Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 288

Bundeskanzler Merz empfing den armenischen Ministerpräsidenten Paschinjan in Berlin und versprach deutsche Unterstützung für einen EU-Beitritt Armeniens. Beide Seiten unterzeichneten eine Erklärung zur strategischen Partnerschaft, wobei Merz vor russischer Einflussnahme bei den Wahlen 2026 warnte.

Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hat einen Gesetzentwurf für den vollständigen NATO-Austritt der USA eingebracht und bezeichnet das Bündnis als teures Relikt des Kalten Krieges. Das Pentagon stellte Europa ein Ultimatum, bis 2027 den Großteil der konventionellen NATO-Verteidigungsfähigkeiten zu übernehmen.

ARD und ZDF werden vorgeworfen, mit ihrer Berichterstattung über russische Satelliten und Kriegsschiffe systematisch Kriegshysterie zu schüren. Normale Vorgänge wie Satellitenüberflüge würden zu Bedrohungsszenarien aufgebauscht und diplomatische Äußerungen verdreht dargestellt.

Der US-Kongress hat eine Mindestgrenze von 76.000 dauerhaft in Europa stationierten amerikanischen Soldaten festgeschrieben. Das neue Verteidigungsgesetz verhindert substanzielle Truppenabzüge und zementiert die US-Militärpräsenz auf dem Kontinent langfristig.

Auf der US-Wettplattform Polymarket werden Wetten im Wert von über 110 Millionen Dollar auf den Ausgang des Ukraine-Krieges abgeschlossen. Die Nutzer spekulieren auf Frontverläufe, Waffenstillstände und militärische Eskalationen mit Echtzeit-Daten von der Front.

Die US-Arzneimittelbehörde FDA untersucht mindestens zehn mögliche impfbedingte Todesfälle bei Kindern nach COVID-19-Impfungen. Der neue CBER-Direktor Vinay Prasad wirft der Vorgängerregierung vor, die Öffentlichkeit über Impfrisiken getäuscht zu haben.

Ford und Renault bilden ab 2028 eine Allianz zur Produktion günstiger E-Autos in Frankreich, um gegen chinesische Hersteller wie BYD zu bestehen. Chinesische E-Auto-Verkäufe in Europa stiegen trotz EU-Zöllen von bis zu 45,3 Prozent um über ein Viertel. Die europäische Autoindustrie kämpft ums Überleben gegen Chinas aggressive Preisstrategien.

Der Bundesfinanzhof hat die umstrittene Grundsteuer-Reform bestätigt und erlaubt pauschale Bewertungen mit Abweichungen von bis zu 30 Prozent. Vier von fünf Eigentümern zahlen bereits jetzt höhere Grundsteuern, teilweise bis zu 143 Prozent mehr als zuvor.

In Brandenburg sind bei Gramzow mindestens 200.000 Liter Rohöl aus einer Pipeline ausgetreten, das mit 20 Bar Druck meterhoch aus einem Leck schoss. Etwa 100 Feuerwehrleute und 25 PCK-Mitarbeiter kämpften stundenlang gegen die Ölflut auf dem durchnässten Acker.

Deutschland verzichtet im neuen EU-Asyl-Deal auf die Überstellung mehrerer Tausend Asylbewerber nach Griechenland und Italien, die nun dauerhaft in Deutschland bleiben. Der ab 2026 geltende Solidaritätsmechanismus sieht die Verteilung von 21.000 Asylbewerbern vor, doch Polen und Ungarn verweigern bereits die Teilnahme.

Die USA planen eine drastische Verschärfung der Einreisebestimmungen für Besucher aus dem Visa-Waiver-Programm, die künftig ihre komplette Social-Media-Historie der letzten fünf Jahre offenlegen müssen. Betroffen wären Bürger aus Europa, Australien, Japan und anderen Ländern, die bisher visafrei einreisen konnten.

Die Ukraine hat ihre Angriffe auf russische Öltanker im Schwarzen Meer intensiviert und binnen zwei Wochen bereits drei Schiffe mit Drohnen attackiert, darunter den unter Sanktionen stehenden Tanker "Dashan". Putin drohte als Reaktion mit verstärkten Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur.

Elon Musk zieht eine ernüchternde Bilanz seiner Zeit beim Department of Government Efficiency (DOGE) und würde die Aufgabe nicht wiederholen. Als Reaktion auf DOGEs Sparmaßnahmen kam es zu koordinierten Vergeltungsaktionen gegen Tesla, einschließlich Brandanschlägen auf Fahrzeuge in Autohäusern.

Palantir Technologies erhält einen 448-Millionen-Dollar-Auftrag von der US-Marine, um mit KI-Software die kriselnde U-Boot-Produktion zu optimieren. Das neue System ShipOS soll Verzögerungen und explodierende Kosten bei den Virginia- und Columbia-Klasse-Programmen reduzieren.

Pakistan bietet Großbritannien an, verurteilte Anführer der Rochdale-Vergewaltigungsbande zurückzunehmen, fordert aber im Gegenzug die Auslieferung pakistanischer Regimekritiker im britischen Exil. Die beiden Sexualverbrecher hatten 47 minderjährige Mädchen missbraucht und verzichteten vor ihrer geplanten Abschiebung auf die pakistanische Staatsbürgerschaft.

Ein UN-Dokument von 2015 soll laut Voltairenet belegen, dass der Sturz der syrischen Regierung jahrelang von westlichen Geheimdiensten geplant wurde. Besonders der britische Berater Jonathan Powell soll seit Jahren Kontakte zum neuen Machthaber al-Sharaa unterhalten haben.

Die US-Wirtschaft wehrt sich gegen die EU-Richtlinie zur Sorgfaltspflicht für Nachhaltigkeit, die amerikanischen Unternehmen bis zu eine Billion Dollar Zusatzkosten verursachen könnte. Republikanische Politiker kritisieren die Regulierung als Verletzung der US-Souveränität und warnen vor höheren Preisen für Verbraucher.

Spanien hat wegen 13 toter Wildschweine mit Afrikanischer Schweinepest in Katalonien den Notstand ausgerufen und 91 Gemeinden gesperrt, während das Militär durch die Wälder patrouilliert. Parallel wurde die Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen wegen einer Grippewelle wieder eingeführt.

Australien hat ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt, das eine digitale Ausweispflicht für alle Nutzer zur Folge hat. Jugendliche weichen bereits auf unkontrollierte chinesische Apps aus, während die EU ähnliche Maßnahmen plant. Kritiker sehen darin weniger Kinderschutz als vielmehr den Aufbau einer digitalen Überwachungsinfrastruktur.

Tausende griechische Bauern blockieren seit Ende November mit bis zu 25.000 Traktoren Autobahnen, Häfen und Flughäfen aus Protest gegen die EU-Agrarpolitik. Auslöser ist ein Korruptionsskandal um EU-Subventionen, der zu ausbleibenden Fördergeldern führte, während gleichzeitig die Produktionskosten die Erlöse übersteigen.

Die deutsche Chemiebranche durchlebt ihre schwerste Krise seit 25 Jahren mit historisch niedriger Anlagenauslastung und massiven Stellenstreichungen bei BASF, Evonik und Wacker Chemie. Hohe Energiekosten und internationaler Preisdruck zwingen die Unternehmen zu drastischen Sparprogrammen, während eine Erholung auch für 2026 nicht erwartet wird.

Die geplante Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge ab 2026 würde laut ifo-Institut nur 16 Prozent der Beschäftigten zugutekommen, da die meisten Arbeitnehmer keine vergüteten Überstundenzuschläge erhalten. Die Reform wird als Symbolpolitik kritisiert, die hauptsächlich gut verdienenden Fachkräften hilft, während normale Arbeitnehmer leer ausgehen.

Die US-Notenbank senkte den Leitzins zum dritten Mal in diesem Jahr um 0,25 Prozentpunkte auf 3,5 bis 3,75 Prozent, wobei nur neun von zwölf Mitgliedern zustimmten. Der schwächere Dollar begünstigt deutsche USA-Reisende kurzfristig, doch Experten warnen vor steigender Inflation durch Trumps geplante Zollerhöhungen.

Die Deutsche Bahn führt ab 14. Dezember einen neuen Fahrplan ein, der zwar ICE-Sprinter-Verbindungen zwischen Großstädten ausbaut, aber gleichzeitig Fernverkehrsverbindungen in ländlichen Regionen streicht. Während die Merz-Regierung ein 500-Milliarden-Infrastrukturpaket ankündigt, verlieren zahlreiche kleinere Städte ihren Bahnanschluss.

Die Ukraine hat in der Nacht zu Donnerstag 31 Drohnen auf Moskau abgefeuert, woraufhin alle Moskauer Flughäfen vorübergehend den Betrieb einstellten. Russische Behörden meldeten keine Verletzten oder Sachschäden und gaben an, alle Drohnen abgewehrt zu haben.

Trump führt ein neues Visa-Programm ein, bei dem Ausländer für eine Million Dollar eine "Trump Gold Card" und für fünf Millionen Dollar eine "Platinum Card" mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht kaufen können. Das Programm soll über 100 Milliarden Dollar Staatseinnahmen generieren und ermöglicht es auch Unternehmen, für zwei Millionen Dollar Aufenthaltsgenehmigungen für Mitarbeiter zu erwerben.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert einen regelmäßigen Sozialpartner-Gipfel im Kanzleramt zur Entwicklung wirtschaftspolitischer Leitlinien. Der Vorschlag zielt auf einen "neuen gesellschaftlichen Konsens" ab, könnte aber den gewerkschaftlichen Einfluss auf die Regierungspolitik institutionalisieren.

Bei der Darts-WM 2025 in London sind erstmals acht deutsche Spieler vertreten, darunter Arno Merk aus Peine, der heute Abend die Weltmeisterschaft eröffnet. Der 33-jährige Objektleiter, der noch im Frühjahr bei einem Reality-TV-Format teilnahm, opfert seinen Urlaub für den Auftritt gegen den Belgier Kim Huybrechts.

Trump lockert die strengen Abgasvorgaben in den USA und entlastet damit die Automobilindustrie von den Emissionsauflagen seines Vorgängers. Die Maßnahme verschiebt den Fokus zurück zum Verbrennungsmotor und wird von der Autoindustrie begrüßt.

Deutschland schließt einen milliardenschweren LNG-Vertrag mit Argentinien ab, um ab 2027 jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas aus dem Schieferfeld Vaca Muerta zu importieren. Das Gas wird durch Fracking gewonnen, eine Methode die in Deutschland selbst aus Umweltschutzgründen verboten ist.

Die Bundesregierung plant ab 2027 das Ende der klassischen Solarförderung und will stattdessen auf sogenannte Differenzverträge setzen, die Mindesterlöse garantieren, aber bei steigenden Preisen Gewinnabschöpfung vorsehen. Während Großkonzerne von dem komplexeren System profitieren könnten, stehen kleine Anlagenbetreiber vor einer ungewissen Zukunft.

In Brandenburg erreicht die AfD laut aktueller Umfrage mit 35 Prozent einen historischen Höchststand und wäre damit stärker als die Regierungsparteien SPD (22 Prozent) und BSW (7 Prozent) zusammen. Fast die Hälfte der Brandenburger fordert bereits Neuwahlen.

Die Große Koalition streitet erneut über das Bürgergeld-Gesetz, nachdem Arbeitsministerin Bärbel Bas härtere Sanktionen gegen Terminverweigerer durch eine Anhörungspflicht faktisch aushebelte. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche boykottierte daraufhin das Staatssekretärstreffen und verhinderte den Kabinettsbeschluss.

Bremen plant eine Gender-Toilette in der Innenstadt für eine Million Euro Baukosten und zehn Millionen Euro Unterhalt über 25 Jahre. Das Geld stammt aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, das eigentlich für Verkehrsinfrastruktur vorgesehen war.

In Gelsenkirchen wurde der 72-jährige AfD-Politiker Norbert Emmerich trotz Blockadeversuchen von SPD und CDU zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Er erhielt 23 Stimmen, drei mehr als die AfD Sitze hat, was bedeutet, dass Ratsmitglieder anderer Parteien für ihn stimmten.

US-Militär kaperte vor Venezuelas Küste einen Öltanker, der laut Trump-Regierung jahrelang sanktioniertes Öl aus Venezuela und Iran transportierte. Die spektakuläre Aktion markiert Trumps harte Linie gegen das Maduro-Regime, das zunehmend unter Druck gerät.

Während der Mutterkonzern Thyssenkrupp mit Verlusten kämpft, präsentiert die abgespaltene Marinesparte TKMS Rekordzahlen mit einem Auftragsbestand von 18,2 Milliarden Euro. Die Neuaufträge versechsfachten sich auf 8,8 Milliarden Euro, getrieben durch europäische Aufrüstung und U-Boot-Bestellungen.

Die FIFA-WM 2026 in Seattle hat das Spiel zwischen Ägypten und Iran zum "Pride Match" erklärt, was zu heftigen Protesten beider Länder führt, da Homosexualität dort strafrechtlich verfolgt wird. Beide Fußballverbände fordern die FIFA auf, alle Pride-Aktivitäten rund um die Partie zu unterbinden.

Staatlich zertifizierte Meldestellen beim BKA agieren ohne politische Ausgewogenheitspflicht und können nach eigenem Ermessen entscheiden, welche Internetinhalte sie weiterleiten. Zwischen 2021 und 2025 gingen 22.957 Meldungen zu "rechten" Inhalten ein, aber nur 233 zu linken Postings.

Silber durchbrach erstmals die 60-Dollar-Marke und hat seinen Wert im laufenden Jahr nahezu verdoppelt. Analysten sehen dies erst als Auftakt einer größeren Rallye, da die globalen Silberbestände dramatisch geschrumpft sind und ein Angebotsdefizit von 125 Millionen Unzen für 2025 erwartet wird.

Indonesien führt ab dem 23. Dezember gestaffelte Exportzölle auf Goldprodukte ein, die je nach Goldpreis zwischen 7,5 und 15 Prozent betragen. Das Finanzministerium erwartet dadurch Einnahmen von etwa 180 Millionen Dollar für 2026.

Die Goldpreisrallye hat den illegalen Goldabbau weltweit explodieren lassen, wobei nach Schätzungen des World Gold Council mittlerweile 30 Prozent der globalen Goldproduktion aus unregulierten Quellen stammen. Diese Entwicklung führt zu massiver Umweltverschmutzung durch Quecksilber und lockt organisierte Verbrecherbanden an.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage für Brandenburg 35 Prozent und liegt damit 13 Prozentpunkte vor der SPD mit 22 Prozent. Die Regierungskoalition aus SPD und BSW hat nach Abgeordnetenaustritten keine parlamentarische Mehrheit mehr, weshalb 47 Prozent der Brandenburger Neuwahlen fordern.

Die Trump-Administration plant eine drastische Verschärfung der Einreisebestimmungen für Touristen aus befreundeten Ländern wie Deutschland. Künftig müssen Reisende ihre komplette digitale Existenz offenlegen, inklusive Social-Media-Konten der letzten fünf Jahre und biometrische Daten. Auch Familienmitglieder werden erfasst.

Bundeskanzler Merz kritisiert die Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung als "inakzeptabel", während die USA Europa vor zivilisatorischer Schwäche warnen. Die deutsche Politik reagiert empört auf amerikanische Forderungen nach mehr Eigenständigkeit, obwohl sie jahrelang Unabhängigkeit von

Die AfD klagt gegen die Raumverteilung im Bundestag, da sie trotz 69 zusätzlicher Sitze einen kleineren Saal als die geschrumpfte SPD erhält. Das Bundestagspräsidium schlägt vor, überzählige AfD-Abgeordnete per Videokonferenz zuzuschalten und begründet dies mit technischen Hindernissen beim Saalwechsel.

Argentiniens Präsident Milei erhält mit dem neuen Kongress erstmals parlamentarische Mehrheiten für seine radikalen Reformen, nachdem seine Partei ihre Sitze mehr als verdoppeln konnte. Seine "Schocktherapie" mit massiven Staatskürzungen zeigt bereits Erfolg: Die Inflation sank von 211% auf 31,3% und die Wirtschaft soll 2025 um 4,5% wachsen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat rund 640 Afghanen eine Absage erteilt, die auf sogenannten "Menschenrechtslisten" und im "Überbrückungsprogramm" standen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte bereits festgestellt, dass die Aufnahmezusagen der vorherigen Ampel-Regierung keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche begründeten.

Ungarn lehnt den neuen EU-Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern kategorisch ab und will "keinen einzigen Migranten aufnehmen". Die ungarische Regierung zeigt sich unbeeindruckt von EU-Strafzahlungen von 200 Millionen Euro und täglichen Zwangsgeldern von einer Million Euro.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer behauptete in der ARD, AfD-Kreise würden Drohnen über seinem Haus fliegen, kann dies jedoch nicht belegen. Weder sein Sprecher noch die Sicherheitsbehörden haben Erkenntnisse zu den angeblichen Drohnenflügen.