CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó fordert die EU auf, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen, nachdem es zu Sabotageakten an deutscher Infrastruktur kam. Während die USA unter Trump bereits entsprechende Schritte eingeleitet haben, zögert Europa noch mit konsequenten Maßnahmen gegen linksextreme Gewalt.

Tang Yuanjun, ein 68-jähriger US-Amerikaner und ehemaliger Tiananmen-Aktivist, bekannte sich schuldig, jahrelang als Spion für Chinas Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Er spionierte Demokratie-Aktivisten in New York aus und half dem chinesischen Ministerium für Staatssicherheit beim Infiltrieren von Dissidentengruppen.

Bundesverkehrsminister Schnieder verkündet, dass die Sanierung der 4.000 wichtigsten Autobahnbrücken noch bis 2032 dauern wird, obwohl bereits ein Drittel abgeschlossen ist. Parallel plant die Regierung Kfz-Steuerbefreiungen für E-Autos ab 2027 und will bis 2030 erreichen, dass 70 Prozent der neuen schweren Lkw elektrisch fahren.

Die Bundeswehr plant einen 390-Millionen-Euro-Auftrag an Rheinmetall für ein Laserwaffensystem ohne öffentliche Ausschreibung, obwohl australische Alternativen doppelt so leistungsstark zum halben Preis verfügbar sind. Kritiker sprechen von Vetternwirtschaft im Verteidigungsbereich.

Die Grünen rufen bei ihrer Bundestagsfraktionsklausur zu einem "Herbst des Klimawiderstands" gegen die neue Regierung unter Friedrich Merz auf. Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge begründet dies mit einem angeblichen "Kampfauftrag gegen den Klimaschutz" der neuen Regierung.

In Berlin fand eine internationale Fachkonferenz zur Behandlung von Kindern mit Geschlechtsdysphorie unter strengster Geheimhaltung statt, nachdem Aktivisten die teilnehmenden Mediziner und Psychotherapeuten massiv bedroht hatten. Die rund 100 Fachleute diskutierten evidenzbasierte Behandlungsmethoden, während auf Instagram Fotomontagen der Referenten mit Parolen wie "Transfeinden aufs Maul!" kursierten.

Die SPD schlägt einen "Lebensfreibetrag" für Erbschaften vor, wonach jeder Mensch nur eine bestimmte Summe steuerfrei erben dürfte und alles darüber hinaus konsequent besteuert würde. Während Teile der Union Widerstand leisten und vor Kapitalflucht warnen, könnte die Reform laut Friedrich-Ebert-Stiftung bis zu zehn Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen.

In Ludwigshafen-Maudach wurde in der Nacht zum Samstag ein 26-Jähriger auf offener Straße erschossen. Ein zunächst festgenommener 23-Jähriger wurde nach der Befragung wieder freigelassen, die Fahndung nach den Tätern läuft weiter.

Kanzleramtschef Thorsten Frei widerspricht CDU-Fraktionschef Jens Spahn, der eine Verschärfung der Erbschaftsteuer ins Gespräch gebracht hatte. Frei warnt vor negativen Folgen für Familienunternehmen und den Mittelstand, während die SPD bereits Unterstützung für Spahns Vorstoß signalisiert.

Porsche vollzieht eine spektakuläre Kehrtwende von der Elektromobilität zurück zu Verbrennern und Plug-in-Hybriden, nachdem die Elektrostrategie bei Kunden durchgefallen ist. Die Neuausrichtung kostet 3,1 Milliarden Euro und belastet den VW-Konzern mit 5,1 Milliarden Euro im operativen Ergebnis.

Ein Pflegeheim in Geeste-Osterbrock muss schließen, 35 Senioren verlieren ihr Zuhause und knapp 100 Mitarbeiter ihren Job. Die ESG Geeste GmbH kämpfte seit Juli vergeblich gegen die Insolvenz, kein Investor wollte das Heim übernehmen.

WG-Zimmer-Mieten sind seit 2012 um 74 Prozent gestiegen, während die allgemeinen Verbraucherpreise nur um 32 Prozent zulegten. In München kostet ein WG-Zimmer mittlerweile 750 Euro, in Siegen 350 Euro. Die Miete wird zunehmend zum entscheidenden Kriterium bei der Studienwahl.

Berliner CDU-Chef Kai Wegner wurde mit über 90 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteivorsitzender bestätigt. Der Regierende Bürgermeister kündigte die Umbenennung der Hofjägerallee in Helmut-Kohl-Allee an.

Die deutsche Wirtschaft erlebt einen dramatischen Niedergang mit stark steigenden Insolvenzzahlen, besonders im Mittelstand. Hohe Energiekosten und bürokratische Belastungen durch die Klimapolitik setzen Unternehmen unter enormen Druck. Im ersten Halbjahr 2025 meldeten bereits 12.009 Firmen Insolvenz an, ein Plus von 12,2 Prozent.

Die AfD erreicht in einer INSA-Umfrage mit 26 Prozent einen historischen Höchststand und überholt erstmals die Union, die bei 25 Prozent verharrt. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD bereits bei 39 Prozent vor den Landtagswahlen 2026.

CDU-Politiker Knut Abraham fordert ein Ende der stationären Grenzkontrollen zu Polen und begründet dies mit sinkenden Migrantenzahlen und Verkehrsstaus auf der A12. Die seit Oktober 2023 durchgeführten Kontrollen sollen nach seiner Ansicht nicht zum Dauerzustand werden.

Die CSU verliert unter Markus Söder zunehmend an bundespolitischer Relevanz und kompensiert dies durch Symbolpolitik wie ein Festzelt neben dem Kanzleramt. Andere Landesgruppen der Union rebellieren gegen die traditionellen Privilegien der Bayern, während die AfD in Bayern selbst kontinuierlich wächst.

Der CDU-Sozialflügel um CDA-Chef Dennis Radtke kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz scharf und wirft ihm "Alarmismus" vor, nachdem dieser die Finanzierbarkeit des deutschen Sozialstaats in Frage gestellt hatte. Radtke warnt vor "Reformen mit der Kettensäge" und befürchtet, dass die Regierung durch ihre Rhetorik der AfD in die Hände spiele.

Deutsche Autobauer wie BMW, Mercedes und Audi verlagern ihre Produktion massiv nach Ungarn, wo niedrigere Steuern und günstige Energie aus Russland bessere Bedingungen bieten als in Deutschland. Während in der Heimat Werke schließen, investieren die Konzerne Milliarden in Viktor Orbáns Land.

Das Freibad in Porrentruy im Schweizer Kanton Jura verzeichnete nach Zugangsbeschränkungen für ausländische Gäste deutlich steigende Besucherzahlen. Die Saisonkartenverkäufe verdoppelten sich und die Tageseintritte stiegen von 37.000 auf 40.000.

Abgeordnete verschiedener Parteien kritisieren, dass die deutsche Politik systematisch die Anliegen junger Menschen ignoriert und stattdessen die Interessen der älteren Generation bevorzugt. Besonders bei der Wehrpflicht-Debatte und der Rentenpolitik werde über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden. Die demografische Entwicklung und die Finanzierungslücken bei Rente und Klimapolitik belasten künftige Generationen massiv.

IW-Chef Michael Hüther wirft der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz verfassungswidrige Umgehung der Schuldenbremse durch Sondervermögen vor. Trotz Wahlversprechen plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für konsumtive Ausgaben statt Zukunftsinvestitionen.

Porsche senkt seine mittelfristigen Renditeziele drastisch von 15-17% auf 10-15% und rechnet für 2025 nur noch mit 0-2% Umsatzrendite statt der prognostizierten 5-7%. Der VW-Konzern muss dadurch 5,1 Milliarden Euro abschreiben und seine Konzern-Umsatzrendite von 4-5% auf 2-3% reduzieren.

Die EU-Kommission erwägt Sanktionen gegen Israel nach der Bodenoffensive in Gaza-Stadt, was auf erheblichen Widerstand in Deutschland stößt. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisiert die Pläne scharf und betont Deutschlands Unterstützung für Israel als "einzige stabile Demokratie im Nahen Osten".

118 Demokraten verweigerten ihre Unterstützung für eine Resolution, die den ermordeten konservativen Aktivisten Charlie Kirk ehren und politische Gewalt verurteilen sollte. Die Abstimmung endete mit 310 zu 58 Stimmen, wobei alle Gegenstimmen von Demokraten kamen.

Das jüngste Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Tianjin markiert eine tektonische Verschiebung der globalen Machtverhältnisse, bei der sich Russland, China und Indien durch die Unterzeichnung des Power of Siberia 2-Pipeline-Memorandums enger zusammenschließen. Während der Westen durch Sanktionen und Energiewende-Politik seine eigene Wettbewerbsfähigkeit schwächt, entsteht eine neue eurasische Allianz, die Europa zunehmend marginalisiert.

Mehrere Bundesländer wollen im Bundesrat ein Rauchverbot im Auto durchsetzen, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Die Union lehnt die Maßnahme als symbolische Bevormundung ab, während Ärztekammer und Krankenkassen staatliche Intervention fordern.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG warnt vor einem drohenden Kahlschlag bei der Deutschen Bahn im Rahmen der geplanten Bahnreform von Verkehrsminister Schnieder. EVG-Chef Burkert befürchtet, dass Sparmaßnahmen zu dreckigeren Zügen und unsichereren Bahnhöfen führen könnten.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz verzichtet auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für Familienunternehmen. Kanzleramtschef Thorsten Frei begründete dies mit der Komplexität der Steuer und warnte vor Unternehmensverkäufen beim Generationenwechsel. Stattdessen setzt die Regierung auf Vermögensbildung für alle Bürger.

Der Bierpreis auf dem Oktoberfest ist seit 1999 um 162 Prozent auf bis zu 15,80 Euro pro Maß gestiegen, während die allgemeine Inflation nur 64 Prozent betrug. Wirte begründen dies mit gestiegenen Personalkosten, doch die Preissteigerung übersteigt diese deutlich.

Die CSU fordert einen härteren Kurs gegen systematischen Sozialmissbrauch, nachdem vermehrt Migranten aus Rumänien und Bulgarien mit ukrainischen Pässen aufgetaucht sind, ohne Ukrainisch zu sprechen. Geplant ist ein Rechtskreiswechsel für Ukrainer vom Bürgergeld zu niedrigeren Asylbewerberleistungen ab April.

Am Donnerstagabend wurde am Berliner Humboldt Forum ein Mann durch Messerstiche schwer verletzt und musste in die Charité eingeliefert werden. Die Polizei spricht von einem eskalierten Raub, die Täter sind flüchtig.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft warnt vor radikalen Sozialreformen unter Bundeskanzler Merz und befürchtet einen Sozialabbau "mit der Kettensäge" nach argentinischem Vorbild. CDA-Chef Radtke kritisiert mögliche Angstmacherei bei Reformen.

In Bremen wurde bei einem 37-Jährigen Falschgeld im Wert von über 1,5 Millionen Euro entdeckt, nachdem bayerische Ermittler auf sein Online-Verkaufsprofil aufmerksam geworden waren. Der Mann hatte die gefälschten Euroscheine in seiner Wohnung gehortet und über ein Internetportal angeboten.

Russische Kampfjets verletzten den Luftraum von Polen und Estland, wobei drei Jets zwölf Minuten lang in estnisches Territorium eindrangen. Estland kündigte als Reaktion Konsultationen nach NATO-Artikel 4 an und bezeichnete den Vorfall als "beispiellos dreist".

Französische Rentner erhalten durchschnittlich 1.626 Euro brutto monatlich und damit zwei Prozent mehr als viele deutsche Vollzeitbeschäftigte, da Frankreich über 13 Prozent seines BIP in die Alterssicherung investiert. Das deutsche Rentensystem führt hingegen systematisch in die Altersarmut, während die Politik Eigenverantwortung predigt statt echte Reformen anzugehen.

Der luxemburgische Hartmetallhersteller Ceratizit schließt seine beiden baden-württembergischen Werke in Empfingen und Besigheim, wodurch rund 230 Arbeitsplätze wegfallen. Die Verhandlungen über einen Sozialplan sind gescheitert, eine Einigungsstelle soll nun vermitteln.

SPD und Union planen eine Verschärfung der Erbschaftssteuer mit einem "Lebensfreibetrag", der begrenzt, wie viel Menschen insgesamt erben dürfen. Die Maßnahme soll jährlich zehn Milliarden Euro einbringen und trifft vor allem die Mittelschicht mit Eigenheimen und kleinen Unternehmen.

Die französische Großbank Société Générale hat ihre Goldallokation von 7% auf 10% erhöht und prognostiziert Goldpreise von über 4.000 Dollar pro Unze bis 2026. Die Bank begründet dies mit erwarteten Fed-Zinssenkungen und der globalen Diversifizierung weg vom US-Dollar.

Der neue Drogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) erwartet von der Cannabis-Evaluierung Ende des Jahres kein klares Ergebnis zur Teillegalisierung. Er warnt vor der Vermischung von medizinischem Cannabis und Freizeitkonsum durch telemedizinische Angebote.

CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst liefern sich einen öffentlichen Streit über die Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Während 15 Milliarden Euro für den Autobahn- und Bundesstraßenbau fehlen, beschäftigt sich die Union mit internen Machtkämpfen statt geschlossen nach Lösungen zu suchen.

Fünf renommierte Professoren decken in einem Briefwechsel mit dem RKI auf, dass das Institut während der Corona-Pandemie als politisches Werkzeug missbraucht wurde. RKI-Leiter Lars Schaade räumte ein, dass die Behörde der Fachaufsicht des Gesundheitsministeriums unterliegt und nicht für rein wissenschaftliche Entscheidungen sorgen kann.

Die CDU diskutiert kontrovers über eine mögliche Verschärfung der Erbschaftsteuer, nachdem Kanzler Merz seine kategorische Ablehnung von Steuererhöhungen aufgeweicht hat. Der Wirtschaftsrat der CDU warnt vor negativen Folgen für Familienunternehmen und den Mittelstand.

In Filderstadt bei Stuttgart wurde Ende August eine 40-jährige Frau tot in einem Koffer unter einer Brücke gefunden, die seit Juli vermisst war. Ein 51-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen und schweigt zu den Vorwürfen.

Sinan Selen wurde zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt und warnte zuvor vor "gefährlicher" Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er fordert eine Regulierung sozialer Medien und sieht das Hinterfragen der Berichterstattung staatlicher Medien als Bedrohung für die Demokratie.

Drei russische MiG-31 Kampfjets drangen am Freitag für zwölf Minuten mit ausgeschalteten Transpondern in den estnischen Luftraum ein. Es handelt sich um die vierte derartige Luftraumverletzung in diesem Jahr, nachdem bereits russische Drohnen in Polen abgeschossen werden mussten.

Audi verzeichnete über 10.000 Vorbestellungen in 30 Minuten für den neuen E5 Sportback, ein Elektrofahrzeug der China-Submarke für umgerechnet 33.200 US-Dollar. Das Fahrzeug wird auf einer chinesischen SAIC-Plattform produziert und soll ausschließlich am chinesischen Markt verkauft werden.

Die EU-Kommission plant ab 2026 neue Regelungen, die Automobilhersteller dazu verpflichten, ihre Fahrzeugdaten und Reparaturinformationen an freie Werkstätten herauszugeben. Kritiker befürchten Sicherheitsrisiken durch die Öffnung von Schutzsystemen.

Trotz Verkleinerung des Bundestags von 733 auf 630 Abgeordnete steigen die Kosten pro Parlamentarier um 15 Prozent auf 1,791 Millionen Euro jährlich. Der Verwaltungsapparat wurde kaum reduziert, während gleichzeitig Bürgern Sparmaßnahmen auferlegt werden.

In Düsseldorf sollen bei einer pro-palästinensischen Demonstration Busse mit strikter Geschlechtertrennung eingesetzt werden. Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter kritisiert dies als islamistische Agenda und Angriff auf die Gleichberechtigung. Ähnliche geschlechtergetrennte Veranstaltungen fanden bereits in anderen deutschen Städten statt.