Steuerfreie Überstundenzuschläge: Ein Rohrkrepierer der Großen Koalition

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht viel und hält wenig. Das jüngste Beispiel für diese Politik der leeren Versprechungen: Die geplante Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge ab 2026. Was als großer Wurf zur Steigerung der Arbeitsmotivation verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung, die kaum einem Arbeitnehmer wirklich hilft.

Die ernüchternde Wahrheit hinter den Versprechen

Eine aktuelle Studie des ifo-Instituts bringt die bittere Realität ans Licht: Gerade einmal 16 Prozent der Beschäftigten würden von der vermeintlichen Wohltat profitieren. Der Rest schaut in die Röhre. Warum? Weil die meisten Arbeitnehmer entweder gar keine Überstunden machen, diese nicht vergütet bekommen oder schlichtweg keine Zuschläge erhalten. Die Politik feiert sich für eine Reform, die an der Lebensrealität der großen Mehrheit vorbeigeht.

Besonders pikant: Während die Regierung mit dieser Scheinreform hausieren geht, explodieren gleichzeitig die Staatsausgaben. Das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das Merz trotz gegenteiliger Versprechen durchgedrückt hat, wird die Inflation weiter anheizen. Die Zeche zahlen am Ende wieder die Bürger – durch höhere Preise und Steuern.

Wer profitiert wirklich?

Die Analyse zeigt: Von der Steuerbefreiung profitieren würden vor allem gut verdienende Fachkräfte in der Industrie, die ohnehin schon ordentliche Gehälter beziehen. Der Kassierer im Supermarkt, die Pflegekraft im Krankenhaus oder der Handwerker auf der Baustelle – sie alle gehen leer aus. Entweder weil ihre Überstunden pauschal abgegolten sind, sie Zeitausgleich erhalten oder schlicht keine Zuschläge bekommen.

"Die Reform ist ein klassisches Beispiel für Symbolpolitik ohne Substanz. Man suggeriert den Menschen, dass sich Mehrarbeit lohnt, während man gleichzeitig die Steuerlast an anderer Stelle erhöht."

Das fiskalische Desaster

Auch aus fiskalischer Sicht ist die Maßnahme ein Rohrkrepierer. Die Steuerausfälle werden sich in einem überschaubaren Rahmen bewegen – eben weil so wenige Menschen davon profitieren. Gleichzeitig entstehen erhebliche bürokratische Kosten für die Umsetzung und Kontrolle der neuen Regelung. Ein klassisches Nullsummenspiel, bei dem am Ende alle verlieren.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert daher zu Recht grundlegendere Reformen: Eine echte Entlastung der Mittelschicht durch niedrigere Steuersätze, weniger Bürokratie und flexiblere Arbeitszeiten. Doch davon will die Große Koalition nichts wissen. Lieber bastelt man an Scheinlösungen, die gut klingen, aber nichts bewirken.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während sich die Politik mit solchen Nebelkerzen beschäftigt, bleiben die echten Probleme ungelöst. Die Kriminalität in Deutschland erreicht Rekordniveaus, die Wirtschaft schwächelt, und die Energiepreise treiben Unternehmen in die Insolvenz. Statt diese drängenden Themen anzugehen, verschwendet die Regierung Zeit und Ressourcen für eine Reform, die keine ist.

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer Politik: Man verspricht den Menschen das Blaue vom Himmel, liefert aber nur heiße Luft. Die steuerfreien Überstundenzuschläge sind ein weiterer Beweis dafür, dass diese Regierung die Bodenhaftung verloren hat. Was Deutschland braucht, sind keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine grundlegende Kehrtwende in der Wirtschafts- und Steuerpolitik.

Die Bürger haben es satt, mit solchen Scheinreformen abgespeist zu werden. Sie wollen echte Entlastung, nicht nur Wahlkampfgetöse. Doch solange die etablierten Parteien weiter ihr altes Spiel spielen, wird sich daran nichts ändern. Es wird Zeit für einen echten Politikwechsel – einen, der die Interessen der hart arbeitenden Menschen in diesem Land wieder in den Mittelpunkt stellt.