Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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18:17 Uhr
Boliviens Rückkehr zu traditionellen Werten: Ein Hoffnungsschimmer für konservative Politik weltweit
Boliviens neuer Präsident Rodrigo Paz wurde mit 55 Prozent der Stimmen gewählt und beendet damit zwei Jahrzehnte sozialistischer Regierung. Der Christdemokrat kündigte die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen zu den USA an und setzt auf traditionelle Werte.
18:15 Uhr
Wenn Gottes Wort zur Bedrohung wird: Großbritanniens Kampf gegen die eigene Kultur
Ein britischer Pastor wurde von der Polizei gewarnt, dass ein Bibelvers auf seinem Auto als "Hassrede" interpretiert werden könnte - es handelte sich um Johannes 3:16 über Gottes Liebe zur Menschheit. Der Fall reiht sich ein in einen besorgniserregenden Trend mit durchschnittlich 30 Verhaftungen pro Tag wegen angeblicher Hassrede in Großbritannien.
09:43 Uhr
Türkische Justiz eskaliert Gaza-Konflikt: Haftbefehle gegen israelische Regierung
Ein türkisches Gericht in Istanbul erließ Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu und 36 weitere Regierungsmitglieder wegen Völkermord-Vorwürfen in Gaza. Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund von Erdogans scharfer Kritik an Israels Gaza-Politik und belastet die ohnehin angespannten türkisch-israelischen Beziehungen weiter.
09:42 Uhr
Polnische Justiz im Umbruch: Ex-Minister Ziobro droht Haft nach Immunitätsentzug
Dem ehemaligen polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro wurde die parlamentarische Immunität entzogen und Untersuchungshaft beantragt. Er ist wegen 26 Anklagepunkten angeklagt, darunter Machtmissbrauch und die Leitung einer kriminellen Vereinigung. Ziobro ist nach Ungarn geflohen und ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft.
20:01 Uhr
Dänemarks digitaler Schutzwall: Wenn Kinder wieder Kinder sein dürfen
Dänemark plant ein gesetzliches Mindestalter von 15 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke, wobei Eltern bereits ab 13 Jahren eine Erlaubnis erteilen können. Australien hat bereits eine Altersgrenze von 16 Jahren für Plattformen wie TikTok und Instagram eingeführt.
19:05 Uhr
Tschechiens Rechtsruck: Ein Hoffnungsschimmer für Europa?
Tomio Okamura von der rechtspopulistischen Partei SPD wurde mit 107 Stimmen zum Präsidenten des tschechischen Abgeordnetenhauses gewählt. Der EU- und NATO-kritische Politiker strebt mit ANO und den Motoristen eine Koalitionsregierung an.
19:05 Uhr
Grüner Özdemir entdeckt plötzlich die Gefahren der eigenen Migrationspolitik
Grünen-Politiker Cem Özdemir warnt im Wahlkampf vor "migrantisch geprägten Milieus" mit "archaischen und patriarchalen Strukturen", die besonders für Frauen eine Bedrohung darstellten. Dies geschieht, nachdem seine Partei jahrelang eine offene Migrationspolitik vorangetrieben hatte.
19:04 Uhr
Demokratischer Paukenschlag in NRW: AfD durchbricht die Brandmauer der Altparteien
In Bad Salzuflen und Bochum-Wattenscheid wurden zwei AfD-Politiker in kommunale Ämter gewählt, obwohl die etablierten Parteien dies verhindern wollten. Die Grünen kritisierten, die AfD nutze "demokratische Lücken" aus, während CDU und SPD von erschwerter Zusammenarbeit sprechen.
18:46 Uhr
Kasachstan vor Abraham-Abkommen: Trumps fragwürdiger Friedensversuch im Nahen Osten
Trump verkündet Kasachstans Beitritt zu den Abraham-Abkommen als diplomatischen Durchbruch, obwohl das Land bereits seit Jahren volle Beziehungen zu Israel unterhält. US-Beamte geben zu, dass der symbolische Schritt Israels ramponiertes Image nach dem Gaza-Krieg aufpolieren soll.
18:43 Uhr
SPD-Desaster in Berlin: Giffey wird von der eigenen Partei kaltgestellt
Die Berliner SPD verweigerte Franziska Giffey einen sicheren Listenplatz für die Abgeordnetenhauswahl 2026, womit die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von der eigenen Partei kaltgestellt wurde. Ihre einzige Chance auf einen Verbleib im Abgeordnetenhaus ist der Gewinn ihres Direktwahlkreises Rudow.
18:42 Uhr
Demokratischer Paukenschlag in NRW: AfD-Politikerin wird stellvertretende Bürgermeisterin trotz "Brandmauer"
In Bad Salzuflen wurde eine AfD-Politikerin zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, obwohl sich CDU, SPD und Grüne vorab auf andere Kandidaten geeinigt hatten. Die AfD-Kandidatin erhielt 16 Stimmen und damit drei mehr als ihre Fraktion Sitze hat, was zeigt, dass auch Ratsmitglieder anderer Parteien für sie stimmten.
18:42 Uhr
Basisdemokratie am Abgrund: Wie die einstige Protestpartei an ihren eigenen Idealen zerbricht
Die Basisdemokratische Partei Deutschland zeigt beim Bundesparteitag in Mahlow ihre tiefe innere Zerrissenheit und droht an ihren eigenen Idealen zu scheitern. Statt konstruktiver Politik dominieren Machtkämpfe und persönliche Animositäten in der einstigen Corona-Protestpartei.
18:38 Uhr
Richterin stoppt Trumps Durchgreifen in Chicago: Wenn Recht zur Farce wird
Eine von Obama ernannte Bundesrichterin hat den Einsatz von Tränengas und anderen Mitteln zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Chicago stark eingeschränkt. Das Ministerium für Heimatschutz kündigte Berufung gegen die Entscheidung an.
18:37 Uhr
Bondi enthüllt: Biden-Regierung beschlagnahmte Trumps Telefon in beispielloser Hexenjagd
US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi enthüllte, dass Sonderermittler Jack Smith im Rahmen der "Arctic Frost"-Untersuchung Trumps Regierungstelefon beschlagnahmte und auf private Aufzeichnungen zugriff. Bondi bezeichnete dies als beispiellosen Regierungsmissbrauch der Biden-Administration gegen politische Gegner.
18:37 Uhr
Trump-Verfahren: Berufungsgericht eröffnet neue Wege zur Aufhebung der Verurteilung
Ein US-Berufungsgericht eröffnete Trump neue Wege, seine Verurteilung wegen Geschäftsunterlagenfälschung anzufechten, indem es ihm erlaubte, den Fall vor ein Bundesgericht zu bringen. Das Gericht kritisierte verfahrensrechtliche Mängel und verwies den Fall zur Neuprüfung zurück.
16:43 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Gleichstand mit der Union
Die AfD erreicht mit 26 Prozent erstmals einen historischen Gleichstand mit der Union, während die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz massiv an Vertrauen verliert. Nur noch 38 Prozent der Deutschen glauben an die Problemlösungskompetenz der Regierung, die SPD stürzt auf 14 Prozent ab.
13:24 Uhr
Wenn der Staatsfunk seine eigenen Geister nicht mehr loswird
Fünfzehn Aktivisten drangen am Freitag in das ZDF-Hauptstadtstudio ein und protestierten mit Bannern und Lautsprechern gegen die Berichterstattung zum Gaza-Konflikt. Die Demonstranten warfen den Medien vor, durch einseitige Berichterstattung Mitschuld an der Situation zu tragen, bevor sie von der Polizei entfernt wurden.
12:51 Uhr
Steuergeld für grüne Propaganda: Habeck-Film wird zum teuren Wahlkampfgeschenk
Ein Dokumentarfilm über Robert Habeck läuft ab 7. Dezember in deutschen Kinos und wird mit mindestens 75.000 Euro aus staatlichen Filmfördergeldern finanziert. Der Film des Regisseurs Lars Jessen, der sich als Freund Habecks bezeichnet, erscheint mitten im Bundestagswahlkampf 2025.
11:30 Uhr
Demokratie-Farce in Dortmund: Rot-Grüne „Brandmauer" zerbricht an rechtsstaatlichen Prinzipien
Die Bezirksregierung Arnsberg hat den rot-grünen "Brandmauer"-Beschluss des Dortmunder Stadtrats gegen die AfD als rechtswidrig aufgehoben. Bei der Kommunalwahl im September wurde der SPD-Oberbürgermeister abgewählt und durch einen CDU-Politiker ersetzt.
09:32 Uhr
Grüne in Mecklenburg-Vorpommern: Belästigungsskandal erschüttert Spitzenkandidatin
Die Grünen-Spitzenkandidatin Constanze Oehlrich in Mecklenburg-Vorpommern sieht sich schwerwiegenden Belästigungsvorwürfen von zwei Mitarbeitern gegenüber. Die Vorwürfe reichen von Machtmissbrauch bis zu unerwünschten Berührungen und Liebesbekundungen.
08:52 Uhr
Frankreichs politischer Abstieg: Wenn selbst treue Weggefährten das sinkende Schiff verlassen
Alain Minc, einst glühender Unterstützer Emmanuel Macrons, rechnet schonungslos mit dem französischen Präsidenten ab und bezeichnet ihn als "schlechtesten" Präsident seit 1958. Der Ex-Mentor kritisiert Macrons Narzissmus, seine Unfähigkeit zur Koalitionsbildung und warnt vor Marine Le Pens Aufstieg, die in Umfragen mit 34 Prozent führt.
07:37 Uhr
Die Demontage Ludwig Erhards: Wie Merz und die CDU ihre eigene Geschichte verraten
CDU-Chef Merz behauptete bei seinem Ankara-Besuch, Deutschland hätte ohne türkische Gastarbeiter vor 60 Jahren keinen wirtschaftlichen Aufschwung geschafft. Kritiker werfen ihm Geschichtsfälschung vor, da das Wirtschaftswunder bereits in den 1950er Jahren stattfand, bevor das türkische Anwerbeabkommen 1961 unterzeichnet wurde.
07:35 Uhr
Deutschland versinkt in Angst: Die Hälfte der Bürger fühlt sich auf der Straße nicht mehr sicher
Laut ARD-Deutschlandtrend fühlen sich 48 Prozent der Deutschen auf der Straße unsicher, besonders Frauen sind mit 53 Prozent betroffen. Vor acht Jahren fühlten sich noch drei von vier Deutschen sicher, heute ist es nur noch jeder Zweite.
07:14 Uhr
Georgiens Justiz startet Großangriff auf Opposition: Droht dem Land eine russische Diktatur?
Georgiens Staatsanwaltschaft hat umfassende Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker eingeleitet, denen Sabotage und Unterstützung ausländischer Kräfte vorgeworfen wird. Bei Verurteilung drohen bis zu 15 Jahre Haft, die EU attestiert dem Land einen ernsthaften demokratischen Rückschritt.
07:10 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Geheimdienst-Kontrolle bleibt exklusiver Club der Regierungsparteien
Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste bleibt weiterhin fest in der Hand der Regierungsparteien, nachdem Clara Bünger von der Linkspartei mit 271 Stimmen an der erforderlichen absoluten Mehrheit scheiterte. Von den besetzten Plätzen im PKGr entfällt nur ein einziger auf die Opposition, während drei Sitze dauerhaft unbesetzt bleiben.
16:42 Uhr
Wagenknecht wittert Komplott: BSW-Einzug könnte Klöckners Bundestagssitz kosten
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft seit acht Monaten um den Einzug in den Bundestag und wirft dem Wahlprüfungsausschuss vor, das Verfahren zu verschleppen. Wagenknecht vermutet ein politisches Komplott der etablierten Parteien, da ein BSW-Einzug Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ihren Sitz kosten könnte.
16:40 Uhr
Rechtsextremismus-Studie der SPD-nahen Stiftung: Die Realität passt nicht zur Panikmache
Eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass nur noch 3,3 Prozent der Deutschen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild vertreten – ein Rückgang um mehr als 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in demokratische Institutionen, nur noch 52 Prozent sehen die Demokratie als gut funktionierend an.
16:40 Uhr
Greise Macht: Wenn Demokratie zur Farce verkommt
In Kamerun wurde der 92-jährige Paul Biya für seine achte Amtszeit als Präsident vereidigt, nachdem er bereits seit 1982 an der Macht ist. Die Präsidentschaftswahl war von gewaltsam niedergeschlagenen Protesten überschattet, mehrere Demonstranten kamen ums Leben.
16:37 Uhr
Trumps Justiz-Offensive: Richter zwingt Staatsanwaltschaft zur Herausgabe von Beweisen gegen Ex-FBI-Chef Comey
Ein Bundesrichter ordnete an, dass die Staatsanwaltschaft alle Beweise gegen Ex-FBI-Chef James Comey offenlegen muss, der wegen angeblicher Falschaussage vor dem Kongress angeklagt ist. Comey bezeichnet die Anklage als rachsüchtige Vergeltung für seine Rolle in der Trump-Russland-Untersuchung.
16:35 Uhr
New Yorks neuer Bürgermeister setzt auf rein weibliches Übergangsteam – Lina Khan mit an Bord
New Yorks neuer Bürgermeister Zohran Mamdani hat ein ausschließlich weibliches Übergangsteam ernannt, dem unter anderem die ehemalige FTC-Vorsitzende Lina Khan angehört. Der selbsternannte demokratische Sozialist gewann die Wahl mit über 50 Prozent der Stimmen gegen Andrew Cuomo und Curtis Sliwa.
16:35 Uhr
Demokraten-Revolte: Zentristische Abgeordnete wollen Regierungsstillstand beenden – Progressiver Flügel tobt
Acht zentristische demokratische Senatoren haben sich zusammengeschlossen, um den längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte durch einen Kompromiss zu beenden. Der progressive Flügel der Partei widersteht jedoch vehement dem Deal, der eine Wiedereröffnung der Bundesregierung gegen garantierte Abstimmungen über Obamacare-Erweiterungen vorsieht.
16:35 Uhr
Wenn Satire auf Zensur trifft: Der Fall Ricky Gervais zeigt Großbritanniens verlorene Freiheit
Ricky Gervais' Werbeplakate für Dutch Barn Vodka mit schwarzhumorigen Slogans wie "Willkommen in London, vergessen Sie nicht Ihre Stichschutzweste" wurden von Transport for London als unangemessen abgelehnt. Nur einen Tag später attackierte ein Mann zehn Menschen mit einem Messer in einem Zug, was die satirische Kritik an Londons Sicherheitslage bestätigte.
16:34 Uhr
Die 400-Milliarden-Euro-Falle: Wie der Ukraine-Krieg zur EU-Föderalisierung missbraucht wird
Der Economist fordert 390 Milliarden Dollar von EU und Großbritannien für die Ukraine in vier Jahren, was laut Kritikern als Vorwand für die EU-Föderalisierung dient. Durch gemeinsame Anleihen soll eine Schuldenunion entstehen und die finanzielle Souveränität der Mitgliedsstaaten beendet werden.
15:04 Uhr
Die Zeit entlarvt sich selbst: Wer für Freiheit und Marktwirtschaft eintritt, ist plötzlich "rechtsextrem"
Die Zeit hat einen politischen Kompass-Test veröffentlicht, bei dem klassisch liberale Nutzer rechts von der AfD eingeordnet wurden, wenn sie für weniger Staat und Marktwirtschaft eintraten. Der Test offenbart laut Kritikern die ideologische Linksverschiebung des medialen Diskurses, bei der traditionell bürgerliche Positionen als rechtsextrem geframt werden.
14:22 Uhr
SPD rüstet sich für Koalitionsbruch: Partei will "kampagnenfähig" werden
Die SPD bereitet sich intern auf einen möglichen Koalitionsbruch vor, nachdem Generalsekretär Klüssendorf die Partei aufforderte, schnellstmöglich "kampagnenfähig" zu werden. Hintergrund sind Befürchtungen, dass schlechte Wahlergebnisse im Osten ein politisches Beben auslösen könnten.
11:28 Uhr
New Yorks neuer Bürgermeister: Wenn Israelfeindlichkeit salonfähig wird
Zohran Mamdani, ein 34-jähriger "demokratischer Sozialist", wurde zum neuen Bürgermeister von New York gewählt, obwohl er Israel des Völkermords bezichtigt und die BDS-Bewegung unterstützt. Über 1000 Rabbiner warnten vor seiner Kandidatur, da er Terrorfinanziers der Hamas verteidigte und den Slogan "Globalize the Intifada" unterstützt.
09:46 Uhr
Özdemirs Doppelmoral: Grünen-Politiker entdeckt plötzlich Probleme in Migrantenmilieus
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir spricht erstmals von "archaischen und patriarchalen Strukturen" in Migrantenmilieus und warnt vor dem Verlust weiterer Wähler an die AfD. Gleichzeitig relativiert er die Aussagen durch Verweise auf Probleme in Ostdeutschland.
08:56 Uhr
Deutschlands Krankenhäuser im Krisenmodus: Weniger Betten, mehr Patienten – und niemand spricht über die wahren Ursachen
Deutsche Krankenhäuser behandelten 2024 rund 17,5 Millionen Patienten, ein Anstieg um 2,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig sank die Zahl der verfügbaren Betten auf 472.900, was einem Rückgang von 4,3 Prozent seit 2019 entspricht.
07:59 Uhr
Flugsicherung am Abgrund: Droht deutschen Regionalflughäfen das Aus?
Die Bundesregierung plant die Streichung der Fördergelder für die Flugsicherung kleinerer Flughäfen ab 2026, was zahlreichen Regionalflughäfen das wirtschaftliche Aus drohen könnte. Betroffen sind unter anderem Flughäfen in Braunschweig-Wolfsburg, Emden und Wilhelmshaven, wobei auch der Kassel Airport möglicherweise auf der Liste steht.
07:44 Uhr
Grüner Özdemir entdeckt plötzlich die Realität – doch seine Lösungen bleiben Luftschlösser
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir räumt erstmals Probleme mit migrantischen Milieus ein und spricht von "archaischen und patriarchalen Strukturen" sowie "toxischer Männlichkeit als Lifestyle". Gleichzeitig warnt er vor einem Erstarken der AfD, wenn die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst genommen werden.
07:44 Uhr
Politisches Erdbeben in NRW: AfD-Politikerin wird stellvertretende Bürgermeisterin
In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht mit 16 von 70 Stimmen zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, was ein Novum in NRW darstellt. Da die AfD nur 13 Sitze hat, kamen drei zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen.
07:42 Uhr
BSW streicht Wagenknecht aus dem Namen: Sozialistische Mogelpackung mit "wirtschaftlicher Vernunft"
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich in "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" umbenennen, wobei das Kürzel BSW erhalten bleibt. Wagenknecht soll trotz der Namensänderung weiterhin eine führende Rolle behalten und als Vorsitzende kandidieren.
07:13 Uhr
New York vor dem Abgrund: Israelischer Minister warnt jüdische Gemeinde vor neuem Bürgermeister
Israelischer Diaspora-Minister Amichai Chikli warnt die 1,3 Millionen Juden New Yorks vor dem neuen Bürgermeister Zohran Mamdani und ruft sie zur Auswanderung nach Israel auf. Chikli bezeichnet Mamdani als Hamas-Sympathisanten, der Israel einen "Völkermord" im Gazastreifen vorwirft.
07:12 Uhr
Bundeswahlleiterin verweigert BSW-Forderung nach Wahlprüfung: "Keine Pflicht zur Nachprüfung"
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Wahleinsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl zurückgewiesen und erklärt, dass keine generelle Verpflichtung zur Nachprüfung auf Ordnungsmäßigkeit bestehe. Das BSW hatte eine Neuauszählung gefordert, nachdem im endgültigen Wahlergebnis plötzlich zusätzliche Stimmen auftauchten, deren Herkunft nicht benannt werden konnte.
21:34 Uhr
Terror-Alarm auf französischer Ferieninsel: Autofahrer jagt gezielt Menschen und ruft "Allahu akbar"
Auf der französischen Atlantikinsel Oléron raste ein Mann gezielt mit seinem Auto in Passanten und Radfahrer und verletzte dabei neun Menschen, zwei davon schwer. Bei seiner Festnahme rief der Täter "Allahu akbar" und leistete erheblichen Widerstand gegen die Polizei.
21:34 Uhr
SPD-Fraktionschef entgleist: Merz' Migrationskritik mit NSU-Morden gleichgesetzt
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte bei einer Pressekonferenz eine Verbindung zwischen Kanzler Merz' Kritik zur Zuwanderung und den NSU-Morden her. Er nutzte den Jahrestag der NSU-Enttarnung, um zu warnen, wie aus Worten Morde werden können.
21:32 Uhr
Frankreichs Rechte im Aufwind: Bardella übernimmt das Ruder und lässt Establishment alt aussehen
Jordan Bardella vom Rassemblement National führt die Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl mit 35 bis 37,5 Prozent deutlich an. Während Marine Le Pen aufgrund eines Gerichtsbeschlusses fünf Jahre nicht kandidieren darf, profitiert Bardella von diesem Wechsel und mobilisiert erfolgreich Wähler mit seinen Positionen zu nationaler Souveränität und Migrationspolitik.
21:30 Uhr
Macrons Feldzug gegen die Meinungsfreiheit: Wenn Kritik zur Staatsbedrohung wird
Macron führt einen Kampf gegen soziale Medien und plant eine umfassende Kontrolle der öffentlichen Debatte, was Kritiker als Angriff auf die Meinungsfreiheit werten. Mit nur elf Prozent Zustimmung regiert er gegen sein Volk, während Frankreich von politischem Chaos und wirtschaftlichen Problemen geplagt wird.
18:17 Uhr
Trump plant Wahlreform per Dekret: Kampfansage an Kaliforniens Briefwahlchaos
Trump plant ein Exekutivdekret zur Wahlreform, nachdem er Kaliforniens Briefwahlsystem als "Riesenbetrug" bezeichnet hat. Das Weiße Haus will die Briefwahl eindämmen und die Wahlintegrität stärken. Verfassungsexperten bezweifeln jedoch die präsidiale Befugnis für solche Maßnahmen.
13:55 Uhr
Millionenbetrug erschüttert Deutschland: Wenn der Staat beim digitalen Raubzug zusieht
Ein internationales Betrugsnetzwerk erbeutete von Deutschland aus über 300 Millionen Euro durch Fake-Abos, bevor die Behörden nach fünf Jahren eingriffen. Bei bundesweiten Razzien wurden 18 Personen verhaftet, über vier Millionen Kreditkarteninhaber aus 193 Ländern waren betroffen.