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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

14:11 Uhr

Spahns Atom-Vorstoß: Wenn die CDU plötzlich nach der Bombe greift

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert eine deutsche oder europäische Teilhabe an Atomwaffen, da die US-Bomben zur Abschreckung nicht mehr ausreichten. Die Bundesregierung lehnt ab, während die AfD überraschend Unterstützung signalisiert.
14:03 Uhr

Freibad-Terror und Clan-Gewalt: Wenn politische Korrektheit zum Sicherheitsrisiko wird

Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann kritisiert wiederkehrende sexuelle Übergriffe in Freibädern und Clan-Gewalt durch Täter aus bestimmten Herkunftsländern. Er fordert härtere Maßnahmen und wirft der Politik vor, aus falsch verstandener politischer Korrektheit wegzuschauen.
11:00 Uhr

SPD im Realitätsverlust: Wenn Illusionen zur politischen Selbstzerstörung führen

Die SPD befindet sich laut Analyse in einem Zustand der Selbsttäuschung und verfängt sich in fünf fundamentalen Illusionen, die sie von der gesellschaftlichen Realität entfernen. Die Partei romantisiert ihre Vergangenheit, setzt auf einen erfolglosen Linksruck und betreibt Spracherziehung statt Interessenvertretung. Parteichef Klingbeil erhielt mit nur 64,9 Prozent das zweitschlechteste Wahlergebnis aller Zeiten.
09:41 Uhr

Bildungsministerin Feußner gefeuert: Haseloffs überfälliger Befreiungsschlag

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat Bildungsministerin Eva Feußner nach monatelangem Chaos und Alleingängen entlassen. Als Nachfolger wurde der Schulleiter Jan Riedel nominiert, der praktische Erfahrung aus dem Schulalltag mitbringt.
07:50 Uhr

Clan-Krieg in NRW: Libanesische Großfamilien liefern sich blutige Straßenschlacht

In Heiligenhaus lieferten sich am Sonntagabend rund 100 Personen aus zwei libanesischen Großfamilien eine Straßenschlacht mit Waffen, bei der sieben Menschen verletzt wurden. Die Polizei musste mit 80-100 Beamten und einem Hubschrauber anrücken, um die Situation zu kontrollieren.
06:55 Uhr

Verbotsphantasien statt Problemlösungen: SPD und Grüne jagen Gespenster

SPD und Grüne wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorantreiben, wobei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln soll. Die Union zeigt sich skeptisch und warnt vor dem Eindruck, sich unliebsamer Konkurrenz entledigen zu wollen. Kritiker sehen darin Ablenkung von den eigentlichen Problemen wie Migration und innerer Sicherheit.
06:24 Uhr

Bürgergeld-Explosion: Deutsche zahlen 8,15 Milliarden für ausländische Wohnkosten

Deutsche Steuerzahler finanzieren laut einer AfD-Anfrage 8,15 Milliarden Euro für Wohnkosten ausländischer Bürgergeldempfänger, was 46 Prozent aller Unterkunftskosten im System entspricht. Die Gesamtausgaben der Jobcenter für Unterkunftskosten beliefen sich 2024 auf 17,68 Milliarden Euro und sollen weiter steigen.
20:48 Uhr

Tränenreiche Kapitulation: SPD-Abgeordnete stimmt gegen eigene Überzeugung für Familiennachzugs-Stopp

SPD-Abgeordnete Rasha Nasr stimmte weinend für die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs, obwohl sie das Gesetz "inhaltlich für falsch" hält. Der Bundestag verabschiedete die Maßnahme mit 444 zu 135 Stimmen, um jährlich rund 12.000 Zuzüge zu verhindern.
17:49 Uhr

Grüne im Panikmodus: Verzweifelte Forderung nach AfD-Verbot offenbart eigene Schwäche

Die Grünen fordern eine Sonder-Innenministerkonferenz zum AfD-Verbot, während ihre eigenen Umfragewerte sinken. Parlamentsgeschäftsführerin Mihalic und Vize-Fraktionschef von Notz werfen der SPD vor, Zeit verschwendet zu haben.
11:52 Uhr

SPD-Parteitag beschließt AfD-Verbot: Ein gefährlicher Angriff auf die Demokratie

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag einstimmig beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten und dafür eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten. Der Antrag trägt den Titel "Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten".
11:48 Uhr

Atomare Aufrüstung als Antwort auf Russlands Aggression: CDU fordert nukleare Abschreckung für Deutschland

CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert direkten deutschen Zugriff auf Atomwaffen als Antwort auf die russische Bedrohung und schlägt eine Teilhabe an französischen und britischen Nuklearwaffen vor. Er argumentiert, dass Europa abschreckungsfähig werden müsse und wer nicht nuklear abschrecken könne, zum Spielball der Weltpolitik werde.
11:21 Uhr

SPD treibt AfD-Verbot voran: Wenn Demokratie zur Farce wird

Die SPD fordert auf ihrem Bundesparteitag ein Verbotsverfahren gegen die AfD, wobei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln soll. Bundeskanzler Merz zeigt sich skeptisch gegenüber diesem Vorhaben.
11:20 Uhr

Bezahlkarten-Tauschbörsen: Wenn linke Aktivisten den Rechtsstaat vorführen

In Sachsen-Anhalt werden Bezahlkarten für Asylbewerber durch organisierte Tauschbörsen gegen Bargeld umgangen, was nach aktueller Rechtslage legal ist. Linke Aktivisten betreiben diese Tauschbörsen und hebeln damit die staatliche Maßnahme aus. Die Landesregierung fordert neue Straftatbestände, um diese Umgehung zu verhindern.
11:18 Uhr

Merz' gefährliches Spiel: SPD-Stärkung als "Etappenziel" offenbart Machterhalt vor Problemlösung

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in einem Interview, sein "Etappenziel" sei es, die SPD wieder über 20 Prozent zu bringen, damit CDU, CSU und SPD zusammen stabil über 50 Prozent liegen. Kritiker werfen ihm vor, sich mehr um Machterhalt als um konkrete Problemlösungen zu kümmern.
20:18 Uhr

Ordnungsruf im Bundestag: Wenn die Wahrheit über Massenmigration unerwünscht wird

AfD-Abgeordneter Pierre Lamely erhielt einen Ordnungsruf von Bundestagspräsidentin Klöckner, nachdem er Unionsaussagen zur Migration als Lügen bezeichnete. Zwischen März und Juni 2025 kamen 31.453 Personen über Familiennachzug nach Deutschland, während die Union von nur 1.000 Visa monatlich sprach.
18:23 Uhr

Doppelmoral im Bundestag: Grüne bleiben nach Palästina-Eklat unbehelligt

Eine Störerin aus der Besuchergruppe des grünen Bundestagsvizepräsidenten Nouripour rief im Bundestag "Free Palestine!" und "Blut an Euren Händen!". Während bei ähnlichen Vorfällen mit AfD-Gästen öffentliche Entschuldigungen folgten, blieb Nouripour ohne Konsequenzen.
18:04 Uhr

Demokratie-Farce im Bundestag: Geheimdienst-Kontrollgremium wird zur Selbstbedienungstheke der Regierung

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste hat AfD und Linkspartei von der Mitarbeit ausgeschlossen, obwohl beide Parteien Vertreter nominiert hatten. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sitzen nun praktisch unter sich im Gremium, das eigentlich als demokratisches Kontrollorgan fungieren soll.
18:03 Uhr

Berliner Milliarden-Wahnsinn: Senat verpulvert fast 5 Milliarden Euro für Flüchtlinge in nur drei Jahren

Berlin gab laut einer AfD-Anfrage zwischen 2022 und 2024 fast 5 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus, wobei sich die Ausgaben von 1,2 auf 2,1 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelten. Der Senat räumte ein, dass keine vollständige Kostenübersicht existiert und die tatsächlichen Ausgaben noch höher liegen könnten.
18:03 Uhr

Baerbocks Abschiedsvorstellung: Zwischen Panikmache und peinlichen Prophezeiungen

Annalena Baerbock verabschiedete sich am Freitag mit einer letzten Rede aus dem Bundestag und warnte dabei vor der AfD als "echter Gefahr für Deutschland". Sie behauptete, Deutschland werde "nie wieder Fußball-Weltmeister", sollte sich die AfD durchsetzen, da deren Gesetzentwurf angeblich auch Sportverbände treffen würde. Baerbock wechselt nun nach New York als Präsidentin der UN-Generalversammlung.
17:35 Uhr

Regenbogen-Spektakel auf dem Schulhof: Wenn Ideologie wichtiger wird als Kinderschutz

Die Stadt Ronnenberg hat entschieden, dass der Christopher Street Day auf dem Gelände einer Grundschule stattfinden darf, nachdem ein AfD-Eilantrag zur Verhinderung der Veranstaltung abgelehnt wurde. Die AfD kritisierte die Verletzung des Neutralitätsgebots von Bildungseinrichtungen, während andere Fraktionen die Veranstaltung als Grundrecht verteidigten.
17:35 Uhr

Datenverweigerung bei Kriminalstatistik: Wenn das "Staatswohl" wichtiger ist als Transparenz

Mehrere deutsche Bundesländer verweigern die Herausgabe von Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Straftaten und begründen dies mit angeblich fehlenden Daten oder Gefährdung des Staatswohls. Während NRW entsprechende Anfragen vollständig beantwortet, mauern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin trotz parlamentarischer Anfragen.
14:11 Uhr

Linker Bundestagsabgeordneter tanzt zu Gewaltaufrufen gegen die AfD

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak tanzte vor dem Reichstag zu einem Rap-Song mit Textzeilen wie "guck wir lassen Faschos brennen" und "Fascho, er wird ausgeknockt". Dies ist bereits sein zweiter Skandal dieser Art, nachdem er zuvor zu einem Song mit polizeifeindlichen Texten getanzt hatte.
11:28 Uhr

Verfassungsschutz-Chef Kramer fordert härtere Gangart gegen AfD – trotz schwacher Beweislage

Der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer kritisiert das Bundesamt-Gutachten zur AfD als "dünne Suppe", fordert aber trotz schwacher Beweislage ein Parteiverbotsverfahren. Gegen Kramer selbst laufen Vorwürfe wegen Gutachten-Manipulation und Amtsmissbrauch.
23:54 Uhr

Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD: Wenn der Staat mit stumpfen Waffen kämpft

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer und Ex-Verfassungsrichter Müller kritisieren das Bundesamt-Gutachten zur AfD-Einstufung als rechtsextrem als "dünne Suppe". Während Kramer ein Verbotsverfahren fordert, warnt Müller vor den Folgen eines Scheiterns und plädiert für politische statt juristische Lösungen.
23:52 Uhr

Wenn die Zeugnisausgabe zum Sicherheitsrisiko wird: Österreichs Schulen im Würgegriff der Clan-Kriminalität

An einer österreichischen Schule in Strasshof fand die Zeugnisausgabe unter Polizeischutz statt, nachdem eine Massenschlägerei zwischen verfeindeten Clan-Angehörigen mit 15 Beteiligten vor dem Schultor eskaliert war. Sechs Personen wurden verletzt und 1000 Schüler mussten vorzeitig nach Hause geschickt werden.
18:06 Uhr

Merz und Stocker schmieden Allianz gegen unkontrollierte Migration

Österreichs Bundeskanzler Stocker und Deutschlands Bundeskanzler Merz wollen gemeinsam gegen irreguläre Migration vorgehen und setzen auf europäische Lösungen. Beide Politiker befürworten strengere Asylpolitik und Kontrollen an EU-Außengrenzen statt nationaler Alleingänge.
17:43 Uhr

Merz-Desaster: Wählervertrauen schmilzt wie Schnee in der Sonne

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 46 Prozent der Deutschen nicht mehr daran glauben, dass Kanzler Merz die Wirtschaft voranbringen kann - ein Anstieg um sechs Prozentpunkte seit Mai. Bei der Migrationspolitik befürchten 28 Prozent eine Verschlechterung unter seiner Regierung.
16:46 Uhr

Berliner Bildungssenatorin entgeht Rüge trotz Falschaussage – Ein Lehrstück politischer Verantwortungslosigkeit

Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) entging einer Rüge, obwohl sie nachweislich falsch aussagte - sie behauptete, einen Brandbrief eines gemobbten homosexuellen Lehrers erst spät erhalten zu haben. CDU und SPD stimmten gegen die Rüge der Opposition.
14:46 Uhr

Peinliche Pannenserie: Schwarz-Rot verliert Kontrolle im Bundestag – Grüne triumphieren mit AfD-Hilfe

Die schwarz-rote Koalition verlor im Wirtschaftsausschuss die Kontrolle, als drei Abgeordnete fehlten und Grüne, AfD und Linke gemeinsam eine Öffnung der Befragung durchsetzten. Zusätzlich schickte die Regierung eine falsche Gesetzesfassung zur Windkraft-Genehmigung durchs Kabinett.
14:40 Uhr

Grüne durchbrechen Brandmauer: Pakt mit AfD im Wirtschaftsausschuss

Die Grünen stimmten im Wirtschaftsausschuss des Bundestages gemeinsam mit AfD und Linken für einen Antrag zur teilweisen Öffentlichmachung der Sitzung, nachdem drei Koalitionspolitiker abwesend waren. Gleichzeitig stellte Wirtschaftsministerin Katharina Reiche ihre wirtschaftspolitische Agenda vor und kündigte eine begrenzte Stromsteuersenkung nur für Industrie und Landwirtschaft an.
13:36 Uhr

Union kuscht vor linker Zivilgesellschaft: CDU verteidigt fragwürdige NGO-Finanzierung

Die CDU verteidigte im Bundestag die staatliche Finanzierung parteinaher NGOs gegen einen AfD-Gesetzentwurf zur Beendigung dieser Praxis. Während die Union früher kritische Fragen zur NGO-Finanzierung stellte, macht sie nun gemeinsame Sache mit den Ampel-Parteien.
12:44 Uhr

Bundestag zieht endlich die Reißleine: Familiennachzug für 400.000 Migranten gestoppt

Der Deutsche Bundestag hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre komplett ausgesetzt, was rund 400.000 Menschen betrifft. Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete dies als migrationspolitischen Richtungswechsel aufgrund der Belastungsgrenze der Sozialsysteme.
11:33 Uhr

Bundestag zieht endlich die Reißleine: Familiennachzug für zwei Jahre gestoppt

Der Deutsche Bundestag hat mit 444 zu 135 Stimmen beschlossen, den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlingsgruppen für zwei Jahre auszusetzen. Die Neuregelung betrifft Menschen ohne offiziell anerkannten Asylstatus, die vorerst keine Familienmitglieder nach Deutschland holen dürfen.
11:33 Uhr

Baerbocks Abschiedsvorstellung: Selbstbeweihräucherung statt Selbstkritik

Außenministerin Annalena Baerbock hielt ihre letzte Bundestagsrede und stilisierte sich dabei zur Verteidigerin der Demokratie gegen die AfD. Sie bezeichnete die AfD als Gefahr für Deutschland und verteidigte die staatliche Finanzierung von NGOs. Baerbock erhielt von SPD und Grünen Standing Ovations für ihre Rede.
11:17 Uhr

Wieder Messermord in Hamburg: Syrer tötet 25-Jährigen nach Familienstreit

Ein 25-jähriger Mann wurde im Hamburger Phoenix-Einkaufszentrum von einem gleichaltrigen Syrer nach einem Familienstreit erstochen und verstarb im Krankenhaus. Der Täter wurde von Passanten festgehalten und festgenommen, die Mordkommission ermittelt.
08:49 Uhr

AfD überzieht Karlsruhe mit Klagewelle: 20 Verfahren blockieren das Verfassungsgericht

Die AfD hat derzeit 20 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig, davon 15 Organstreitverfahren mit AfD-Fraktionsbeteiligung. Diese außergewöhnlich hohe Anzahl von Klagen einer einzelnen Partei belastet die Arbeitskapazität des höchsten deutschen Gerichts erheblich.
08:16 Uhr

SPD im Krisenmodus: Parteitag zwischen Selbstgeißelung und fragwürdigen Neuanfängen

Die SPD hält ab heute einen dreitägigen Parteitag in Berlin ab, nachdem sie bei der Bundestagswahl mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielte. Saskia Esken räumt ihren Posten für Bärbel Bas, während Lars Klingbeil im Amt bleibt.
20:21 Uhr

Rotherham-Skandal: Wenn der Rechtsstaat vor falscher Toleranz kapituliert

Drei Männer stehen vor einem britischen Gericht wegen systematischer Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens zwischen 1999 und 2002. Die Angeklagten sollen das Opfer rassistisch beleidigt und misshandelt haben. Der Fall ist Teil des größeren Rotherham-Skandals um sogenannte Grooming Gangs.
20:20 Uhr

Bundeswehr-Führung blamiert sich: Fünf Jahre Hexenjagd gegen AfD-Politiker endet im Fiasko

Das Truppendienstgericht Nord stellte nach fünf Jahren das Disziplinarverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Oberfeldwebel Hannes Gnauck ein. Der Bund muss die Verfahrenskosten übernehmen.
20:17 Uhr

Thüringer Polizeigewerkschaft im Visier: Staatsanwaltschaft durchsucht erneut GdP-Räume

Die Staatsanwaltschaft durchsuchte erneut die Geschäftsräume der Polizeigewerkschaft GdP in Erfurt wegen Vorwürfen der Untreue und des Betrugs gegen Funktionäre. Vier Personen aus der Gewerkschaftsführung stehen unter Verdacht, rund 80.000 Euro zweckwidrig verwendet zu haben.
18:43 Uhr

Würzburg-Gedenken: Wenn Trauer zur politischen Bühne wird

Vier Jahre nach dem Messerangriff in Würzburg wurde das Gedenken an die drei Todesopfer von politischen Protesten überschattet. Während die AfD mit 50 Personen der Opfer gedachte, demonstrierten 350 Gegendemonstranten gegen die Partei. Die Polizei musste beide Gruppen mit Absperrungen trennen, der Abend verlief ohne Störungen.
17:14 Uhr

Mietpreisbremse bis 2029: Ein Placebo für den kranken Wohnungsmarkt

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse um weitere vier Jahre bis 2029 verlängert, doch trotz der Regelung sind die Angebotsmieten in deutschen Großstädten seit 2015 um durchschnittlich 50 Prozent gestiegen. Zahlreiche Ausnahmen für Neubauten und modernisierte Wohnungen sowie möblierte Apartments machen die Bremse weitgehend wirkungslos.
16:16 Uhr

AfD-Politikerin muss zahlen: Wenn historische Vergleiche vor Gericht landen

Eine AfD-Politikerin aus Hamburg wurde zu 40 Tagessätzen verurteilt, weil sie einen Telegram-Post teilte, der Corona-Maßnahmen mit der NS-Zeit verglich. Das Gericht sah darin das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
16:15 Uhr

Justiz stoppt Schulverweis: War es wirklich ein Nazi-Gruß in Auschwitz?

Das Verwaltungsgericht Greifswald stoppte den Schulverweis eines Neuntklässlers, der bei einer Auschwitz-Fahrt eine Handgeste gezeigt hatte, die als rechtsextremes Symbol interpretiert wurde. Das Gericht stellte fest, dass die Geste nicht eindeutig identifizierbar war und kritisierte Verfahrensfehler der Schulbehörde.
15:10 Uhr

SPD forciert AfD-Verbotsantrag: Parteitag soll Weichen für umstrittenes Verfahren stellen

Die SPD will auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren beschließen und wirft der Partei vor, demokratische Regeln zu missbrauchen, um die Demokratie von innen zu zerstören. Die Sozialdemokraten bezeichnen die AfD als "Demokratiefeind in den Parlamenten" und wollen das Verbotsverfahren sorgfältig vorbereiten.
12:10 Uhr

Wieder Messergewalt: Afghanischer Asylbewerber nach Angriff auf Polizisten erschossen

In Wangen im Landkreis Göppingen erschoss die Polizei einen afghanischen Asylbewerber, der bei der Vollstreckung eines Vorführbefehls die Beamten mit einem Messer bedrohte. Ein Polizist wurde schwer verletzt.
12:10 Uhr

Brandenburg im politischen Umbruch: AfD auf Rekordhoch während Rot-Schwarz wankt

Die AfD erreicht in Brandenburg mit 32 Prozent einen Rekordwert, während die regierende SPD auf 23 Prozent abstürzt und das BSW bei nur 9 Prozent liegt. Die rot-schwarze Koalition hätte nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr, und Ministerpräsident Woidke erreicht mit 50 Prozent Zufriedenheit einen persönlichen Tiefpunkt.
12:05 Uhr

Weimarer Kindergarten-Kahlschlag: Wenn die Politik ihre eigene Zukunft abwickelt

Der Weimarer Stadtrat beschloss die Schließung von fünf Kindergärten und den Abbau von 500 Plätzen bis März 2026 aufgrund sinkender Geburtenzahlen und demografischen Wandels. Betroffen sind unter anderem die Kindergärten in Taubach, Gelmeroda und der Kulturkindergarten am Goethepark.
11:12 Uhr

Bayern führt Gesinnungsprüfung für Polizeibewerber ein: Der Freistaat auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

Bayern führt als erstes Bundesland eine systematische Überprüfung ein, ob Polizeibewerber AfD-Mitglieder sind und stuft die Partei dabei mit Terrororganisationen gleich. Bewerber müssen auf einem Fragebogen offenlegen, ob sie einer von 200 als extremistisch eingestuften Organisationen angehören, bei Verschweigen droht fristlose Entlassung.
11:00 Uhr

Merkels Erbe wirkt nach: Schwarz-Rote Koalition beschließt fragwürdigen „Wachstumsbooster" – Verbraucher gehen leer aus

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hat einen "Wachstumsbooster" beschlossen, der bis 2029 Steuerausfälle von 48 Milliarden Euro verursacht. Während Großkonzerne von Steuersenkungen profitieren, gehen normale Verbraucher leer aus.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert