CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Seit Mai 2025 wurden an deutschen Grenzen 11.900 Personen zurückgewiesen, doch nur 660 davon waren Asylsuchende. Gleichzeitig erfolgten über 12.400 illegale Einreisen, womit mehr Menschen unerlaubt ins Land gelangen als abgewiesen werden.

Deutschland erreichte 2024 mit Rüstungsexporten im Wert von 12,83 Milliarden Euro einen historischen Höchststand, obwohl die Ampel-Koalition ursprünglich eine Eindämmung versprochen hatte. Fast zwei Drittel der Exporte gingen mit 8,15 Milliarden Euro an die Ukraine.

Rheinmetall eröffnet in Unterlüß die größte Munitionsfabrik Europas und investiert 500 Millionen Euro in den Ausbau des Standorts. Die Produktion soll von 25.000 auf 350.000 Artilleriegeschosse bis 2027 steigen, etwa 500 neue Arbeitsplätze entstehen.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warnt in einer Rede in Rimini vor Europas drohendem Abstieg in die "geopolitische Bedeutungslosigkeit". Die EU sei unfähig, auf die Herausforderungen durch China und die USA zu reagieren, während sie in bürokratischer Erstarrung verharre.

In Berlin-Pankow biss ein senegalesischer Mann einem Ordnungsamtsmitarbeiter ein Loch in die Wange, nachdem dieser ihn wegen einer weggeworfenen Zigarette kontrollieren wollte. Der Angreifer wurde festgenommen und es wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Robert Habeck verlässt den Bundestag, obwohl er seinen Wahlkreis Flensburg-Schleswig verloren hatte und nur über die Landesliste eingezogen war. Die eigentliche Wahlkreisgewinnerin Petra Nicolaisen (CDU) kritisiert seinen Rückzug scharf und wirft ihm mangelnde Verantwortung vor.

Russland errichtet in der Exklave Kaliningrad eine gigantische Funkaufklärungsstation mit 1,6 Kilometern Durchmesser, nur 25 Kilometer von Polen entfernt. Die Anlage kann NATO-Kommunikation abhören und stören, soll 2026 einsatzbereit sein.

Der Hauptstadtflughafen BER investiert elf Millionen Euro in neue CT-Scanner-Technologie, die es Fluggästen ermöglicht, Flüssigkeiten und elektronische Geräte im Handgepäck zu lassen. 80 Prozent der Sicherheitskontrollen sind bereits umgerüstet, die komplette Modernisierung soll bis Winter 2026/2027 abgeschlossen sein.

Das Thüringer Innenministerium blockiert seit Monaten die Herausgabe von Dokumenten an den Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz und versteckt sich hinter vorgeschobenen Sicherheitsbedenken bezüglich der Landtagsserver. Der Ausschuss soll mögliche politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz unter Stephan Kramer aufklären.

Frankreichs Finanzminister Eric Lombard warnt erstmals öffentlich vor einer möglichen IWF-Rettung für die zweitgrößte Eurozone-Volkswirtschaft, nachdem die Staatsschulden auf 3,3 Billionen Euro gestiegen sind. Das Haushaltsdefizit droht auf 5,4 Prozent des BIP zu explodieren, während politisches Chaos die Anleiherenditen auf 14-Jahres-Hochs treibt.

In Deutschland wurden AfD-Kandidaten von Wahllisten gestrichen, was als systematischer Angriff auf die Demokratie kritisiert wird. Immer mehr Bürger verweisen auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes, der das Widerstandsrecht bei Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung einräumt.

Eine ukrainische Kamikaze-Drohne stürzte am Montag auf ein Feld im estnischen Kreis Tartu ab und hinterließ einen Krater. Die NATO-Luftraumüberwachung hatte die Drohne nicht erfasst, die vermutlich für einen Angriff auf den russischen Hafen Ust-Luga bestimmt war.

Deutsche Banken blockierten über zehn Milliarden Euro an PayPal-Transaktionen aufgrund eines Sicherheitsfehlers, wobei allein die Bayerische Landesbank vier Milliarden Euro zurückhielt. Die Europäische Zentralbank beobachtet die Situation mit Sorge, während Verbraucherschützer vor Betrügern warnen, die die Verunsicherung ausnutzen könnten.

Friedrich Merz diskutiert über den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand, was eine heftige innenpolitische Debatte auslöst. Gleichzeitig plant das Verteidigungsministerium eine abgeschwächte Form der Wehrpflicht-Wiedereinführung, bei der 18-Jährige zunächst nur Fragebögen ausfüllen sollen.

FDP-Chef Christian Dürr schlägt vor, junge Menschen mit einem kostenlosen Führerschein für den freiwilligen Wehrdienst zu gewinnen, um das Personalproblem der Bundeswehr zu lösen. Die Bundeswehr sucht händeringend nach 80.000 zusätzlichen Soldaten, während Dürr eine verpflichtende Wehrdienstlösung kategorisch ablehnt.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung streitet über Verteidigungsminister Pistorius' Wehrdienst-Reform, während der Bundeswehr über 80.000 Soldaten fehlen. Ab 2026 sollen alle 18-jährigen Männer einen Online-Fragebogen ausfüllen, ab 2027 werden Musterungen für 200.000 junge Männer jährlich verpflichtend.

Die EU-Kommission plant ein vollständiges Fangverbot für Heringe in der westlichen Ostsee und will die Ausnahmeregelung für kleine deutsche Küstenfischerei-Betriebe streichen. Die Fangmengen sollen auf nur noch 394 Tonnen als Beifang halbiert werden, was das Ende vieler Familienbetriebe bedeuten könnte.

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter schlägt vor, Ausländern nach einem Jahr Wehrdienst die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, um den Personalmangel der Bundeswehr zu bekämpfen. Der Vorschlag ist umstritten, da Kritiker Sicherheitsrisiken und eine Entwertung der Staatsbürgerschaft befürchten.

Die Bundesregierung plant mit einem neuen Wehrdienstgesetz die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht durch verpflichtende Fragebögen für alle jungen Männer und ab 2028 verpflichtende Musterungen. Die Bundeswehr soll von 182.000 auf 260.000 Soldaten wachsen, wobei die Union noch härtere Maßnahmen fordert.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat nach vier Monaten im Amt die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats beschlossen, der innere, äußere, wirtschaftliche und digitale Sicherheit koordinieren soll. Gleichzeitig wurde ein Gesetz zur Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes verabschiedet.

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat weitreichende Eckpunkte zur Cybersicherheit beschlossen, die einen "Cyber-Dome" zur automatisierten Netzabwehr vorsehen. Das Konzept ermöglicht eine umfassende Überwachung des deutschen Internetverkehrs und erweitert die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erheblich.

Die Spritpreise in Deutschland sind erneut gestiegen: Super E10 kletterte um 0,8 Cent auf 1,658 Euro pro Liter, Diesel um 1,3 Cent auf 1,572 Euro. Als Grund werden gestiegene Ölpreise und geopolitische Spannungen im Nahen Osten genannt.

Bundeskanzler Friedrich Merz gab zwischen Mai und August 12.500 Euro für Styling-Dienstleistungen aus Steuermitteln aus, während andere Minister wie Wirtschaftsministerin Reiche sogar 19.264 Euro und Vizekanzler Klingbeil über 33.000 Euro für Fotografen ausgaben. Die Gesamtkosten aller Ministerien für Stylisten beliefen sich auf knapp 59.000 Euro in drei Monaten.

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Hintergrund sind unter anderem 600 Millionen Euro Steuergeld für das schwedische Batterieunternehmen Northvolt, das im März Insolvenz anmeldete.

EVP-Chef Manfred Weber forderte in Berlin die Stärkung des europäischen Binnenmarkts und mehr Innovation, um Europa als Wohlstandsraum zu erhalten. Er kritisierte, dass nach 40 Jahren Integration bei Finanzdienstleistungen und Energie immer noch national abgeschottete Märkte existieren.

CDU-Politiker Middelberg kritisiert, dass nur 36,7 Prozent der Syrer und 37 Prozent der Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, während fast zwei Drittel Bürgergeld beziehen. Bei Polen und Rumänen liegt die Bürgergeld-Quote hingegen nur bei sechs bis acht Prozent.

Juso-Vorsitzender Philipp Türmer bezeichnete Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als "schlechteste Bundestagspräsidentin der jüngeren Vergangenheit". Auch Robert Habeck kritisierte Klöckners Amtsführung als nicht überparteilich genug.

US-Wissenschaftler haben eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung widerlegt, die einen wirtschaftlichen Kollaps von 38 Billionen Dollar jährlich bis 2050 prognostizierte. Die Gutachter bezeichneten die Methodik als wissenschaftlich unbegründet.

Zentralasiatische Staaten wie Kasachstan und Usbekistan formieren einen neuen geopolitischen Machtblock und positionieren sich geschickt zwischen den Großmächten China, Russland und dem Westen. Die rohstoffreiche Region konzentriert sich auf wirtschaftliche Entwicklung und pragmatische Partnerschaften, während sie ihre Eigenständigkeit wahrt.

Die europäische Automobilindustrie fordert in einem Brief an die EU-Kommission eine Überprüfung des geplanten Verbrenner-Verbots ab 2035, da die CO2-Ziele nicht realisierbar seien. Der Marktanteil von E-Autos liegt bei nur 15 Prozent bei PKW, während die Branche Technologieneutralität statt Verbotspolitik fordert.

Die deutsche Justiz zwang die Bundesregierung zur Aufnahme von über 2.000 Afghanen aus Pakistan, nachdem das Verwaltungsgericht Berlin Zwangsgelder von 2.500 Euro pro verweigertem Visum androhte. Das Auswärtige Amt zog bereits Teile seiner Beschwerden zurück und die ersten Familien sollen in den kommenden Tagen einreisen.

Eine DIW-Studie zeigt, dass sich nur noch 65 Prozent der Geflüchteten in Deutschland willkommen fühlen, verglichen mit 84 Prozent im Jahr 2017. Gleichzeitig haben sich die Sorgen vor Ausländerfeindlichkeit von 30 auf 54 Prozent fast verdoppelt.

Ein Hamburger Verein namens "KI für Demokratie" scannt täglich Zehntausende Social-Media-Posts nach angeblich rechtem Gedankengut und erstellt digitale Dossiers über Nutzer. Rechtsexperten kritisieren das Projekt als Verstoß gegen Datenschutz und Grundrechte, da auch neutrale Begriffe wie "Bürgerrechte" als verdächtig eingestuft werden.

Die Merz-Regierung plant eine Reform des deutschen Sozialstaats, da das aktuelle System oft ehrliche Arbeit bestraft und Untätigkeit belohnt. Viele Arbeitnehmer haben nach Abzug von Steuern und wegfallenden Sozialleistungen kaum mehr Geld als Bürgergeld-Empfänger. Besonders betroffen sind Geringverdiener und Familien, die trotz Arbeit finanziell nicht bessergestellt sind.

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert einen Untersuchungsausschuss zu Robert Habecks Amtszeit als Wirtschaftsminister, nachdem dieser den Bundestag verlassen hat. Habeck wird vorgeworfen, Milliarden an Steuergeldern durch gescheiterte Projekte wie Northvolt, Intel und Wolfspeed verschwendet zu haben.

Die Union fordert eine radikale Wende in der Sozialpolitik, nachdem nur 36,7 Prozent der Syrer und 37 Prozent der Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, während über die Hälfte Bürgergeld bezieht. Mit 47 Milliarden Euro erreichten die Bürgergeld-Ausgaben 2024 einen neuen Rekordwert.

Eine knappe Mehrheit der Deutschen befürwortet laut Forsa-Umfrage, dass die Ukraine besetzte Gebiete an Russland abtritt, um Frieden zu erreichen. Währenddessen droht Trump Putin mit einem "Wirtschaftskrieg", kritisiert aber auch Selenskyj und stellt weitere US-Hilfen in Frage.

Die NGO SOS Méditerranée behauptet, ihr Schiff "Ocean Viking" sei von der libyschen Küstenwache in internationalen Gewässern beschossen worden. Tatsächlich befand sich das Schiff jedoch nur 30 Seemeilen vor der libyschen Küste in deren Hoheitsgewässern. Die libysche Küstenwache handelte somit im Rahmen ihrer Befugnisse gegen das NGO-Schiff.

Bundesbank-Vorstand Michael Theurer versichert trotz Rekord-Staatsschulden und geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, Deutschland befinde sich "in ruhigen Gewässern" und genieße weiterhin hohe Kreditwürdigkeit. Kritiker werfen der Bundesbank Realitätsverweigerung vor angesichts steigender Inflation und wirtschaftlicher Stagnation.

Trump bietet Europa Luftunterstützung für eine Friedenstruppe in der Ukraine an, während europäische Soldaten die Bodentruppen stellen sollen. Putin fordert Mitspracherecht bei Sicherheitsgarantien, was Selenskyj ablehnt, während europäische Regierungen zögerlich auf Trumps Vorschlag reagieren.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisiert die intransparente Auswahl von Verfassungsrichtern durch informelle Parteienabsprachen ohne gesetzliche Grundlage. Er fordert ein transparentes, demokratisches Wahlverfahren, da die aktuelle Praxis das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Gerichts untergrabe.

Trump droht der EU mit massiven Zöllen und Visasperren für EU-Beamte, falls diese den Digital Services Act nicht zurücknimmt. Der US-Präsident sieht das europäische Digitalgesetz als Angriff auf die Meinungsfreiheit und Benachteiligung amerikanischer Tech-Unternehmen.

Deutsche Coca-Cola-Mitarbeiter haben mit 9 Prozent eine mehr als doppelt so hohe Krankenquote wie ihre schwedischen Kollegen mit 3,5 Prozent. Deutschlandchef John Galvin fordert die Wiedereinführung des unbezahlten Karenztags, da das deutsche System der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag zum Missbrauch einlade.

Deutschland ist durch Chinas Exportrestriktionen bei seltenen Erden in eine kritische Abhängigkeit geraten, die die heimische Industrie bedroht. Bundeskanzler Merz sucht nun Hilfe in Kanada und hat eine Kooperationsvereinbarung zum Abbau kritischer Rohstoffe unterzeichnet.

Angela Merkel behauptet in einer ARD-Dokumentation, Deutschland sei durch die Migrationswelle seit 2015 nicht überfordert worden. Seit der Grenzöffnung kamen 6,5 Millionen Migranten nach Deutschland, die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind heute Ausländer.

Studenten müssen laut Statistischem Bundesamt mittlerweile 53 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten aufwenden, mehr als doppelt so viel wie der Bevölkerungsdurchschnitt von 25 Prozent. 62 Prozent aller Studentenhaushalte gelten damit als überbelastet, da sie mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen.

Die US-Botschaft in Neu-Delhi warnt indische Staatsbürger vor schwerwiegenden Konsequenzen bei Überschreitung der Visa-Aufenthaltsdauer. Mögliche Strafen umfassen Visa-Widerruf, Abschiebung und Verweigerung zukünftiger Anträge.

US-Energieminister Chris Wright stoppt die geplante Stilllegung von bis zu 54 fossil befeuerten Kraftwerken bis 2028, um die Versorgungssicherheit angesichts steigenden Energiebedarfs zu gewährleisten. Deutschland setzt hingegen weiter auf die Energiewende trotz industrieller Risiken.

Ex-CDU-Fraktionschef Volker Kauder warnt seine Partei davor, sich konservativer aufzustellen und den entsprechenden Slogan zu verwenden. Der 75-Jährige fordert mehr Kompromissbereitschaft zwischen den Koalitionsfraktionen und zeigt sich verwirrt über die Definition von Konservatismus.

Japanische Städtepartnerschaften mit afrikanischen Ländern lösten massive Proteste aus, nachdem diese als potenzielle Einwanderungsprogramme interpretiert wurden. Allein in der Stadt Sanjo gingen 3.500 E-Mails besorgter Bürger ein, die eine unkontrollierte Migration befürchten.