Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 319

Putin und Trump treffen sich am Freitagabend in Alaska zu einem mit Spannung erwarteten Gipfel, bei dem es um die Beendigung des Ukraine-Kriegs und die Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen gehen soll. Während das Weiße Haus gedämpfte Erwartungen äußert, hofft Moskau auf ein umfassendes Verhandlungspaket.

Deutsche Rüstungskonzerne sollen laut Berichten mit Bundesregierungsunterstützung Langstreckenraketen in der Ukraine produzieren, die für Angriffe auf russisches Territorium vorgesehen sind. Russische Streitkräfte bombardierten mehrere ukrainische Produktionsstätten, in denen diese Waffen hergestellt worden sein sollen.

Mercedes-Benz erwägt aufgrund von Trumps neuen Zollbestimmungen eine Produktionsverlagerung in die USA, da europäische Hersteller 15 Prozent Zoll zahlen müssen, während US-Exporte nach Europa nur 2,5 Prozent kosten. Dies gefährdet deutsche Arbeitsplätze zusätzlich zu dem bereits geplanten 5-Milliarden-Euro-Sparprogramm des Konzerns.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis kündigte den Bau einer zweiten Haftanstalt für illegale Einwanderer mit bis zu 2.000 Plätzen am Baker Correctional Institute bei Jacksonville an. Die erste Einrichtung in den Everglades kämpft derzeit mit juristischen Hürden durch Umweltschutzverbände, bleibt aber in Betrieb.

Großbritannien warnt vor einem dramatischen Anstieg von Chikungunya-Fällen durch Tigermücken, meldet 73 Infektionen im laufenden Jahr gegenüber dem Vorjahr. Die Betroffenen infizierten sich bei Reisen nach Sri Lanka, Indien und Mauritius.

Netanjahu plant trotz militärischer Ablehnung die vollständige Kontrolle über Gaza mit Umsiedlungslagern für 2,1 Millionen Palästinenser. Der unter Korruptionsanklage stehende Premier isoliert Israel international, während Militärexperten die Hamas bereits als zerschlagen betrachten.

Polen treibt die Einführung der digitalen ID-App mObywatel voran, die bereits von zehn Millionen Bürgern genutzt wird und bis 2035 auf 22 Millionen ausgeweitet werden soll. Die EU finanziert diese Kampagne mit Millionen, während immer mehr Dienstleistungen an die digitale Identität gekoppelt werden.

Trotz politischer Forderungen nach längerer Arbeitszeit nutzen immer mehr Deutsche die Altersteilzeit - zwischen 2016 und 2023 stieg die Zahl um 21,6 Prozent auf 284.000 Erwerbstätige. Die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge erreichen das entsprechende Alter und kehren der Arbeit früher den Rücken.

Die SPD-Politikerin Carmen Wegge fordert, dass christliche Krankenhäuser künftig zur Durchführung von Abtreibungen verpflichtet werden sollen. Sie begründet dies mit einer dramatischen Versorgungslage für ungewollt Schwangere, da etwa ein Drittel aller deutschen Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft steht.

Außenminister Wadephul verspricht Afghanen in Pakistan, die von Abschiebung bedroht sind, deutsche Unterstützung und hält an Aufnahmezusagen der Vorgängerregierung fest. Deutschland kündigte zudem weitere 5,8 Millionen Euro Hilfen für Afghanistan an.

In Berlin-Mitte attackierten Demonstranten vier israelische Frauen verbal, nachdem diese in einem Restaurant auf Hebräisch gesprochen hatten. Die Angreifer riefen antisemitische Parolen wie "Fuck Israel!" und "Geht zurück nach Europa!", nachdem sie zuvor gegen die Eröffnung eines israelischen Restaurants protestiert hatten.

Thyssenkrupp-Chef Miguel López schließt eine Staatsbeteiligung an der Marinesparte TKMS nicht aus und fordert eine drastische Senkung der Strompreise auf drei Cent pro Kilowattstunde. Er kritisiert die deutsche Energiepolitik als gescheitert und warnt vor einer anhaltenden Schwächephase der deutschen Wirtschaft bis mindestens 2027.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz stellt weitere 5,8 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan bereit, wo 23 Millionen Menschen Unterstützung benötigen. Das Auswärtige Amt betont, die Hilfe werde fernab der Taliban-Regierung umgesetzt und fordert gleichzeitig die Aufhebung von Beschränkungen für Frauen.

Das Jobcenter Bremen hat dem 43-jährigen gelernten Garten- und Landschaftsbauer Stephan ein Arbeitsverbot bis 2028 erteilt, weil er eine vom Amt geforderte stationäre Langzeittherapie wegen Alkoholproblemen ablehnt. Der arbeitswillige Mann muss nun drei Jahre lang Bürgergeld beziehen, obwohl er arbeiten möchte.

Der Bund der Steuerzahler fordert drastische Einschnitte bei Verbeamtungen, da die Kosten für 1,8 Millionen Beamte und ihre Pensionen die öffentlichen Haushalte stark belasten. CDU-Generalsekretär Linnemann unterstützt die Forderung und will Verbeamtungen nur noch bei hoheitlichen Aufgaben wie Polizei und Justiz.

Friedrich Merz zeigt nach 100 Tagen als Kanzler außenpolitisch Profil, etwa beim erfolgreichen Alaska-Gipfel mit Trump, während Deutschland innenpolitisch im Stillstand verharrt. Die Beliebtheitswerte sinken aufgrund verpasster Reformen und eines geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens trotz Wahlversprechen ohne neue Schulden.

RWE stoppt Offshore-Wind-Aktivitäten in den USA aufgrund regulatorischer Unsicherheiten unter Trump, während US-Zölle von 20 Prozent die deutsche Energiewirtschaft zusätzlich belasten. Thyssenkrupp kämpft ums Überleben und plant die Verselbstständigung der Stahlsparte sowie den Börsengang der Marine-Tochter im Oktober.

Trump hob nach nur elf Tagen eine Zollentscheidung der US-Behörden auf, die 1-Kilo- und 100-Unzen-Goldbarren aus der Schweiz mit Abgaben belegt hätte. Die Ankündigung hatte den Goldpreis in die Höhe getrieben und Panik an den Märkten ausgelöst, da diese Barrenformate das Rückgrat des COMEX-Goldhandels bilden.

Der deutsche Arbeitsmarkt stagniert mit praktisch unveränderter Erwerbstätigenzahl von 46 Millionen im zweiten Quartal 2025. Das produzierende Gewerbe verlor 141.000 Arbeitsplätze, während nur der öffentliche Sektor mit 225.000 neuen Stellen wuchs. Deutschland hinkt mit null Prozent Wachstum deutlich hinter dem EU-Durchschnitt von 0,7 Prozent her.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff warnt die schwarz-rote Bundesregierung vor dem Kollaps des Sozialstaats und fordert radikale Reformen bei Bürgergeld, Rente und Gesundheit. Er kritisiert die SPD als Blockierer notwendiger Veränderungen und mahnt schnelles Handeln vor den Landtagswahlen 2026 an.

Das ehemalige Palasthotel in Wiesbaden wird zur Unterkunft für 13 Migrantenfamilien umfunktioniert, während die eigentlich nötige 40-Millionen-Euro-Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes ausbleibt. Die als "befristet" beworbene Lösung soll zunächst bis Sommer nächsten Jahres gelten.

KI-Systeme wie ChatGPT bedrohen traditionelle Medien existenziell, da KI-Zusammenfassungen in Suchmaschinen die Klickraten auf Originalquellen halbieren. Verlage verlieren dadurch Werbeeinnahmen und Abonnenten, während Tech-Konzerne mit kostenlosen Inhalten Milliarden verdienen.

Die Weltbank arbeitet mit Unterstützung der Gates-Stiftung an einem System zur Verknüpfung digitaler Identitäten mit Zahlungssystemen. Die Initiative "50 in 5" soll bis 2028 in 50 Ländern eine digitale öffentliche Infrastruktur implementieren, die jeden finanziellen Vorgang überwachbar macht.

Über 95 Prozent der Ungarn lehnten in einer Volksbefragung den EU-Beitritt der Ukraine ab, da dieser Deutschland in einen direkten Krieg mit Russland ziehen würde. Die EU-Beistandspflicht würde deutsche Soldaten zum Kampf an der ukrainischen Front verpflichten, während die Kosten von mindestens 186 Milliarden Euro den EU-Haushalt sprengen würden.

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat ein 142-seitiges Gutachten zur AfD vorgelegt, das 622 angebliche Belege für Verfassungsfeindlichkeit aufführt. Am Ende räumt die Behörde jedoch ein, dass sich kein unzweifelhafter Beleg für die Behauptungen finden lasse.

Hessen startet ein Pilotprojekt, bei dem das Finanzamt für 6.000 ausgewählte Steuerpflichtige die Einkommensteuererklärung selbst erstellt. Die Betroffenen erhalten einen fertigen Vorschlag und müssen nur noch zustimmen oder Ergänzungen vornehmen.

Eine AMS-Studie in Österreich deckt auf, dass Migranten absichtlich bei Deutschprüfungen durchfallen, um nicht in niedrig qualifizierte Jobs vermittelt zu werden. Eine syrische Ärztin bestätigte diese Taktik, da Sozialleistungen attraktiver seien als schlecht bezahlte Arbeit.

Japans Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal 2025 trotz 15-prozentiger US-Zölle um 0,3 Prozent und übertraf damit die Erwartungen deutlich. China hingegen enttäuschte mit schwachen Einzelhandelsumsätzen von nur 3,7 Prozent und einem Einbruch im Immobiliensektor um 12 Prozent.

Japan will aufgrund des Lehrermangels künftig KI einsetzen, um Kindern mit ausländischen Wurzeln Japanisch beizubringen. Rund 69.000 Schüler benötigen Japanischunterricht, etwa zehn Prozent erhalten derzeit keinerlei sprachliche Unterstützung.

UN-Generalsekretär António Guterres fordert Israel mit scharfen Worten auf, die geplanten 7.000 neuen Siedlereinheiten im Westjordanland zu stoppen. Die Bauvorhaben würden das palästinensische Gebiet in zwei Teile spalten und eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen.

Deutsche Immobilienpreise stiegen im Juli um 0,40 Prozent auf 219,06 Indexpunkte, besonders stark bei Eigentumswohnungen mit 0,64 Prozent. Dies geschieht trotz steigender Bauzinsen von 3,67 Prozent bei zehnjähriger Bindung.

Eine Charité-Studie zeigt, dass deutsche Krankenhäuser ihre Patienten mit gesundheitsschädlicher Kost versorgen, die zu fett, salzig und süß ist und hauptsächlich aus tierischen Produkten besteht. Weniger als 20 Prozent der Kalorien stammen aus vollwertigen pflanzlichen Zutaten, was das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöhen kann.

Der Bund der Steuerzahler fordert eine drastische Reduzierung der Verbeamtungen in Deutschland, da die Pensionslasten für 1,8 Millionen Beamte die öffentlichen Haushalte übermäßig belasten. CDU-Generalsekretär Linnemann unterstützt die Forderung und will Verbeamtungen nur noch auf hoheitliche Kernaufgaben wie Polizei und Justiz beschränken.

Die niederländische Verbraucherbehörde ACM plant ein Treffen mit Internetplattformen, EU-Kommission und NGOs zur Koordinierung gegen "Desinformation" vor den Parlamentswahlen am 29. Oktober. Grundlage ist der Digital Services Act der EU, der große Plattformen zum Vorgehen gegen Desinformation verpflichtet.

In den ersten vier Monaten 2025 wanderten bereits 93.000 Deutsche aus, was bei Fortsetzung des Trends einen Rekordstand bedeuten könnte. Besonders betroffen sind junge, gut ausgebildete Fachkräfte, während gleichzeitig die Zuwanderung aus Westasien und Afrika zunimmt.

Die Ex-SED-Nachfolgepartei Die Linke unterstützt Friedrich Merz' CDU-Regierung als Mehrheitsbeschafferin, obwohl sie als Rechtsnachfolgerin der Mauerbauer-Partei gilt. Während offizielle Gedenkveranstaltungen für Maueropfer stattfinden, arbeitet die Union praktisch mit den politischen Erben der DDR-Diktatur zusammen. Die einstige "Brandmauer" gegen die Linkspartei ist faktisch gefallen.

Das historische Palasthotel in Wiesbaden wird nach der Kündigung von 85 Mietparteien nun als Unterkunft für Migrantenfamilien genutzt, die vom Bürgergeld leben. Die Stadt hatte ursprünglich eine Sanierung zu Senioren- und Businesswohnungen angekündigt, setzt aber nun 40 Millionen Euro Steuergeld für die Migrantenunterbringung ein.

Der Al-Jazeera-Korrespondent Anas al-Sharif wurde bei einem israelischen Luftangriff getötet, wobei Israel ihn als getarnten Hamas-Offizier identifizierte, der Terrorzellen führte und Raketenangriffe plante. Während internationale Medien den Vorfall als Angriff auf die Pressefreiheit kritisieren, präsentierte Israel Beweise für al-Sharifs operative Rolle in der Terrororganisation.

Der sächsische Verfassungsschutz hat 71 AfD-Mitglieder wegen ihres legalen Waffenbesitzes an die Waffenbehörden gemeldet, um deren "waffenrechtliche Zuverlässigkeit" zu überprüfen. Von 69 eingeleiteten Prüfverfahren ergaben nur zwei Fälle Beanstandungen, dennoch laufen die Verfahren weiter.

Apple plant bis 2027 einen revolutionären Tischroboter mit iPad-Display und motorisiertem Arm, der als intelligenter Assistent fungieren soll. Gleichzeitig wird Siri komplett überarbeitet und basiert künftig auf großen Sprachmodellen für natürlichere Gespräche. Die Produktoffensive soll Apple im KI-Rennen wieder nach vorne bringen.

CDU-Staatssekretär Philipp Amthor verspricht der deutschen Wirtschaft eine jährliche Entlastung von 16 Milliarden Euro durch Bürokratieabbau. Das neu geschaffene Digitalministerium soll als "strukturelle Spaßbremse" andere Ministerien beim Abbau von Vorschriften kontrollieren. Kritiker bezweifeln die Umsetzbarkeit angesichts jahrzehntelanger erfolgloser Bürokratieabbau-Versprechen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert nach dem Rückzug von Dow Chemical aus Ostdeutschland, strategisch wichtige Industrien wie Chemie und Stahl von strengen Klimavorgaben auszunehmen. Er warnt vor einer Deindustrialisierung Deutschlands und verlangt eine Revision des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) plant eine Expertenkommission für strengere Social-Media-Regeln für Jugendliche auf Plattformen wie TikTok und Instagram. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zeigt sich zurückhaltender und plädiert für mehr Medienbildung statt Verbote.

Die Bundeswehr hat sich laut dem Verband der Beamten und Beschäftigten selbst demilitarisiert, da immer mehr Soldaten in der Verwaltung statt in Kampfeinheiten arbeiten. Von sechs U-Booten kann nur eines vollständig besetzt auslaufen, da die Besatzungen in Stäben festsitzen.

Ryanair-Chef Eddie Wilson kündigte weitere Streichungen von Flugverbindungen an deutschen Flughäfen für den kommenden Winter an und bezeichnete Deutschland als "wettbewerbsschwächstes Land in Europa" im Luftfahrtbereich. Als Gründe nannte er die höchsten Flugpreise Europas, ineffiziente Flughäfen wie den BER und Probleme bei der deutschen Flugsicherung.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien drohen dem Iran mit neuen Sanktionen bis Ende August 2025, woraufhin Teheran eine engere Zusammenarbeit mit China und Russland ankündigt, um die europäischen Strafmaßnahmen zu verhindern. Der iranische Außenminister warnte vor Gegenmaßnahmen und bezeichnete die Auswirkungen möglicher Sanktionen als übertrieben.

Der Brandenburger Verfassungsschutz führt in einem Bericht über die AfD einen dekorativen Adler eines Landtagsabgeordneten als Beleg für "NS-Ästhetik" an. Innenminister Wilke räumte ein, bewusst auch "nicht aufregende" Passagen aufgenommen zu haben, um das Weltbild der Partei zu konstruieren.

Das von Bill Gates finanzierte Unternehmen Savor will ab 2025 synthetische Butter aus Kohlendioxid und Wasserstoff in Restaurants anbieten. Die Labor-Butter soll 2027 in Supermärkten erhältlich sein und wird als klimafreundliche Alternative zur traditionellen Milchwirtschaft beworben.

Der russische Geheimdienst FSB meldet die vollständige Zerstörung des deutsch-ukrainischen Raketenprogramms "Sapsan" mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Die Produktionsstätten in Dnipropetrovsk, Sumy und Schytomyr wurden zerstört, nachdem Deutschland die Finanzierung und technische Entwicklung unterstützt hatte.

Linke Demonstranten blockierten in griechischen Häfen die Ankunft israelischer Kreuzfahrtschiffe und protestierten gegen israelische Touristen. In Piräus und Volos musste die Polizei eingreifen, um den Passagieren den Landgang zu ermöglichen.