Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11:40 Uhr
Palmer bricht Tabu: Tübingens OB öffnet Tür für AfD-Regierungsbeteiligung
Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer hält eine AfD-Regierungsbeteiligung unter bestimmten Umständen für "opportun" und kritisiert die Ausgrenzungspolitik gegen die Partei. Palmer führt den niedrigen AfD-Anteil von 6,5 Prozent in Tübingen auf seine konsequente Law-and-Order-Politik zurück, die der AfD die Kernthemen wegnimmt.
11:40 Uhr
Hamas-Terror in Gaza: Tausende Fallen für israelische Soldaten – und die Welt schaut zu
Die Hamas droht mit tausenden Hinterhalten und Sprengsätzen gegen israelische Truppen, die auf Gaza-Stadt vorrücken, und kündigt an, keine Rücksicht auf das Leben der Geiseln zu nehmen. Vier israelische Soldaten wurden bereits in Rafah getötet, während die Terrororganisation die Evakuierung von Zivilisten gewaltsam zu verhindern versucht.
10:58 Uhr
Europa versinkt im Chaos: Der Kontinent wird zur politischen Geisterstadt
Europa erlebt eine schwere politische Krise mit handlungsunfähigen Regierungen von London über Paris bis Berlin, während Staatsschulden explodieren und das Vertrauen der Bürger schwindet. Besonders dramatisch zeigt sich die Lage in Frankreich mit dem fünften Premierminister in zwei Jahren und drohenden Streiks.
08:47 Uhr
Moskau inszeniert musikalisches Gegenprogramm zum Eurovision Song Contest
Moskau veranstaltet am 20. September den Intervision-Musikwettbewerb als Alternative zum Eurovision Song Contest, von dem Russland seit 2022 ausgeschlossen ist. 23 Staaten darunter China, Indien und Brasilien sollen über eine Milliarde Zuschauer erreichen, wobei alle Teilnehmer in ihrer Muttersprache singen müssen.
08:15 Uhr
Polens Tiefstaat spielt mit dem Feuer: Wie Tusk-Regierung den Präsidenten in einen Krieg mit Russland treiben wollte
Die polnische Regierung unter Donald Tusk soll Präsident Nawrocki durch Falschinformationen zu einer militärischen Eskalation gegen Russland bewegen wollen. Ein angeblicher russischer Drohnenangriff entpuppte sich als Schaden durch eine nicht explodierte Rakete eines polnischen F-16-Jets.
07:52 Uhr
Großbritannien versinkt im Chaos: Wenn der britische Traum zum Albtraum wird
Großbritannien versinkt unter der Labour-Regierung von Keir Starmer in einer schweren Krise mit explodierenden Lebenshaltungskosten und sozialen Spannungen. Während britische Familien ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können, werden illegale Migranten kostenlos in Hotels untergebracht. Nigel Farages Reform-Partei führt in Umfragen mit 28 Prozent vor der abstürzenden Labour-Partei mit 21 Prozent.
07:52 Uhr
Trump-Administration fordert Rechenschaft: Corona-Impfungen auf dem Prüfstand
Bei einer US-Senatsanhörung konnte die entlassene CDC-Chefin Susan Monarez keine wissenschaftlichen Beweise für die Wirksamkeit der Corona-Impfungen vorlegen. Unter Gesundheitsminister Kennedy Jr. wurden die Impfempfehlungen für Kinder zurückgezogen.
07:50 Uhr
Kulturstaatsminister träumt von AfD-Absturz: Realitätsverlust oder Wunschdenken?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer prophezeit der AfD einen Absturz auf neun Prozent bei der Bundestagswahl 2029, obwohl die Partei aktuell bei 25-27 Prozent in den Umfragen steht. Gleichzeitig ruderte er bei seinem angekündigten Gender-Verbot bereits nach einem Tag wieder zurück.
07:48 Uhr
Deutschpflicht in Grundschulen: Wenn 85 Prozent Vernunft auf 15 Prozent Ideologie treffen
85 Prozent der Deutschen fordern laut dem "Common Sense Index Deutschland" verpflichtende Deutschkurse für Vorschulkinder mit mangelnden Sprachkenntnissen. Kritiker bezeichnen diese Forderung als "rassistisch", obwohl Lehrkräfte von Klassen berichten, in denen die Hälfte der Schüler dem Unterricht nicht folgen kann. Die Studie zeigt eine große Kluft zwischen Bürgerwillen und politischer Elite auf.
18:16 Uhr
Merz-Regierung enttäuscht Wirtschaft: Kanzleramtsminister Frei bremst Reformhoffnungen aus
Kanzleramtsminister Thorsten Frei enttäuschte bei der INSM-Feier die Wirtschaftsvertreter mit seiner Absage an mutige Strukturreformen und verwies stattdessen auf die Koalitionsarithmetik mit der SPD. Die deutsche Wirtschaft hatte große Hoffnungen in die Merz-Regierung gesetzt, sieht sich nun aber mit einem zögerlichen Reformkurs konfrontiert.
15:58 Uhr
Dobrindt spricht Klartext: Deutschland steht vor dem politischen Abgrund
CSU-Politiker Alexander Dobrindt warnt vor einem "politischen Kipppunkt" in Deutschland und verteidigt Söders Aussage über "die letzte Patrone für die Demokratie". Er kritisiert die bisherige Migrationspolitik und die EU-Überregulierung als Ursachen für das schwindende Vertrauen der Bürger in die Politik.
15:24 Uhr
US-Repräsentantenhaus lehnt Zensur gegen Ilhan Omar ab – Meinungsfreiheit oder gefährliche Rhetorik?
Das US-Repräsentantenhaus lehnte einen Zensur-Antrag gegen die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar mit 214 zu 213 Stimmen ab, nachdem sie den konservativen Influencer Charlie Kirk scharf kritisiert hatte. Vier Republikaner stimmten gegen ihre eigene Parteilinie und begründeten dies mit dem Schutz der Meinungsfreiheit nach dem ersten Verfassungszusatz.
14:41 Uhr
Norwegens Energiepolitik am Scheideweg: Europas Versorgungssicherheit wackelt
Norwegens Parlamentswahl könnte eine europaweite Energiekrise auslösen, da das politisch zersplitterte Land zwischen nationalen Interessen und europäischen Verpflichtungen zerrissen ist. Die Stromexporte nach Europa treiben die Inlandspreise hoch und sorgen für Unmut, während gleichzeitig die Öl- und Gasförderung ohne massive Investitionen ab 2030 drastisch zurückgehen könnte.
11:41 Uhr
Kemmerich und Petry: Das politische Déjà-vu der gescheiterten Projekte
Thomas Kemmerich hat nach seinem FDP-Austritt den Vorsitz der Bürgerbewegung "Team Freiheit" von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry übernommen. Beide Politiker bringen eine Erfolgsbilanz gescheiterter Projekte mit - Kemmerich hielt als Thüringer Ministerpräsident nur einen Monat durch, Petrys "Blaue Partei" erreichte 0,4 Prozent.
08:43 Uhr
Verfassungsschutz als verlängerter Arm der Altparteien: Wie Behörden die Demokratie aushöhlen
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz übermittelte vor den Kommunalwahlen 2025 eigeninitiativ "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" über AfD-Kandidaten an kommunale Wahlausschüsse. In Paderborn ging die Behörde unaufgefordert auf die Stadtverwaltung zu, um einen AfD-Bürgermeisterkandidaten zu diskreditieren, der dennoch mit fünf zu zwei Stimmen zugelassen wurde.
08:43 Uhr
Frankreich versinkt im Chaos: Hunderttausende streiken gegen Macrons gescheiterte Politik
In Frankreich gehen heute Hunderttausende gegen die Sparpolitik der Regierung Macron auf die Straße, wobei Streiks den öffentlichen Nahverkehr und das Gesundheitswesen lahmlegen. Die Behörden mobilisieren 80.000 Polizisten aus Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen wie in der vergangenen Woche.
07:49 Uhr
Bolsonaro kämpft gegen Krebs und politische Verfolgung: Brasiliens Justiz zeigt ihr wahres Gesicht
Jair Bolsonaro wurde trotz einer Hautkrebsdiagnose zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, weil er angeblich die Wahlergebnisse von 2022 kippen wollte. Der 70-jährige ehemalige brasilianische Präsident ist zudem bis 2060 von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen.
07:44 Uhr
Trump in London: Wenn der rote Teppich fehlt und die Straßen sprechen
Trump wurde bei seinem Staatsbesuch in London ohne roten Teppich und mit massiven Straßenprotesten empfangen, während das britische Establishment seine Abneigung gegen den US-Präsidenten offen zur Schau stellte. Die Feindseligkeit resultiert aus Großbritanniens gescheiterter Einmischung in die US-Wahlen und der Furcht vor Trumps Plänen zur Neuordnung der Weltpolitik.
07:22 Uhr
Israel mischt kräftig mit: Waffenlieferungen an Drusen-Milizen in Südsyrien
Israel liefert Waffen und Geld an drusische Milizen in der syrischen Provinz Suwayda, wo etwa 3.000 bewaffnete Kämpfer nach Autonomie streben. Die Drusen-Minderheit widersteht der zentralen Kontrolle durch die islamistische HTS-Regierung, nachdem über 700 Drusen massakriert wurden.
18:08 Uhr
Gefährliches Spiel mit der Meinungsfreiheit: US-Justizministerin Bondi löst Proteststurm aus
Die designierte US-Justizministerin Pam Bondi löste mit ihrer Ankündigung, gegen "Hassrede" vorzugehen, einen Proteststurm unter Konservativen aus. Kritiker warnen vor der Erosion der Meinungsfreiheit und fordern ihren Rücktritt.
18:07 Uhr
Geheime FBI-Dokumente enthüllen: So orchestrierten Medien und Regierung gemeinsam die Russland-Lüge gegen Trump
FBI-Dokumente von 2017 zeigen laut Berichten eine koordinierte Kampagne zwischen Regierungsbeamten um James Comey und Adam Schiff sowie Journalisten der Washington Post und New York Times gegen Trump. Klassifizierte Informationen sollen systematisch durchgesickert worden sein, um Trump als Russland-Verschwörer darzustellen.
18:07 Uhr
Israels Luftabwehr auf Zypern: Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer im östlichen Mittelmeer
Israel hat hochmoderne Barak MX-Luftabwehrsysteme nach Zypern geliefert, die mit ihrem 3D-Radar eine Reichweite von 460 Kilometern haben und südtürkischen Luftraum überwachen können. Die Türkei sieht dies als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit und Verstoß gegen das Völkerrecht, während Zypern die Systeme als legitime Verteidigung gegen die türkische "Besetzung" rechtfertigt.
18:04 Uhr
Vatikan mahnt zur Mäßigung: Papst warnt nach Attentat vor Eskalation der Gewalt in Amerika
Papst Leo XIV. warnt nach dem Mordanschlag auf den konservativen Aktivisten Charlie Kirk vor einer Eskalation der Gewalt in den USA und mahnt zur Mäßigung in der politischen Sprache. Der 31-jährige Gründer von "Turning Point USA" wurde am 10. September bei einer Veranstaltung in Utah getötet.
18:02 Uhr
Vance knallhart: „Mit Mörder-Sympathisanten gibt es keinen Frieden"
US-Vizepräsident J.D. Vance verurteilte in einer emotionalen Sendung aus dem Weißen Haus scharf die Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk und kündigte harte Maßnahmen gegen linke Extremisten an. Vance erklärte, es gebe keine Einheit mit Menschen, die den Mord feiern oder rechtfertigen.
17:55 Uhr
Berliner Grüne setzen auf Poller statt Pragmatismus: Der verzweifelte Kampf gegen die erstarkende Linke
Die Berliner Grünen liegen ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl bei nur noch 15 Prozent und haben 3,4 Prozentpunkte verloren, während die Linke mit 16 Prozent erstarkt. Die regierende schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD käme mit zusammen 38 Prozent nicht mehr für eine Mehrheit.
16:29 Uhr
Erdrutschsieg im Integrationsrat: Wenn Migranten plötzlich "rechts" wählen
In Sankt Augustin errang eine der AfD nahestehende Liste bei der Integrationsratswahl mit 51,6 Prozent die absolute Mehrheit, obwohl nur Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt waren. Ähnliche Erfolge verzeichnete die AfD auch in anderen NRW-Städten wie Gummersbach und Paderborn bei den Integrationsratswahlen.
14:07 Uhr
Jugend verliert Vertrauen: Alarmierende 74 Prozent misstrauen der Politik
Eine aktuelle Studie des Jugendforschers Bernhard Heinzlmaier zeigt, dass 74 Prozent der unter 30-Jährigen in Österreich kein Vertrauen mehr in die Politik haben. Der Forscher warnt vor einer Krise der demokratischen Strukturen.
14:07 Uhr
Von der Leyens Kriegsrhetorik: Wenn Brüssel die Realität aus den Augen verliert
Von der Leyen schwadroniert in ihrer Rede zur Lage der Union von Drohnenkriegen und Aufrüstungsprogrammen, während Millionen Europäer unter explodierenden Energiekosten und Inflation leiden. Gleichzeitig baut sie unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation Zensurinstrumente auf und pumpt 150 Milliarden Euro in die Rüstungsindustrie.
14:06 Uhr
Politischer Mord erschüttert Amerika: 22-Jähriger erschießt konservativen Influencer aus ideologischem Hass
Ein 22-jähriger Mann erschoss den konservativen Influencer Charlie Kirk während einer Veranstaltung an der Utah Valley University aus ideologischen Motiven. Tyler Robinson wird wegen Mordes angeklagt und ihm droht die Todesstrafe, nachdem er sich innerhalb eines Jahres von einem unpolitischen jungen Mann zu einem radikalisierten Täter entwickelt hatte.
13:59 Uhr
Trump-Regierung startet Großoffensive gegen liberale NGOs nach Kirk-Mord
Die Trump-Regierung nutzt die Ermordung des konservativen Podcasters Charlie Kirk für eine Großoffensive gegen liberale NGOs und Stiftungen. Vizepräsident Vance beschuldigte fälschlicherweise die Open Society Foundation und Ford-Stiftung der Terrorunterstützung. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung soll das gesamte liberale NGO-Netzwerk zerschlagen werden.
12:41 Uhr
Migrantenwahl-Paradoxon: Wenn die eigenen Landsleute plötzlich AfD wählen
Bei den Integrationsratswahlen in NRW wurde die AfD in Paderborn mit 24,5 Prozent und in Detmold mit 27,9 Prozent stärkste Kraft, vor allem durch Stimmen von Russlanddeutschen. Diese fühlen sich von etablierten Parteien vernachlässigt, die teilweise gar nicht angetreten waren.
12:38 Uhr
Sozialbetrug und Parallelgesellschaften: CDU-Politiker packt über mafiöse Strukturen in deutschen Städten aus
CDU-Politiker Dennis Rehbein deckt bei Markus Lanz systematischen Sozialbetrug durch mafiöse Strukturen in deutschen Städten auf, bei dem Menschen aus EU-Ländern mit Scheinbeschäftigungen Zugang zu deutschen Sozialleistungen erschleichen. In Hagen liegt die Bürgergeldquote unter Nicht-Deutschen bei 32 Prozent, während Parallelgesellschaften entstehen, in denen Kinder nicht zur Schule gehen und eigene Regeln gelten.
11:21 Uhr
Jusos im Zensurwahn: Wenn die SPD-Jugend zu Meinungspolizisten mutiert
Die Jusos Kiel fordern in einem Antrag ein Verbot von "Männerpodcasts" wie "Hoss & Hopf" wegen angeblicher Verbreitung toxischer Männlichkeitsideale. Eine Wiederaufnahme soll nur nach Vorlage eines Besserungskonzepts und mit weiblicher Fakten-Checkerin möglich sein.
11:16 Uhr
Brüsseler Justiztheater: Wie die EU-Elite einen gewählten Präsidenten kriminalisiert
In Rumänien wurde der gewählte Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu nach der Annullierung der Wahlen durch EU-Gerichte nun strafrechtlich verfolgt. Ihm wird vorgeworfen, einen Staatsstreich geplant zu haben, nachdem er sich gegen NATO-Kriegsbeteiligung ausgesprochen hatte.
11:15 Uhr
Trump eskaliert Venezuela-Konflikt: US-Militär versenkt drei Boote vor südamerikanischer Küste
Trump bestätigte, dass US-Streitkräfte drei Boote vor der venezolanischen Küste versenkt haben, angeblich wegen Drogenschmuggels. US-Geheimdienste widersprechen jedoch Trumps Behauptungen über venezolanische Drogenrouten und die Zusammenarbeit mit kriminellen Gruppen.
11:13 Uhr
Europas Asylpolitik am Scheideweg: Belgischer Top-Jurist fordert radikales Umdenken
Der belgische Top-Jurist Marc Bossuyt kritisiert in einem Gutachten für Premier De Wever die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als zu aktivistisch. Er fordert konservativere Richter und bemängelt die Ausweitung des Folterverbots, wodurch Abschiebungen faktisch verhindert würden.
10:21 Uhr
Merz bricht Wahlversprechen in Serie: Weidel entlarvt den Kanzler als Marionette der Linken
Weidel warf Merz in der Generaldebatte vor, sämtliche Wahlversprechen gebrochen zu haben und sich zum "Erfüllungsgehilfen linker Politik" zu degradieren. Der Kanzler verteidigte seine Politik und sprach von einer 60-prozentigen Reduzierung der Asylbewerber. Weidel kritisierte den Haushalt als "verantwortungslos" und warnte vor einer Vertiefung des Ukraine-Konflikts.
09:00 Uhr
Trumps Friedensmission: Zwischen Hoffnung und harter Realität
Trump trifft am Rande der UN-Vollversammlung erneut Selenskyj, nachdem bisherige Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt erfolglos blieben. Außenminister Rubio räumte ein, dass Trump irgendwann zu dem Schluss kommen könnte, dass Frieden nicht möglich ist.
07:29 Uhr
Paderborner Migranten strafen etablierte Parteien ab: AfD triumphiert bei Integrationsratswahl
Bei der Integrationsratswahl in Paderborn wurde die AfD mit 24,5 Prozent stärkste Kraft, obwohl nur Ausländer und eingebürgerte Deutsche mit Migrationshintergrund wahlberechtigt waren. Die Deutsch-Russische Gesellschaft erreichte 15,5 Prozent, die Deutsch-Türkische Freundschaft 13,0 Prozent.
19:59 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsterror: Wie der NDR eine kritische Journalistin mundtot macht
NDR-Journalistin Julia Ruhs verliert voraussichtlich ihr Format "Klar" nach einer internen Kampagne von fast 250 Kollegen, die ihr vorwerfen, journalistische Standards zu verletzen. Der Konflikt entstand nach einem Bericht über den Messerangriff in Brokstedt, obwohl Zuschauerbewertungen mehrheitlich positiv ausfielen.
17:07 Uhr
Politischer Mord erschüttert Amerika: Konservativer Vordenker Charlie Kirk brutal ermordet
Charlie Kirk, der 31-jährige Gründer von Turning Point USA und einflussreiche konservative Aktivist, wurde am helllichten Tag erschossen. Vizepräsident J.D. Vance übernahm persönlich die Moderation von Kirks Radioshow als Ehrung und kündigte harte Maßnahmen gegen extremistische Netzwerke an.
17:04 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Hass: WDR-Moderator verhöhnt ermordeten US-Konservativen
WDR-Moderator Florian Schröder sorgt mit Äußerungen über den ermordeten US-Konservativen Charlie Kirk für Empörung. In seiner Sendung bezeichnete er das Mordopfer als "Extremisten" und zog umstrittene historische Vergleiche.
17:04 Uhr
Frankreichs Politchaos: Macron setzt auf seinen Whiskey-Kumpan Lecornu
Frankreichs Präsident Macron ernennt Sébastien Lecornu zu seinem fünften Premierminister in weniger als zwei Jahren, nachdem seine Vorgänger Barnier und Bayrou gescheitert sind. Lecornu soll die Sozialisten ins Boot holen und Milliarden einsparen, doch die Opposition fordert bereits die Aussetzung der Rentenreform und eine Reichensteuer.
17:04 Uhr
Tschechiens Munitionslieferungen für Ukraine: Wenn Populisten die Sicherheit Europas aufs Spiel setzen
Die tschechische Munitionsinitiative für die Ukraine, die bereits über eine Million Artilleriegeschosse geliefert hat, steht vor den Parlamentswahlen im Oktober unter Kritik der führenden ANO-Partei. Während die Initiative das russische Artillerie-Übergewicht von 10:1 auf 2:1 reduzierte, fordern Populisten deren Stopp und gefährden damit Europas Sicherheit.
17:01 Uhr
Brasiliens Justizskandal: Wenn Richter zu politischen Vollstreckern werden
Das Wall Street Journal kritisiert scharf die Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zu 27 Jahren Haft wegen angeblicher Verschwörung gegen die Regierung. Das Urteil basiert lediglich auf einem nie eingereichten Dekret-Entwurf und Gedankenspielen über einen Ausnahmezustand.
16:41 Uhr
Drohender Regierungsstillstand: Demokraten blockieren saubere Übergangsfinanzierung
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus planen eine saubere Überbrückungsfinanzierung bis zum 20. November, um einen Regierungsstillstand zu verhindern. Die Demokraten lehnen diese Lösung ab und bestehen darauf, dass auch ihre Gesundheitsprojekte in die Notmaßnahme aufgenommen werden.
16:40 Uhr
EU-Millionen für "unabhängige" Medien: Wie Brüssel die öffentliche Meinung kauft
Die EU-Kommission überwies nach den Europawahlen 2024 600.000 Euro an das amerikanische Investigativ-Netzwerk OCCRP, zu dem deutsche Medien wie Der Spiegel, Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung gehören. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron kritisiert dies als gekaufte Meinungsmanipulation durch staatliche Stellen.
14:24 Uhr
Migranten wählen AfD: Integrationsräte in NRW erleben blaues Wunder
Die AfD wurde bei den Integrationsratswahlen in mehreren NRW-Städten zur stärksten Kraft gewählt, obwohl nur Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt sind. In Gummersbach erreichte die Partei 30,2 Prozent, in Paderborn 24,5 Prozent der Stimmen.
13:05 Uhr
Britische Pandemie-Übung testet Kampf gegen „Desinformation" – Orwell lässt grüßen
Das britische Gesundheitsministerium plant für Herbst 2024 die Pandemieübung "Exercise Pegasus", bei der neben Gesundheitsmaßnahmen auch der Umgang mit "Desinformation" getestet werden soll. Die Übung umfasst die Entwicklung digitaler Tools zur Kartierung "gefährdeter Gruppen" und die Ausbildung von bis zu 4.000 Beamten für Notfallrollen.
10:38 Uhr
Orbán legt den Finger in Schwedens offene Wunde: Wenn Multikulti-Träume in Gewalt enden
Orbán kritisierte Schweden scharf wegen steigender Bandenkriminalität und verwies auf Berichte über kriminelle Netzwerke, die Kinder als Mörder rekrutieren. Der schwedische Ministerpräsident Kristersson wies die Vorwürfe als "ungeheuerliche Lügen" zurück und griff Orbán persönlich an.