Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 368

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verkündet, dass für die Entlastung der Länder bei der geplanten Gastrosteuer kein Geld vorhanden sei und es keine Kompensationsmöglichkeiten gebe. Die Finanzlücke des Bundes von 2027 bis 2029 ist deutlich gestiegen, während Kommunen und Steuerzahler die Kosten tragen müssen.

Die Union ist beim Thema Rente gespalten: Während NRW-Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Reiche längere Arbeitszeiten und höheres Renteneintrittsalter fordern, stemmt sich Thüringens Regierungschef Voigt gegen diese Pläne. Der Streit offenbart tiefe Meinungsunterschiede über die künftige Rentenpolitik in der Großen Koalition.

Die deutschen Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps, da die Krankenversicherung nur noch 1,7 Milliarden Euro Rücklagen hat und die Rentenkasse massive Zuschüsse benötigt. Bundesfinanzminister Klingbeil greift zu neuen Darlehen und verschiebt Rückzahlungen, um die Finanzierungslücken zu überbrücken.

Die ARD musste nach massiver Kritik ein Tagesschau-Video löschen, das christliche Fußballer wegen ihrer öffentlichen Glaubensbekundungen als problematisch darstellte. ARD-Chefredakteur Bornheim räumte ein, dass der Eindruck entstanden sei, man würde Missionsarbeit generell einen Vorwurf machen.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland fordert die Rückkehr gut integrierter ukrainischer Fachkräfte für den Wiederaufbau des Landes. Etwa 150.660 wehrfähige ukrainische Männer beziehen derzeit Bürgergeld in Deutschland, während der EU-Schutzstatus nach 2026 individuell geprüft werden soll.

Die MAGA-Bewegung rebelliert gegen Trumps bedingungslose Israel-Unterstützung, nachdem nur noch 52 Prozent der Republikaner Israels Gaza-Politik befürworten. Selbst Hardliner wie Marjorie Taylor Greene sprechen von "Genozid" und fordern ein Ende der Militärhilfe für Israel.

Die USA haben ein geplantes Treffen mit Taiwans Verteidigungsminister kurzfristig abgesagt, nachdem China offenbar Druck ausgeübt hatte. Trump soll persönlich mit Xi Jinping telefoniert haben, um laufende Handelsgespräche nicht zu gefährden. Taiwan wird damit zum Bauernopfer amerikanischer Wirtschaftsinteressen.

Die Grünen befinden sich mit zehn Prozent in den Umfragen in einer existenziellen Krise und versuchen verzweifelt, jedes Wetterereignis zur Klimakatastrophe zu erklären. Während sie im Bundestag vor Dürre warnten, regnete es draußen in Strömen, und ihre Forderung nach Hitzefrei bei 26 Grad kam kurz vor einem Temperatursturz.

Die SPD wirft Kritikern ihrer Verfassungsrichter-Kandidatinnen vor, Teil einer "rechten Strategie" gegen die Demokratie zu sein und bezichtigt sogar den Koalitionspartner CDU/CSU, "rechte Narrative" zu übernehmen. Verfassungsrechtler kritisieren das jahrzehntealte Quotensystem zwischen SPD und Union bei der Richterbesetzung als nicht mehr zeitgemäß.

Die CSU fordert einen Stopp des Bürgergeld-Bezugs für über 150.000 wehrfähige ukrainische Männer, die jährlich 1,3 Milliarden Euro kosten. CSU-Politiker Mayer kritisiert die Ampel-Politik und verlangt, dass die Betroffenen arbeiten statt Sozialleistungen zu beziehen.

Ein Bericht enthüllt, dass 670 ehemalige deutsche Politiker als Lobbyisten registriert sind und ihre politischen Kontakte für Konzerne nutzen. Besonders brisant sind die Verflechtungen zwischen Ex-Verteidigungspolitikern und Rüstungsunternehmen sowie zwischen ehemaligen Gesundheitspolitikern und der Pharmaindustrie.

Die Berliner Chefin der "Omas gegen Rechts", Maja Wiens, war von 1978 bis 1983 als Spitzelin für die Stasi tätig und verriet Dissidenten an das SED-Regime. Trotz dieser Vergangenheit führt sie heute die vom Bundesfamilienministerium geförderte Organisation, die sich als Hüterin der Demokratie inszeniert.

Die EU hat angekündigt, innerhalb von drei Jahren amerikanische Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen, was 250 Milliarden Dollar pro Jahr entspricht. Experten bezeichnen diese Zahlen als unrealistisch, da sie 67 Prozent des gesamten EU-Energiebedarfs ausmachen würden und fast 80 Prozent aller US-Energieexporte weltweit beanspruchen würden.

Der vermeintliche Zoll-Deal zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Trump ist bereits nach wenigen Stunden zerbrochen, da beide Seiten völlig unterschiedliche Darstellungen veröffentlichten. Die EU rudert zurück und gibt zu, dass es sich nicht um einen bindenden Vertrag handelt, sondern erst noch ein ordentliches Abkommen geschlossen werden müsse.

Großbritannien diskutiert die Einführung von CO2-Reisepässen, die Bürgern eine jährliche Kohlenstoffquote zuweisen und Urlaubsreisen begrenzen würden. Andere europäische Länder haben bereits erste Schritte unternommen, wie höhere Steuern auf Kurzstreckenflüge in Belgien oder Inlandsflugverbote in Frankreich.

EPA-Chef Lee Zeldin will die CO₂-Regulierung abschaffen und bezeichnet Klimaschutz als "Religion", da Kohlendioxid kein Schadstoff sei. Umweltverbände kündigen rechtliche Schritte an und verweisen auf bestehende Gerichtsurteile, die die EPA zur Bekämpfung klimaschädlicher Emissionen verpflichten.

Deutschlands Geburtenrate ist von 1,58 im Jahr 2021 auf 1,35 gesunken, obwohl sich junge Menschen durchschnittlich 1,76 Kinder wünschen. Der Anteil der 30- bis 39-jährigen Frauen, die in den nächsten drei Jahren ein Kind planen, sank von 28 auf 24 Prozent.

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner wurde vom Münchner Oberlandesgericht zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er Schmiergelder aus Aserbaidschan an Parlamentskollegen weiterleitete. Der 80-Jährige fungierte als Mittelsmann für Bestechungsgelder, um Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu beeinflussen.

Bayern führt ab Juli 2026 eine Grundwassersteuer von zehn Cent pro Kubikmeter ein, was für eine vierköpfige Familie etwa 20 Euro jährlich bedeutet. Die Steuer soll 80 Millionen Euro jährlich einbringen und zweckgebunden für Wasser- und Hochwasserschutz verwendet werden.

335 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds liegen ungenutzt herum, doch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant diese für Rüstung und Kriegsprojekte zu verwenden. Verfassungsjurist Kerber kritisiert dies als Verfassungsbruch, da Verteidigungsausgaben laut EU-Vertrag national finanziert werden müssen.

Die neue Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine milliardenschwere Aufrüstung der Bundeswehr mit 20 Eurofighter-Jets, bis zu 6500 neuen Panzern und modernen Luftabwehrsystemen. Die Finanzierung soll über neue Schulden erfolgen, wobei der Verteidigungshaushalt 2026 auf 83 Milliarden Euro steigen soll.

Die Zahl der Wohnungslosen in Berlin ist innerhalb von drei Jahren auf 55.000 Menschen explodiert und soll bis 2030 auf über 86.000 ansteigen. Inklusive Flüchtlinge ohne Wohnung könnte die Gesamtzahl 114.000 erreichen, was der Größe einer kompletten Großstadt entspricht. Die Opposition kritisiert das Versagen der rot-schwarzen Koalition beim Kampf gegen die Wohnungslosigkeit scharf.

Ray Dalio warnt vor einem "wirtschaftlichen Herzinfarkt" durch die globale Schuldenkrise, da allein die USA über 37 Billionen Dollar Schulden angehäuft haben. Der Hedgefonds-Manager empfiehlt 15 Prozent des Portfolios in Gold zu investieren, da es als sicherer Wertspeicher vor Währungsverfall schütze.

Fidelity International prognostiziert einen Goldpreis von 4.000 US-Dollar pro Unze bis Ende nächsten Jahres, getrieben von schwächelndem Dollar und drohenden Zinssenkungen. Zentralbanken stocken weltweit ihre Goldreserven auf, während explodierende Haushaltsdefizite die Inflation anheizen könnten.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Koalitionsversprechen zur Senkung der Luftverkehrsteuer, obwohl sich die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr seit 2020 mehr als verdoppelt haben. Finanzminister Klingbeil begründet dies mit fehlenden Haushaltsspielräumen, während Airlines bereits Flüge von deutschen Flughäfen streichen.

Der Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha ist nach einer kurzen Waffenruhe erneut eskaliert, als kambodschanische Streitkräfte thailändische Stellungen beschossen. Fast 300.000 Menschen mussten bereits aus der umkämpften Grenzregion fliehen.

Die EZB führt ab Mitte 2026 einen "Klimafaktor" in ihre Kreditvergabe an Geschäftsbanken ein, wodurch Sicherheiten nach ihrer "Klimafreundlichkeit" bewertet werden. Dies könnte dazu führen, dass Unternehmen und Bürger höhere Zinsen zahlen oder schwerer Kredite erhalten, wenn ihr Geschäftsmodell als nicht klimakonform eingestuft wird.

Der Schraubenspezialist Dresselhaus aus Herford hat beim Amtsgericht Bielefeld Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Das 1950 gegründete Traditionsunternehmen beschäftigt rund 600 Mitarbeiter und beliefert unter anderem die Automobilzulieferindustrie sowie Baumärkte.

Das Bundesinnenministerium plant eine drastische Ausweitung biometrischer Überwachung im Asylverfahren, wobei Gesichtserkennung und Fingerabdrücke zur Standardprozedur werden sollen. Bereits Kinder ab sechs Jahren sollen erfasst werden, ihre Daten bis zu zehn Jahre gespeichert bleiben.

Deutsche Kommunen verzeichneten 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro, obwohl die Einnahmen um fünf Prozent stiegen. Die Ausgaben explodierten um zehn Prozent, hauptsächlich durch steigende Sozial- und Personalkosten.

Die Berliner Grünen wollen laut Spitzenkandidat Werner Graf weiterhin an der Enteignung großer Wohnungskonzerne festhalten und ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz" einführen. Graf droht Immobilienunternehmen, die sich nicht an strengere Regeln halten, mit dem Verlassen Berlins.

Großbritannien richtet eine neue Überwachungseinheit namens National Internet Intelligence Investigations Team ein, die soziale Medien nach migrationskritischen Äußerungen durchsuchen soll. Kritiker warnen vor einem "digitalen Polizeistaat" und sehen darin den Versuch, legitime Bürgerkritik zu unterdrücken statt die zugrundeliegenden Migrationsprobleme anzugehen.

Die USA verzeichneten unter Trump im Mai 2025 null illegale Grenzübertritte durch konsequente Grenzkontrollen und schnelle Abschiebungen. Europa hingegen kämpft weiterhin mit unkontrollierter Migration und überlasteten Systemen, während die Politik zögert zu handeln.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant für 2026-2029 weitere 172 Milliarden Euro Neuverschuldung zusätzlich zu bereits genehmigten 850 Milliarden Euro. Trotz Rekordsteuereinnahmen von 950 Milliarden Euro jährlich steigen die Zinsausgaben von 33 auf 60 Milliarden Euro.

Bundesinnenminister Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der US-Analyse-Software Palantir zur Verbrechensbekämpfung. SPD und Grüne kritisieren die Pläne wegen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und Datenschutzbedenken. Mehrere Bundesländer wie Bayern und Hessen nutzen die Software bereits erfolgreich.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beamte des Landesamts für Einwanderung wegen Bestechlichkeit und Falschbeurkundung bei Einbürgerungsverfahren. Ein 38-jähriger Mitarbeiter soll eine nordmazedonische Familie unrechtmäßig eingebürgert und Akten manipuliert haben.

Der Ausschuss für Schule und Sport in Kiel hat beschlossen, dass bei allen Neu- und Umbauten von Schulen künftig mindestens eine geschlechtsneutrale Toilette eingebaut werden muss. Die Maßnahme geht auf eine Initiative von 17 Schülern zurück, die argumentierten, nonbinäre Jugendliche würden aus Unwohlsein den Toilettengang meiden.

Die österreichische Wirtschaft steht laut KSV1870-Bericht vor dem Kollaps, ausgelöst durch Inflation und explodierende Energiepreise nach den Russland-Sanktionen. Selbst Industriegiganten wie die Voestalpine geraten ins Wanken, während die Politik weiter an der Energiewende festhält.

Trump stellt Putin ein 10-Tage-Ultimatum zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, andernfalls drohen neue US-Sanktionen. Bisher erhielt Trump keine Antwort aus dem Kreml und räumt selbst ein, dass die angedrohten Zölle Russland möglicherweise nicht beeinflussen werden.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft kritisiert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scharf für ein Handelsabkommen mit den USA und fordert ihren Rücktritt. Das Abkommen sieht vor, dass die EU 250 Milliarden Dollar jährlich für amerikanische Energierohstoffe ausgibt und einseitig Zölle senkt.

Die Trump-Administration plant, der Umweltschutzbehörde EPA die Befugnis zur Regulierung von Treibhausgasen vollständig zu entziehen und alle Emissionsgrenzwerte abzuschaffen. Die sogenannte "Endangerment Finding" aus der Obama-Ära soll aufgehoben werden, was einer umweltpolitischen Revolution gleichkäme.

Ukrainische Hacker-Gruppen "Silent Crow" und "Cyber Partisans" legten über 40 Aeroflot-Flüge lahm und deckten dabei gravierende Sicherheitsmängel auf. Der Angriff war möglich, weil Aeroflot-Chef Alexandrowski seit 2022 sein Passwort nicht geändert und veraltete Software verwendet hatte.

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung plant ein Gesetz zur umfassenden Überwachung aller Staatsdiener durch den Verfassungsschutz. Der Gesetzentwurf sieht Wohnraumüberwachung, Zugriff auf Kontodaten und automatisierte Online-Überwachung vor.

Ein verheerendes Erdbeben der Stärke 8,8 erschütterte die russische Halbinsel Kamtschatka und löste Tsunami-Warnungen im gesamten Pazifikraum aus. Tsunami-Wellen von bis zu fünf Metern trafen bereits die russische Küste, während Japan, Hawaii und die US-Westküste sich auf weitere Wellen vorbereiten.

Mehrere hunderttausend Menschen werden in Deutschland der organisierten Kriminalität zugerechnet, wobei die drei größten Clans über zehntausende Mitglieder verfügen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor systematischer Unterwanderung staatlicher Institutionen und dem Verlust ganzer Stadtteile an kriminelle Strukturen. Die Polizei kann nach Angaben des stellvertretenden Bundesvorsitzenden nur noch reagieren statt proaktiv zu handeln.

Deutsche Kommunen verzeichnen trotz Rekordeinnahmen ein historisches Defizit von 24,8 Milliarden Euro, da die Ausgaben um zehn Prozent explodierten. Hauptursachen sind verdoppelte Personalkosten und um 25 Prozent gestiegene Sozialausgaben auf 85 Milliarden Euro.

Großbritannien installiert eine neue Spezialeinheit namens "National Internet Intelligence Investigations Team", die soziale Netzwerke nach migrationskritischen Äußerungen durchforstet. Dies geschieht im Kontext einer Strategie zur Verhinderung "national bedeutsamer Proteste".

Organisierte Banden betreiben systematischen Bürgergeld-Betrug und verursachen Millionenschäden in den deutschen Sozialkassen. Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant radikale Reformen mit strengeren Kontrollen und härteren Sanktionen.

Kennedy plant Reform des US-Impfschaden-Entschädigungsprogramms und könnte den seit 1986 bestehenden Haftungsschutz für Impfstoffhersteller aufheben. Das aktuelle System weise mehr als die Hälfte berechtigter Fälle ab und lasse Familien oft über zehn Jahre auf Entscheidungen warten.

Deutschland produziert bereits 20.000 Tonnen nicht recycelbaren Rotorblattmüll pro Jahr, der sich in den kommenden zehn Jahren auf 50.000 Tonnen erhöhen soll. Die glasfaserverstärkten Kunststoffe der Windradflügel können weder recycelt noch umweltverträglich entsorgt werden. Teilweise werden die Abfälle illegal ins Ausland exportiert, da die Deponierung in Deutschland verboten ist.