AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09:53 Uhr
Demokratie unter Beschuss: AfD-Politiker kämpft gegen skandalösen Wahlausschluss
AfD-Politiker Joachim Paul wurde vom Wahlausschuss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen, wogegen er nun Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Die Anwälte argumentieren mit 120 Seiten gegen den Ausschluss wegen angeblich mangelnder Verfassungstreue und fordern eine Eilentscheidung bis Mitte nächster Woche.
07:52 Uhr
Verfassungsbeschwerde in Ludwigshafen: Streit um Wahlzulassung erreicht Bundesverfassungsgericht
AfD-Politiker Joachim Paul hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, nachdem ihm die Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen verwehrt wurde. Er sieht seine Grundrechte verletzt und möchte eine Klärung verfassungsrechtlicher Fragen zum passiven Wahlrecht herbeiführen.
07:42 Uhr
Corona-Hysterie 2.0: Österreichs Gesundheitsbürokraten fordern erneut Maskenzwang
Österreichische Gesundheitsfunktionäre empfehlen aufgrund von 30.000 grippalen Infekten und 1.250 Corona-Kranken im Krankenstand erneut das Tragen von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln. Der Anstieg von nur 200 Infektionen zur Vorwoche reicht offenbar aus, um die Maskenpflicht-Diskussion wieder anzufachen.
07:40 Uhr
Unionsfraktion bremst Grünen-Vorstoß zum AfD-Verbot aus – Spahn warnt vor Märtyrer-Effekt
Die Unionsfraktion lehnt vorerst die Grünen-Initiative für interfraktionelle Beratungen über ein AfD-Verbotsverfahren ab. CDU-Politiker Spahn warnt vor einem Märtyrer-Effekt und fordert zunächst Klärung innerhalb der Großen Koalition.
07:18 Uhr
Trump brandmarkt Kirk-Mord als linken Terror: „Diese Rhetorik muss sofort aufhören!"
US-Präsident Trump macht die "radikale Linke" für den Mord an dem konservativen Aktivisten Charlie Kirk auf einem Universitätscampus in Utah verantwortlich und bezeichnet die Tat als "Terrorismus". In einer emotionalen Ansprache forderte Trump ein Ende der Hassrhetorik gegen politische Gegner.
20:32 Uhr
Spahn zeigt Rückgrat: Klare Absage an grüne Verbotsphantasien
CDU-Fraktionschef Jens Spahn lehnte die Einladung der Grünen zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren ab und kritisierte dies als mediale Inszenierung. SPD und Linke wollen das Gesprächsangebot annehmen.
17:27 Uhr
Trump prangert brutalen Mord an Ukrainerin an – Deutschland schweigt
Trump verurteilt den brutalen Mord an der 23-jährigen Ukrainerin Iryna Zarutska in Charlotte scharf und fordert die Todesstrafe für den Täter. Der 34-jährige Decarlos Brown Jr. erstach die junge Frau ohne erkennbaren Grund in einer Bahn, obwohl er bereits 14 Mal festgenommen worden war.
17:12 Uhr
Sozialreformen im Herbst: Zwischen Bürgergeld-Chaos und ideologischen Grabenkämpfen
Die Oppositionsparteien präsentieren unterschiedliche Vorschläge für Sozialreformen: Die AfD fordert Sachleistungen statt Bargeld für ausländische Bürgergeld-Empfänger, die Grünen eine Bürgerversicherung und die Linke eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Die neue Regierung unter Merz steht vor der Aufgabe, das defizitäre Bürgergeld-System zu reformieren.
17:10 Uhr
AfD triumphiert in Umfragen: Schwarz-Rot verliert dramatisch an Rückhalt
Die AfD liegt laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage mit 25 Prozent erstmals seit April wieder vor der Union, die auf 24 Prozent fällt. Die schwarz-rote Koalition erreicht zusammen nur 39 Prozent, während die SPD bei 15 Prozent verharrt.
16:52 Uhr
Gewaltbereiter Somalier zum wiederholten Male bei illegaler Einreise gefasst – Deutschlands Grenzen bleiben ein Witz
Ein 21-jähriger Somalier wurde bei einem erneuten illegalen Grenzübertritt in Freilassing gefasst und attackierte dabei Bundespolizisten mit Bissen. Der Mann war bereits mehrfach wegen ähnlicher Delikte aufgefallen und wurde nun in Untersuchungshaft genommen.
15:43 Uhr
Brüssels Umerziehungsdiktatur: EU will in unsere Mülleimer schauen und unser Verhalten steuern
Das EU-Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Privathaushalte dazu verpflichtet, ihren Lebensmittelabfall bis 2030 um 30 Prozent zu reduzieren. Zusätzlich müssen Textilunternehmen künftig für Sammlung und Recycling ihrer Produkte aufkommen. Die Mitgliedstaaten haben 20 Monate Zeit zur Umsetzung in nationales Recht.
14:21 Uhr
Das Kölner Schweigekartell als Blaupause: Österreichs Politik plant den großen Maulkorb
Österreichs etablierte Parteien planen nach dem Vorbild des Kölner Schweigekartells, unbequeme Themen wie Migration, Energiekosten und Sanktionsfolgen aus der öffentlichen Debatte zu verbannen. Medien sollen mit Steuergeld gefügig gemacht werden, um kritische Berichterstattung zu unterbinden.
12:35 Uhr
Sächsische Separatisten: Wenn der Staat seine eigenen Bürger zu Terroristen erklärt
Acht junge Männer aus Sachsen wurden wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt, da sie sich seit 2020 als "Sächsische Separatisten" getroffen und trainiert haben sollen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, einen Staatsumsturz und ethnische Säuberungen geplant zu haben. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden soll klären, ob die Vorwürfe berechtigt sind.
11:23 Uhr
Schockierende Kriminalstatistik enthüllt: Täglich 40 Gewaltverbrechen durch afghanische Täter
Laut einer parlamentarischen Anfrage wurden seit 2015 über 108.000 schwere Straftaten mit afghanischen Tatverdächtigen registriert, was etwa 40 Fällen täglich entspricht. Besonders bei Sexualdelikten stieg die Zahl von 69 Vergewaltigungen 2015 auf 437 im Jahr 2024.
08:34 Uhr
Faeser bei Lanz: Die Selbstgerechtigkeit einer gescheiterten Ministerin
Nancy Faeser verteidigte bei Markus Lanz ihre Amtszeit als Innenministerin und wies Kritik an ihrer Politik zu Migration, Sicherheit und dem AfD-Gutachten zurück. Journalist Robin Alexander warf ihr Realitätsverlust und Selbstzufriedenheit vor, da sie trotz steigender Kriminalität und gescheiterter Migrationspolitik keine Fehler einräume.
08:34 Uhr
Frauke Petrys „Anti-Partei": Ein libertärer Frontalangriff auf das deutsche Parteiensystem
Frauke Petry plant mit dem "Team Freiheit" eine "Anti-Partei", die das deutsche Parteiensystem aufbrechen soll, indem Mitglieder entweder Mitglied oder Kandidat sein können, aber nicht beides. Sie will die Staatsquote binnen fünf Jahren von 50 auf 25 Prozent senken und kritisiert die AfD als "sozialistische Partei". Bereits 2026 soll die Formation zu ersten Landtagswahlen antreten.
07:59 Uhr
EU-Sanktionen gegen Israel: Deutsche Wähler drängen auf härtere Gangart
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 63 Prozent der deutschen Wähler EU-Sanktionen gegen Israel befürworten würden, während die Bundesregierung weiterhin auf Zurückhaltung setzt. Selbst bei CDU- und SPD-Wählern sprechen sich jeweils 68 Prozent für ein härteres Vorgehen aus.
07:46 Uhr
Erschreckende Kriminalstatistik: Afghanische Tatverdächtige in über 100.000 Straftaten seit 2015 verwickelt
Zwischen 2015 und 2024 wurden laut Bundesinnenministerium 108.409 schwere Straftaten mit afghanischen Tatverdächtigen registriert, darunter 52 Tötungsdelikte und 2.691 Sexualstraftaten. Die Zahlen zeigen einen deutlichen Anstieg bei bestimmten Deliktarten und befeuern die Debatte über Migrationspolitik und Innere Sicherheit.
07:44 Uhr
Stromausfall in Berlin: Bekennerschreiben wirft Fragen zur inneren Sicherheit auf
Ein großflächiger Stromausfall im Südosten Berlins nach einem Anschlag auf Strommasten hat zehntausende Menschen betroffen. Ein Bekennerschreiben auf Indymedia bezeichnete die Folgen für Anwohner als "vertretbaren Kollateralschaden".
07:29 Uhr
Faeser verteidigt Verfassungsschutz vehement – Kritik sei „nicht schön"
Nancy Faeser verteidigte bei Markus Lanz die Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes an ihrem letzten Amtstag und bezeichnete Kritik am Verfassungsschutz als "nicht schön". Robin Alexander warf ihr vor, als abgewählte Ministerin ihrem Nachfolger ein vergiftetes Abschiedsgeschenk hinterlassen zu haben.
07:28 Uhr
Grünen-Ikone attackiert Bundestagspräsidentin: Der Kampf um die politische Deutungshoheit
Ricarda Lang kritisiert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als "Polarisierungsunternehmerin" und wirft ihr vor, Empörungsdebatten statt Sachpolitik zu betreiben. Die Ex-Grünen-Chefin räumt ein, dass sich die AfD während der Ampel-Regierung verdoppelt hat.
21:05 Uhr
EU finanziert US-Propagandanetzwerk: Wie Brüssel mit Steuergeldern Wahlen manipuliert
Die EU-Kommission hat nach dem Stopp der US-Finanzierung durch Trump über 600.000 Euro an das umstrittene OCCRP-Mediennetzwerk überwiesen. Die Zahlung erfolgte im Juni 2024 unmittelbar nach der Europawahl, nachdem OCCRP eine Kampagne gegen konservative EU-Politiker gestartet hatte.
18:04 Uhr
Deutschland im Demokratie-Dilemma: Fast die Hälfte der Bürger würde die stärkste Partei verbieten
Eine INSA-Umfrage zeigt Deutschland gespalten: 42 Prozent der Bürger befürworten ein AfD-Verbot, 42 Prozent lehnen es ab. 69 Prozent halten es für möglich, dass die AfD 2026 erstmals einen Ministerpräsidentenposten übernimmt.
18:03 Uhr
Parlamentarischer Selbstbedienungsladen: Bundestag gönnt sich Rekordhaushalt trotz Schrumpfkur
Der Bundestag genehmigt sich trotz Verkleinerung von 733 auf 630 Abgeordnete einen Rekordhaushalt von 1,2 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 16 Prozent entspricht. Pro Mandat entstehen nun Kosten von zwei Millionen Euro jährlich, während gleichzeitig Millionen für umstrittene Organisationen wie das Deutsche Institut für Menschenrechte bewilligt werden.
17:38 Uhr
Merz-Desaster: Kanzler verliert dramatisch an Rückhalt – AfD auf historischem Höhenflug
Kanzler Friedrich Merz erlebt nach vier Monaten im Amt einen dramatischen Absturz in der Wählergunst, mehr als zwei Drittel der Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Die AfD profitiert vom Vertrauensverlust und erreicht mit 25,5 Prozent ihren historischen Höchstwert, gleichauf mit der Union.
17:03 Uhr
Schwedische Mädchen als Killer: Der blutige Preis falscher Toleranz
In Schweden werden laut Staatsanwältin Ida Arnell mittlerweile 15-jährige Mädchen als Auftragskillerinnen eingesetzt, wobei etwa 280 Minderjährige im vergangenen Jahr wegen Gewaltverbrechen angeklagt wurden. Das Land verzeichnete 2023 insgesamt 351 Bombenexplosionen und gilt als eines der Länder mit den meisten Vergewaltigungen weltweit.
15:55 Uhr
Blutige Realität in der U-Bahn: Wenn Ideologie über Menschenleben triumphiert
Ein 23-jähriges ukrainisches Flüchtlingsmädchen wurde in einer US-U-Bahn von einem mehrfach vorbestraften Täter mit rassistischem Motiv ermordet. BLM-Aktivisten starteten Spendenaktionen für den Mörder, die später von GoFundMe gelöscht wurden.
15:54 Uhr
JU-Chef Winkel geißelt CDU-Maulkorb zur Migration: „Undemokratisch und Wahlkampfhilfe für die AfD"
JU-Chef Johannes Winkel kritisiert die nordrhein-westfälische CDU scharf für ihre "Fairness-Vereinbarung", die Migration im Kommunalwahlkampf zum Tabu erklärt. Er bezeichnet dies als "undemokratisch" und "Wahlkampfhilfe für die AfD", die laut Umfragen in Köln von 4 auf 12 Prozent zulegen könnte.
15:27 Uhr
Frankreichs politisches Chaos: Ein Menetekel für Deutschland
François Bayrou ist als vierter französischer Premierminister binnen zwei Jahren gescheitert, nachdem Macrons Koalition keine Parlamentsmehrheit mehr besitzt. Während Marine Le Pens Rassemblement National auf 33 Prozent in Umfragen steigt, macht die Brandmauer-Politik gegen rechts das Land unregierbar.
15:25 Uhr
SPD drängt CDU zur Aufgabe des Linken-Boykotts – Angst vor AfD-Dominanz wächst
Die SPD fordert die CDU auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufzugeben, um stabile Regierungen gegen die erstarkende AfD zu ermöglichen. Hintergrund sind historische Höchststände der AfD in Umfragen, die das politische Establishment alarmieren.
15:00 Uhr
Demokratie-Theater im Bundestag: Corona-Kommission verweigert AfD den ihr zustehenden Vize-Posten
Der AfD wurde in der neu konstituierten Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung der ihr nach parlamentarischem Brauch zustehende stellvertretende Vorsitz in geheimer Abstimmung verweigert. Die AfD-Kandidatin erhielt nur sieben von 25 Stimmen.
13:59 Uhr
AfD-Kandidatenmangel bei NRW-Kommunalwahlen: Ein Symptom der politischen Ausgrenzung
Die AfD kann bei den NRW-Kommunalwahlen nur in 86 von 373 Gemeinden Bürgermeisterkandidaten aufstellen, während CDU und SPD nahezu flächendeckend antreten. Trotz bundesweiter Umfragewerte von über 25 Prozent erreicht die Partei nur 23 Prozent Abdeckung bei den Bürgermeisterwahlen.
12:04 Uhr
Brüsseler Medienkauf: EU pumpt Millionen in "unabhängigen" Journalismus
Die EU-Kommission fördert das Journalistennetzwerk OCCRP seit November 2024 mit über 600.000 Euro für investigative Berichterstattung. Das Netzwerk erhielt bereits seit 2013 insgesamt 1,1 Millionen Euro von der EU und wird zu 70 Prozent aus staatlichen Quellen finanziert.
11:38 Uhr
AfD-Schwäche bei NRW-Kommunalwahlen offenbart mangelnde Verwurzelung vor Ort
Die AfD kann bei den NRW-Kommunalwahlen nur in 86 von 373 Gemeinden Bürgermeisterkandidaten aufstellen, was lediglich 23 Prozent entspricht. Im Vergleich dazu präsentiert die CDU in 85 Prozent der Gemeinden Kandidaten und erreicht bei Gemeinderatswahlen eine hundertprozentige Abdeckung.
10:19 Uhr
AfD erreicht historischen Höchststand – Union und Altparteien in der Defensive
Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 25,5 Prozent einen historischen Höchststand und liegt gleichauf mit der Union. 59 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit Kanzler Merz nach 125 Tagen im Amt.
07:28 Uhr
Corona-Aufarbeitung als Farce: Täter sollen über ihre eigenen Taten richten
Der Bundestag setzte eine Enquête-Kommission zur Corona-Aufarbeitung ein, in der ausgerechnet die Politiker ihre eigenen Pandemie-Entscheidungen bewerten sollen. Kritiker bemängeln, dass statt eines echten Untersuchungsausschusses nur eine zahnlose Diskussionsrunde entsteht.
07:20 Uhr
Bundestag vor radikaler Reform: Klöckner greift durch – Ordnungsgelder verdoppelt
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plant die größte Reform der Geschäftsordnung seit über 40 Jahren und will Ordnungsgelder verdoppeln. In nur fünf Sitzungswochen musste sie bereits 13 Ordnungsrufe erteilen, davon zwölf an die AfD-Fraktion.
19:02 Uhr
Dobrindt und die wahren Spalter: Wenn Brandmauerbauer von Einheit sprechen
CSU-Politiker Dobrindt wirft der AfD vor, die Gesellschaft zu spalten, und verteidigt den Migrationskurs der Regierung trotz anhaltender Probleme. Gleichzeitig wächst die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, wobei Dobrindt die bisherigen Verfassungsschutz-Einschätzungen als unzureichend einstuft.
18:26 Uhr
Spahns Angstbekenntnis: Wenn die Maskendeals plötzlich nach Aufklärung schreien
CDU-Fraktionschef Jens Spahn äußerte in einem Interview seine Sorge, die AfD könnte ihn wegen seiner Corona-Entscheidungen einer "politischen Justiz" zuführen. Der ehemalige Gesundheitsminister steht wegen fragwürdiger Maskendeals während der Pandemie in der Kritik.
18:25 Uhr
Thüringens SPD-Innenminister führt Gesinnungsschnüffelei in Vereinen ein
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier will Vereine verstärkt überwachen lassen, da diese "nie vollkommen unpolitisch" seien und die AfD dort durch "bürgerliches Auftreten" radikale Inhalte verbreite. Besonders Schützenvereine stehen im Fokus, AfD-Mitgliedern droht der Entzug des Waffenbesitzes.
18:24 Uhr
Palmer trifft Frohnmaier: Wenn linke Schreihälse die wahren Demokratiefeinde entlarven
In Tübingen diskutierten der ehemalige Grünen-Politiker Boris Palmer und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier öffentlich, wobei linke Demonstranten über eine halbe Stunde lang "Nazis raus" brüllten und den Dialog störten. Frohnmaier blieb trotz der Unterbrechungen sachlich, während Palmer mit Konfrontationstaktiken agierte.
18:22 Uhr
Corona-Aufarbeitung: Unbequeme Wahrheitssucher erschüttern das politische Establishment
Die neu konstituierte Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung erhält mit Stefan Homburg und Tom Lausen zwei scharfe Kritiker der Regierungsmaßnahmen, die durch die AfD nominiert wurden. Die beiden Experten hatten während der Pandemie die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen hinterfragt und sollen nun ihre Datenanalyse auf politischer Ebene einbringen.
18:19 Uhr
Sprachbarriere bei der Polizei: Über die Hälfte der Berliner Polizeianwärter braucht Deutschnachhilfe
55 Prozent der neuen Berliner Polizeianwärter benötigen zusätzliche Deutschförderung, um die sprachlichen Anforderungen ihres Berufs zu erfüllen. Von 240 Auszubildenden müssen 132 Rekruten mit Sprachkursen nachgeschult werden, um das erforderliche C2-Niveau zu erreichen.
18:05 Uhr
NSU-Komplex: 25 Jahre nach dem ersten Mord bleiben zentrale Fragen unbeantwortet
25 Jahre nach dem ersten NSU-Mord an Enver Simsek fordert die Initiative "NSU Watch" weiterhin umfassende Aufklärung, da fundamentale Fragen unbeantwortet bleiben. Trotz jahrelanger Untersuchungen und Prozesse wurden aus den Erkenntnissen keine ausreichenden Konsequenzen gezogen, kritisieren die Aktivisten.
17:16 Uhr
Bundestag wagt Corona-Aufarbeitung: Zwischen Hoffnung und Skepsis
Der Deutsche Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik eingesetzt, die unter Vorsitz von Franziska Hoppermann die Pandemie-Maßnahmen "gründlich und selbstkritisch" untersuchen soll. Das Gremium besteht aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen, darunter auch kritische Stimmen wie Stefan Homburg.
17:16 Uhr
EU-Millionen für Journalisten-Netzwerk: Fragwürdige Zahlungen nach der Europawahl
Die EU überwies nach der Europawahl 2024 über 600.000 Euro an das Journalisten-Netzwerk OCCRP, zu dem Spiegel, Zeit und Süddeutsche Zeitung gehören. Das Netzwerk hatte kurz vor der Wahl EU-kritische Politiker als "Moskau-Agenten" dargestellt und erhielt laut Berichten fast 50 Millionen Dollar aus US-Quellen.
12:36 Uhr
Bundestag gönnt sich Luxus-Etat: 1,2 Milliarden Euro trotz Schrumpfkur
Der Bundestag genehmigt sich für 2025 einen Etat von 1,2 Milliarden Euro, was einem Plus von 16 Prozent entspricht, obwohl das Parlament von 733 auf 630 Abgeordnete geschrumpft ist. Die Kosten pro Abgeordneten steigen damit auf fast zwei Millionen Euro jährlich.
09:32 Uhr
Messer-Terror in Berlin: Afghanen-Gruppe attackiert zwei Männer auf Friedrichsbrücke
Eine zehnköpfige Gruppe afghanischer Staatsbürger hat in der Nacht zum Sonntag auf der Berliner Friedrichsbrücke zwei Männer im Alter von 25 und 26 Jahren mit Messern angegriffen. Während ein Opfer eine Stichverletzung an der Lippe erlitt, wurde der andere mit mehreren Messerstichen in den Rücken schwer verletzt. Die Tätergruppe konnte unerkannt entkommen, die Polizei ermittelt.
08:05 Uhr
Grüne treiben AfD-Verbotsphantasien voran – SPD springt eilfertig auf den Zug
SPD-Chefin Bärbel Bas nimmt das Gesprächsangebot der Grünen für Beratungen über ein AfD-Verbotsverfahren an, auch die Linke kündigte Teilnahme an. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent.
07:50 Uhr
Messerangriff auf Kinder in Dortmund: Wenn Spielplätze zu Gefahrenzonen werden
Ein 33-jähriger staatenloser Mann bedrohte auf einem Spielplatz in der Dortmunder Nordstadt zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren mit einem Messer und forderte Geld von ihnen. Die Jungen konnten unverletzt entkommen und die Polizei nahm den bereits polizeibekannten Täter kurz darauf fest.