CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch räumte in einem Interview mit der "New York Times" ein, dass AfD-Wähler zu Bundeskanzler Friedrich Merz überlaufen könnten, sollte dieser konsequente Migrationspolitik betreiben. Nach dem Interview versuchte von Storch Schadensbegrenzung und warf der Zeitung vor, ihre Aussagen zu verzerren.

Bandenmäßiger Bürgergeld-Betrug hat sich 2024 mit 421 Fällen gegenüber 229 Fällen im Vorjahr fast verdoppelt. Organisierte Gruppen täuschen Arbeitsverhältnisse vor, um EU-Bürgern unrechtmäßig Zugang zu deutschen Sozialleistungen zu verschaffen.

Bei einem russischen Luftangriff mit Gleitbomben auf eine Haftanstalt nahe Saporischschja wurden 16 Insassen getötet und 35 weitere verletzt. Die Gebäude des Gefängnisses wurden vollständig zerstört, auch Wohnhäuser in der Nachbarschaft wurden beschädigt.

EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas warnt vor maroder europäischer Infrastruktur, die den Transport militärischer Ausrüstung von West- nach Osteuropa auf Wochen oder Monate verzögern würde. Die EU plant ein 17-Milliarden-Euro-Programm zur Modernisierung von 500 Verkehrswegen, während Russland für September 2025 das Großmanöver "Sapad" in Belarus vorbereitet.

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche fordert längere Arbeitszeiten und erhält Unterstützung von Rentenexperte Bernd Raffelhüschen. Deutsche arbeiten nur 1.340 Stunden jährlich im Vergleich zu 1.800 Stunden in den USA, während sich das Verhältnis von Arbeits- zu Rentenjahren dramatisch verschlechtert hat. Das Renteneintrittsalter müsste bei 68-69 Jahren liegen, um das System zu stabilisieren.

Das Schweizer Freibad Porrentruy lässt nur noch Schweizer Staatsbürger oder Personen mit Wohnsitz- oder Arbeitsbewilligung zu und erreicht damit Ruhe ohne Polizeieinsätze. In Deutschland wäre eine solche Regelung verfassungswidrig, weshalb Freibäder dort weiterhin mit Sicherheitsproblemen kämpfen.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 19-jährigen Syrer erhoben, der im Februar einen spanischen Touristen am Berliner Holocaust-Mahnmal mit einem Messer attackierte. Dem Täter werden versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und versuchte Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er soll aus radikal-islamistischer und antisemitischer Überzeugung gehandelt haben.

CSU-Außenexperte Stephan Mayer fordert den Ausschluss wehrfähiger ukrainischer Männer vom Bürgergeld, da fast 151.000 von ihnen derzeit deutsche Sozialleistungen beziehen. Dies verursache jährliche Kosten von 1,3 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler.

CDU-Politikerin Saskia Ludwig, die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen attackierte, steht nun selbst unter Verdacht. Die Universität Potsdam prüft ihre Dissertation von 2007 nach Hinweisen auf 86 nicht gekennzeichnete Textübernahmen.

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf mit 851 Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2029 und einer Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro. Trotz angeblicher Einhaltung der Schuldenbremse werden 600 Milliarden Euro über Sondervermögen außerhalb der regulären Haushaltsrechnung finanziert.

Friedrich Merz kündigt eine Luftbrücke nach Gaza an, die von Experten als ineffiziente und teure Symbolpolitik kritisiert wird. Ärzte ohne Grenzen bezeichnen die Initiative als "sinnlos", da Lufttransporte im Vergleich zu Lastwagen unverhältnismäßig teuer sind und nur wenige Hilfsgüter transportieren können.

Schleswig-Holstein plant ein neues Verfassungsschutzgesetz mit erweiterten Überwachungsbefugnissen wie Wohnraumüberwachung, automatischer Überprüfung aller Bewerber im öffentlichen Dienst und Abfangen verschlüsselter Nachrichten. Die schwarz-grüne Landesregierung unter Innenministerin Sütterlin-Waack will zudem KI-Software zur automatischen Internetüberwachung einsetzen.

Das US-Unternehmen Palantir hat sich von einem Anti-Terror-Werkzeug zu einem 300-Milliarden-Dollar-Überwachungsapparat entwickelt, der Telefondaten, Bankunterlagen und Kameraaufnahmen zu lückenlosen Bürgerprofilen verknüpft. Auch deutsche Polizeibehörden nutzen die Software, die Menschen als "hochriskant" für künftige Straftaten einstuft.

ZF Friedrichshafen plant den Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen deutschlandweit, davon 2.500 am Stammsitz, nachdem das Unternehmen eine Milliarde Euro Verlust verzeichnete. Der Autozulieferer kämpft mit Schulden von über zehn Milliarden Euro und einem Umsatzrückgang von 47 auf 41 Milliarden Euro.

Die CSU fordert ein Ende der Bürgergeld-Zahlungen an 150.660 wehrfähige ukrainische Männer, die jährlich 1,33 Milliarden Euro kosten. Stephan Mayer verlangt, dass diese entweder arbeiten oder in ihre Heimat zurückkehren sollen, anstatt auf Kosten deutscher Steuerzahler zu leben.

Die Transferzahlungen im Länderfinanzausgleich stiegen im ersten Halbjahr um 14 Prozent auf über 11 Milliarden Euro, wobei Bayern allein 6,67 Milliarden Euro trägt. Berlin erhielt über 2 Milliarden Euro aus dem System.

Syrische Islamisten bedrohen in Deutschland lebende religiöse Minderheiten wie Drusen und Alawiten über arabischsprachige Online-Plattformen. In Berlin und Düsseldorf kam es bereits zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen syrischen Gruppen. Sicherheitsbehörden warnen vor einer Eskalation religiöser Spannungen auf deutschem Boden.

Die EU hat ein Handelsabkommen mit den USA abgeschlossen, das 15 Prozent Zölle auf EU-Exporte und den Kauf amerikanischer Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar vorsieht. EU-Handelskommissar Šefčovič bestätigte, dass das Abkommen primär der Sicherung der US-Militärhilfe für die Ukraine dient.

Der schwedische Wälzlager-Konzern SKF plant in Schweinfurt den Abbau von bis zu 1.300 Arbeitsplätzen und will das Werk 2 ins kleinere Werk 3 verlagern. Die Belegschaft würde damit von derzeit 3.300 auf etwa 2.000 Mitarbeiter schrumpfen, nachdem bereits 500-600 Beschäftigte über Altersteilzeit ausgeschieden sind.

Bundeskanzler Merz räumte ein, dass die neue Zoll-Vereinbarung mit den USA "erheblichen Schaden" für Deutschland bedeutet, da 15 Prozent Zölle auf die meisten EU-Produkte erhoben werden. Die EU verpflichtet sich im Gegenzug zum verstärkten Kauf amerikanischen Flüssigerdgases.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung steht vor einer Finanzlücke von 171 Milliarden Euro bis 2029, obwohl Kanzler Merz keine neuen Schulden versprochen hatte. Trotz des Defizits plant die Regierung bis 2029 eine Neuverschuldung von 851 Milliarden Euro.

Deutschland plant ein Matratzen-Register zur Verfolgung illegaler Entsorgung, während gleichzeitig ein automatisierter Abgleich zwischen Polizeidaten und Sozialbehörden nicht vorgesehen ist. Bei rund 150.000 offenen Haftbefehlen erhalten viele Gesuchte weiterhin Bürgergeld in Höhe von 563 Euro plus Wohnkosten.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert einen Autogipfel mit Bundeskanzler Merz, da die deutsche Automobilindustrie vor ihrer größten Krise seit Jahrzehnten steht. Besonders das geplante Verbrenner-Aus 2035 und die mangelnde Ladeinfrastruktur bereiten der Branche massive Probleme.

Ökonom Martin Armstrong warnt vor 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs innerhalb eines Jahres, sollte die EU-Führung ihre aggressive Politik gegen Russland fortsetzen. Die EU plane aus finanzieller Verzweiflung die Entsendung von 200.000 NATO-Soldaten gegen Russland und wolle Bürgerersparnisse zur Kriegsfinanzierung nutzen.

Das Ifo-Beschäftigungsbarometer stieg im Juli nur minimal auf 94,0 Punkte, deutsche Unternehmen bauen weiterhin mehr Stellen ab als sie schaffen. Besonders die Industrie zeigt sich zurückhaltend bei Neueinstellungen, nur das Baugewerbe plant mehr Personal.

Bundesgesundheitsministeriumssprecher Hanno Kautz drohte Journalisten nach einer Hintergrundrunde mit weniger Informationen und bot eine "Belohnung" für das Verraten undichter Stellen. Die parteiübergreifende Kritik sieht darin einen Angriff auf die Pressefreiheit und fordert Konsequenzen.

Shanghai hat neue kommerzielle Lizenzen für fahrerlose Robotaxis an Unternehmen wie Pony AI, Baidu und WeRide vergeben. Goldman Sachs prognostiziert bis 2030 eine halbe Million autonomer Taxis in China und ein Marktvolumen von 14 Milliarden US-Dollar.

Wissenschaftliche Studien belegen, dass der Konsum von TikTok und anderen Kurzvideo-Plattformen die Denkfähigkeit und das Lernvermögen massiv beeinträchtigt. Forscher warnen vor einer "digitalen Demenz" durch verkürzte Aufmerksamkeitsspannen und oberflächliche Informationsaufnahme. Experten empfehlen digitales Fasten und bewussteren Medienkonsum als Gegenmaßnahmen.

China verzeichnet massive Fortschritte in der Technologieentwicklung mit einem Anstieg der Patentanmeldungen um 12,8 Prozent und einem Wachstum der High-Tech-Wertschöpfung um 9,5 Prozent. Das Land hat sich vom Teilnehmer zum Pionier in Bereichen wie Quantentechnologie, Biowissenschaften und KI entwickelt. Die chinesische Regierung fördert Innovation durch Steueranreize und verstärkte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen.

CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigt die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Kritiker werfen der Juristin vor, während Corona eine Impfpflicht befürwortet und liberale Positionen zur Abtreibung vertreten zu haben.

Die EU-Kommission hat einem Handelsabkommen mit den USA zugestimmt, das europäische Exporteure mit 15-prozentigen Zöllen belastet - mehr als das Dreifache der bisherigen Abgaben. Während Trump ursprünglich 30 Prozent gefordert hatte, kritisieren Frankreich und andere EU-Staaten den Deal als asymmetrisch und als Kapitulation vor amerikanischen Forderungen.

Trump hat mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Deal ausgehandelt, der 15 Prozent Zölle auf EU-Exporte sowie EU-Verpflichtungen zu 750 Milliarden Dollar für US-Gas und 600 Milliarden für US-Investitionen vorsieht. Besonders die deutsche Wirtschaft wird durch die Vereinbarung belastet, da Unternehmen Milliarden in US-Standorte investieren müssen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine Anhebung des Rentenalters auf bis zu 70 Jahre und begründet dies mit der demografischen Entwicklung. Die Ministerin argumentiert, Deutschland werde älter und müsse daher mehr und länger arbeiten, um die Rentensysteme zu stabilisieren.

VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiches Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit als "wenig kreativ und nicht zukunftsfähig". Bentele fordert stattdessen eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen, einschließlich Politiker und Beamte.

China und die USA verhandeln in Stockholm über eine Lösung des Handelskonflikts, während Trump mit 34 Prozent Zöllen auf chinesische Importe die Spannungen anheizt. Die Gespräche finden unter Hochsicherheitsvorkehrungen statt und könnten wegweisend für die Weltwirtschaft werden.

In Zweibrücken stiegen die Mieten um 15,9 Prozent binnen eines Jahres, gefolgt von Schweinfurt und Pirmasens mit je 13,4 Prozent. Deutschlandweit kletterte die Nettokaltmiete von 10,55 auf 11,17 Euro pro Quadratmeter.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kritisiert Israels Kriegsführung als unverhältnismäßig und fordert mehr Mäßigung im Kampf gegen die Hamas. Er beklagt, dass zu viele Menschen sterben und leiden, räumt aber ein, dass sich Israel in einem Mehrfrontenkrieg befindet.

Das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll 6,5 Milliarden Euro erhalten, wobei vier Milliarden über ein Sondervermögen versteckt finanziert werden. Die Mittel stammen aus anderen Ministerien wie Verkehr, Finanzen und Inneres, obwohl die genauen Aufgabenübergänge noch nicht geklärt sind.

SPD-Ministerpräsidentin Schwesig lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre kategorisch ab und bezeichnet dies als Rentenkürzung für Menschen, die körperlich nicht so lange arbeiten können. Sie kritisiert entsprechende Vorschläge aus der CDU als unrealistisch und völlig inakzeptabel.

Der Fachkräftemangel kostet Deutschland laut Institut der deutschen Wirtschaft 2024 rund 49 Milliarden Euro, bis 2027 könnten die Verluste auf 74 Milliarden Euro steigen. Besonders betroffen sind Gastronomie, Handwerk, Medizin und Hightech-Bereiche mit Engpassindizes zwischen 2,3 und 2,7.

Westliche Investoren stürzen sich trotz jahrelanger Enttäuschungen und geopolitischer Spannungen wieder auf chinesische Aktien, was an das Stockholm-Syndrom erinnert. Während US-chinesische Diplomaten in Stockholm verhandeln, ignorieren Anleger die Risiken autoritärer Kontrolle und politischer Willkür. Experten warnen vor dieser Euphorie und empfehlen stattdessen sichere Sachwerte wie Gold und Silber.

Pressesprecher Hanno Kautz vom Bundesgesundheitsministerium drohte Journalisten nach einer Hintergrundveranstaltung mit weniger Zugang und lobte "Kopfgeld" für die Verpfeifung eines Kollegen aus. Die Opposition kritisiert den Vorfall scharf als Angriff auf die Pressefreiheit.

Der Magdeburg-Attentäter Taleb al-Abdulmohsen hat aus der Untersuchungshaft mindestens fünf Opfer des Weihnachtsmarkt-Anschlags angeschrieben und dabei um Verzeihung gebeten, gleichzeitig aber seine Verschwörungstheorien verbreitet. Die Generalstaatsanwaltschaft konnte die Briefe rechtlich nicht zurückhalten, was Kritik von Politikern auslöste, die besseren Opferschutz fordern.

Der bandenmäßige Bürgergeld-Betrug hat sich 2024 mit 421 registrierten Fällen gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Die Regierung kann jedoch keine konkreten Schadenssummen beziffern, obwohl Experten von erheblichen finanziellen Verlusten ausgehen.

Trump setzte binnen 48 Stunden eine Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha durch, nachdem er beiden Ländern mit dem Entzug von Handelsabkommen drohte. Die Kämpfe entlang der Grenze hatten fünf Tage gedauert und 34 Todesopfer gefordert.

OpenAI-CEO Sam Altman warnt vor einem "riesigen Problem": ChatGPT-Gespräche könnten als Beweismittel vor Gericht verwendet werden, da sie nicht durch Schweigepflicht geschützt sind. Er befürchtet zudem, dass die wachsende KI-Nutzung zu verstärkter staatlicher Überwachung führen wird.

Eine BMJ-Studie zeigt, dass 48 Prozent der 82,8 Millionen Dollar Spenden an die WHO-Stiftung aus anonymen Quellen stammen, während bekannte Geldgeber Pharma-Konzerne wie Sanofi und Tech-Giganten wie Meta umfassen. Die Transparenz der Organisation verschlechterte sich drastisch von Note "B" auf "D", wobei 2023 sogar 80 Prozent aller Spenden anonym erfolgten.

Dmitri Medwedew kritisiert den neuen Handelsdeal zwischen Trump und der EU als demütigende Kapitulation Europas, bei dem die USA null Prozent Zoll zahlen, während EU-Waren mit 15 Prozent belastet werden. Der Deal beinhaltet zudem ein Verbot russischer Energieimporte und zwingt Europa zum Kauf teuren US-Gases.

Trump erkannte bei seinem Treffen mit dem britischen Premier die Hungerkrise in Gaza an und kündigte 60 Millionen Dollar Nahrungsmittelhilfe an. Täglich sterben Menschen an Hunger, während die Hilfsverteilung über umstrittene Strukturen und primitive Luftabwürfe erfolgt.

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor einer Eskalation islamistischer Gewalt auf deutschen Straßen, bei der religiöse Konflikte aus dem Nahen Osten importiert werden. In Berlin und Düsseldorf kam es bereits zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen. Experten fordern konsequentere Maßnahmen gegen islamistische Gewalttäter.