CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Europäische Spitzenpolitiker wie Merz, Macron und von der Leyen begleiteten Selenskyj zu einem Treffen mit Trump in Washington, was als Demonstration europäischer Machtlosigkeit kritisiert wird. Die Schweiz solle sich dieser EU-dominierten Kriegsallianz verweigern und ihrer bewährten Neutralität treu bleiben.

Außenminister Wadephul gedachte bei seinem Japan-Besuch der Atombombenopfer von Hiroshima und Nagasaki, ohne die USA als Verursacher zu erwähnen. China kritisierte die deutsche Haltung als Kriegstreiberei.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner empfing am Montag den türkischen Botschafter Gökhan Turan im Roten Rathaus, während der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu in türkischer Untersuchungshaft sitzt. Vor einem Jahr hatte Wegner noch İmamoğlu empfangen und eine Städtepartnerschaft geplant.

Die Schweiz würde dem russischen Präsidenten Putin trotz des internationalen Haftbefehls vollständige Immunität für einen möglichen Friedensgipfel mit Selenskyj garantieren. US-Präsident Trump bereitet nach eigenen Angaben bereits ein Treffen mit Putin vor, das laut Bundeskanzler Merz innerhalb der nächsten zwei Wochen stattfinden könnte.

SPD-Politiker Stegner träumt von Deutschland als Gastgeber eines Friedensgipfels zwischen Putin, Selenskyj und Trump, obwohl gegen Putin ein internationaler Haftbefehl vorliegt. BSW-Chefin Wagenknecht kritisiert Deutschland als ungeeigneten Vermittler aufgrund einseitiger Ukraine-Unterstützung und warnt vor Merz' Plänen für deutsche Sicherheitsgarantien.

Die deutsche Solarbranche erlebt eine massive Insolvenzwelle mit tausenden gefährdeten Arbeitsplätzen, während Wirtschaftsministerin Reiche die EEG-Vergütung für neue private Solaranlagen streichen will. Verbraucher verschieben Projekte und Fachkräfte verlassen die subventionsabhängige Branche.

Ex-Finanzminister Jörg Kukies lehnt den Posten als neuer Bahn-Chef ab und begründet dies damit, dass jemand mit Fach-Erfahrung in Bahn und Logistik gebraucht werde. Die Deutsche Bahn sucht weiter nach einem Nachfolger für Richard Lutz, dessen Vertrag vorzeitig beendet wurde.

Islamistisch motivierte Straftaten in Deutschland haben sich laut Bundeskriminalamt von 467 Fällen im Jahr 2014 auf 1.515 im vergangenen Jahr mehr als verdreifacht. Besonders alarmierend ist, dass fast jeder vierte Tatverdächtige minderjährig ist, der Anteil stieg von acht auf 22 Prozent.

Plagiatsjäger Stefan Weber hat neue Beweise gegen die gescheiterte Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf vorgelegt. In Metadaten einer alten Word-Datei findet sich der Name ihres Ehemanns statt ihrer, zudem dokumentiert Weber 91 kopierte Textstellen aus dessen Dissertation.

Der Deutsche Bauernverband prognostiziert für 2025 eine mengenmäßige Erholung der Getreideernte auf 43,5 Millionen Tonnen, warnt jedoch vor dramatisch verschlechterter Qualität durch schwierige Wetterbedingungen. Gleichzeitig kämpfen deutsche Landwirte mit explodierenden Produktionskosten und einer katastrophalen Preislage durch Billigimporte.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil bringt die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer ins Gespräch, um Haushaltslöcher zu stopfen. Er argumentiert, dass Menschen mit superhohen Vermögen einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten müssten.

Trump empfing Putin mit rotem Teppich, während Bundeskanzler Merz nur vom deutschen Botschafter abgeholt wurde und bei den Verhandlungen öffentlich zurechtgewiesen wurde. Die entscheidenden Ukraine-Gespräche finden bilateral zwischen Putin und Selenskyj statt, Europa bleibt außen vor. Selenskyj will für 90 Milliarden Dollar US-Waffen kaufen, finanziert durch europäische Gelder.

Die schwarz-grüne Koalition in NRW treibt den vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 voran und macht eine Rückkehr zur Kohleverstromung durch entzogene Genehmigungen praktisch unmöglich. RWE wird zunehmend abhängig von deutschen Subventionen, nachdem Trump den Bau von Offshore-Windparks in den USA stoppen will.

CDU-Politiker Thomas Röwekamp hält es für "wahrscheinlich", dass deutsche Soldaten zur Überwachung eines Friedensabkommens in die Ukraine entsandt werden müssten. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten direkt im Kriegsgebiet sei "denkbar", während Reservistenverbandspräsident Sensburg fordert, Deutschland solle das größte Kontingent einer europäischen Friedenstruppe stellen.

Chinas Immobilienpreise stürzen dramatisch ab, mit Rückgängen von bis zu 0,55 Prozent bei Bestandsimmobilien in 70 Großstädten im Juli. Selbst staatlich gestützte Bauträger wie China South City Holdings gehen mit Milliardenschulden unter.

In deutschen Freibädern häufen sich sexuelle Übergriffe auf minderjährige Mädchen, mit mehreren Vorfällen allein am vergangenen Wochenende in Wiesbaden, Augsburg, Coburg und Stuttgart. Trotz Millionen-Investitionen in zusätzliche Sicherheitskräfte verschlechtert sich die Lage weiter.

Richard Lutz verlässt nach acht Jahren als Bahn-Chef mit einer Millionen-Abfindung das Unternehmen, obwohl er Rekordverspätungen und marode Infrastruktur hinterlässt. Während normale Arbeitnehmer für Fehler zur Rechenschaft gezogen werden, kassieren gescheiterte Manager weiter hohe Abfindungen auf Kosten der Steuerzahler.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor steigenden Sozialabgaben auf 45 Prozent bis 2028 und fordert Leistungskürzungen im deutschen Sozialstaat. Die demografische Entwicklung und bereits 122,5 Milliarden Euro Rentenzuschüsse belasten den Bundeshaushalt massiv. Die Politik flüchtet sich in Expertenkommissionen statt mutige Reformen anzugehen.

In Thüringen sank die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen um etwa 1.300 Fälle auf 15.282 Straftäter im vergangenen Jahr. Mehr als die Hälfte der Verurteilten waren bereits vorbestraft, bei jugendlichen Straftätern lag der Anteil bei über 40 Prozent.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass von 238 untersuchten Spitzenpolitikern nur 87 reine Elektroautos fahren, während die Mehrheit weiterhin Verbrenner oder Plug-In-Hybride nutzt. Selbst unter den Bundesministern verwenden nur vier von elf ein reines Elektroauto.

Deutsche Erwerbstätige haben 2024 Rekordmengen an Medikamenten verschrieben bekommen, im Schnitt 285 Tagesdosen pro Person. Besonders Herz-Kreislauf-Medikamente, Magen-Darm-Präparate und Psychopharmaka stehen an der Spitze der Verschreibungen.

Die Bundeswehr plant eine Zusammenarbeit mit Google bei der Digitalisierung, was Sicherheitspolitiker von CDU und Grünen als gefährliche Abhängigkeit von US-Technologie kritisieren. Besonders unter Trump wird die digitale Erpressbarkeit Deutschlands befürchtet, während die FDP die Risiken herunterspielt.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine "Strategie gegen rechte Netzwerke" von der Bundesregierung, nachdem Bundestagspräsidentin Klöckner am CDU-Sommerfest auf dem Gelände eines Unternehmens teilnahm, dessen Gründer das Medium Nius finanziert. Miersch bezeichnete die Teilnahme als "fatal" und warnte vor der Gefahr einzelner Medien.

Grünen-Politiker Nouripour kritisiert den Ukraine-Gipfel in Washington scharf und bezeichnet die Ergebnisse als substanzlos. Er zeigt sich skeptisch gegenüber einem geplanten Dreiertreffen zwischen Putin, Selenskyj und Trump. Zudem bemängelt er den zeitweiligen Ausschluss von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Sahra Wagenknecht kritisiert nach dem Ukraine-Gipfel in Washington die europäische Politik als "Koalition der Unwilligen" und wirft EU-Politikern vor, Kriegsrhetorik statt echter Friedensbemühungen zu betreiben. Sie fordert die Einbeziehung von Ländern wie Brasilien, China und Indien in Friedensgespräche, da diese sich ernsthaft um Vermittlung bemühten.

Trump wechselte während eines Treffens mit europäischen Vertretern das Thema, als EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen über entführte ukrainische Kinder sprach und lenkte stattdessen auf Handelsabkommen um. Die Szene offenbarte die unterschiedlichen Prioritäten zwischen Europa und den USA unter Trumps Präsidentschaft.

Deutsche Soldaten als Friedenstruppen in der Ukraine würden Deutschland in einen direkten Krieg mit Russland hineinziehen können. Experten warnen vor vier diskutierten Sicherheitsgarantie-Varianten, die alle erhebliche Risiken bergen und die bereits überlastete Bundeswehr überfordern würden.

Bundeskanzler Merz deutete nach dem Ukraine-Gipfel in Washington an, dass deutsche Soldaten möglicherweise als "Friedenstruppen" in der Ukraine stationiert werden könnten. Der Kreml triumphierte über die europäischen Bemühungen und bezeichnete die "kriegstreiberische Koalition" als gescheitert.

Deutsche Politiker fahren laut Umwelthilfe-Check weiterhin klimaschädliche Dienstwagen, während sie Bürgern Verzicht predigen. 63 Prozent der untersuchten Fahrzeuge erhielten eine rote Karte, nur 87 von 238 Dienstwagen fahren rein elektrisch.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sorgte beim CDU-Sommerfest für einen Skandal, als sie das umstrittene Portal "Nius" mit der "taz" verglich und beide als ähnlich bezeichnete. Politiker aller Parteien, einschließlich der SPD, kritisierten die Äußerungen scharf und warfen Klöckner vor, rechte Hetze zu verharmlosen.

CDU-Außenminister Wadephul fordert mehr Schutz für humanitäre Helfer weltweit, nachdem über 600 Menschen in zwei Jahren bei Hilfseinsätzen starben. Deutschland stellt weiterhin Millionenhilfen bereit, allein für Gaza über 335 Millionen Euro seit 2023.

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek fordert den Rücktritt von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), nachdem diese das Online-Portal "Nius" mit der "taz" verglichen hatte. SPD und Grüne schlossen sich der Kritik an, während Klöckner ihre Position zur Meinungsfreiheit verteidigt.

Die deutsche Landwirtschaft erlebt einen regelrechten Soja-Rausch. Innerhalb von nur acht Jahren hat sich die Anbaufläche für Sojabohnen mehr als verdoppelt – ein Anstieg um satte 156,8 Prozent. Was auf den ersten Blick wie eine Erfolgsgeschichte klingt, offenbart bei genauerer Betrachtung die dramatischen Folgen einer verfehlten Klimapolitik und die zunehmende Hilflosigkeit unserer Bauern im Angesicht immer extremerer Wetterbedingungen.

Im Jahr 2024 bauten knapp 4.500 landwirtschaftliche Betriebe auf insgesamt 40.500 Hektar Sojabohnen an. Zum Vergleich: 2016, als erstmals Daten erhoben wurden, waren es lediglich 2.400 Betriebe mit...

Reservistenverbandspräsident Patrick Sensburg spricht sich für die Entsendung deutscher Soldaten als Friedenstruppe in die Ukraine aus, obwohl die Bundeswehr unter chronischer Unterfinanzierung und Materialmangel leidet. Kritiker sehen darin eine realitätsferne Politik, die Deutschland in eine direkte Konfrontation mit Russland führen könnte.

Ein neuer US-Klimabericht unter Energieminister Christopher Wright stellt die bisherigen Klimamodelle in Frage und zeigt auf, dass diese systematisch zu hohe Erwärmungswerte prognostizieren. Der Report belegt zudem, dass in den USA keine Zunahme von Extremwetterereignissen messbar ist und CO₂ positive Effekte auf das Pflanzenwachstum hat.

Chinesische E-Auto-Hersteller wie BYD und MG bereiten sich auf einen aggressiven Preiskampf in Europa vor, obwohl ihre Fahrzeuge derzeit noch mit 108 Prozent Aufschlag verkauft werden. Trotz EU-Schutzzöllen prognostizieren Experten fallende E-Auto-Preise, da chinesische Konzerne ihre Produktion nach Europa verlagern und damit die Zölle umgehen werden.

Russische Gläubiger drohen Volkswagen mit einem Insolvenzverfahren und fordern 800 Millionen Euro Schadensersatz für den Abbruch der Autoproduktion in Russland. Ein dubioses Inkassounternehmen erwarb die Forderung für nur 1,23 Millionen Euro, was Experten als politisches Manöver werten.

Erstmals seit 25 Jahren verlassen mehr polnische Fachkräfte Deutschland als neue hinzukommen, was als Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort gilt. Gleichzeitig wandern vermehrt Deutsche nach Polen aus, auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Perspektiven und Sicherheit.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einem drohenden Kollaps der gesetzlichen Krankenversicherung, da die Finanzierungslücke jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro wachsen könnte. Statt sofortiger Reformen plant die Regierung lediglich eine Kommission, die erst 2027 Ergebnisse liefern soll.

Die deutsche Solarbranche warnt vor Massenentlassungen, falls die Bundesregierung die EEG-Förderung für private Photovoltaikanlagen streicht. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant die komplette Streichung der Einspeisevergütung für neue kleine Anlagen. Der Bundesverband des Solarhandwerks befürchtet eine Entlassungswelle und den Verlust wichtiger Fachkräfte für die Energiewende.

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, zeigt sich offen für eine deutsche Beteiligung an einer Friedensmission in der Ukraine und fordert das größte Kontingent. Bundesaußenminister Wadephul warnt jedoch, die Bundeswehr wäre mit einem solchen Einsatz überfordert.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant höhere Steuern für Spitzenverdiener, stößt aber auf geschlossene Ablehnung der Union. CDU und CSU fordern stattdessen Ausgabenkürzungen und lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab.

Bundeskanzler Merz ließ nach einem Treffen mit Trump und Selenskyj im Weißen Haus die Möglichkeit einer Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine offen und verwies auf nötige Beratungen mit der Koalition. Die Ukraine plant den Kauf von US-Waffen im Wert von 100 Milliarden Dollar, finanziert von Europa. Trump kündigte Gespräche zwischen Putin und Selenskyj binnen zwei Wochen an.

Das Landesgericht Wien hat einen Schiedsspruch nach Scharia-Recht für vollstreckbar erklärt, bei dem es um 320.000 Euro ging. Das Gericht prüfte nicht die inhaltliche Übereinstimmung mit österreichischem Recht, solange keine Grundwerte verletzt wurden.

Ein ukrainischer Drohnenangriff auf eine russische Umspannstation hat die Ölversorgung Ungarns unterbrochen, was der ungarische Außenminister als "empörend und inakzeptabel" bezeichnete. Der ukrainische Außenminister bestätigte den Angriff und schob die Schuld auf Russland.

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali relativierte in ihrer Sendung die Migrantenkriminalität mit der Aussage, es gebe "nicht nur Messerstecher Ali, sondern auch Messerstecher Uwe". Dabei sind Ausländer mit über 30 Prozent in der Kriminalstatistik bei nur 16,8 Prozent Bevölkerungsanteil stark überrepräsentiert.

SPD-Politiker Lars Klingbeil will zur Schließung des 187-Milliarden-Euro-Lochs im Bundeshaushalt Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen nicht ausschließen. Die Union stellt sich geschlossen gegen diese Pläne und fordert stattdessen Einsparungen beim Staatsapparat und Bürgergeld.

Die Stadt Dortmund verweigert der AfD die Nutzung des Stadtwappens für Wahlplakate, während linke Aktivisten der "Omas gegen Rechts" eine Genehmigung für dasselbe Wappen erhielten. Die AfD wirft der Stadt politische Doppelmoral vor und prüft rechtliche Schritte.

Die deutsche Solarindustrie steht unter Druck, nachdem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Einspeisevergütung für neue private Solaranlagen überprüfen will. Die Branche warnt vor Entlassungen, während Reiche fordert, dass neue Anlagen mit Speichern ausgestattet und steuerbar sein sollen.

Bundeskanzler Merz äußerte nach einem Krisengipfel in Washington erhebliche Zweifel daran, ob Putin den "Mut" zu einem von Trump geplanten Treffen mit Selenskyj aufbringen werde. Während Trump von konkreten Friedensverhandlungen binnen zwei Wochen spricht, forderte Merz klare Bedingungen wie keine erzwungenen Gebietsabtretungen der Ukraine.