CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Schleswig kam es kurz vor drei Uhr morgens zu einem massiven Stromausfall, der weite Teile der Stadt inklusive Innenstadt, St. Jürgen und Gallberg lahmlegte. Als Ursache wird ein Kurzschluss in einer Erdleitung vermutet, während Techniker an der Wiederherstellung der Stromversorgung arbeiten.

Der Europäische Steuerzahlerbund hat Strafanzeige gegen die ehemaligen EU-Kommissare Virginijus Sinkevičius und Frans Timmermans erhoben, weil sieben Milliarden Euro ohne ausreichende Kontrolle an NGOs verteilt wurden. Die Staatsanwaltschaften in München und Luxemburg ermitteln wegen des Verdachts, dass Steuergelder zur Beeinflussung des EU-Parlaments missbraucht wurden.

Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte bei einem Investitionsgipfel mit 61 Wirtschaftsbossen stolz 631 Milliarden Euro an Investitionen, doch etwa 80 Prozent davon waren bereits vor dem Treffen geplant. Experten kritisieren die Veranstaltung als reine PR-Aktion, während der Mittelstand bei dem elitären Stelldichein außen vor blieb.

Sachsen verschärft ab August seine Rechtschreibregeln und verbietet Gender-Sterne, Doppelpunkte und ähnliche Zeichen in allen staatlichen Schulen sowie steuerfinanzierten Schulprojekten. Kultusminister Conrad Clemens (CDU) setzt damit die bereits seit zwei Jahren praktizierte Regelung rechtlich durch, wonach solche Sonderzeichen als Rechtschreibfehler gewertet werden.

8.000 Migranten mit bereits anerkanntem Schutzstatus in Griechenland sind in den ersten fünf Monaten 2024 nach Deutschland geflogen und haben hier erneut Asyl beantragt. Griechenland kündigte an, diese Personen nicht zurücknehmen zu wollen, obwohl sie dort bereits Schutz erhalten hatten.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz errichtet trotz Versprechen zum Bürokratieabbau eine neue "Prüfstelle für Tariftreue" mit 15 Planstellen und Kosten von 2,4 Millionen Euro jährlich. Die Behörde soll Unternehmen bei Bundesaufträgen ab 50.000 Euro auf Tariftreue prüfen und belastet besonders kleine und mittlere Betriebe mit zusätzlichen Dokumentationspflichten.

Trotz massivem Ausbau der Windkraft- und Solaranlagen ist der Anteil erneuerbarer Energien am deutschen Stromverbrauch im ersten Halbjahr 2025 von 57 auf 54 Prozent gesunken. Gleichzeitig musste die Braunkohleverstromung um 41 Prozent und Erdgas um 18 Prozent erhöht werden.

Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor dem Kollaps des deutschen Sozialstaats und vergleicht Deutschland mit einem leckgeschlagenen Schiff. Er kritisiert das Bürgergeld als "Wahlleistung" und fordert ehrliche Reformen bei Rente und Sozialabgaben.

Die Trump-Administration kritisiert den EU-Digital Services Act als "orwellsch" und wirft Brüssel vor, unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes ein Zensursystem aufzubauen. Der DSA zwingt Online-Plattformen dazu, Inhalte zu löschen und Nutzerdaten herauszugeben, was laut Washington die Meinungsfreiheit bedroht.

Eine skandinavische Zwillingsstudie zeigt, dass Tattoos das Krebsrisiko drastisch erhöhen - bei großflächigen Tätowierungen um bis zu 300 Prozent. Die Farbpartikel sammeln sich in Lymphknoten an und lösen chronische Entzündungen aus, die als Krebsvorläufer gelten.

Ein regierungsnaher Beirat fordert von Landwirtschaftsminister Alois Rainer eine staatlich geförderte Umstellung auf pflanzliche Ernährung durch höhere Fleischsteuern und Förderung von Laborfleisch. Der gelernte Metzger Rainer konterte diplomatisch und betonte die Mündigkeit der Bürger bei Ernährungsentscheidungen.

Der Metro-Konzern streicht etwa 80 Stellen in der Düsseldorfer Zentrale, was mehr als zehn Prozent der dortigen Verwaltungsbelegschaft entspricht. Die betroffenen Mitarbeiter wurden bereits informiert, während Gespräche zwischen Unternehmensführung und Betriebsrat laufen.

Deutschlands Energiewende zeigt trotz 500 Milliarden Euro Investitionen massive Probleme: Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien stagniert seit 2020, während die Kapazitätsfaktoren bei Wind- und Solaranlagen drastisch sinken. Zusätzlich führen häufige Dunkelflauten und Netzüberlastungen zu Stromverschwendung und negativen Preisen.

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher wirft seinem Berliner Amtskollegen Wegner Rechtsbruch vor, weil die Berliner Polizei vier afghanische Asylbewerber nicht aus dem Kirchenasyl holt. Trotz rechtskräftiger Durchsuchungsbeschlüsse und abgelehnter Härtefallanträge verweigert Berlin die Amtshilfe zur Abschiebung nach Schweden.

Drei afghanische Straftäter entzogen sich kurz vor einem Abschiebeflug nach Afghanistan durch Asylfolgeanträge ihrer Anwälte und tauchten unter. Das BAMF lehnte die Anträge zwar schnell ab, doch zwei der Männer bleiben verschwunden, während der dritte nach seiner Rückkehr weiterhin staatliche Leistungen erhält.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat Verfassungsbeschwerde gegen Bayerns Einsatz der US-Analysesoftware Palantir eingelegt, die Millionen von Datensätzen auch unbescholtener Bürger auswertet. Die Kläger werfen dem Freistaat vor, grundlegende Bürgerrechte zu missachten und die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen für Überwachungsinstrumente zu ignorieren.

Trumps angekündigte Zölle auf Kupferimporte treiben den Rohstoffpreis in Richtung der 6-Dollar-Marke, da die USA nur die Hälfte ihres Kupferbedarfs selbst produzieren. Auch Gold und Silber profitieren von der protektionistischen Politik und den damit verbundenen Inflationssorgen.

Ukrainische Streitkräfte haben eine russische Kampfdrohne sichergestellt, die vollständig aus chinesischen Bauteilen besteht und Pekings systematische Unterstützung für Russlands Kriegsführung beweist. Bis zu 80 Prozent der Elektronik in russischen Drohnen stammt bereits aus China, obwohl Peking offiziell beteuert, keine letalen Waffen zu liefern.

Die Große Koalition steuert auf einen Konflikt zu, da Arbeitsministerin Bärbel Bas eine Einheitsrente für alle Berufsgruppen plant, während die Union diese SPD-Ideen ablehnt. Bundeskanzler Merz kündigt einen "Herbst der Sozialreformen" an, doch das deutsche Rentensystem steht vor dem demografischen Kollaps.

Gold zeigt sich trotz Handelsentspannung zwischen USA und Japan sowie möglicher EU-Einigung stabil bei 3.384,30 US-Dollar je Feinunze. Anhaltende geopolitische Spannungen, Proteste in den USA und strukturelle Wirtschaftsprobleme stützen weiterhin die Nachfrage nach dem Edelmetall.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und fordert stattdessen eine Verschärfung der bestehenden Regelungen. Die geplante Umstellung auf eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit würde Deutschland an EU-Standards anpassen.

Die Grünen fordern eine Bund-Länder-Kommission zur Vorbereitung eines AfD-Verbots, nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückwies. AfD-Chefin Alice Weidel warnt, ein Verbot würde Deutschland de facto zur Nicht-Demokratie machen.

Deutsche Rentner sollen laut neuen Vorschlägen einen Pflichtdienst in Kitas oder als Fluthelfer leisten und zusätzlich eine zehnprozentige Sondersteuer auf ihre Renten zahlen. Klaus Hurrelmann fordert Arbeitszwang für Senioren, während das DIW einen "Boomer-Soli" vorschlägt.

Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron drohen den USA mit Vergeltungsmaßnahmen, nachdem Trump 30 Prozent Strafzölle auf EU-Waren ab August angekündigt hat. Europa zeigt sich erstmals entschlossen zu Gegenmaßnahmen und behält sich "handelspolitische Instrumente" vor, sollten die laufenden Verhandlungen scheitern.

Deutsche sparen so viel wie seit einem Jahr nicht mehr, obwohl die Einkommenserwartungen steigen und die Inflation auf zwei Prozent gefallen ist. Trotz des Investitionspakets der Bundesregierung verweigern sich die Verbraucher dem Konsum und die Anschaffungsneigung erreicht Tiefststände.

Die deutsche Sparneigung erreicht mit 16,4 Punkten den höchsten Stand seit Februar 2024, während die Anschaffungsneigung auf den niedrigsten Wert fällt. Grund ist das wachsende Misstrauen der Verbraucher gegenüber der Politik und der hohen Staatsverschuldung.

Die EU-Migrationspolitik steht vor dem Kollaps, da immer mehr Mitgliedstaaten nationale Alleingänge wagen. Griechenland setzte das Asylverfahren für Nordafrikaner aus, Italien kooperiert mit Albanien bei der Asylbearbeitung, während Spanien und Malta ihre Grenzen verstärkt kontrollieren.

Beim EU-China-Gipfel in Peking treffen sich heute EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Chinas Staatspräsident Xi Jinping zum 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen. Ein Geopolitik-Analyst kritisiert Europas schwindenden Einfluss zwischen den Supermächten USA und China.

CDU-Landrat Götz Ulrich fordert kompletten Bürgergeld-Entzug inklusive Mietkosten für erwerbsfähige Arbeitsverweigerer. Er kritisiert die bürokratische Überforderung bei Sanktionen und will klare Regeln ohne Einzelfallprüfung. Die neue Regierung unter Merz plant bereits eine Reform zur "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" mit vollständigem Leistungsentzug bei wiederholter Arbeitsverweigerung.

Drei afghanische Straftäter entkamen ihrer Abschiebung am Flughafer Leipzig/Halle durch kurzfristige Asylfolgeantrage und sind untergetaucht. Ein Gericht ordnete ihre Freilassung aus dem Ausreisegewahrsam an, obwohl das Bamf die Anträge als substanzlos bewertete. Sachsens Innenminister Schuster spricht von Missbrauch des Asylrechts und fordert regelmäßige Abschiebungen.

München plant bis Ende 2028 ein spezielles Abschiebe-Terminal am Flughafen mit einer Kapazität von bis zu 50 Rückführungen täglich. Das zweigeschossige Gebäude mit 4.000 Quadratmetern Grundfläche erhält Unterstützung von CSU-Politikern, während die Grünen Kritik äußern.

Das US-Außenministerium kritisiert die EU-Digitalpolitik scharf und wirft Europa vor, unter dem Vorwand des Schutzes vor illegalen Inhalten ein System der Massenüberwachung und Zensur zu errichten. Außenminister Rubio kündigte Einreiseverbote für Personen an, die amerikanische Bürger wegen Meinungsäußerungen belangen.

Hamburgs SPD-Bürgermeister Tschentscher wirft seinem Berliner CDU-Kollegen Wegner vor, die Abschiebung von vier Afghanen zu verhindern, die sich im Kirchenasyl befinden. Berlin verweigere trotz vorliegender Gerichtsbeschlüsse die Amtshilfe bei der rechtmäßigen Überstellung nach Schweden.

Kanzleramtschef Thorsten Frei droht mit der Umgehung des Bundestags bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern und will stattdessen über den Bundesrat abstimmen lassen. Der Streit zwischen CDU/CSU und SPD entzündet sich an der umstrittenen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf, deren Positionen zur Abtreibung auf Widerstand stoßen.

Ein französisches Strategiepapier prognostiziert einen "offenen Krieg im Herzen Europas" bis 2030 und warnt vor russischer Aggression. Präsident Macron verfasste das Vorwort zu dem 104-seitigen Dokument, das mögliche Konflikte in Moldawien oder auf dem Balkan thematisiert.

CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg schlägt vor, einzelne AfD-Landesverbände zu verbieten, da ein bundesweites Verbot juristisch nicht durchsetzbar sei. Sie empfiehlt ostdeutschen Landesregierungen, gegen die vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuften Verbände vorzugehen.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht erklärt und droht Staaten bei Nichteinhaltung mit rechtlichen Konsequenzen. Die Initiative ging vom Inselstaat Vanuatu aus, während große Emittenten wie China und die USA das Gutachten voraussichtlich ignorieren werden.

Die Union ist in aktuellen Forsa-Umfragen auf 25 Prozent abgestürzt und liegt gleichauf mit der AfD. Dennis Radtke von der CDA kritisiert die Fixierung auf Migration und fordert mehr Fokus auf Wohnen und Entlastung der Mittelschicht.

Drei ausreisepflichtige Afghanen sind kurz vor ihrer geplanten Abschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul untergetaucht, nachdem ihre Anwälte kurzfristig Asylfolgeanträge eingereicht hatten. Sachsens Innenminister Armin Schuster kritisiert den Missbrauch des Asylsystems und fordert härtere Maßnahmen gegen substanzlose Folgeanträge.

Polen schafft unter Ministerpräsident Tusk ein eigenes Ministerium zur Bekämpfung illegaler Migration, das der bisherige Innenminister Siemoniak übernehmen soll. Die Maßnahme erfolgt nach dem Wahlsieg des rechtsgerichteten Präsidentschaftskandidaten Nawrocki.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Export von 40 Eurofighter-Kampfjets an die Türkei genehmigt. Das Milliardengeschäft markiert eine Kehrtwende in der deutschen Rüstungsexportpolitik gegenüber Ankara, nachdem jahrelang Zurückhaltung herrschte.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant härtere Strafen für die Vorbereitung von Terroranschlägen mit Alltagsgegenständen wie Messern und Fahrzeugen. Auch Spionage soll künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Das deutsche Pflegesystem steht vor dem Kollaps, da Pflegebedürftige bereits heute durchschnittlich 3.108 Euro monatlich selbst zahlen müssen. Experten warnen vor einer Verdopplung der Eigenanteile auf bis zu 4.000 Euro in den kommenden Jahren, während die Pflegeversicherung nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten abdeckt.

Die Große Koalition unter Kanzler Merz beschloss ein Gesetz zur beschleunigten Rüstungsbeschaffung, das Ausschreibungspflichten lockert und demokratische Kontrollmechanismen abbaut. Zusätzlich werden 10.000 Taser für die Bundespolizei angeschafft.

Die Große Koalition plant die Ausstattung der Bundespolizei mit 10.000 Tasern für zehn Millionen Euro als Reaktion auf steigende Gewaltkriminalität. Kritiker warnen vor Gesundheitsrisiken und bezweifeln die Wirksamkeit der Elektroschockwaffen in der Praxis.

Selenskyj hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit wichtiger Antikorruptionsbehörden beschneidet und damit den EU-Beitritt der Ukraine gefährdet. CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert den Schritt scharf und hofft auf Druck durch Bundeskanzler Merz. Tausende Ukrainer protestieren gegen das Gesetz.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben von 62,4 Milliarden Euro auf 152,83 Milliarden Euro bis 2029 und lockert dafür die Schuldenbremse. Verteidigungsminister Pistorius fordert, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, während die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet wird.

Die Spritpreise in Deutschland sind erneut gestiegen, obwohl der Ölpreis stagniert und der Euro gegenüber dem Dollar zulegt. Super E10 kostet nun durchschnittlich 1,673 Euro pro Liter, Diesel 1,623 Euro je Liter.

Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt laut Forsa-Umfrage auf ein historisches Beliebtheitstief von nur 32 Prozent Zustimmung ab, nachdem er im Juni noch bei 43 Prozent lag. Die Große Koalition aus Union und SPD kommt zusammen nur noch auf 38 Prozent, was einen Verlust von sieben Prozentpunkten seit der Wahl bedeutet.

Die CDU unter Friedrich Merz setzt laut Kritikern Angela Merkels links-grüne Politik nahtlos fort, statt einen echten Politikwechsel einzuleiten. Merkels 16-jährige Amtszeit habe Deutschland durch Energiewende, Ukraine-Politik und grüne Ideologien nachhaltig geschadet.