CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16:33 Uhr
Die tektonischen Platten der Weltordnung verschieben sich – Berlin schaut hilflos zu
Bei einer Militärparade in Peking posierten die Autokraten Xi Jinping, Putin und Kim Jong-un gemeinsam, was als Formierung einer neuen Achse des Autoritarismus gegen die westliche Weltordnung interpretiert wird. Die deutsche Bundesregierung reagierte mit verhaltenen Statements und nahm die Machtdemonstration lediglich "zur Kenntnis".
14:57 Uhr
Chemie-Kollaps: Deutsche Schlüsselindustrie stürzt in den Abgrund – Merz-Regierung versagt auf ganzer Linie
Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet mit einer Kapazitätsauslastung von nur 71,7 Prozent den niedrigsten Wert seit 1991, während die Produktion im zweiten Quartal 2025 um 3,8 Prozent einbrach. Der Gesamtumsatz sank um 5,2 Prozent auf 52,2 Milliarden Euro.
14:53 Uhr
Energiewende-Wahnsinn: Fünf Billionen Euro Kosten treiben Deutschland in den Abgrund
Eine neue Studie beziffert die Kosten der deutschen Energiewende bis 2049 auf bis zu 5,5 Billionen Euro, während die jährlichen privaten Investitionen von derzeit 82 Milliarden auf 316 Milliarden Euro im Jahr 2035 steigen sollen. Die DIHK warnt vor massiven Standortnachteilen und einer bereits beginnenden Abwanderung energieintensiver Unternehmen ins Ausland.
14:52 Uhr
Brutaler Hexenwahn auf hoher See: Massenmord unter afrikanischen Migranten schockiert Europa
Auf einem Migrantenboot vor den Kanarischen Inseln sollen 20 bis 30 junge Männer etwa 70 Mitreisende wegen angeblicher Hexerei ermordet haben. Von ursprünglich 320 Menschen auf dem Boot kamen nur noch 248 an, die spanische Polizei ermittelt gegen die Tatverdächtigen.
14:51 Uhr
Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: Während Berlin abbaut, türmt Von der Leyen neue Berichtspflichten auf
Während die Merz-Regierung die Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes abschafft, muss Deutschland gleichzeitig die EU-Richtlinie CSRD umsetzen, die neue Berichtspflichten für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern einführt. Nach einjähriger Verzögerung drohen Deutschland bei weiterer Nicht-Umsetzung erhebliche Strafzahlungen aus Brüssel.
14:50 Uhr
EU-Sanktionswahn: Brüssels Selbstzerstörungskurs während Russland neue Allianzen schmiedet
Die EU plant das 18. Sanktionspaket gegen Russland, während beim Shanghai Cooperation Organisation-Gipfel in Tianjin Putin, Modi und Xi neue Partnerschaften demonstrierten. Während Europa sich durch Sanktionen selbst schadet, knüpft Russland erfolgreich Handelsbeziehungen mit dem globalen Süden und entwickelt alternative Zahlungssysteme.
14:50 Uhr
Elektromagnetischer Schutzschild: Wie Amerika die Drohnenkriegsführung revolutioniert
Das US-Militär hat mit dem elektromagnetischen Abwehrsystem Leonidas erfolgreich 49 Drohnen gleichzeitig neutralisiert und damit einen Durchbruch in der Anti-Drohnen-Technologie erzielt. Die Demonstration zeigt, dass die Ära kostengünstiger Drohnenschwärme schneller enden könnte als erwartet, während Deutschland bei militärischen Innovationen zurückfällt.
14:50 Uhr
Generation Remigration: Der Aufstand der betrogenen Jugend gegen das Multikulti-Märchen
Eine neue Bewegung namens "Generation Remigration" formiert sich quer durch Europa, angeführt von jungen Menschen wie der niederländischen Aktivistin Eva Vlaardingerbroek, die eine Rückführung gescheiterter Migranten fordern. Die Bewegung kritisiert die Auswirkungen der Migrationspolitik auf die Sicherheit in europäischen Städten und fordert strengere Grenzkontrollen.
14:17 Uhr
Greenwashing-Verbot: Wenn die Regierung plötzlich Wahrheit in der Werbung fordert
Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der Unternehmen dazu verpflichtet, Werbeaussagen wie "klimafreundlich" oder "nachhaltig" mit handfesten Beweisen zu belegen. Die Maßnahme setzt EU-Richtlinien um und soll Greenwashing verhindern.
14:17 Uhr
GEAS-Umsetzung: Merz-Regierung setzt auf härtere Gangart bei Asylpolitik
Die neue Regierung unter Friedrich Merz hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen, der Asylverfahren an EU-Außengrenzen vorsieht. Die Reform soll irreguläre Migration begrenzen und einen Verteilungsmechanismus für Migranten innerhalb der EU etablieren.
14:14 Uhr
Strompaket der Bundesregierung: Milliarden-Geschenke auf Kosten künftiger Generationen
Die Bundesregierung beschloss ein Strompaket mit 6,5 Milliarden Euro Steuerzuschüssen zur Senkung der Netzentgelte, was Haushalte um etwa 64 Euro jährlich entlasten könnte. Die Finanzierung erfolgt über den Klima- und Transformationsfonds mit insgesamt 26 Milliarden Euro in vier Jahren, während private Haushalte von der geplanten Stromsteuersenkung ausgeschlossen bleiben.
14:13 Uhr
Merz-Regierung peitscht umstrittene EU-Asylreform durch – Deutschland vor weiterer Migrationswelle?
Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz hat die Umsetzung der EU-Asylreform GEAS beschlossen, wobei es bereits zu Streit zwischen CSU-Innenminister Dobrindt und der SPD kam. Die Reform soll ab 2026 einheitliche Asylverfahren an EU-Außengrenzen und schnellere Abschiebungen bringen.
13:20 Uhr
Strompreis-Schock: Große Koalition lässt Bürger im Regen stehen
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wird von Verbraucherschützern scharf kritisiert, da die angekündigten Stromkosten-Entlastungen als unzureichend bezeichnet werden. Die geplante Stromsteuersenkung kommt bei normalen Verbrauchern nicht an und die Zuschüsse bei Übertragungsnetzentgelten bringen keine spürbare Entlastung.
13:20 Uhr
Merkels Migrationspolitik: Das verheerende Erbe einer historischen Fehlentscheidung
Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sahra Wagenknecht kritisieren zehn Jahre nach "Wir schaffen das" Merkels Migrationspolitik als historische Fehlentscheidung mit katastrophalen Folgen. Beide sehen darin einen der größten politischen Fehler der Bundesrepublik, der zu Überlastung der Systeme und gesellschaftlicher Spaltung führte.
12:57 Uhr
Deutschlands Wirtschaftsabsturz: Nach dem Industrie-Kollaps bricht nun auch der Dienstleistungssektor ein
Der deutsche Dienstleistungssektor ist im August unter die Wachstumsschwelle gefallen, nachdem der Einkaufsmanagerindex auf 49,3 Punkte absackte. Nach dem Industrie-Kollaps bricht nun auch der bisher stabile Servicebereich ein, während die Löhne trotz schwacher Wirtschaftslage um 5 Prozent steigen.
12:56 Uhr
Frankreichs Schuldenchaos: Ein düsterer Blick in Deutschlands Zukunft
Frankreich taumelt mit 3,345 Billionen Euro Schulden und einer Verschuldungsquote von 114 Prozent am Rande des finanziellen Abgrunds, während Premier Bayrou bereits vor einer möglichen IWF-Intervention warnt. Deutschland scheint trotz der französischen Warnsignale denselben Weg einzuschlagen, indem die neue schwarz-rote Regierung unter Merz eine Billion Euro Sonderschulden aufnimmt und die Staatsausgaben weiter erhöht.
12:53 Uhr
Staatsversagen auf Rekordniveau: Deutsche verlieren massiv Vertrauen in überfordertes System
Laut einer Forsa-Umfrage halten fast drei Viertel der Deutschen den Staat für überfordert, wobei die Migrationspolitik als größtes Versagensfeld gilt. Zwei Drittel trauen auch der neuen Regierung unter Merz nicht mehr zu als der gescheiterten Ampel. Die Hälfte aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst berichtet von Übergriffen, besonders Polizisten und Rettungskräfte sind betroffen.
12:53 Uhr
Asylreform als Bürokratiemonster: Wie die Große Koalition Abschiebungen noch weiter verzögert
Die geplante Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts durch Innenminister Dobrindt droht laut Juristen zum bürokratischen Desaster zu werden. Ein Konstruktionsfehler führt dazu, dass abgelehnte Asylbewerber künftig zweimal gegen ihre Abschiebung klagen können, was Abschiebungen weiter verzögert statt beschleunigt.
12:36 Uhr
Das deutsche Solarsterben geht weiter: Meyer Burger kapituliert vor chinesischer Übermacht
Der Schweizer Solarhersteller Meyer Burger hat seine beiden ostdeutschen Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt endgültig geschlossen, wodurch fast 500 Mitarbeiter ihren Job verloren haben. Die Schließung erfolgte aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage der europäischen Solarbranche und der Konkurrenz durch chinesische Billiganbieter.
12:18 Uhr
Bundeskanzler Merz fordert tiefgreifende Sozialstaatsreformen
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte auf dem CDU-Landesparteitag weitreichende Sozialstaatsreformen an und sprach von "schmerzhaften Entscheidungen" und einem "tiefen Epochenbruch". SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas kritisierte Merz' Aussagen zur Überforderung des Sozialstaats scharf als "Bullshit".
12:17 Uhr
Kriegswirtschaft statt Wohlstand: Deutschlands fataler Irrweg in die Rüstungsspirale
Deutschland stellt seine Wirtschaft auf Rüstungsproduktion um, während traditionelle Industrien schließen und Arbeitsplätze in der Waffenherstellung entstehen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen fließt größtenteils in die Militarisierung statt in zivile Bereiche.
12:16 Uhr
Denunziantentum feiert fröhliche Urständ: Staatliche Meldestelle verzeichnet Rekordansturm
Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt verzeichnet einen drastischen Anstieg der Meldungen - 2025 könnten doppelt so viele wie 2024 eingehen. Staatlich finanzierte Meldestellen wie "Hessen gegen Hetze" tragen maßgeblich zu diesem Trend bei.
12:14 Uhr
Altersvorsorge bei Selbstständigen: Die tickende Zeitbombe der Merz-Regierung
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant, Selbstständige zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was besonders für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die unternehmerische Freiheit und warnen vor den Kosten für das bereits marode Rentensystem.
12:13 Uhr
Linke fordert Vermögenssteuer: Die wahre Umverteilungsdebatte beginnt
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert statt Bürgergeld-Kürzungen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die angeblich 100 Milliarden Euro einbringen könnte. Die schwarz-rote Koalition zeigt sich in der Sozialstaatsdebatte tief zerstritten, während Kanzler Merz fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen will, erteilt SPD-Sozialministerin Bas jeglichen Kürzungen eine Absage.
12:08 Uhr
Endlich Klartext: Österreich plant hartes Kopftuchverbot mit empfindlichen Strafen
Österreich plant ein umfassendes Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren mit Strafen von über 1000 Euro für Wiederholungstäter. Das Verbot soll für öffentliche, private und islamische Schulen gelten, nachdem Experten allein in Wien bis zu 12.000 betroffene Kinder schätzen.
12:02 Uhr
Führungskrise im Westen: Warum das Weltwirtschaftsforum mit seinen "Young Global Leaders" Teil des Problems ist
Das Weltwirtschaftsforum versammelt seine "Young Global Leaders" in Genf, während das Vertrauen in globale Institutionen schwindet und 62 Prozent der Experten turbulente Zeiten erwarten. Kritiker sehen die Elite als realitätsfern und fordern eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität statt Globalismus.
12:00 Uhr
Altersarmut droht: Selbstständige stehen vor dem Rentenfiasko
Eine ifo-Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte aller Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer in Deutschland an der Ausreichung ihrer Altersvorsorge zweifelt. Die geplante Zwangseinbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung würde zusätzliche Beiträge von bis zu 400 Euro monatlich bedeuten.
11:59 Uhr
Modehaus Sinn überlebt vierte Insolvenz – doch der Preis ist hoch
Die Modehauskette Sinn aus Hagen hat ihre vierte Insolvenz seit 2008 überstanden und darf mit 34 von ursprünglich 41 Filialen weitermachen. Das Amtsgericht Hagen hob das Insolvenzverfahren auf, nachdem die bisherige Eigentümerin ihr Unternehmen zurückkaufen konnte.
11:58 Uhr
Bayerisches Industriedenkmal vor dem Aus: Rohrwerk Maxhütte schließt nach 150 Jahren
Das Rohrwerk Maxhütte in Sulzbach-Rosenberg hat nach über 150 Jahren endgültig geschlossen und 300 Mitarbeiter wurden freigestellt. Nach zwei Insolvenzen seit 2022 scheiterten alle Rettungsversuche, auch staatliche Hilfen von 250 Millionen Euro konnten das traditionsreiche bayerische Stahlwerk nicht retten.
11:53 Uhr
Putins Kriegsmaschinerie läuft auf Hochtouren: Über 500 Flugkörper terrorisieren ukrainische Zivilbevölkerung
Russland griff die Ukraine in der vergangenen Nacht mit über 500 Drohnen und 24 Marschflugkörpern an, wobei die ukrainische Luftabwehr den Großteil abfangen konnte. Dennoch wurden an 14 Orten Ziele getroffen, mindestens fünf Menschen verletzt und 30.000 Menschen in Tschernihiw ohne Strom gelassen.
11:53 Uhr
Merz bezeichnet Putin als "schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit" - Harte Worte ohne harte Taten?
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete Putin in einem Interview als "vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit" und kündigte eine Strategie der "ökonomischen Erschöpfung" Russlands an. Auch US-Präsident Trump zeigte sich "sehr enttäuscht" von Putin, nachdem geplante Friedensgespräche scheiterten.
11:47 Uhr
Selbstbestimmungsgesetz vor dem Aus? Sachsen fordert Justizvollzugs-Ausnahme nach Trans-Posse
Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert fordert nach der Flucht des verurteilten Rechtsextremisten Sven Liebich eine Aussetzung des Selbstbestimmungsgesetzes für den Strafvollzug. Liebich hatte seinen Namen und Geschlechtseintrag geändert und sollte seine Haftstrafe in einem Frauengefängnis verbüßen, tauchte jedoch vor Haftantritt unter.
11:47 Uhr
Bewährung für brutalen Übergriff: Wenn Kuscheljustiz zur Gefahr wird
Ein 18-jähriger rumänischer Migrant erhielt am Landgericht Hanau zwei Jahre Bewährung, nachdem er eine minderjährige Reiterin vom Pferd zerrte und zu vergewaltigen versuchte. Der Täter hielt sich erst wenige Tage in Deutschland auf und gestand vor Gericht seine Absicht.
11:39 Uhr
Massenproteste gegen UN-Migrationsagenda erschüttern den Westen – Bürger wehren sich gegen Bevölkerungsaustausch
In Australien, Großbritannien und Japan gehen Bürger gegen die UN-Migrationsagenda auf die Straße und protestieren gegen Massenzuwanderung. Die Demonstranten kritisieren explodierende Kriminalität und Wohnungsmangel, während Regierungen die Proteste als "Hassrede" diffamieren.
11:37 Uhr
Politisches Klima in Deutschland: Wenn Anfeindungen zur Normalität werden
Die Vorsitzende der Linksfraktion beklagt zunehmende Anfeindungen gegen Politiker, besonders gegen Frauen, die von Beleidigungen bis zu Morddrohungen reichen. Die gesellschaftliche Spaltung und jahrelange Polarisierung durch ideologische Grabenkämpfe haben zu einer Verrohung des politischen Diskurses beigetragen.
11:35 Uhr
Europas Windkraft-Illusion: Wenn grüne Träume an der Realität zerschellen
Europas Windkraftausbau hinkt dramatisch hinter den EU-Zielen her, mit nur 6,8 Gigawatt neuer Leistung im ersten Halbjahr 2025 statt prognostizierter 22,5 Gigawatt. Deutschland führt zwar mit 2,2 Gigawatt die Neuinstallationen an, doch Experten bezweifeln das EU-Ziel von 42,5 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030.
11:32 Uhr
Indonesien versinkt im Chaos: Blutige Proteste fordern bereits zehn Todesopfer
In Indonesien fordern schwere Proteste gegen eine geplante Wohnungszulage für Abgeordnete von 2.600 Euro bereits zehn Todesopfer und über 900 Verletzte. Die Gewalt eskalierte, nachdem ein Demonstrant von einem Polizeifahrzeug getötet wurde.
11:32 Uhr
EU-Bürokratie schlägt wieder zu: Zalando wird zum Opfer überzogener Regulierungswut
Das EU-Gericht wies Zalandos Klage gegen die Einstufung als "sehr große Online-Plattform" unter dem Digital Services Act ab. Der Modehändler muss nun strengere Auflagen erfüllen, obwohl er sich als Händler von reinen Plattformen unterscheidet.
11:22 Uhr
Deutschland vor der Zwangsrekrutierung: Wehrbeauftragter fordert Dienstpflicht für alle
Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen in Deutschland. Der CDU-Politiker will ein verpflichtendes Dienstjahr bei Bundeswehr oder anderen Organisationen und droht mit einer Wehrpflicht, falls die Freiwilligenzahlen nicht ausreichen.
11:22 Uhr
Demografische Zeitbombe: Deutschland vor dem Kollaps des Arbeitsmarktes
Deutschland steht vor einer demografischen Krise, da in den nächsten 15 Jahren 13,4 Millionen Babyboomer in Rente gehen werden. Die nachrückenden Generationen können diese Lücke zahlenmäßig nicht füllen, was den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme stark belasten wird.
11:22 Uhr
Mysteriöse Saatgut-Sendungen aus China: Wenn der Briefkasten zur Bedrohung wird
Zehntausende Deutsche erhalten unbestellte Saatgut-Sendungen aus China, die als Schmuck oder Grußkarten getarnt sind. Das Julius Kühn-Institut warnt vor invasiven Arten und Schädlingen, die heimische Pflanzen bedrohen könnten. Allein am Frankfurter Flughafen wurden 65.000 solcher Sendungen abgefangen.
11:22 Uhr
Merkels Erbe wirkt nach: Neue Regierung setzt auf Rüstungswahn statt Wirtschaftsvernunft
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine Verdreifachung der Verteidigungsausgaben auf 152,83 Milliarden Euro bis 2029, was 3,5 Prozent des BIP entspricht. Ökonomen kritisieren diese schuldenfinanzierte Rüstungsausgaben scharf und warnen vor Wohlstandsverlust sowie fehlenden nachhaltigen Wachstumseffekten. Während für Waffen die Schuldenbremse ausgehebelt wird, fehlt das Geld bei Bildung, Infrastruktur und anderen wichtigen Bereichen.
11:21 Uhr
Senioren-Union blamiert sich mit Empfehlung linksradikaler Propaganda-Portale
Die Senioren-Union der CDU/CSU empfiehlt in einer Broschüre gegen Falschmeldungen ausgerechnet linke "Faktencheck-Portale" wie den Volksverpetzer, Mimikama und Correctiv. Diese Portale fallen regelmäßig durch anti-konservative Propaganda und fragwürdige Bewertungsmethoden auf.
11:21 Uhr
Wirtschaftsweise Grimm knöpft sich Merz-Regierung vor: "Scheinlösungen statt echter Reformen"
Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz scharf und wirft ihr vor, nur "Scheinlösungen" statt echter Reformen zu produzieren. Ein halbes Jahr nach Amtsantritt versacke die versprochene Reformagenda im Sumpf koalitionsinterner Kompromisse, während strukturelle Probleme ungelöst blieben.
11:20 Uhr
Widerrufsbutton: Neuer Bürokratie-Wahnsinn der Großen Koalition belastet Online-Handel
Das Kabinett will am Mittwoch einen verpflichtenden "Widerrufsbutton" für Online-Händler beschließen, der Verbrauchern 14-tägige Widerrufsmöglichkeiten per Mausklick ermöglichen soll. Die EU-Richtlinie muss bis Mitte Dezember umgesetzt werden und betrifft Waren, Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen.
11:14 Uhr
Ukraine versenkt russisches Schnellboot: Moskaus gescheiterte Landeoperation im Schwarzen Meer
Die ukrainische Marine hat erfolgreich ein russisches Schnellboot der Schwarzmeerflotte bei einem gescheiterten Landungsmanöver auf der Tendra-Spitze im Schwarzen Meer zerstört. Der Angriff erfolgte mittels Drohnentechnologie und reiht sich in eine Serie ukrainischer Erfolge ein, durch die bereits ein Drittel der russischen Schwarzmeerflotte außer Gefecht gesetzt wurde.
11:08 Uhr
Strompaket der Großen Koalition: Verbraucher bleiben auf hohen Kosten sitzen
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant dauerhafte Stromsteuervergünstigungen für Unternehmen und die Land- und Forstwirtschaft, während normale Verbraucher keine Entlastung erhalten. Eine allgemeine Senkung der Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde ist weiterhin nicht geplant.
11:06 Uhr
Goldpreis durchbricht 3.500-Dollar-Marke: Die wahren Gründe hinter dem Rekordlauf
Der Goldpreis durchbricht erstmals die 3.500-Dollar-Marke und erreicht über 3.545 US-Dollar pro Feinunze, angetrieben durch schwindendes Vertrauen in Papierwährungen und massive Neuverschuldung westlicher Staaten. Zentralbanken in Indien, China und Brasilien stocken ihre Goldreserven deutlich auf, während deutsche Anleger verstärkt in Edelmetalle investieren.
11:05 Uhr
Nawrocki bei Trump: Polens neuer Kurs alarmiert Europa
Polens neuer Präsident Karol Nawrocki reist direkt nach seinem Amtsantritt zu Donald Trump nach Washington, was in Brüssel für Alarmstimmung sorgt. Die Reise signalisiert einen möglichen Kurswechsel Polens weg von der EU-Politik hin zu stärkeren Bindungen mit den USA.
10:43 Uhr
Sparwahn in Berlin: Wenn der Finanzminister zum Rotstift greift
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigt Sparmaßnahmen an, wobei CSU-Agrarminister Alois Rainer "Verständnis" für die Kürzungen zeigt. Die Agrardieselsteuerrückerstattung soll jedoch bestehen bleiben, während andere Bereiche der Landwirtschaftsförderung von Einsparungen betroffen sein könnten.