jugendliche wurden bei den Gewalttaten teils schwer verletzt.

Der Automobilzulieferer ZF zahlt der Stadt Friedrichshafen seit fünf Jahren nur 41 Millionen Euro Dividende statt der vereinbarten 85 Millionen Euro jährlich. Während die Politik vor dem Milliardenkonzern einknickt, müssen die Bürger mit steigenden Gebühren und Leistungskürzungen leben.

Deutschland genehmigte seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 Rüstungsexporte im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel. Laut Umfragen befürworten 58 Prozent der Deutschen eine Aussetzung der Waffenlieferungen aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen.

Karl Lauterbach bezeichnete bei Maischberger eine geplante Neuverschuldung von bis zu 1,7 Billionen Euro als "Sondervermögen" statt als Schulden. Gregor Gysi korrigierte Lauterbachs Aussage zum Wirtschaftswachstum und sprach von einem "Rückgang".

Umfragen zeigen eine Diskrepanz bei Grünen-Anhängern: 65 Prozent wollen Deutschland "kriegstüchtig" sehen, aber nur 30 Prozent wären bereit, das Land zu verteidigen. Bei den 18- bis 29-Jährigen sind lediglich 28 Prozent kampfbereit, was die geringe Verteidigungsbereitschaft der jungen Generation verdeutlicht.

Friedrich Merz reist am Mittwoch zu einem Treffen mit US-Präsident Trump nach Washington, wobei er im prestigeträchtigen Blair House übernachten wird. Die Opposition warnt vor einem devoten Auftreten des Kanzlers und fordert selbstbewusstes Vertreten deutscher Interessen bei Themen wie Ukraine-Krieg, Handel und Zöllen.

In Heilbronn protestierten am Samstag 450-500 Demonstranten gegen den AfD-Landesparteitag, darunter Vertreter von SPD, Grünen und Antifa-Gruppen. Die Polizei sicherte mit Großaufgebot die Veranstaltung ab, während die AfD Baden-Württemberg Markus Frohnmaier als Spitzenkandidaten für 2026 aufstellte.

Die Jungen Linken fordern eine Vier-Tage-Woche als Lösung für den Fachkräftemangel, was bei Markus Lanz auf Kritik einer Unternehmerin stieß. Diese warnte vor steigenden Belastungen für Arbeitgeber und mangelnder Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Bei "Markus Lanz" prallten Welten aufeinander: David Christner von den "Jungen Linken" forderte eine Viertage-Woche bei vollem Lohnausgleich, während Unternehmerin Clara Hunnenberg emotional die Belastungen für den Mittelstand schilderte. Sie kritisierte, dass die Perspektive der Arbeitgeber in der Debatte völlig außen vor bleibe.

An der Universität Münster wurde die Lebensrechtsexpertin Cornelia Kaminski von einem Symposium zum Thema Selbstbestimmung ausgeladen, nachdem linke Aktivisten mit Protesten gedroht hatten. Die Universität begründete die Ausladung mit Sicherheitsbedenken und kapitulierte damit vor den Einschüchterungsversuchen.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek lobte auf der re:publica Annalena Baerbock als "unfassbar intelligente Frau" und wies Kritik an der Ex-Außenministerin als sexistische Angriffe zurück. Gleichzeitig träumt Reichinnek von einer rot-rot-grünen Regierung 2029 und bekannte sich offen zu radikalen Zielen wie dem "Sturz des Kapitalismus".

AfD-Landtagsabgeordnete Schult und Förster klagen gegen Vorwürfe, sie hätten die Parkinson-Symptome des Linken-Politikers Bruhn nachgeäfft. Mehrere Gerichte beschäftigen sich mit den Unterlassungsklagen, während die eigentliche Frage nach dem Wahrheitsgehalt ungeklärt bleibt.

Bei einer Demonstration in Nürnberg warfen etwa 300 Gegendemonstranten Glasflaschen und Eier auf Polizisten, die eine angemeldete Versammlung von 75 Bürgern schützten. Die Störer blockierten den Demonstrationszug und zwangen die Polizei zum Großeinsatz.

Merz vollzieht einen dramatischen Kurswechsel in der Ukraine-Politik und hebt alle Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffen auf, was einen fundamentalen Bruch mit Scholz' vorsichtiger Linie darstellt. SPD und Linkspartei warnen vor gefährlicher Eskalation.

Die Flüchtlingsunterkunft am ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel kostet das Land Berlin 428 Millionen Euro jährlich, während Geflüchtete unter katastrophalen Bedingungen leben. Trotz sinkender Bewohnerzahlen bleiben die Personalkosten hoch, und Betreiber wie Messe Berlin und DRK kassieren Verwaltungsaufschläge von bis zu 15 Prozent.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert systematische Melde- und Beschwerdeverfahren sowie Verfassungsschutzüberprüfungen für Lehrkräfte bei Verdachtsmomenten, insbesondere bei AfD-Mitgliedschaft. Linke Politiker unterstützen die Maßnahmen als Schutz vor rechter Einflussnahme an Schulen.

Das ZDF-Magazin "Die Spur" deckte auf, dass Majed al-Zeer als offizieller Beauftragter für die arabische Community in Berlin tatsächlich Hamas-Interessen vertritt und Spenden sammelt. Gleichzeitig fließt deutsche Entwicklungshilfe in Millionenhöhe in den Gaza-Streifen.

Jette Nietzard von der Grünen Jugend sorgte mit einem "ACAB"-Pullover für Empörung, während Linken-Politikerin Heidi Reichinnek den "Sturz des Kapitalismus" forderte. Beide Äußerungen werden als Angriff auf die demokratische Grundordnung kritisiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, alle Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufzuheben und markiert damit einen deutlichen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Scholz. Die Entscheidung stößt auf geteiltes Echo in der deutschen Politik, während Moskau von einer "gefährlichen Entscheidung" spricht.

Die Unionsfraktion unterstützt eine Initiative von neun EU-Staaten zur Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention, da die aktuelle Rechtsprechung wirksamen Grenzschutz verhindere. Linke Parteien kritisieren den Vorstoß als Angriff auf Menschenrechte.

Bei den jüngsten Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela sicherte sich die Sozialistische Partei PSUV unter Präsident Nicolás Maduro 23 von 24 Gouverneursposten, während die Opposition die Wahl boykottierte. Trotz einer offiziell verkündeten Wahlbeteiligung von 42,6 Prozent und der Präsenz von 400.000 Sicherheitskräften werfen Verhaftungen von Oppositionspolitikern und dubiose Wahltaktiken ernste Zweifel an der demokratischen Legitimität der Abstimmung auf.

An der Berliner Humboldt-Universität wurde der Mord an einem deutsch-israelischen Diplomaten und seiner Partnerin in Washington durch extremistische Gruppen öffentlich zelebriert. Plakate mit der Aufschrift "Make zionists afraid again" und Hamas-Symbolen zeigen eine besorgniserregende Allianz zwischen linksextremen Gruppierungen und radikalen Islamisten an deutschen Hochschulen.

Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre und will dem Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die bisherige Regelung, die monatlich 1.000 Personen den Nachzug erlaubte, soll damit enden, während für Härtefälle Ausnahmen vorgesehen sind.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine Erhöhung der Reichensteuer von 45 auf 47 Prozent. Parallel dazu plant die SPD auch Änderungen bei der Erbschaftssteuer, wobei die Mehreinnahmen für Entlastungen beim Hauskauf verwendet werden sollen.

Die Gewalt gegen Einsatzkräfte in Deutschland hat mit über 120.000 registrierten Angriffen im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht, wie aktuelle Debatten im Bundestag zeigen. Jüngste Vorfälle in Berlin, bei denen ein Polizist lebensgefährlich verletzt wurde und elf weitere Beamte bei einer Demonstration Verletzungen erlitten, verdeutlichen die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Sicherheitskräfte.

Die ARD-Sendung "Klar" von Julia Ruhs wurde nach Kritik aus dem linksliberalen Medienmilieu kurzfristig aus dem Programm genommen, nachdem die Pilotfolge die deutsche Migrationspolitik kritisch hinterfragt hatte. Der NDR begründete die Absetzung mit "organisatorischen Gründen", während interne Mitarbeiter in einem Brandbrief der Sendung die Verletzung journalistischer Grundsätze vorwarfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund monatelanger erfolgloser Verhandlungen im Bundestag selbst drei Kandidaten für die Nachfolge des Richters Josef Christ vorgeschlagen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Neubesetzung der Richterstelle konnte bisher nicht erreicht werden, wobei die Linkspartei nun zum entscheidenden Faktor werden könnte.

Bei einem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Pferdestaffel der Münchner Polizei wurden sechs Fahrzeuge beschädigt, wobei der Schaden auf etwa eine Million Euro geschätzt wird. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt im linksextremen Spektrum, nachdem bereits Anfang des Jahres die Hundestaffel Ziel eines ähnlichen Anschlags wurde.

Bei einem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf die Reiterstaffel der Münchner Polizei wurden sechs Fahrzeuge schwer beschädigt, wobei der Sachschaden auf etwa eine Million Euro geschätzt wird. Der Vorfall reiht sich in eine Serie ähnlicher Anschläge ein, weshalb die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus die Ermittlungen übernommen hat.

Bei einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf die Münchner Polizei-Reiterstaffel wurden in der Nacht zum Donnerstag sechs Einsatzfahrzeuge in Brand gesetzt, wodurch ein Millionenschaden entstand. Die Täter zündeten die Fahrzeuge nahe der Pferdeställe an, die Tiere konnten jedoch rechtzeitig evakuiert werden.

Im Bundestag wurde über die steigende Messergewalt in Deutschland debattiert, wobei täglich durchschnittlich 79 Angriffe verzeichnet werden und über die Hälfte der Täter keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Während die Opposition Zusammenhänge zur Zuwanderung thematisiert, fordern Regierungsparteien mehr Sozialarbeit, und der Innenminister verspricht eine "entschlossene Sicherheitsoffensive".

Elon Musk bekräftigt beim Qatar Economic Forum seine Expansionspläne für Tesla, SpaceX und andere Unternehmen, trotz politischer Gegenwehr aus dem linken Spektrum. Der Tech-Unternehmer kündigt an, mindestens weitere fünf Jahre an der Spitze von Tesla zu bleiben und treibt Projekte wie autonome Robotaxis, KI-Entwicklung und Satelliten-Internet voran.

Trotz weitreichender Zugeständnisse und Vermittlungsversuche durch Donald Trump zeigt Russlands Präsident Putin keinerlei Bereitschaft zu einem 30-tägigen Waffenstillstand in der Ukraine. Putins Ablehnung selbst minimaler Friedensschritte verdeutlicht seine kompromisslose Haltung im Ukraine-Konflikt.