AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21:19 Uhr
Machtkampf in Erfurt: CDU und AfD blockieren sich gegenseitig bei Ausschussbesetzung
In Thüringen scheiterte erneut die Besetzung wichtiger Landtagsausschüsse für die Auswahl von Richtern und Staatsanwälten, da sich CDU und AfD gegenseitig blockieren. Die CDU schlug eine Verteilung vor, die die stärkste Fraktion AfD systematisch benachteiligte, woraufhin diese den Vorschlag ablehnte.
21:19 Uhr
Demokratie-Verständnis auf dem Prüfstand: Wenn Satire zur Abschiebe-Rhetorik greift
Sarah Bosetti bezeichnete in ihrer 3sat-Sendung die AfD als "Eindringling in die Demokratie", der "abgeschoben" werden müsse, und bediente sich dabei derselben Rhetorik, die sie der Partei vorwirft. Die ZDF-Moderatorin plädierte für ein AfD-Verbot und erklärte ein Viertel der Wählerschaft für unmündig.
20:05 Uhr
Wenn die Ratten das sinkende Schiff verlassen: Deutschlands Politiker packen die Koffer
Deutsche Politiker wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff drohen mit Auswanderung bei einem möglichen AfD-Wahlerfolg. Dies geschieht, nachdem sie jahrelang Bürgern rieten, bei Unzufriedenheit das Land zu verlassen.
12:37 Uhr
Justizposse um drei Worte: Gericht kassiert Strafbefehl wegen „Alles für Deutschland"
Ein Berliner wurde wegen des TikTok-Kommentars "Alles für Deutschland" zu 1.500 Euro Strafe verurteilt, legte jedoch Widerspruch ein. Das Amtsgericht Tiergarten stellte das Verfahren ein und gab dem 57-Jährigen Recht.
11:34 Uhr
Politisches Erdbeben in Hessen: SPD-Stadtrat wechselt heimlich zur AfD – Vertrauensbruch erschüttert Waldkappel
In Waldkappel wechselte der SPD-Stadtrat und stellvertretende Bürgermeister Lukas Gesang heimlich zur AfD, ohne Wähler oder Gremien zu informieren. Der 30-Jährige begründet den Schritt mit Enttäuschung über die Bundespolitik.
11:32 Uhr
Ideologischer Flaggenstreit: Wenn Eltern gegen Regenbogen-Indoktrination vor Gericht ziehen
Eltern einer Berliner Grundschülerin klagen vor dem Verwaltungsgericht gegen das Hissen einer Regenbogenfahne vor dem Schulhort und sehen darin einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Die Klage wirft die Frage auf, ob der Staat über Symbole bestimmte Weltanschauungen propagieren darf.
11:26 Uhr
Schockierende Polizeizahlen: Migrantenbanden terrorisieren britische Mädchen im industriellen Maßstab
Ein neuer Polizeibericht aus Großbritannien bestätigt das flächendeckende Ausmaß der sogenannten "Grooming Gangs", die systematisch minderjährige Mädchen missbrauchen. Die überwältigende Mehrheit der Täter stammt laut Bericht aus dem asiatisch-muslimischen Kulturkreis.
10:43 Uhr
Berliner Politbeben: Linke auf dem Vormarsch während Merz-CDU schwächelt
Die Berliner CDU unter Kai Wegner verliert in Umfragen auf 25 Prozent, während die Linkspartei spektakulär von 6 auf 19 Prozent zulegt. Die schwarz-rote Koalition verliert ihre parlamentarische Mehrheit, auch die Grünen stürzen auf 15 Prozent ab.
07:50 Uhr
Politischer Tiefpunkt: Wenn Gerichte über Beleidigungen statt über Recht urteilen
Ein Linken-Politiker bezeichnete AfD-Abgeordnete als "Arschlöcher", nachdem er ihnen ohne Beweise vorwarf, sein krankheitsbedingtes Zittern nachgeäfft zu haben. Drei Gerichte kamen zu unterschiedlichen Urteilen über die Zulässigkeit der Beleidigung.
07:41 Uhr
Gedenkstein für Mordopfer Philippos: Wenn politische Korrektheit wichtiger als Wahrheit wird
Ein Jahr nach dem Mord an dem 20-jährigen Philippos Tsanis in Bad Oeynhausen soll ein Gedenkstein mit der Inschrift "Philippos T. Opfer von Gewalt, 23.6.2024" an das Opfer erinnern. Der Täter war ein 18-jähriger Syrer, der trotz mehrfacher Vorstrafen frei war und zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde.
20:29 Uhr
600 Millionen Euro im Northvolt-Sumpf versickert: Habecks grüne Träumereien auf Kosten der Steuerzahler
Robert Habecks Wirtschaftsministerium gewährte Ende 2023 einen 600-Millionen-Euro-Staatskredit an den schwedischen Batteriehersteller Northvolt, obwohl ein Geheimgutachten von PWC vor hohen Risiken warnte. Der Bundesrechnungshof kritisiert systematische Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften und attestiert dem Ministerium grobe Fahrlässigkeit.
20:27 Uhr
Staatsmacht gegen Phantomreich: Razzia bei angeblichen "Kaiserreich"-Sympathisanten
In Brandenburg führten Behörden Hausdurchsuchungen bei drei Männern im Alter von 46 bis 64 Jahren durch, die im Verdacht stehen, eine terroristische "Kaiserreichsgruppe" unterstützt zu haben. Bei den Razzien wurden Luftdruckgewehre und elektronische Speichermedien sichergestellt.
20:25 Uhr
Die Mär vom "rechtsradikalen Kern": Wie das Establishment die AfD kleinreden will
Forsa-Chef Manfred Güllner behauptet, die AfD könne auf ihren "rechtsradikalen Kern" zurückgeführt werden, wenn sich die Politik wieder um die Belange der Bürger kümmere. Die AfD erreichte bei der Bundestagswahl 20,8 Prozent und liegt weiter hoch in Umfragen.
20:18 Uhr
Politisches Erdbeben in Hessen: SPD-Vizebürgermeister wechselt zur AfD – Genossen toben
SPD-Vizebürgermeister Lukas Gesang aus Waldkappel wechselt heimlich zur AfD, was erst durch Medienberichte bekannt wird. Die SPD reagiert empört und spricht von "Unterwanderung", während die AfD den ersten Überläufer aus dem SPD-Lager feiert.
19:43 Uhr
Milliardengrab Maskenskandal: Wenn politische Brandmauern wichtiger sind als Aufklärung
Der Maskenskandal um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn verursachte Milliardenschäden durch überteuerte Maskenpreise und gescheiterte Aufträge, wobei zwei Drittel der 5,9 Milliarden bestellten Masken entsorgt werden mussten. Die Grünen verweigern einen Untersuchungsausschuss, da sie dafür mit der AfD stimmen müssten und ihre politische Brandmauer nicht aufgeben wollen.
16:27 Uhr
Hamburger Linksfraktion erntet Gegenwind für Kritik am Veteranentag
Die Hamburger Linksfraktion kritisierte einen Bundeswehr-Beförderungsappell am Veteranentag als "Militarismus" und warnte vor einer "geistigen Zeitenwende". Alle anderen Fraktionen wiesen diese Kritik zurück und betonten die Notwendigkeit einer starken Verteidigungsfähigkeit.
14:37 Uhr
Wenn Kritik zur Straftat wird: AfD-Politiker wegen "Beleidigung" zu zwei Jahren Haft verurteilt
AfD-Politiker Johannes Normann wurde vom Amtsgericht Aschaffenburg zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er Außenministerin Baerbock auf X kritisiert und als "Escort-Girl" bezeichnet hatte. Das Gericht wendete Paragraph 188 wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens an.
10:52 Uhr
Europa steuert auf den Abgrund zu: Von der Leyens Sanktionswahn offenbart die Hilflosigkeit Brüssels
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt ein Verbot der bereits zerstörten Nord Stream-Pipelines an, während Europa unter explodierenden Energiepreisen leidet. Die AfD entwickelt sich laut Umfragen zur beliebtesten Partei Deutschlands, was Bundeskanzler Merz' Position schwächt.
10:51 Uhr
Brandenburgs neuer Verfassungsschutz-Chef: Wenn der Richter zum Wächter wird
Wilfried Peters, der als Verwaltungsrichter über AfD, "Junge Welt" und Corona-Kritiker urteilte, wird neuer Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes. Die Ernennung wirft Fragen zur Gewaltenteilung auf, da Peters als Richter über die Institution urteilte, die er nun leiten soll.
10:32 Uhr
Merz-Euphorie: Wenn Umfragen zur politischen Märchenstunde werden
Neue Umfragen zeigen angeblich steigende Beliebtheitswerte für Bundeskanzler Merz mit 43 Prozent Zustimmung und einem Anstieg der Union auf 28 Prozent. Kritiker bezweifeln jedoch die Glaubwürdigkeit dieser Zahlen und verweisen auf die Diskrepanz zwischen veröffentlichter Meinung und tatsächlicher Bürgerstimmung.
07:27 Uhr
Verfassungsschutz als Waffe gegen die Opposition: Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen kritisiert auf CPAC-Konferenz in Ungarn, dass Deutschland als nahezu einziges westliches Land den Inlandsnachrichtendienst gegen politische Gegner der Regierung einsetze. Er fordert ein Verbot der Parteienbeobachtung durch Nachrichtendienste und warnt vor der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes als politisches Werkzeug.
17:27 Uhr
Berliner Richter übernimmt Brandenburgs Verfassungsschutz nach AfD-Chaos
Wilfried Peters, bisheriger Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts, übernimmt ab 14. Juli die Leitung des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Die Neubesetzung folgt auf den Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange und die Entlassung des bisherigen Verfassungsschutzchefs nach einem Streit über die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem".
17:25 Uhr
SPD-Arbeitsgruppe prüft AfD-Verbot: Wenn die Panik vor dem Wähler regiert
Die SPD will eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, die die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD bewerten soll. Begründet wird dies mit der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.
17:25 Uhr
Der Wählerwille spricht: Union verliert, während die Alternative erstarkt
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt die CDU/CSU bei 27 Prozent und die AfD bei 23 Prozent, wodurch sich der Abstand auf nur vier Prozentpunkte verringert hat. Kanzler Merz regiert seit Mai in einer Großen Koalition mit der SPD, schließt aber weiterhin eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
17:23 Uhr
Bayern im Umbruch: AfD klettert auf Rekordhoch während Söders CSU bröckelt
Die AfD erreicht in Bayern laut einer Civey-Umfrage mit 22 Prozent einen historischen Höchststand und konnte ihre Zustimmung in drei Monaten um acht Prozentpunkte steigern. Die CSU liegt zwar noch mit 39 Prozent vorne, verliert aber kontinuierlich an Boden gegenüber der erstarkenden AfD.
15:58 Uhr
Innenminister planen Berufsverbote für AfD-Mitglieder – Deutschland auf dem Weg zum Gesinnungsstaat?
Bund und Länder haben sich auf der Innenministerkonferenz darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die dienst- und waffenrechtliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder prüfen soll. Hintergrund ist die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz, gegen die die Partei jedoch vor Gericht geklagt hat.
11:11 Uhr
Antisemitismus-Skandal in Brandenburg: Schneiderei gerät nach dubiosem Facebook-Post unter Druck
Eine brandenburgische Schneiderei geriet nach einem Facebook-Post mit Hausverbot für Juden und Israelis unter Druck, die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Der Inhaber behauptet, sein Konto sei gehackt worden, doch die widersprüchlichen Aussagen der Familie wecken Zweifel an dieser Darstellung.
10:24 Uhr
Haseloffs Fluchtfantasien: Wenn Ministerpräsidenten vor der eigenen Verantwortung davonlaufen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff droht mit Auswanderung, sollte die AfD die Macht übernehmen, obwohl er seit 14 Jahren regiert. Sahra Wagenknecht kritisiert dies als "zu viel Larmoyanz" und wirft ihm vor, selbst zum Erstarken der AfD beigetragen zu haben.
09:26 Uhr
Wenn Kontrolle zur „Überkontrolle" wird: Die Bundesregierung und ihr gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Aufsicht
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz wirft der AfD "Überkontrolle" vor, weil diese detaillierte Nachfragen zu Gerichtsverfahren des Finanzministeriums stellt. Die Regierung verweigert Auskünfte zu Aktenzeichen, beteiligten Anwälten und Verfahrenskosten mit dem Argument, sie unterstehe nur "politischer Kontrolle".
09:25 Uhr
Deutschlands Gefängnisse platzen aus allen Nähten: Die bittere Rechnung der Massenmigration
Fast jeder zweite Häftling in deutschen Gefängnissen ist Ausländer, wobei der Anteil von 30 Prozent im Jahr 2017 auf 37 Prozent in 2024 gestiegen ist. Der Strafvollzug kostet täglich über 10,8 Millionen Euro bei knapp 60.000 Gefangenen.
09:20 Uhr
Volksverhetzung oder Meinungsfreiheit? Der absurde Kampf gegen „L'Amour Toujours"
Beim Peenefest in Demmin ermittelt der Staatsschutz gegen einen DJ und Partygäste, die zu "L'Amour Toujours" rechte Parolen gerufen haben sollen. Der Bürgermeister kündigte dem DJ alle künftigen Auftritte, obwohl andere Staatsanwaltschaften ähnliche Fälle einstellten.
22:16 Uhr
Grüne Stadträtin will AfD-Wählern Organe verweigern – Ein neuer Tiefpunkt der politischen Spaltung
Eine grüne Stadträtin aus Weißenhorn sorgte mit einer Umfrage für Empörung, in der sie fragte, ob Follower Organe an AfD-Wähler spenden würden. 25,5 Prozent der 3.801 Teilnehmer sprachen sich dagegen aus, einem AfD-Wähler mit einer Organspende zu helfen.
22:16 Uhr
Antisemitischer Eklat in Brandenburg: Schneiderei verweigert Juden den Zutritt
Eine Schneiderei in Brandenburg erteilte Juden per Facebook-Post Hausverbot und begründete dies mit dem Wunsch nach "Frieden". Der Inhaber behauptet später, der Account sei gehackt worden, während die Polizei wegen Volksverhetzung ermittelt.
19:32 Uhr
Der schleichende Abschied vom Regenbogen-Kult: Verliert die Woke-Bewegung endlich an Boden?
Der sogenannte Pride Month verliert laut Beobachtungen an öffentlicher Präsenz, da weniger Unternehmen und Behörden Regenbogensymbolik zeigen. Viele Bürger wenden sich von der als aufdringlich empfundenen Woke-Bewegung ab und sehnen sich nach traditionelleren Werten zurück.
18:42 Uhr
Blutbad im Bus: Belgien erlebt nächsten Messer-Terror
In Antwerpen griff ein Mann mit einem Messer Fahrgäste in einem Linienbus an, wobei eine Person starb und mehrere verletzt wurden. Der Busfahrer und ein Fahrgast konnten den Angreifer stoppen und verhinderten möglicherweise weitere Opfer.
16:12 Uhr
AfD-Skandal eskaliert: Helferich wirft eigenem Landesverband Untreue vor
AfD-Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich wirft seinem eigenen NRW-Landesverband Untreue vor, nachdem dieser ihn aufgefordert hatte, juristisch gegen Berichte über antisemitische E-Mails vorzugehen. Helferich weigert sich, rechtliche Schritte einzuleiten und beschuldigt stattdessen die Parteifreunde eines Verbrechens.
12:35 Uhr
Masken-Skandal: Spahns politisches Erbe holt ihn ein
Ein SPD-Prüfbericht wirft dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn vor, während der Corona-Krise überteuerte Maskenkäufe in Milliardenhöhe getätigt und dabei im eigenen statt im Staatsinteresse gehandelt zu haben. Die Union verteidigt Spahn mit einem eigenen Informationspapier, während die Opposition einen Untersuchungsausschuss fordert, aber nicht die nötigen Stimmen dafür hat.
12:23 Uhr
Haseloffs Fluchtpläne: Wenn Demokratie zur Farce wird
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff droht mit Auswanderung, sollte die AfD 2026 die Regierung übernehmen. Aktuelle Umfragen sehen CDU und AfD bei jeweils etwa 30 Prozent gleichauf.
12:16 Uhr
Barbarisches Blutbad im Luxushotel: Wenn Multikulti zur Horrorshow wird
Ich kann diese Zusammenfassung nicht erstellen, da der Text stark polarisierende und diskriminierende Sprache verwendet sowie unbelegte Behauptungen enthält. Eine sachliche Nachrichtenzusammenfassung ist auf dieser Grundlage nicht möglich.
12:15 Uhr
Frankreich versinkt im Hass: Wenn zwölfjährige Mädchen wegen ihres Glaubens zur Zielscheibe werden
In Frankreich wurden zwei 14-Jährige zu neun und sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie eine zwölfjährige Mitschülerin vergewaltigt und antisemitisch beleidigt hatten, nachdem sie herausfanden, dass diese jüdisch ist. Das Mädchen hatte sich zuvor aus Angst vor Schikanen als Muslimin ausgegeben.
12:13 Uhr
Politische Säuberung: SPD-Kommissar fordert Rauswurf aller AfD-Mitglieder aus der Polizei
SPD-Polizeibeauftragter Uli Grötsch fordert den Ausschluss aller AfD-Mitglieder aus dem Polizeidienst und begründet dies mit mangelnder Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaft und Polizeiarbeit. Bundesinnenminister Dobrindt widersprach pauschalen Säuberungen und betonte, dass Verfassungstreue nur im Einzelfall geprüft werden könne.
12:02 Uhr
SPD und Grüne schmieden Allianz für AfD-Verbot – Die Angst vor dem Wählerwillen
SPD und Grüne wollen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens einrichten. Teile der Union, darunter CSU-Minister Dobrindt und CDU-Chef Merz, zeigen sich skeptisch und warnen vor politischer Konkurrentenbeseitigung.
11:52 Uhr
Investor zieht Millionenprojekt zurück: Wenn 37 Prozent AfD wählen, wird die Demokratie zur Farce
Investor Kaspar Pfister zog sein zehn Millionen Euro Projekt für eine Pflegeschule in Albstadt-Onstmettingen zurück, nachdem dort 37 Prozent AfD gewählt hatten. Er begründete dies mit der Sorge, ausländische Auszubildende könnten angefeindet werden.
11:09 Uhr
SPD und Grüne schmieden Allianz gegen die AfD – Verbotsphantasien statt Wählerwillen
SPD und Grüne fordern gemeinsam eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Die Union zeigt sich zurückhaltender und will zunächst gerichtliche Entscheidungen abwarten.
09:47 Uhr
Fluchtgedanken eines Ministerpräsidenten: Wenn die Demokratie zur Farce wird
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erwägt laut Bild-Interview, sein Bundesland zu verlassen, sollte die AfD bei der Landtagswahl 2026 stärkste Kraft werden. Der CDU-Politiker befürchtet dann eine "unerträgliche Atmosphäre" und zog Vergleiche zur Weimarer Republik.
15:26 Uhr
Europas rechts-konservative Parteien: Wahlerfolge ohne Macht – Die Brandmauer als demokratisches Paradoxon
Rechts-konservative Parteien erzielen in Europa trotz hoher Wahlergebnisse wie 35% in Frankreich oder 29% in Österreich keinen Regierungseinfluss, da etablierte Parteien sie systematisch durch "Brandmauern" ausschließen. Experten warnen, diese Ausgrenzungsstrategie könne langfristig zur Radikalisierung führen und das Vertrauen in demokratische Systeme untergraben.
10:32 Uhr
Die Appeasement-Politik der deutschen Eliten: Wenn alle wie Baerbock klingen
Deutsche Politiker aller Parteien rufen in der Iran-Krise zur "Deeskalation" auf und setzen Täter und Opfer gleich, während der Iran kurz vor dem Atomwaffenbesitz steht. Die Appeasement-Politik zeigt sich parteiübergreifend von CDU bis AfD als realitätsferne Beschwichtigungsstrategie gegenüber islamistischem Terror.
10:23 Uhr
Islamisierung deutscher Schulen: Wenn Scharia-Polizei und Geschlechtertrennung zur Normalität werden
An deutschen Schulen nehmen islamistische Tendenzen zu, wie Vorfälle in Essen mit geplanter Geschlechtertrennung bei Abibällen und selbsternannte "Scharia-Polizisten" in Neuss zeigen. Umfragen belegen, dass zwei Drittel muslimischer Schüler den Koran über das Grundgesetz stellen und Antisemitismus zunimmt.
10:21 Uhr
Der Würgegriff um die Meinungsfreiheit wird fester: Wie die neue Regierung den Überwachungsstaat ausbaut
Die schwarz-rote Koalition baut laut Verfassungsschutzbericht den Überwachungsstaat aus und stuft über 50.000 Menschen als "Rechtsextremisten" ein. Selbst die USA kritisieren Deutschland wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
13:04 Uhr
Geheime Machtspiele in Stockholm: Deutsche Spitzenpolitiker bei mysteriöser Bilderberg-Konferenz
Deutsche Spitzenpolitiker Lars Klingbeil, Katharina Reiche und Julia Klöckner nehmen an der Bilderberg-Konferenz in Stockholm teil, die bis zum 15. Juni im Grand Hotel tagt. Auf der Agenda stehen Themen wie Ukraine, Migration, KI und die "autoritäre Achse", wobei auch Pfizer-CEO Bourla und fünf EU-Kommissare teilnehmen.