CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU-Dieselimporte erreichten im Oktober Rekordwerte von fast 1,9 Millionen Barrel in den ersten zwanzig Tagen, da sich Europa vor weiteren Russland-Sanktionen mit Kraftstoff eindeckt. Europa importiert nun teuren Diesel aus Indien, Saudi-Arabien und den USA, wobei ein Großteil des indischen Diesels aus russischem Erdöl raffiniert wird.

Deutschland ist zunehmend von chinesischen Rohstoffen abhängig, wobei China über 92 Prozent der weltweiten Raffination Seltener Erden kontrolliert. Ab Dezember müssen deutsche Unternehmen Lizenzen aus China beantragen, um bestimmte Rohstoffe weiterverarbeiten zu dürfen.

Das deutsche Konsumklima ist im Oktober um 1,6 Punkte auf minus 24,1 Zähler gefallen, da die Verbraucher aus Angst vor Inflation und Jobverlust ihr Geld zurückhalten. Die Einkommenserwartungen stürzten um fast 13 Punkte ab, während die Deutschen mit einer Sparquote von 10,3 Prozent weiterhin überdurchschnittlich viel sparen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor einer drohenden Deindustrialisierung Deutschlands und erklärt, dass das Land mit seinen aktuellen Strukturen nicht wettbewerbsfähig sei. Deutschland stehe zwischen den geopolitischen Machtinteressen der USA und China eingeklemmt, während hausgemachte Probleme wie überbordende Regulierung und hohe Energiepreise die Krise verschärfen.

Die Bundesregierung plant eine Beweislastumkehr bei Vermögenswerten, wonach Bürger künftig nachweisen müssen, dass ihr Besitz legal erworben wurde. Die Maßnahme soll angeblich organisierte Kriminalität bekämpfen, könnte aber normale Bürger treffen, die den Erwerb von Erbstücken oder Sammlungen nicht belegen können.

Die USA und Katar drohen der EU mit einem Energie-Boykott, falls die geplante Nachhaltigkeitsrichtlinie nicht zurückgenommen wird. Die beiden Länder liefern zusammen 55 Prozent des EU-LNG-Bedarfs und kritisieren die extraterritoriale Anwendung der EU-Vorschriften.

Der ukrainische Präsident fordert weitere Milliardenhilfen für zwei bis drei Jahre, während die EU plant, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung zu nutzen. Kritiker warnen vor einer dauerhaften finanziellen Belastung europäischer Steuerzahler bei steigenden Lebenshaltungskosten.

Eine neue INSA-Umfrage zeigt die AfD bundesweit bei 26 Prozent und führend in fast allen Altersgruppen unter 60 Jahren, besonders stark bei den 40- bis 49-Jährigen mit 32 Prozent. Nur bei den über 60-Jährigen liegt die Union vorn, während Union und AfD zusammen über 50 Prozent erreichen würden.

Die EU-Fischereiminister haben die Fangquoten für die Ostsee 2026 beschlossen, wobei Sprotte um 45% und zentraler Ostseehering um 15% erhöht wurden, während andere Bereiche wie Bottnischer Hering um 40% reduziert wurden. Für Dorsch bleiben nur noch Beifänge erlaubt, was deutsche Küstenfischer besonders trifft.

Trump und Chinas Xi Jinping einigen sich auf temporäre Waffenruhe im Handelskrieg, die 100-Prozent-Zollschranke ist vorerst vom Tisch. China verschiebt geplantes Lizenzsystem für Seltene Erden um ein Jahr als Zugeständnis.

ZF Schweinfurt streicht 1.000 von 8.500 Arbeitsplätzen, davon 835 in der E-Mobilitätssparte. Deutschlandweit plant ZF den Abbau von 11.000 bis 14.000 Jobs bis 2028.

Amazon streicht 14.000 Verwaltungsjobs und begründet dies mit Entbürokratisierung und dem Einsatz von KI bei Routineaufgaben. Der Konzern schweigt sich über die Auswirkungen auf deutsche Arbeitsplätze aus.

Viktor Orbán kündigt einen Friedensgipfel zwischen Trump und Putin in Budapest an und kritisiert die EU-Kriegsrhetorik. Der ungarische Ministerpräsident will ein weltweites Anti-Kriegs-Netzwerk aufbauen und fordert pragmatische Energiepolitik statt Sanktionen.

Gesundheitsministerin Nina Warken kündigt ein Sparpaket an, das die Krankenkassenbeiträge stabil halten soll, doch die Krankenkassen warnen vor steigenden Zusatzbeiträgen. Das Sparpaket soll zwei Milliarden Euro einsparen, wird aber als unzureichend kritisiert.

China blockiert Chip-Exporte des niederländischen Herstellers Nexperia und bringt damit die deutsche Autoindustrie in Bedrängnis. Der chinesische Konzern produziert jährlich 100 Milliarden Halbleiter, die für moderne Fahrzeuge unverzichtbar sind.

Amazon plant den größten Stellenabbau seiner Firmengeschichte mit bis zu 30.000 wegfallenden Arbeitsplätzen, hauptsächlich in der Verwaltung. Der Konzern begründet die Maßnahme mit KI-gesteuerten Produktivitätssteigerungen, die menschliche Arbeitskraft bei routinemäßigen Aufgaben überflüssig machen.

Baden-Württemberg verzeichnete 2024 knapp 38.000 Einbürgerungen, was einem Anstieg von 66 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die größte Gruppe stellten Syrer mit über 9.100 Fällen, gefolgt von Türken mit 3.849 Einbürgerungen.

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer warnt vor einer dramatischen Verschlechterung der Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen trotz des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder kürzt bei der Instandhaltung der Bundesstraßen, wodurch ab nächstem Jahr die Zahl der Schlaglöcher und kaputten Brücken deutlich zunehmen könnte.

Ein Hamas-Mitglied arbeitete zwölf Jahre unentdeckt als Techniker für eine ZDF-Produktionsfirma, bevor seine Terrorverbindungen nach seinem Tod im Gazastreifen bekannt wurden. Das ZDF stellte die Zusammenarbeit mit der Firma vorläufig ein, während Politiker scharfe Kritik an den mangelnden Sicherheitskontrollen üben.

Laut Statistischem Bundesamt müssen 13 Prozent der 65- bis 75-Jährigen im Ruhestand weiterarbeiten, wobei die Hälfte geringfügig beschäftigt ist. Die geplante "Aktivrente" mit 2000 Euro steuerfreiem Zuverdienst soll jedoch nicht für Selbstständige gelten.

Das deutsche Konsumklima fällt im November 2025 auf minus 24,1 Punkte, während die Einkommenserwartungen um 13 Zähler auf nur 2,3 Punkte einbrechen. Geopolitische Spannungen, Inflationsängste und Arbeitsplatzsorgen belasten die Verbraucherstimmung weiter.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen 17 Beamte des 1. Polizeireviers wegen systematischer Manipulation von Einsatzberichten und Gewalt im Amt. Zwei Geschädigte mussten nach Polizeieinsätzen ärztlich behandelt werden, einer sogar noch während des laufenden Einsatzes.

Die deutsche Sparquote ist im ersten Halbjahr 2025 auf 10,3 Prozent gesunken, was einem Rückgang von 0,8 Prozentpunkten entspricht. Trotzdem liegt Deutschland mit einer Bruttosparquote von 20,0 Prozent international noch gut da, während der EU-Durchschnitt nur 14,6 Prozent beträgt.

Die deutschen Exporterwartungen sanken im Oktober laut Ifo-Institut auf 2,8 Punkte, besonders die Metall-, Chemie- und Papierindustrie planen mit rückläufigen Ausfuhren. Nur die Automobilbranche und Hersteller elektrischer Ausrüstungen zeigen sich optimistischer für das Auslandsgeschäft.

Angela Merkel verteidigte bei einer Lesung in Bonn ihre Flüchtlingspolitik und lehnte den Begriff "Flüchtlingsstrom" ab, da man den "einzelnen Menschen" sehen müsse. Gleichzeitig kritisierte sie indirekt Bundeskanzler Merz wegen dessen "Stadtbild"-Äußerung und mahnte zu einem maßvollen Ton in der Migrationsdebatte.

Über 70 Prozent der energieintensiven Unternehmen in Deutschland verlagern ihre Investitionen ins Ausland, wie eine Umfrage der Unternehmensberatung Simon Kucher zeigt. Hauptgründe sind die gescheiterte Wasserstoff-Strategie, hohe CO₂-Zertifikatskosten und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Standorten.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) warnt vor einer deutlichen Zunahme von Schlaglöchern und maroden Brücken ab dem kommenden Jahr. Er kritisiert Kürzungen bei den Mitteln für den Erhalt der Bundesstraßen trotz des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur.

CSU-Politiker Dobrindt plant eine Beweislastumkehr bei unklaren Vermögenswerten im Kampf gegen Clankriminalität - Bürger müssten künftig selbst beweisen, dass ihr Geld legal erworben wurde. Dies markiert einen Bruch mit der jahrhundertealten Unschuldsvermutung als Grundpfeiler des Rechtsstaats.

Trumps neue Öl-Sanktionen gegen Russland könnten Deutschland härter treffen als den Kreml selbst, da steigende Weltmarktpreise zu höheren Sprit- und Heizkosten führen. Die Merz-Regierung bettelt in Washington um Ausnahmeregelungen für deutsche Raffinerien und steht vor den Folgen jahrelanger energiepolitischer Abhängigkeiten.

Deutsche Politik und Medien fixieren sich obsessiv auf die AfD und die "Brandmauer", während reale Probleme wie Kriminalität, Wirtschaftskrise und Weltpolitik ignoriert werden. CDU-Chef Merz übernimmt AfD-Positionen, warnt aber gleichzeitig vor Zusammenarbeit mit der Partei.

Die SPD kritisiert Bundeskanzler Merz scharf wegen einer Äußerung zum Stadtbild und fordert ein Spitzentreffen im Kanzleramt. Vizekanzler Klingbeil wirft Merz Rassismus vor, während eine Sozialdemokratin gegen den eigenen Regierungschef demonstriert.

Luisa Neubauer und Ricarda Lang haben mit 48 weiteren Frauen einen offenen Brief an Bundeskanzler Merz verfasst, in dem sie zehn Forderungen zum Schutz von Frauen stellen. Der Brief kritisiert Merz' Äußerungen zur veränderten Sicherheitslage und fordert unter anderem bessere Beleuchtung sowie die Aufnahme von "Fraumorden" ins Gesetzbuch.

Die deutsche Wirtschaft verliert das Vertrauen in Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen versprochene Wirtschaftswende ausbleibt. Stahlwerke schließen, der Maschinenbau kämpft ums Überleben und die Automobilindustrie verliert an Boden, während sich CDU/CSU und SPD in der Koalition gegenseitig blockieren.

In Deutschland wurden bereits 400.000 Tiere wegen Vogelgrippe getötet, nachdem nur zwei tote Kraniche in Mecklenburg-Vorpommern mit dem H5N1-Virus gefunden wurden. Ein besonders umstrittener Fall ereignete sich im Saarland, wo ein Kranich in einem Käfig zum Verhungern verurteilt wurde, um anschließend getestet werden zu können.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken spricht offen über No-go-Areas und die wachsende Angst von Frauen in deutschen Städten, die bestimmte Orte meiden und Pfefferspray bei sich tragen. Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt diese Einschätzung und fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik mit konsequenteren Abschiebungen.

CDU-Politiker Steffen Bilger kritisiert die deutschen Kirchen für ihre links-grüne politische Ausrichtung und den Verlust des Kontakts zu den eigenen Gläubigen. Er bemängelt, dass sich die Kirchen zu sehr in Klimaaktivismus und Migrationspolitik engagieren statt sich auf die christliche Botschaft zu konzentrieren.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Julian Reichelt wegen Volksverhetzung aufgrund eines Tweets, in dem er vor der Unterwanderung der Polizei durch kriminelle Clans warnte. Auch gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wird wegen eines ironischen Posts mit der Formulierung "Deutschland erwache" ermittelt. Beide Fälle werfen Fragen zur Anwendung des Volksverhetzungsparagrafen gegen kritische Stimmen auf.

Der ehemalige Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma tritt nach 50 Jahren aus der CDU aus und kritisiert verkrustete Strukturen sowie Postenschacher in der Kölner Partei. Besonders bemängelt er die fehlende Führung durch Kreisverbandsvorsitzende Serap Güler und die Selbstbedienung etablierter Seilschaften.

SPD-Vizefraktionschefin Wiebke Esdar demonstrierte in Bielefeld gegen Äußerungen von Bundeskanzler Merz zum Stadtbild, obwohl sie der Regierungskoalition angehört. Die CDU/CSU kritisiert ihr Verhalten als unvereinbar mit Koalitionstreue.

Über 1.300 Haushalte in Deutschland erhalten monatlich mehr als 8.000 Euro an Sozialleistungen, davon haben 95 Prozent mindestens ein ausländisches Mitglied. Die Beträge umfassen Bürgergeld, Unterkunftskosten und Sozialversicherungsbeiträge, wobei die höchsten Werte bei Haushalten mit Fluchtgeschichte in teuren Gemeinschaftsunterkünften auftreten.

Argentiniens Präsident Javier Milei erzielte bei Zwischenwahlen einen Erdrutschsieg mit 40 Prozent der Stimmen, was international als Signal einer konservativen Wende gewertet wird. US-Präsident Trump gratulierte seinem Verbündeten, während konservative Politiker in Europa den Erfolg als Bestätigung ihrer Politik feiern.

Der WDR kritisiert JU-Politiker Benedict Doege für eine Wanderung zum Hermannsdenkmal am Tag der Deutschen Einheit, bei der etwa 150 Teilnehmer Deutschlandfahnen schwenkten. Der Sender sieht darin rechtsextreme Tendenzen, obwohl Doege Extremismus ausdrücklich untersagte und die Polizei keine Verstöße meldete.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf einen Vier-Stufen-Plan beim Wehrdienst geeinigt, der Freiwilligkeit vorsieht, aber bei Bedarf eine verpflichtende Musterung ermöglicht. Das Ziel von 260.000 Soldaten soll bis 2035 erreicht werden, wobei zunächst alle 18-Jährigen angeschrieben werden sollen.

In Berlin-Marzahn steigen die Mieten drastisch an, da Luxusneubauten die bezahlbaren Plattenbauwohnungen und sozialen Treffpunkte verdrängen. AfD-Politiker Pochandke kritisiert die Deindustrialisierung Berlins und fordert produktive Arbeitsplätze statt staatlicher Hilfen.

Seit über einer Woche fliegen mysteriöse Drohnenschwärme über Brandenburg, die systematisch ein Raster abfliegen und an militärische Aufklärung erinnern. Die Bundeswehr erklärt, keinerlei Erkenntnisse zu den professionellen Fluggeräten zu haben.

In Kamerun gewann der 92-jährige Diktator Paul Biya nach 43 Jahren an der Macht erneut die Präsidentschaftswahl, während Proteste blutig niedergeschlagen wurden. Gleichzeitig hoben deutsche Behörden in Remscheid ein großes Waffenarsenal mit Kriegswaffen aus.

Putin hat das seit 2016 ausgesetzte Plutonium-Abkommen mit den USA endgültig aufgekündigt, das ursprünglich die Reduzierung waffenfähiger Plutoniumvorräte vorsah. Die Aufkündigung erfolgte einen Tag nach Putins Ankündigung erfolgreicher Tests eines nuklear angetriebenen Marschflugkörpers.

Tschechiens Präsident Pavel beauftragte Milliardär Andrej Babis nach dessen Wahlsieg mit 34,5 Prozent mit der Regierungsbildung. Babis führt Gespräche mit EU-kritischen Parteien, darunter die rechtsnationalistische SPD, die ein EU-Austritts-Referendum fordert.

Eine Insa-Umfrage zeigt, dass 68 Prozent der Baden-Württemberger einen Zusammenhang zwischen Migration und steigender Schulgewalt sehen. 2.800 Schüler wurden 2023 Opfer von Straftaten, ein Anstieg von 46 Prozent seit 2018.

Ex-NATO-General Christian Badia fordert ein nationales Drohnenabwehrzentrum für Deutschland, da die Bedrohung kritischer Infrastrukturen durch Drohnen zunimmt. Er unterstützt Innenminister Dobrindts Vorstoß für ein vernetztes System aus Bundeswehr, Polizei und zivilen Behörden.