SPD-Politiker plant Datenlöschung: Wenn Demokratie zur Farce wird

Was sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler da leistet, spottet jeder Beschreibung. Der Innenpolitiker fordert allen Ernstes, dass Bundes- und Landesbehörden massenhaft Daten vernichten sollen – für den Fall, dass die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt. Seine Begründung? Das Bundesland würde dann „auf einmal eine Art Feindesland" werden. Man reibt sich verwundert die Augen: Ist das noch Demokratie oder schon Putschversuch?

Die Maske fällt: Wenn 40 Prozent der Wähler zu „Feinden" erklärt werden

Die AfD steht in Sachsen-Anhalt laut Umfragen bei beeindruckenden 40 Prozent. Fast die Hälfte der Wähler würde also nach Fiedlers Logik den „Feind" unterstützen. Die SPD hingegen dümpelt bei mickrigen 6 Prozent herum. Wer ist hier eigentlich der wahre Feind der Demokratie? Derjenige, der den Wählerwillen respektiert, oder derjenige, der präventiv Beweise vernichten will?

Fiedlers Vorstoß erinnert fatal an die letzten Tage der DDR, als Stasi-Mitarbeiter verzweifelt versuchten, belastende Akten zu schreddern. Damals wollte man die eigenen Verbrechen vertuschen. Was genau will die SPD heute vertuschen? Welche „sensiblen" Daten könnten denn so brisant sein, dass man sie lieber vernichtet, als sie einer demokratisch gewählten Landesregierung zu überlassen?

Der Rechtsstaat wird zur Disposition gestellt

„Als Beamter bin ich auf das Grundgesetz verpflichtet", tönt Fiedler scheinheilig, um im gleichen Atemzug anzukündigen, er würde „lieber auf die Löschtaste drücken". Diese Aussage ist nicht nur ein Armutszeugnis für einen Innenpolitiker, sie grenzt an Ankündigung einer Straftat. Daten in Polizei- und Verfassungsschutzsystemen gehören dem Staat, nicht der SPD oder irgendeiner anderen Partei. Sie willkürlich zu vernichten, weil einem das Wahlergebnis nicht passt, ist nichts anderes als Amtsmissbrauch.

Besonders pikant: Fiedler spricht davon, dass durch eine AfD-Regierung „die Arbeit der anderen Behörden kontaminiert" werden könnte. Kontaminiert womit? Mit Demokratie? Mit Transparenz? Oder fürchtet man etwa, dass jahrelange Verstrickungen zwischen etablierten Parteien und fragwürdigen Organisationen ans Licht kommen könnten?

Die wahren Verfassungsfeinde entlarven sich selbst

Was hier geschieht, ist ein Frontalangriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Nicht von der AfD, sondern von jenen, die vorgeben, diese Ordnung zu schützen. Sie sind bereit, alle demokratischen Prinzipien über Bord zu werfen: freie Wahlen, friedlicher Machtwechsel, Gewaltenteilung. Alles egal, wenn nur die „Richtigen" an der Macht bleiben.

Selbst der umstrittene Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer, wahrlich kein Freund der AfD, hält Fiedlers Pläne für zu radikal. „Man kann einer eigenen Landesregierung ja nicht die amtseigenen Daten vorenthalten", gibt er zu bedenken. Wenn sogar Kramer zurückrudert, muss man sich fragen, wie weit die SPD noch gehen will.

Die Panik der Etablierten offenbart ihre wahre Agenda

Die Hysterie um eine mögliche AfD-Regierung zeigt vor allem eines: Die etablierten Parteien haben Dreck am Stecken. Anders lässt sich die Panik nicht erklären. Wer nichts zu verbergen hat, muss auch keine Daten löschen. Wer sauber regiert hat, muss keine Angst vor seinen Nachfolgern haben.

Stattdessen erleben wir, wie die selbsternannten Demokratieretter die Demokratie demontieren. Sie sprechen von „Feindesland", als wäre Sachsen-Anhalt nach einer demokratischen Wahl plötzlich Nordkorea. Sie fantasieren von russischer Spionage, ohne einen einzigen Beweis vorzulegen. Sie fordern Datenlöschungen, als wären wir in einer Bananenrepublik.

Zeit für echten Wandel

Diese Vorgänge zeigen überdeutlich: Deutschland braucht dringend einen politischen Neuanfang. Die Altparteien haben sich in ihrem Machterhalt so verrannt, dass sie bereit sind, die Grundfesten unserer Demokratie zu opfern. Sie behandeln Wählerstimmen wie eine lästige Formalität, die man notfalls auch ignorieren kann.

Die Bürger in Sachsen-Anhalt – und überall in Deutschland – verdienen Besseres. Sie verdienen Politiker, die den Wählerwillen respektieren, statt ihn zu bekämpfen. Sie verdienen Transparenz statt Vertuschung. Und sie verdienen eine echte Alternative zu diesem morsch gewordenen System.

Wenn Fiedler und Konsorten wirklich glauben, mit solchen Aktionen die Demokratie zu retten, haben sie den Bezug zur Realität vollends verloren. Sie retten keine Demokratie – sie zerstören sie. Und das werden die Wähler ihnen bei der nächsten Gelegenheit quittieren. Die 6 Prozent der SPD in Sachsen-Anhalt sind da erst der Anfang.