Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 325
13.08.2025
21:28 Uhr
Trump droht Fed-Chef Powell mit Milliardenklage – Zinssenkungen als Druckmittel
Trump droht Fed-Chef Powell mit einer Milliardenklage wegen der Kosten für Renovierungsarbeiten am Fed-Hauptquartier, die von ursprünglich 50 Millionen auf über drei Milliarden Dollar gestiegen sein sollen. Gleichzeitig fordert der Präsident sofortige Zinssenkungen und übt damit massiven politischen Druck auf die Unabhängigkeit der Notenbank aus.
13.08.2025
21:27 Uhr
Trumps Zollpolitik treibt Inflation: Wall Street warnt vor schmerzhaften Preisanstiegen für Verbraucher
Trumps Zollpolitik wird laut Wall Street-Ökonomen die Inflation deutlich anheizen, da sich die effektiven Zollsätze von drei auf 18 Prozent versechsfacht haben. Experten prognostizieren einen BIP-Rückgang um ein Prozent bei gleichzeitigem Inflationsanstieg von 1-1,5 Prozent, wobei die Kosten an Verbraucher weitergegeben werden.
13.08.2025
19:30 Uhr
Kulturstaatsminister Weimer rudert zurück: Vom Gender-Verbot zur "Empfehlung" – Ein Paradebeispiel politischer Rückgratlosigkeit
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer rudert bei seinem angekündigten Gender-Verbot in öffentlich geförderten Kultureinrichtungen zurück und macht daraus nur noch eine unverbindliche "Empfehlung". Gleichzeitig wirft er der AfD vor, mit ihrer Bauhaus-Kritik an NS-Narrative anzuknüpfen und fordert eine "Brandmauer" gegen AfD und Linkspartei.
13.08.2025
19:30 Uhr
Bahnverbindung London-Deutschland: Teures Prestigeprojekt oder sinnvolle Alternative?
Deutschland und Großbritannien unterzeichneten eine Absichtserklärung für eine direkte Zugverbindung zwischen Deutschland und London durch den Ärmelkanal. Eine Taskforce soll nun offene Fragen zu Grenzkontrollen, technischen Standards und Finanzierung klären. Kritiker bemängeln die hohen erwarteten Kosten des Prestigeprojekts.
13.08.2025
19:29 Uhr
Spahns Postfach-Trickserei: Wie der Ex-Minister die Dokumentationspflicht umging
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn nutzte während der Corona-Pandemie systematisch ein Bundestags-Postfach für seine Amtskommunikation mit dem RKI, um die strengen Dokumentationspflichten für Minister zu umgehen. Gerichtlich erstrittene E-Mails zeigen, dass zwischen März 2020 und November 2021 wichtige Regierungskommunikation über diesen inoffiziellen Kanal lief, der einer späteren parlamentarischen Kontrolle entzogen werden konnte.
13.08.2025
18:36 Uhr
Volkswagen kehrt zurück zu traditionellen Namen: Das Ende der ID-Ära
Volkswagen beendet die ID-Modellreihe und kehrt zu traditionellen Namen wie Golf, Polo und Tiguan auch für Elektroautos zurück. VW-Markenchef Thomas Schäfer begründete dies mit der Aussage, dass "ikonische Namen nicht sterben dürfen". Die ID-Familie konnte seit 2019 weder bei Verkaufszahlen noch bei der Kundenakzeptanz überzeugen.
13.08.2025
18:36 Uhr
Chinas Spionage-Panik: Wenn Peking plötzlich vor amerikanischen Chips zittert
China warnt heimische Tech-Unternehmen vor Nvidias H20-Chips aus Furcht vor amerikanischer Spionage, während das Land selbst westliche Staaten mit Apps wie TikTok überwacht. Trump kassiert künftig 15 Prozent der Einnahmen aus dem China-Handel von US-Chipherstellern.
13.08.2025
18:36 Uhr
Banken-Aufstand gegen Merz: Renten-Pläne der Großen Koalition als „Tropfen auf den heißen Stein" entlarvt
Die Finanzwirtschaft kritisiert die Rentenpläne der Merz-Regierung als unzureichend, da die geplante Frühstart-Rente mit zehn Euro monatlich die drohende Altersarmut nicht lösen wird. Banken fordern eine grundlegende Reform des maroden Rentensystems statt der bisherigen Mini-Reformen.
13.08.2025
18:35 Uhr
Gender-Chaos im Kanzleramt: Weimer knickt nach nur wenigen Tagen ein
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ruderte nach wenigen Tagen von seiner Ankündigung zurück, das Gendern im Kanzleramt zu verbieten, und sprach nur noch von einer "Empfehlung". Gleichzeitig forderte er eine Brandmauer gegen AfD und Linkspartei und verglich AfD-Kritik am Bauhaus mit NS-Verfolgung von Künstlern.
13.08.2025
18:01 Uhr
Justiz mit zweierlei Maß: SPD-Politiker kommt nach Hakenkreuz-Skandal ungeschoren davon
Der ehemalige baden-württembergische Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) malte ein Hakenkreuz neben den Namen eines AfD-Kandidaten auf einen Stimmzettel. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht keinen Grund für Ermittlungen, da das Symbol nicht öffentlich verwendet worden sei.
13.08.2025
18:01 Uhr
Merz und Selenskyj stellen Forderungen auf – während Trump und Putin die Karten neu mischen
Merz und Selenskyj präsentierten in Berlin einen 5-Punkte-Plan für Ukraine-Verhandlungen, während sich Trump auf ein direktes Treffen mit Putin vorbereitet. Die Ukraine zeigt sich bereit zu territorialen Zugeständnissen ohne rechtliche Anerkennung.
13.08.2025
17:54 Uhr
USA drohen Deutschland mit wirtschaftlichen Konsequenzen: Menschenrechtsvorwürfe erschüttern transatlantische Beziehungen
Die USA werfen Deutschland unter Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio schwere Menschenrechtsverletzungen vor, darunter Zensur und die Unterdrückung kritischer Meinungen. Washington droht mit wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte sich Berlin nicht auf westliche Grundwerte besinnen.
13.08.2025
17:54 Uhr
SPD vor dem Abgrund: Politologe warnt vor historischem Absturz unter zehn Prozent
Der Politologe Wolfgang Schroeder warnt vor einem historischen Absturz der SPD unter zehn Prozent bei kommenden Bundestagswahlen. Als Juniorpartner in der Großen Koalition mit der Union drohe die Partei zwischen Regierungsverantwortung und Profillosigkeit zerrieben zu werden.
13.08.2025
17:53 Uhr
Südafrikas Goldsektor im freien Fall: Wenn politisches Versagen auf wirtschaftliche Realität trifft
Südafrikas Goldumsatz brach im Juni um 57 Prozent auf 9,2 Milliarden Rand ein, während der Platinsektor um 28 Prozent zulegte. Der Rückgang spiegelt jahrzehntelange strukturelle Probleme wie Stromausfälle und marode Infrastruktur wider.
13.08.2025
17:43 Uhr
Datenskandal in Italien: Zehntausende Hotelgäste von massivem Hackerangriff betroffen
Hacker haben in Italien die Buchungssysteme mehrerer Luxushotels angegriffen und dabei Ausweisdaten von etwa 70.000 Hotelgästen gestohlen. Besonders betroffen sind Hotels in Venedig, Triest und Capri, wobei allein aus einem Venediger Hotel 38.000 Dokumente erbeutet wurden. Die Cyberkriminellen bieten die gestohlenen Identitätsdaten nun im Darknet für 800 bis 10.000 Euro zum Verkauf an.
13.08.2025
17:29 Uhr
Bürgergeld-Broschüren nur noch auf Deutsch: Endlich ein Schritt in die richtige Richtung
Die Bundesagentur für Arbeit stellt Bürgergeld-Broschüren künftig nur noch auf Deutsch und in leichter Sprache zur Verfügung. Während CDU-Politiker dies als Integrationsförderung begrüßen, kritisieren Linke und Grüne die Maßnahme als Schikane.
13.08.2025
17:29 Uhr
Merz nach 100 Tagen: Das Vertrauen der Deutschen bröckelt
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 38 Prozent der Deutschen Friedrich Merz nach 100 Tagen im Kanzleramt zutrauen, Deutschland erfolgreich durch die Krisen zu führen. 55 Prozent äußern erhebliche Zweifel an seiner Krisenkompetenz, besonders niedrig ist das Vertrauen bei AfD-Wählern mit nur 7 Prozent.
13.08.2025
17:25 Uhr
Deutschlands Energiehunger explodiert: Stromverbrauch soll sich fast verdoppeln
Eine Studie prognostiziert, dass Deutschlands Stromverbrauch bis 2045 um 76 Prozent auf 881,5 Terawattstunden steigen könnte. Dies erfordert einen massiven Ausbau von Wind- und Solaranlagen bei gleichzeitig steigenden Kosten und Netzproblemen.
13.08.2025
17:23 Uhr
Rentenbankrott: Merz' Instagram-Geständnis offenbart das Versagen der deutschen Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz riet in seiner Instagram-Fragestunde jungen Menschen, sich nicht auf die gesetzliche Rente zu verlassen und stattdessen privat mit 10 bis 50 Euro monatlich vorzusorgen. Dies wird als Eingeständnis des Versagens der deutschen Rentenpolitik angesichts der demografischen Entwicklung gewertet.
13.08.2025
17:23 Uhr
Spahn leugnet Zensur-Realität: Amerikaner durchschauen deutsche Meinungsfreiheits-Illusion
Das US-Außenministerium kritisiert in seinem Menschenrechtsbericht erhebliche Defizite bei der Meinungsfreiheit in Deutschland. Unionsfraktionschef Jens Spahn weist die Kritik zurück und behauptet, jeder könne in Deutschland sagen, was er denke.
13.08.2025
16:51 Uhr
Rente mit 70: Warum die Ampel-Ruinen uns alle zu Dauersklaven machen wollen
Die Debatte um die Rente mit 70 zeigt das Versagen der Politik, die das marode Rentensystem nicht reformiert hat und nun die Bürger die Zeche zahlen lässt. Während körperlich arbeitende Menschen nach 48 Jahren eine Zumutung erleben würden, studieren andere bis Mitte 30 und steigen erst spät ins Berufsleben ein.
13.08.2025
16:49 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rufmord: Wie ARD und ZDF kritische Stimmen mundtot machen
ARD und ZDF werden vorgeworfen, systematisch kritische Stimmen zu diffamieren, nachdem eine SWR-Dokumentation die Twitternutzerin "Critical_Cat" als rechtsextrem darstellte. Diese hatte über 700 Fälle dokumentiert, in denen die Sender bei Politikerinterviews die Parteizugehörigkeit verschwiegen hatten.
13.08.2025
16:47 Uhr
Porsche SE flüchtet in Rüstungsgeschäft: Wenn Sportwagen nicht mehr reichen
Porsche SE kämpft mit dramatischen Gewinneinbrüchen - der bereinigte Nettogewinn brach im ersten Halbjahr um 47 Prozent auf 1,11 Milliarden Euro ein. Als Reaktion auf die Krise der Automobilindustrie steigt die Holding nun ins Rüstungsgeschäft ein und beteiligt sich an Drohnenherstellern und Raumfahrtunternehmen.
13.08.2025
16:46 Uhr
Putins blutige Bilanz: Über 120.000 russische Soldaten in der Ukraine gefallen
Laut dem unabhängigen russischen Portal Mediazona sind seit Februar 2022 mindestens 121.507 russische Soldaten in der Ukraine gefallen, was die sowjetischen Verluste des gesamten Afghanistan-Krieges um das Achtfache übersteigt. Die Ukraine berichtet von durchschnittlich 1.000 russischen Verlusten pro Tag.
13.08.2025
16:46 Uhr
Beamtenprivilegien auf dem Prüfstand: CDU will radikal kürzen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine drastische Reduzierung der Verbeamtungen auf hoheitliche Aufgaben wie Polizei, Justiz und Zoll. Neue Beamte sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, was Hunderttausende Lehrer und Verwaltungsangestellte betreffen würde.
13.08.2025
16:44 Uhr
Betrüger kassieren bei DHL-Kunden ab: Gefälschte Zollgebühren-Mails fluten deutsche Postfächer
Betrüger versenden derzeit massenhaft gefälschte DHL-Mails, die angebliche Zollgebühren für Pakete einfordern. Die Verbraucherzentrale warnt vor den täuschend echt aussehenden E-Mails mit unpersönlicher Anrede und fehlenden Sendungsnummern.
13.08.2025
16:43 Uhr
Bürgergeld-Empfängerin siegt gegen Jobcenter: Gericht zieht klare Grenzen bei Mitwirkungspflichten
Eine Bürgergeld-Empfängerin siegte vor dem Sozialgericht Landshut gegen ihr Jobcenter, das eine Grundstücksbesichtigung gefordert hatte. Das Gericht stellte klar, dass die Mitwirkungspflicht nur die Angabe von Tatsachen umfasst, nicht aber Begutachtungen privaten Eigentums.
13.08.2025
16:40 Uhr
Schuldenexplosion treibt deutsche Zinsen auf Rekordhoch – Anleger fordern Risikoaufschlag
Deutsche Marktzinsen erreichen 14-Jahres-Hoch mit 30-jährigen Bundesanleihen bei 3,30 Prozent, während die Merz-Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant. Anleger fordern höhere Risikoprämien aufgrund wachsender Skepsis gegenüber der deutschen Schuldenpolitik.
13.08.2025
16:39 Uhr
SAP-Aktie im freien Fall: 22 Milliarden Euro vernichtet – doch mutige Anleger wittern ihre Chance
Die SAP-Aktie verlor am Dienstag etwa sieben Prozent und vernichtete 22 Milliarden Euro Börsenwert aufgrund von Befürchtungen über die disruptive Kraft der Künstlichen Intelligenz. Trotz des Kursrutschs griffen mutige Anleger zu Call-Optionen und setzten auf eine baldige Erholung der Aktie.
13.08.2025
16:38 Uhr
Microsoft-Chaos: Über 100 Sicherheitslücken bedrohen Millionen Windows-Nutzer
Microsoft hat 119 Sicherheitslücken in seinen Produkten eingestanden, darunter zwei besonders kritische in der Windows-Bildverarbeitung und JPEG-Verarbeitung. Diese ermöglichen Cyberkriminellen das Eindringen in Computer bereits beim bloßen Besuch manipulierter Websites oder Öffnen von Bilddateien. Betroffen sind nahezu alle Windows-Versionen von 10 und 11 bis hin zu älteren Server-Versionen.
13.08.2025
16:37 Uhr
ZF-Konzern vor dem Abgrund: Experte sieht nur noch drastische Lösungen
Der ZF-Konzern aus Friedrichshafen steht laut Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer vor der größten Krise seiner Geschichte, bedingt durch zehn Milliarden Euro Schulden und Trump-Zölle. Dudenhöffer empfiehlt die Ausgliederung der Antriebssparte und die Suche nach asiatischen Partnern wie Foxconn als einzige Rettung. Bis zu 75.000 Arbeitsplätze könnten in der deutschen Automobilbranche durch US-Zölle verloren gehen.
13.08.2025
16:36 Uhr
Merz zeigt sich nach Trump-Schalte vorsichtig optimistisch – doch der Preis könnte hoch sein
Merz zeigt sich nach einer Videoschalte mit Trump und Selenskyj vorsichtig optimistisch bezüglich Friedensbewegung in der Ukraine. Das für Freitag geplante Trump-Putin-Treffen in Alaska weckt jedoch Befürchtungen, dass über die Köpfe der Ukraine hinweg Gebietsabtretungen vereinbart werden könnten.
13.08.2025
16:34 Uhr
Silber glänzt im Schatten des Goldes – Die unterschätzte Chance für kluge Anleger
Silber ist von 30 auf knapp 38 Dollar je Feinunze gestiegen und wird von der UBS auf 42 Dollar zum Jahresende prognostiziert. Das Edelmetall profitiert sowohl als Wertspeicher als auch durch die hohe Industrienachfrage aus Bereichen wie Photovoltaik und Elektromobilität.
13.08.2025
16:33 Uhr
Lufthansa-Tochter Swiss im Würgegriff der Trump-Zölle: Boeing-Deals als verzweifelter Befreiungsschlag?
Die Trump-Administration verhängte 39 Prozent Strafzölle auf Schweizer Importe wegen eines Handelsdefizits von 38 Milliarden Dollar. Die Lufthansa-Tochter Swiss schlägt nun Boeing-Käufe vor, um das Handelsdefizit zu reduzieren und die Zölle zu umgehen.
13.08.2025
16:28 Uhr
Grazer Mücken-Experiment: Wenn die UNO im Hinterhof experimentiert
In Graz wurden am Dienstag 600.000 sterile Tigermückenmännchen freigesetzt, wobei die Bevölkerung erst am Tag des Projektstarts durch die Presse informiert wurde. Das von der Internationalen Atomenergie-Organisation unterstützte Experiment soll die Mückenpopulation reduzieren, erfolgte jedoch ohne vorherige Bürgerbeteiligung.
13.08.2025
16:27 Uhr
EU-Demokratie entlarvt: Von der Leyen predigt Freiheit, während Kritiker verhaftet wird
Während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Helsinki über die Freiheit in Europa sprach, wurde ein kritischer Bürger namens Armando Mema von der finnischen Polizei abgeführt, nachdem er Zwischenrufe äußerte. Mema wurde später vor Gericht gestellt und zu einer Geldstrafe verurteilt.
13.08.2025
16:27 Uhr
Die Mär von den Millionen geretteten Leben: Wie die Impf-Propaganda mit gefälschten Zahlen arbeitet
COVID-Impfstudien behaupten, Millionen von Leben gerettet zu haben, wobei die Zahlen von 500.000 auf 1,6 Millionen in Europa und bis zu 20 Millionen weltweit gestiegen sind.
13.08.2025
16:23 Uhr
Trump greift durch: Notstand in Washington ausgerufen - Putschversuch befürchtet?
Trump hat am 11. August 2025 den Notstand für Washington D.C. ausgerufen und die Kontrolle über Bürgermeister und Polizei übernommen. 800 Soldaten der Nationalgarde wurden in die Hauptstadt entsandt. Die Maßnahme wird offiziell mit steigender Kriminalität begründet, könnte aber auch dem Schutz vor möglichen Destabilisierungsversuchen dienen.
13.08.2025
16:22 Uhr
Alaska-Gipfel: Europas verzweifelte Hoffnung auf Trumps Verhandlungsgeschick
US-Präsident Trump und Russlands Putin treffen sich am Freitag in Alaska zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt. Europa setzt verzweifelt auf Trumps Verhandlungsgeschick, obwohl die EU kaum eigene Druckmittel besitzt und nur eine Nebenrolle spielt.
13.08.2025
16:20 Uhr
SPD-Politiker nach Hakenkreuz-Skandal straffrei: Ein Sinnbild für Deutschlands Justiz-Doppelmoral
SPD-Politiker Daniel Born kritzelte ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten, die Staatsanwaltschaft Stuttgart verzichtet jedoch auf Ermittlungen. Born trat als Landtagsvizepräsident zurück und kündigte seinen Austritt aus der SPD-Fraktion an.
13.08.2025
16:19 Uhr
Fed-Chef Powell unter Beschuss: Trumps Finanzminister fordert radikale Zinswende
US-Finanzminister Scott Bessent attackiert Fed-Chef Powell und fordert sofortige drastische Zinssenkungen um 150-175 Basispunkte. Die Märkte preisen eine September-Senkung bereits mit 99,9 Prozent Wahrscheinlichkeit ein, während ein Machtkampf zwischen Trump-Administration und Notenbank entbrennt.
13.08.2025
16:19 Uhr
Aktienboom mit Schattenseiten: Warum kluge Anleger jetzt auf Nummer sicher gehen
US-Aktienmärkte erreichen neue Rekorde, doch Anleger werden nervös und schichten in finanzstarke Unternehmen um. Die Rally wird hauptsächlich von den "Magnificent Seven" Tech-Giganten getragen, während die Marktbreite schwindet. Experten warnen vor Überhitzung und einem möglichen Bärenmarkt.
13.08.2025
16:18 Uhr
Grenzkontrollen offenbaren erschreckendes Ausmaß der Migrationskrise
Die Bundespolizei registrierte seit September 2024 über 1.500 unerlaubte Einreisen an der deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen und wies 975 Personen zurück. Dabei wurden 59 mutmaßliche Schleuser festgenommen und neun Personen aus dem extremistischen Spektrum aufgegriffen.
13.08.2025
16:17 Uhr
EuGH-Urteil torpediert Dobrindts Migrationspläne: Luxemburger Richter ziehen rote Linien
Der Europäische Gerichtshof hat die Migrationspläne von Innenminister Dobrindt durch verschärfte Anforderungen für "sichere Herkunftsstaaten" durchkreuzt. Die Richter verlangen lückenlosen Schutz aller Menschen vor Verfolgung und vollständige Transparenz bei Entscheidungen. Geplante Einstufungen von Ländern wie Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten werden damit erheblich erschwert.
13.08.2025
16:17 Uhr
Merz nach 100 Tagen: Das Vertrauen der Deutschen bröckelt bereits
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 38 Prozent der Deutschen Friedrich Merz nach 100 Tagen im Kanzleramt zutrauen, die aktuellen Krisen zu bewältigen. 55 Prozent der Befragten zweifeln an seinen Führungsqualitäten, besonders AfD-Anhänger strafen ihn mit nur 7 Prozent Zustimmung ab.
13.08.2025
16:17 Uhr
Flammeninferno beim Sail-Festival: Wenn deutsche Sicherheitsstandards versagen
Beim Sail-Festival in Bremerhaven geriet am Mittwoch das Segelschiff "Matilde" während der Einlaufparade in Brand, wobei zwei Menschen verletzt wurden. Die Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen, während zeitgleich Bundespräsident Steinmeier auf der "Gorch Fock" das Festival eröffnete.
13.08.2025
16:16 Uhr
Russlands Kriegsmaschinerie auf dem Vormarsch: 110 Quadratkilometer in 24 Stunden erobert
Russische Streitkräfte eroberten in der Ukraine binnen 24 Stunden 110 Quadratkilometer Gebiet – der größte Geländegewinn seit über einem Jahr. Besonders betroffen ist die Region Donezk, wo mehrere Dörfer fielen und Evakuierungen angeordnet wurden.
13.08.2025
16:16 Uhr
Merz' Schachzug: Europa pokert mit Trump um Ukraines Zukunft
Bundeskanzler Merz lud zu einer Videokonferenz mit US-Präsident Trump ein und forderte einen Platz für die Ukraine bei Friedensverhandlungen, während Trump und Putin sich am Freitag in Alaska ohne europäische Beteiligung treffen werden. Gleichzeitig verzeichnet Russland die größten Geländegewinne seit einem Jahr in der Ukraine.
13.08.2025
16:13 Uhr
Oberbürgermeisterin auf Hexenjagd: Wie die SPD-Politikerin den Verfassungsschutz instrumentalisierte
Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck forderte beim Verfassungsschutz aktiv belastendes Material gegen AfD-Kandidat Joachim Paul an und übermittelte selbst Hinweise zu angeblichen Zweifeln an dessen Verfassungstreue. Als Belege führte sie Wikipedia-Einträge und Veranstaltungen in seinem Wahlkreisbüro an, woraufhin der Wahlausschuss Paul von der Wahl ausschloss.
13.08.2025
16:11 Uhr
Washington prangert deutsche Zensur an: US-Menschenrechtsbericht entlarvt Berlins Demokratiedefizite
Die USA kritisieren in ihrem Menschenrechtsbericht Deutschland scharf wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und systematischer Zensur kritischer Stimmen im Internet. US-Außenminister Rubio bezeichnete die Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD als "verkappte Tyrannei" gegen die Opposition.