CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bayern plant 27 Windräder im windschwachen Altöttinger Forst, obwohl die Region für effiziente Stromerzeugung ungeeignet ist. Das EEG subventioniert ineffiziente Standorte mit bis zu 11,33 Cent pro Kilowattstunde, während 76 Prozent aller bayerischen Windräder bereits an suboptimalen Standorten stehen.

Die deutsche Bundeswehr hat seit dem 1. August 2025 fünf Transportflüge für den Gazastreifen durchgeführt und dabei 43 Tonnen Hilfsgüter abgeworfen. Die Operation erfolgt in Zusammenarbeit mit jordanischen Partnern, wobei weitere Flüge geplant sind.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich offen für Söders Forderung, Ukrainern das Bürgergeld zu streichen und durch niedrigere Asylbewerberleistungen zu ersetzen. Nur 33 Prozent der erwerbsfähigen Ukrainer arbeiten in Deutschland, während andere EU-Länder höhere Erwerbsquoten verzeichnen.

Grünen-Chef Felix Banaszak konnte im ARD-Sommerinterview nicht klar beantworten, ob er Deutschland liebt, und bezeichnete das Land als zu "abstrakt". Alte Tweets von 2012/2013 zeigen seine damalige Haltung deutlicher: "Deutschland ist ersetzbar" und "Ich bin ja gegen Deutschland" schrieb er als führendes Mitglied der Grünen Jugend.

Die deutsche Wirtschaft ist offiziell in eine technische Rezession gerutscht, nachdem das BIP im zweiten Quartal 2025 um 0,1 Prozent schrumpfte. Selbst auf Mallorca spüren Gastronomen die Krise, da deutsche Touristen deutlich weniger konsumieren und Restaurants meiden. Der private Konsum bricht weg, während die Deutschen aus Zukunftsangst über 11 Prozent ihres Einkommens sparen.

Bayerns Ministerpräsident Söder schließt im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen aus, obwohl er selbst eine neue Wassersteuer in Bayern angekündigt hat. Während die SPD bereits Steuererhöhungen für möglich hält, kritisiert Söder die geplanten 500 Milliarden Euro neuen Schulden der Bundesregierung.

Die Bundeswehr verzeichnet 2025 einen Rekrutierungsanstieg von 28 Prozent mit bereits 13.750 neuen Rekruten bis Juli, was einen historischen Wendepunkt in der deutschen Verteidigungspolitik markiert. Das Verteidigungsministerium führt den Zuwachs auf gezielte Rekrutierungsbemühungen und wachsende Sicherheitsbedenken zurück.

Deutschland kürzt seine internationalen Klimahilfen und wird das selbstgesteckte Ziel von 6 Milliarden Euro jährlich verfehlen. Die Mittel für Klimaschutzinitiative bleiben bei 635 Millionen Euro, Beiträge an multilaterale Fonds sinken auf 729 Millionen Euro.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 16 Prozent der Deutschen bereit wären, ihr Land im Ernstfall zu verteidigen, während 59 Prozent eine Waffennutzung ablehnen würden. Besonders die junge Generation zwischen 18 und 29 Jahren lehnt mit 61 Prozent eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.

CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber will beschlagnahmtes russisches Gold für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden. Die Hälfte der russischen Goldreserven liegt durch Sanktionen eingefroren in Europa und den USA. Ein solcher Schritt könnte das Vertrauen in das internationale Finanzsystem nachhaltig erschüttern.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen günstigerer Strompreise eine neue Umlage für Reservekraftwerke, die mindestens zwei Cent pro Kilowattstunde kosten soll. Verbraucher müssen für diese Gaskraftwerke zahlen, auch wenn sie nie Strom produzieren.

Im ersten Halbjahr 2025 mussten deutsche Netzbetreiber Rekordmengen an Wind- und Solarstrom abschalten - 8 Prozent der Photovoltaik-Leistung und 5,3 Prozent der Windenergie. Der Netzausbau hinkt sieben Jahre hinterher, während die Ausgleichszahlungen in vier Jahren knapp 2 Milliarden Euro kosteten.

Die deutsche Verbraucherstimmung ist im August auf 97,64 Punkte eingebrochen, während das BIP im zweiten Quartal um 0,1 Prozent schrumpfte. Die Arbeitslosigkeit steigt den 31. Monat in Folge auf 2,97 Millionen, wobei die Drei-Millionen-Marke im nächsten Monat überschritten werden könnte.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Der Vorschlag stößt auf Kritik, da er die Realität körperlich arbeitender Menschen wie Handwerker und Pflegekräfte ignoriere.

Die Dresdner Polizei rüstet sich mit Notfallkommunikationssystemen für mögliche Stromausfälle aus und installiert ein Katastrophenschutz-Leuchtturm-System sowie mobile Notfallkoffer. Das Projekt ist Teil des bundesweiten Wettbewerbs "Sifolife" und soll bis 2027 die Kommunikation von Polizei, Rettungsdiensten und Verwaltung auch bei Blackouts sicherstellen.

Jungheinrich schließt sein Werk in Lüneburg bis 2027 und streicht damit 380 Arbeitsplätze, obwohl der Gabelstaplerhersteller 2024 einen Jahresüberschuss von 289 Millionen Euro erzielte. Weltweit fallen bei dem Unternehmen 1000 Stellen weg, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Stihl verlagert seine Mähroboter-Produktion von Waiblingen nach China und streicht dabei rund 100 Arbeitsplätze in Deutschland. Das Unternehmen begründet die Entscheidung mit hohen deutschen Standortkosten und Chinas besseren Bedingungen bei Innovation und digitaler Kompetenz.

Irland führt seit dem 17. Juni 2025 ein automatisches Organspende-System ein, bei dem alle Bürger über 18 Jahren zu Organspendern werden, es sei denn sie widersprechen aktiv. Das neue Gesetz über menschliches Gewebe etabliert ein "Soft-Opt-Out-System" und reiht sich in einen europäischen Trend ein.

Trump setzt Putin ein Ultimatum bis zum 8. August zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und entsendet seinen Sondergesandten Steve Witkoff nach Russland. Gleichzeitig hat Trump zwei Atom-U-Boote in die Region verlegt und droht mit massiven Sanktionen gegen Russlands Handelspartner wie China und Indien.

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) verkündete, dass die veraltete DSL-Technologie nicht flächendeckend abgeschaltet werden soll, da nur jeder vierte Kunde sich für Glasfaser entscheidet. Derzeit liegt die Glasfaser-Anschlussfähigkeit bei nur 50 Prozent, bis Ende der Legislaturperiode sollen 70 Prozent erreicht werden.

Gesundheitspolitiker von CDU und SPD wollen das Mindestalter für den Erwerb von Bier und Wein von 16 auf 18 Jahre anheben. SPD-Politiker Pantazis begründet dies mit medizinischen Bedenken zum Alkoholkonsum im Jugendalter. CDU-Politikerin Borchardt zeigt sich zurückhaltender, kann dem Vorschlag aber "Charme" abgewinnen.

Der Deutsche Beamtenbund kritisiert scharf CDU-Generalsekretär Carsten Linnemanns Pläne, den Beamtenstatus künftig nur noch auf hoheitliche Aufgaben wie Polizei und Justiz zu beschränken. Bei bereits 570.000 fehlenden Stellen im öffentlichen Dienst würde dies die Personalkrise weiter verschärfen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die deutsche Überregulierung scharf und vergleicht Deutschland mit dem gefesselten Riesen Gulliver. Er fordert eine Rückkehr zu den marktwirtschaftlichen Regelungen der 90er Jahre und weniger Planwirtschaft.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 57,3 Prozent der Generation Z bereit wären, höhere Fleischpreise zu akzeptieren, um ökologische Kosten zu berücksichtigen. Bei den Babyboomern würden nur 40,2 Prozent höhere Preise akzeptieren, während 39,1 Prozent diese ablehnen.

CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig sprach bei einer internationalen Konferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel, was zu heftigen Reaktionen der CDU-Führung führte. Ludwig verteidigte das Gespräch als normalen demokratischen Meinungsaustausch und sprach von möglichen "flexiblen Mehrheiten" mit der AfD in den kommenden Jahren.

Die SPD fordert trotz des Koalitionsvertrags höhere Steuern für Reiche und Erbschaftssteuererhöhungen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Gleichzeitig lehnt die Partei Kürzungen beim Bürgergeld ab und will den Koalitionsvertrag in der Finanzpolitik neu verhandeln.

Die Wohnungskrise in Deutschland verschärft sich dramatisch, da sowohl Mieten als auch Kaufpreise neue Rekordstände erreichen. Neuvertragsmieten stiegen um 3,8 Prozent, Immobilienpreise um zwei Prozent im Jahresvergleich. In München explodierten die Mieten sogar um 17 Prozent binnen drei Jahren.

EU-interne Handelshemmnisse belasten die Wirtschaft mit 44 Prozent und kosten dreimal mehr als die angekündigten Trump-Zölle. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert die Milliardenverluste durch EU-Bürokratie und kündigt Maßnahmen gegen die "Schrecklichen Zehn" Handelshindernisse an.

Die EU hat sich Trumps Zoll-Forderungen gebeugt und zahlt nun 15 statt der ursprünglich angedrohten 30 Prozent Zölle durch Investitionszusagen an die USA. Europa zeigt sich erpressbar und macht sich zum Spielball amerikanischer Handelspolitik, während weitere Zoll-Runden bereits befürchtet werden.

Die Bürgergeld-Ausgaben stiegen 2024 um neun Prozent auf 46,9 Milliarden Euro, wobei 47,4 Prozent der Gesamtsumme an Menschen ohne deutschen Pass flossen. Die neue Regierung verspricht Reformen des Systems, das laut Kritikern falsche Anreize setzt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, dass alle ukrainischen Geflüchtete künftig nur noch Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten sollen. Derzeit bekommen ukrainische Geflüchtete 563 Euro Bürgergeld monatlich, während andere Asylbewerber maximal 460 Euro erhalten.

Katar droht der EU damit, ab 2026 keine LNG-Lieferungen mehr nach Europa zu schicken, falls die neuen EU-Nachhaltigkeitsrichtlinien nicht geändert werden. Das Emirat deckt derzeit 12-14 Prozent des europäischen LNG-Bedarfs.

Putin und Lukaschenko kritisieren ein Handelsabkommen zwischen EU und USA, bei dem Europa einseitige US-Zölle von 15 Prozent akzeptiert und 1,5 Billionen Euro investieren soll, während US-Waren zollfrei nach Europa kommen. Beide bezeichnen dies als Beweis für Europas fehlende Souveränität und verpasste Chance einer eurasischen Allianz.

Der Spiegel zieht zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das" eine kritische Bilanz der Migrationspolitik in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Bildung und Sicherheit. Nur 75 Prozent der männlichen Migranten sind erwerbstätig, bei Frauen sind zwei Drittel nach einem Jahrzehnt noch nicht erwerbstätig.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erwägt Steuererhöhungen zur Finanzierung von Rente und Sozialversicherung, obwohl der Koalitionsvertrag diese ausschließt. CSU-Chef Markus Söder lehnt die Pläne ab und fordert stattdessen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld zu streichen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat ein Gender-Verbot für alle 470 Mitarbeiter seiner Behörde im Kanzleramt erlassen. Ab sofort sind Sternchen, Doppelpunkte und Binnen-I in dienstlichen Schreiben untersagt. Damit folgt er dem Beispiel von Bayern und Sachsen, die ähnliche Verbote bereits eingeführt haben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete Israel im ZDF-Sommerinterview als "engsten Partner" im Nahen Osten und lobte die zurückhaltende Haltung der Bundesregierung zur Gaza-Krise. Gleichzeitig räumte er ein, dass mehr für die Humanität getan werden müsse, während sich die humanitäre Lage vor Ort weiter verschärft.

Deutsche Städte wollen traumatisierte Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen, doch die Große Koalition ist gespalten. Während die SPD die Initiative unterstützt, zeigt sich die Union reserviert und verweist auf die Verantwortung arabischer Nachbarstaaten. Die AfD lehnt weitere Aufnahmen ab und sieht Deutschland an der Belastungsgrenze.

Deutschland gab 2024 rund 47 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus, was die Union als "Weckruf" bezeichnet. Die Regelsätze stiegen 2023 und 2024 überproportional zur Inflation, 2025 folgte eine Nullrunde.

In Syrien sind erneut heftige Kämpfe zwischen verschiedenen Gruppierungen ausgebrochen, wobei sich auch US-unterstützte Kräfte gegenseitig bekämpfen. Besonders die drusische Minderheit im Süden wird systematisch verfolgt, während Israel das Chaos für weitere Vorstöße nutzt.

Die Bundesregierung plant eine Erweiterung des Bundeskanzleramts für 777 Millionen Euro, was 1,3 Millionen Euro pro geschaffenem Arbeitsplatz entspricht. Der Steuerzahlerbund kritisiert die rekordverdächtigen Kosten in Zeiten angespannter Haushaltslage.

Zwei Juristen der Universität Göttingen bezeichneten das Attentat auf Donald Trump als "Akt des praktizierten Republikschutzes" und rechtfertigten damit politische Gewalt. Der umstrittene Beitrag erschien im staatlich geförderten Verfassungsblog und sorgt für heftige Kritik wegen der Verharmlosung von Terrorismus.

CSU-Chef Markus Söder fordert die komplette Abschaffung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge und lehnt Steuererhöhungen ab. Er begründet dies mit den geplanten US-Zöllen unter Trump und der hohen Staatsverschuldung.

Elon Musk fordert nach einem EuGH-Urteil den EU-Austritt aller Mitgliedstaaten und kritisiert die EU als demokratiezerstörend. Der Europäische Gerichtshof verpflichtete Irland, Asylbewerbern angemessenen Wohnraum und finanzielle Unterstützung zu gewähren.

Ein 50-jähriger ehemaliger britischer Soldat wurde als Gefängnisbeamter entlassen, bevor er seinen ersten Arbeitstag antrat, weil er in einer Schulung sagte "Ein Mann kann keine Frau sein" und sich weigerte, biologisch männliche Häftlinge mit weiblichen Pronomen anzusprechen. David Toshack klagt nun vor dem Arbeitsgericht wegen rechtswidriger Diskriminierung aufgrund seiner Weltanschauung.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Höchststand und liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. Während CDU/CSU bei 27 Prozent verharren, dümpelt die SPD bei 15 Prozent, FDP und BSW würden den Einzug in den Bundestag verfehlen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann preist die Agenda 2010 als Vorbild für neue Reformen an, obwohl diese laut Kritikern einen großen Niedriglohnsektor schuf und Millionen in prekäre Beschäftigung zwang. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen führte die Reform zu Reallohnverlusten und einer wachsenden Schere zwischen Arm und Reich.

Der deutsche Handelsverband fordert drastische Maßnahmen gegen chinesische Billigimporte, da täglich 400.000 Pakete minderwertiger Qualität aus China den deutschen Markt überschwemmen. Während die USA bereits erfolgreich Zölle und Gebühren eingeführt haben, plant die EU erst für 2028 entsprechende Maßnahmen.

Berlins Integrationsbeauftragte Güner Balci warnt vor Imamen in Neuköllner Moscheen, die 14-jährige Mädchen in Ehefragen beraten und Polygamie befürworten. Sie kritisiert die Entstehung radikaler Parallelgesellschaften in dem Bezirk mit etwa 30 islamischen Gebetshäusern.

Viktor Orbán bezeichnete die angebliche russische Bedrohung als unrealistisch und kritisierte, dass Europa seine Politik auf einem Märchen aufbaue. Der ungarische Ministerpräsident verwies darauf, dass Europa militärisch stärker sei als Russland und über ein vielfach höheres Militärbudget verfüge.