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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

15:11 Uhr

„Kaufen Sie doch ein E-Auto!" – Schneiders zynischer Ratschlag an geplagte Autofahrer

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) empfahl bei einer Bundestagsbefragung Autofahrern, die unter hohen Spritpreisen leiden, einfach ein Elektroauto zu kaufen. Die Frage nach einem Aussetzen des CO2-Preises ließ er unbeantwortet.
13:02 Uhr

London macht Ernst: Asylbewerber sollen bei Regelverstößen sämtliche Leistungen verlieren

Großbritannien plant, Asylbewerbern bei Regelverstößen sämtliche staatlichen Leistungen zu streichen. Innenministerin Mahmood stellte ein Paket vor, das Unterstützung an Bedingungen knüpft und Asylhotels schließen soll.
10:05 Uhr

Umweltminister Schneider erklärt Windräder zur Waffe – und die Bürger zahlen die Zeche

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezeichnet Windräder und Solarpanels als „Sicherheitsenergien" und empfiehlt angesichts steigender Spritpreise den Kauf eines Elektroautos. Kritiker werfen ihm vor, die geopolitische Krise für ideologische Energiepolitik zu nutzen, während Strompreise steigen und Versorgungsprobleme ungelöst bleiben.
07:09 Uhr

Englands Nachwahl als Warnsignal: Wie ethnische Blockpolitik die westliche Demokratie zersetzt

Bei einer Nachwahl in Manchester verlor Labour einen seit den 1930ern gehaltenen Sitz an die Grünen, die eine Koalition aus Linksaktivisten und muslimischen Wählern mobilisierten. Experten sehen darin ein Zeichen zunehmender ethnisch-religiöser Blockbildung, die liberale Demokratien in Westeuropa gefährdet.
06:47 Uhr

Sachsen-Anhalt: CDU paktiert mit der Linken – und leugnet es

Die CDU Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit Linken, SPD, Grünen und FDP ein „Demokratie-Schutz-Gesetz" erarbeitet, bestreitet aber eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Das Gesetz soll vor der Landtagswahl im September Institutionen vor „Verfassungsfeinden" schützen – Kritiker sehen darin einen Versuch, die in Umfragen bei 40 % liegende AfD zu schwächen.
16:50 Uhr

Verfassungsschutz kapituliert: Keine Beschwerde gegen AfD-Urteil – ein Offenbarungseid für Politik und Medien

Der Verfassungsschutz verzichtet auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" vorläufig untersagte. Das zugrundeliegende Gutachten basierte laut Kritikern überwiegend auf öffentlich zugänglichen Social-Media-Posts.
12:28 Uhr

Wahlkampf-Posse in Baden-Württemberg: Hagel maßregelt eigenes Parteimitglied – und macht Özdemir zum Profiteur

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel maßregelte öffentlich ein eigenes Parteimitglied, das vor einer Wahl Özdemirs als Muslim warnte. Damit verhalf er dem Post zu 400.000 Aufrufen und Özdemir zu einer Steilvorlage.
09:06 Uhr

Deutsche Milchbauern am Abgrund: Wenn hochwertige Milch zur Ramschware verkommt

Deutsche Milchbauern geraten durch einbrechende Auszahlungspreise von teils nur 33 Cent pro Kilogramm unter massiven Druck. Ein Überangebot auf dem Markt treibt die Preisspirale nach unten, während politische Hilfsmaßnahmen wie die versprochene Risikoausgleichsrücklage auf sich warten lassen.
09:04 Uhr

Bayerische Kommunalwahl: AfD klettert auf Platz zwei – und wird vor Ort noch stärker geschätzt

Bei der bayerischen Kommunalwahl am Sonntag liegt laut einer GMS-Umfrage die AfD auf Platz zwei und erzielt in den Gemeinden mit 14 Prozent sogar mehr Zuspruch als auf Landesebene mit 11 Prozent. Die CSU führt mit 36 Prozent, verliert jedoch vor Ort an Zustimmung.
20:03 Uhr

Fraktionsausschluss bei der AfD: Jan Wenzel Schmidt muss gehen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Jan Wenzel Schmidt mit großer Mehrheit ausgeschlossen, nachdem er in einem Interview interne Vorgänge öffentlich gemacht hatte. Die Fraktion wirft ihm vor, vertrauliche Informationen weitergegeben zu haben.
20:02 Uhr

Sexualdelikte in NRW verdreifacht: Die bittere Wahrheit hinter der geschönten Kriminalstatistik

Sexualdelikte in NRW haben sich seit 2016 auf 32.144 Fälle verdreifacht (+209,8%). Bei Tötungsdelikten war fast jeder zweite Tatverdächtige Ausländer, obwohl ihr Bevölkerungsanteil nur 15,8% beträgt.
17:41 Uhr

Vetternwirtschaft in der AfD: Fraktion wirft Abgeordneten Schmidt raus – und hat damit ein größeres Problem

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen, nachdem er öffentlich Vetternwirtschaft in der Partei angeprangert hatte. Weitere Abgeordnete stehen wegen ähnlicher Vorwürfe unter Druck.
17:40 Uhr

Kloschüssel als politisches Statement: Wenn Stadträten die Argumente ausgehen

Stadträte des Bürgerbündnisses „Landsberger Mitte" stellten in der Landsberger Innenstadt eine Kloschüssel mit Fäkalien als politisches Statement gegen die AfD auf. Die Aufschrift „Auffangbecken für Dagewesenes" spielte dabei auf die Partei an.
08:23 Uhr

Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Nahost-Eskalation bedroht deutsche Beamte

Die Polizeigewerkschaft GdP warnt vor einer massiv erhöhten Bedrohungslage für deutsche Beamte infolge der Nahost-Eskalation. GdP-Chef Kopelke betont, man sei „in Alarmbereitschaft" – digital wie auf der Straße.
08:09 Uhr

Wie Social Media eine ganze Generation junger Mädchen zerstört – und Politiker nur an Überwachung denken

Laut einer DAK-Studie sind Depressionen bei Jugendlichen in den letzten fünf Jahren um 27 Prozent, Essstörungen sogar um 56 Prozent gestiegen, besonders betroffen sind Mädchen. Algorithmen auf Instagram und TikTok verstärken Selbstzweifel und Ängste gezielt. Statt Smartphones für Minderjährige zu verbieten, nutze die Politik das Thema laut Kritikern vor allem als Vorwand für mehr Internetüberwachung.
08:03 Uhr

Günther will härtere Strafen gegen Antisemitismus – doch bekämpft er nur Symptome statt Ursachen?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert härtere Strafen bei antisemitischen Delikten. Auslöser war ein Angriff Linksextremer auf Pro-Israel-Demonstranten in Kiel.
08:03 Uhr

Demokratie nach Gutsherrenart: Gemeinde streicht Monatsmarkt, um AfD-Stand zu verhindern

In Mulfingen wurde ein Monatsmarkt abgesagt, weil die AfD einen Infostand angemeldet hatte und ein Verbot rechtlich nicht möglich war. Auch andere Parteien und Marktbeschicker waren betroffen. Die AfD war dennoch vor Ort präsent.
08:02 Uhr

Fatwa aus Teheran: Deutschland im Fadenkreuz des iranischen Terrors

Nach dem Tod von Irans Oberstem Führer Chamenei hat das Mullah-Regime eine weltweite Fatwa ausgerufen, die auch Deutschland als Ziel nennt. Experten warnen vor Einzeltäterattentaten und der Aktivierung iranischer Schläferzellen, besonders in NRW und Bayern.
07:58 Uhr

Verfassungsschutz gescheitert: Bundesregierung akzeptiert Niederlage im AfD-Verfahren

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch" einzustufen. Die Bundesregierung verzichtet nun auf eine Beschwerde und will sich auf das Hauptsacheverfahren konzentrieren.
15:48 Uhr

Messerterror in Edinburgh: Angreifer verschanzt sich grinsend im neunten Stock

In Edinburgh attackierte ein bewaffneter Mann mit zwei Messern mehrere Menschen in einem Supermarkt und verschanzte sich anschließend in einem Wohnhaus im neunten Stock. Die Polizei riegelte das Gebiet ab und löste den Vorfall nach stundenlangem Einsatz auf.
18:29 Uhr

Brüssels „Demokratieschild": Wie die EU-Kommission die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Schutzes aushöhlt

Die EU-Kommission plant mit dem „European Democracy Shield" ein europaweites System zur Bekämpfung von Desinformation, das Kritiker als Zensurvorhaben bezeichnen. Vernetzt werden Faktenchecker und NGOs, die Inhalte auf Plattformen priorisiert melden können. EU-Parlamentarierin Petra Steger spricht von einem „Propagandaprojekt zur Unterdrückung kritischer Meinungen".
14:04 Uhr

Verfassungsschutz nimmt erstmals westdeutschen AfD-Verband ins Visier – SPD-Mann Kramer wittert Bestätigung

Der niedersächsische AfD-Landesverband wurde als erster westdeutscher Verband zum „gesichert rechtsextremistischen" Beobachtungsobjekt hochgestuft. Die AfD klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht Hannover.
11:52 Uhr

Jeder dritte Deutsche will die AfD in Regierungsverantwortung – im Osten kippt die Stimmung endgültig

Laut einer YouGov-Umfrage befürworten 32 Prozent der Deutschen eine Regierungsbeteiligung der AfD, im Osten sind es bereits 42 Prozent. Die etablierten Parteien stehen vor schwierigen Koalitionsfragen.
23:56 Uhr

Linksextreme Jugendliche attackieren Neunjährigen in Augsburg – ein Kind als Opfer politischer Gewalt

In Augsburg wurde ein neunjähriger Junge von zwei Jugendlichen in Antifa-Kleidung angegriffen, nachdem er sie beim Beschädigen von Wahlplakaten angesprochen hatte. Das Kind erlitt leichte Verletzungen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
23:10 Uhr

Filz und Familienbande: SPD in Mecklenburg-Vorpommern versinkt im Sumpf der Vetternwirtschaft

Mehrere SPD-Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern haben zugegeben, Verwandte von Parteikollegen in ihren Büros beschäftigt zu haben. Die SPD weist Kritik als „Schmutzkampagne" zurück, während die AfD laut Umfragen bei 37 Prozent liegt, die SPD nur noch bei 23 Prozent.
21:56 Uhr

Nahost in Flammen: Israels Großoffensive gegen den Iran und die gespaltene Reaktion in Deutschland

Israel startete mit US-Unterstützung eine massive Luftoffensive gegen den Iran mit über 200 Kampfflugzeugen und traf mehr als 500 Ziele, darunter die Residenz von Revolutionsführer Chamenei, der offenbar getötet wurde. Der Iran antwortete mit Drohnen und Raketen gegen Israel sowie US-Stützpunkte in Saudi-Arabien, Jordanien, Katar und weiteren arabischen Staaten.
16:54 Uhr

Demokratie nach Gutsherrenart: Erasmus-Stiftung der AfD wird weiter finanziell ausgehungert

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält trotz erfüllter gesetzlicher Voraussetzungen weiterhin keine staatliche Förderung. Das Bundesinnenministerium prüft seit Monaten, ob die Stiftung die Anforderungen des Stiftungsfinanzierungsgesetzes erfüllt.
10:45 Uhr

Gefälschte Bilder im ZDF: Ehemalige ÖRR-Redakteurin rechnet gnadenlos mit dem System ab

Ehemalige SWR-Redakteurin Katharina Schmieder erhebt schwere Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie dokumentierte rund 700 Transparenzmängel und kritisiert den Einsatz gefälschter Bilder im ZDF als systemisches Versagen.
10:45 Uhr

Causa Casinos: Heinz-Christian Strache erneut im Visier der Justiz

Die WKStA hat erneut Anklage gegen Ex-FPÖ-Chef Strache in der Causa Casinos erhoben. Ihm wird vorgeworfen, die Bestellung des FPÖ-nahen Managers Peter Sidlo bei Casinos Austria betrieben zu haben.
10:25 Uhr

Kirchenasyl als Schlupfloch: Über 2.000 Abschiebungen durch Gotteshäuser torpediert

Im Jahr 2024 befanden sich laut Bundesregierung 2.254 Personen im Kirchenasyl, wobei in 2.193 Fällen die Dublin-Überstellungsfrist ablief. Deutschland muss dadurch die Asylverfahren selbst übernehmen.
21:10 Uhr

Baden-Württemberg: CDU schmilzt auf 27 Prozent – droht der historische Machtverlust?

Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU in Baden-Württemberg nur noch auf 27 Prozent, während die Grünen mit 25 Prozent dicht folgen. Spitzenkandidat Cem Özdemir liegt bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten mit 47 Prozent klar vor CDU-Kandidat Manuel Hagel.
19:01 Uhr

Kopftuchverbot als Verfassungsfeindlichkeit? Kölner Gericht erklärt politische Debatte für tabu

Das Kölner Verwaltungsgericht stufte die AfD-Forderung nach einem Kopftuchverbot an Schulen als „offen diskriminierend" und verfassungswidrig ein. Kritiker sehen darin eine gefährliche Verengung des politischen Diskurses, da ähnliche Regelungen in vielen EU-Ländern längst existieren.
17:47 Uhr

Dobrindt stellt Faesers Erbe auf den Prüfstand: AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wackelt

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch" einstufen darf. Bundesinnenminister Dobrindt kündigte daraufhin eine vertiefte Prüfung des zugrundeliegenden Gutachtens an.
16:43 Uhr

ARD-Journalistin zerlegt Verfassungsschutz-Gutachten gegen die AfD – ein Riss im Narrativ des Staatsfunks?

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz vorläufig untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch" einzustufen. ARD-Journalistin Iris Sayram bezeichnete das Gutachten daraufhin als „nichts weiter als bedrucktes Papier" und machte Ex-Innenministerin Faeser für das Debakel verantwortlich.
12:32 Uhr

Martenstein entlarvt die Nazi-Keule als historischen Bankrott der Debattenkultur

Publizist Harald Martenstein kritisierte bei Markus Lanz die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP als historisch falsch. Er betonte, dass Wähler – nicht Talkshow-Gäste – über die Relevanz von Parteien entscheiden sollten.
12:31 Uhr

Gericht stoppt Verfassungsschutz – und Thüringens oberster Schlapphut ist „betrübt"

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch" einstufen darf. Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer zeigte sich öffentlich „betrübt" über das Urteil.
12:31 Uhr

Verfassungsschutz scheitert vor Gericht: Faesers letzter Amtsakt entpuppt sich als politisches Manöver

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung" im Eilverfahren außer Vollzug gesetzt. Eine interne E-Mail belegt, dass Ex-Innenministerin Faeser die Veröffentlichung des Gutachtens kurz vor ihrem Amtsende unter massivem Zeitdruck durchsetzte.
12:30 Uhr

Grüne ignorieren Gerichtsurteil und trommeln weiter für AfD-Verbot

Trotz eines Gerichtsurteils, das dem Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" untersagt hat, fordern zwei Grünen-Abgeordnete eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens. Sie wollen dabei auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse einbeziehen.
08:18 Uhr

Bildungskatastrophe in Berlin: Fast 40 Prozent der Polizei-Bewerber scheitern an der deutschen Sprache

In Berlin scheitern fast 40 Prozent der Polizei-Bewerber am Deutschtest – darunter auch Abiturienten. 2025 blieben deshalb 288 von 1.224 Ausbildungsplätzen unbesetzt.
08:18 Uhr

Magdeburger Einheitsfront: Wie fünf Parteien den Wählerwillen aushebeln wollen

In Sachsen-Anhalt planen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke gemeinsam eine „Parlamentsreform", die der AfD demokratische Mitspracherechte entziehen soll. Kernpunkte sind Änderungen bei Richterwahlen und Staatsverträgen.
08:16 Uhr

Wenn der Staatsfunk plötzlich neutral berichtet: ARD-Kommentar zum AfD-Urteil sorgt für Erstaunen

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" als unzureichend bewertet. Eine ARD-Korrespondentin kommentierte das Urteil überraschend kritisch gegenüber dem Verfassungsschutz.
08:09 Uhr

Corona-Aufarbeitung im Bundestag: Wenn sich die Verantwortlichen selbst auf die Schulter klopfen

In der 16. Sitzung der Corona-Enquetekommission des Bundestages verteidigten ehemalige Entscheidungsträger wie Bodo Ramelow ihre Corona-Politik und betonten, nach bestem Wissen gehandelt zu haben. Rechtsanwalt Carlos Gebauer widersprach und kritisierte die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen.
08:08 Uhr

Brüsseler Schattenspiele: Weidel entlarvt EU-Einmischung in Ungarns Wahlkampf

AfD-Chefin Alice Weidel wirft der EU vor, durch gezielte Umfragenmanipulation einen Regimewechsel in Ungarn herbeiführen zu wollen. Westliche Medien sollen oppositionsnahe Umfragen unkritisch verbreiten, während Erhebungen mit Orbán-Vorsprung ignoriert werden.
08:08 Uhr

Martenstein gegen das AfD-Verbot: Wenn Demokratie plötzlich unbequem wird

Kolumnist Harald Martenstein sprach bei Markus Lanz gegen ein AfD-Verbot und warnte, dies würde Millionen Wählerstimmen entwerten und die Demokratie beschädigen. Ein Verbot mehrheitsfähiger Parteien entziehe dem Staat seine eigene Legitimation.
08:03 Uhr

Rheinland-Pfalz: Der CDU schmilzt der Vorsprung weg – während die AfD triumphiert

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU laut Infratest-dimap nur noch bei 28 Prozent, die SPD folgt mit 27 Prozent. Die AfD erreicht mit 19 Prozent ein Rekordergebnis.
08:02 Uhr

Baden-Württemberg vor der Wahl: CDU-Kandidat Hagel droht historisches Debakel – Özdemir auf der Überholspur

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen CDU und Grüne in Umfragen mit 28 zu 27 Prozent gleichauf. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir überholt CDU-Kandidat Manuel Hagel in der Direktwahl-Präferenz deutlich.
08:02 Uhr

Verfassungsschutz kassiert herbe Niederlage: Gericht erklärt AfD-Einstufung für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz im Eilverfahren untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einzustufen. Die Richter sahen die Voraussetzungen für diese Einstufung als nicht gegeben an.
08:02 Uhr

Thüringens Innenminister trotzt Gerichtsentscheidung: Maier will AfD weiterhin verbieten lassen

Trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichts Köln, das dem Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" untersagt, hält Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) an seiner Forderung nach einem AfD-Verbot fest. Maier bezeichnete die Gerichtsentscheidung als lediglich vorläufig und bekräftigte, Verbotsanträge gegen AfD-Landesverbände weiter voranzutreiben.
08:02 Uhr

Verwaltungsgericht stoppt Verfassungsschutz: War die AfD-Einstufung ein politisches Manöver?

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz per Eilbeschluss untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextrem" einzustufen. Der sächsische Innenminister Schuster (CDU) bezeichnete die Einstufung als „politisch motivierten Schnellschuss" der Ampel-Regierung.
23:53 Uhr

Thüringens SPD-Innenminister fordert AfD-Verbot – ein demokratiepolitischer Offenbarungseid

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände – obwohl das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" gerade erst vorläufig untersagt hat. Maier beruft sich auf einen „starken Verdacht" verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Partei.

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