Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 374

Bundeskanzler Merz räumte ein, dass die neue Zoll-Vereinbarung mit den USA "erheblichen Schaden" für Deutschland bedeutet, da 15 Prozent Zölle auf die meisten EU-Produkte erhoben werden. Die EU verpflichtet sich im Gegenzug zum verstärkten Kauf amerikanischen Flüssigerdgases.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung steht vor einer Finanzlücke von 171 Milliarden Euro bis 2029, obwohl Kanzler Merz keine neuen Schulden versprochen hatte. Trotz des Defizits plant die Regierung bis 2029 eine Neuverschuldung von 851 Milliarden Euro.

Deutschland plant ein Matratzen-Register zur Verfolgung illegaler Entsorgung, während gleichzeitig ein automatisierter Abgleich zwischen Polizeidaten und Sozialbehörden nicht vorgesehen ist. Bei rund 150.000 offenen Haftbefehlen erhalten viele Gesuchte weiterhin Bürgergeld in Höhe von 563 Euro plus Wohnkosten.

PayPal führt in den kommenden Wochen eine Funktion ein, die es Händlern ermöglicht, über hundert verschiedene Kryptowährungen als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Die digitalen Währungen werden dabei automatisch in traditionelle Währungen umgewandelt, mit Transaktionsgebühren von 0,99 Prozent.

Proukrainische Hackergruppen legten die IT-Infrastruktur der russischen Fluggesellschaft Aeroflot lahm und verursachten massive Flugausfälle am Moskauer Flughafen Scheremetjewo. Die Angreifer zerstörten 7000 Server und erbeuteten zwölf Terabyte Daten in einer seit einem Jahr geplanten Operation.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert einen Autogipfel mit Bundeskanzler Merz, da die deutsche Automobilindustrie vor ihrer größten Krise seit Jahrzehnten steht. Besonders das geplante Verbrenner-Aus 2035 und die mangelnde Ladeinfrastruktur bereiten der Branche massive Probleme.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Handelsvertrag mit den USA unterzeichnet, der 15 Prozent Zoll auf europäische Exporte vorsieht, während amerikanische Produkte zollfrei nach Europa gelangen. Die EU verpflichtet sich zudem zu 1,35 Billionen Dollar an Investitionen und Energiekäufen aus Amerika.

Trump hat sein ursprüngliches 50-Tage-Ultimatum für ein Ende des Ukraine-Kriegs drastisch auf nur noch zehn bis zwölf Tage verkürzt und droht Russland mit schweren Zöllen. Putin zeigt sich unbeeindruckt und beharrt auf seinen Maximalforderungen zum vollständigen ukrainischen Rückzug aus den annektierten Gebieten.

Ökonom Martin Armstrong warnt vor 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs innerhalb eines Jahres, sollte die EU-Führung ihre aggressive Politik gegen Russland fortsetzen. Die EU plane aus finanzieller Verzweiflung die Entsendung von 200.000 NATO-Soldaten gegen Russland und wolle Bürgerersparnisse zur Kriegsfinanzierung nutzen.

Europas politische Elite lebt laut einem Kommentar in einer "Hyperrealität" und ignoriert echte Probleme wie Wirtschaftskrise und Migration, während sie externe Sündenböcke sucht. Der Autor warnt vor kulturellem Identitätsverlust und zieht Parallelen zu historischen Beispielen gescheiterter Reiche.

Der Internationale Gerichtshof hat ein Rechtsgutachten vorgelegt, das Staaten bei unzureichendem Klimaschutz internationaler Rechtsverletzungen bezichtigt. Das Gutachten erfolgte ohne Beweisaufnahme und unterstellt die Behauptungen des IPCC als bewiesen.

Das Ifo-Beschäftigungsbarometer stieg im Juli nur minimal auf 94,0 Punkte, deutsche Unternehmen bauen weiterhin mehr Stellen ab als sie schaffen. Besonders die Industrie zeigt sich zurückhaltend bei Neueinstellungen, nur das Baugewerbe plant mehr Personal.

Die Ukraine erhält erstmals Gas aus Aserbaidschan über den Transbalkan-Korridor durch Bulgarien und Rumänien, nachdem der russische Gastransit im Januar 2025 endete. Die ukrainischen Gasreserven lagen im Juli bei nur 25,9 Prozent der Speicherkapazitäten, dem niedrigsten Stand seit elf Jahren.

Trump verkürzt sein Ultimatum an Putin auf nur noch zwölf Tage und droht mit neuen Sanktionen, nachdem die Verhandlungen in Istanbul erneut gescheitert sind. Der US-Präsident zeigt sich enttäuscht über die fortgesetzten russischen Angriffe auf ukrainische Städte und will nicht länger warten.

Berliner Linkspartei und Grüne fordern, die palästinensische Flagge neben der israelischen am Roten Rathaus zu hissen. Die Forderung wird als problematisches Signal in Zeiten antisemitischer Ausschreitungen in Berlin kritisiert.

Bundesgesundheitsministeriumssprecher Hanno Kautz drohte Journalisten nach einer Hintergrundrunde mit weniger Informationen und bot eine "Belohnung" für das Verraten undichter Stellen. Die parteiübergreifende Kritik sieht darin einen Angriff auf die Pressefreiheit und fordert Konsequenzen.

Shanghai hat neue kommerzielle Lizenzen für fahrerlose Robotaxis an Unternehmen wie Pony AI, Baidu und WeRide vergeben. Goldman Sachs prognostiziert bis 2030 eine halbe Million autonomer Taxis in China und ein Marktvolumen von 14 Milliarden US-Dollar.

Wissenschaftliche Studien belegen, dass der Konsum von TikTok und anderen Kurzvideo-Plattformen die Denkfähigkeit und das Lernvermögen massiv beeinträchtigt. Forscher warnen vor einer "digitalen Demenz" durch verkürzte Aufmerksamkeitsspannen und oberflächliche Informationsaufnahme. Experten empfehlen digitales Fasten und bewussteren Medienkonsum als Gegenmaßnahmen.

In Wien wurden drei israelische Musiker aus einem Restaurant geworfen, nachdem sie sich auf Hebräisch unterhalten hatten. Der Kellner forderte sie nach der Sprachfrage explizit auf, das Lokal zu verlassen und verweigerte die Bedienung. Die anderen Gäste reagierten nicht auf den diskriminierenden Vorfall.

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt-Attentäter Taleb al-Abdulmohsen verschickt aus der Berliner Untersuchungshaft handgeschriebene Briefe an fünf seiner Opfer, in denen er um Verzeihung bittet, aber gleichzeitig wirre Tiraden führt. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bestätigte die Briefe und erklärte, das Versenden rechtlich nicht verhindern zu können.

Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben eine dramatische Eskalation ihrer maritimen Kriegsführung angekündigt und drohen nun alle Handelsschiffe anzugreifen, die Unternehmen gehören, welche Geschäfte mit israelischen Häfen tätigen. Diese "vierte Phase der Seeblockade" könnte den globalen Handel durch das Rote Meer massiv beeinträchtigen, wo jährlich Waren im Wert von einer Billion Dollar transportiert werden.

Ron Paul schlägt vor, dass niemand neuer Fed-Chef werden sollte, da das Amt angesichts der 37 Billionen Dollar Staatsverschuldung unlösbare Probleme mit sich bringe. Er argumentiert, dass die Federal Reserve durch ihre Zinspolitik die Wirtschaft destabilisiert und abgeschafft werden sollte.

China verzeichnet massive Fortschritte in der Technologieentwicklung mit einem Anstieg der Patentanmeldungen um 12,8 Prozent und einem Wachstum der High-Tech-Wertschöpfung um 9,5 Prozent. Das Land hat sich vom Teilnehmer zum Pionier in Bereichen wie Quantentechnologie, Biowissenschaften und KI entwickelt. Die chinesische Regierung fördert Innovation durch Steueranreize und verstärkte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen.

Kim Yo Jong, die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers, erteilte den USA eine klare Absage für neue Abrüstungsgespräche. Nordkorea werde nur dann verhandeln, wenn Washington das Land als Atommacht akzeptiere und einen völlig neuen Ansatz wähle.

Trump verkürzte sein Ukraine-Ultimatum von 50 auf 10-12 Tage und droht mit 100-prozentigen Zölle auf Russland. Die ehemalige österreichische Außenministerin Kneissl erwartet große innenpolitische Umwälzungen in der Ukraine statt diplomatischer Durchbrüche.

Der britische Premierminister Keir Starmer plant offenbar die Anerkennung des Staates Palästina, möglicherweise bereits diese Woche. Etwa 130 Labour-Abgeordnete und sieben Kabinettsmitglieder drängen auf diesen Schritt, der bereits im Wahlmanifest versprochen wurde.

Roskosmos und NASA planen das kontrollierte Deorbiting der Internationalen Raumstation, das etwa zweieinhalb Jahre dauern soll. Die 470-Tonnen-Station wird nach ihrem Betriebsende um 2028-2030 in einem ausgewiesenen Ozeanbereich zum Absturz gebracht. Das erste Treffen der Weltraumagenturchefs seit acht Jahren fand kürzlich in Houston statt.

Bei einer Schießerei in einem Bürogebäude in Manhattan kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizeibeamter. Der Täter beging nach der Bluttat Selbstmord, die Ermittlungen zu den Motiven laufen noch.

CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigt die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Kritiker werfen der Juristin vor, während Corona eine Impfpflicht befürwortet und liberale Positionen zur Abtreibung vertreten zu haben.

NATO-Strategen diskutieren laut Berichten Pläne zur schnellen Eroberung der russischen Exklave Kaliningrad als Teil einer neuen Abschreckungsstrategie entlang der Ostflanke. Russland warnte über Duma-Mitglied Sluzki vor nuklearen Konsequenzen bei einem Angriff auf das Territorium.

Die EU-Kommission hat einem Handelsabkommen mit den USA zugestimmt, das europäische Exporteure mit 15-prozentigen Zöllen belastet - mehr als das Dreifache der bisherigen Abgaben. Während Trump ursprünglich 30 Prozent gefordert hatte, kritisieren Frankreich und andere EU-Staaten den Deal als asymmetrisch und als Kapitulation vor amerikanischen Forderungen.

Von der Leyen traf Trump auf dessen privatem Golfplatz in Florida und stimmte einem umfassenden Wirtschaftsabkommen zu, das über eine Billion Euro aus Europa in die USA lenken wird. Das Abkommen umfasst 750 Milliarden Dollar für amerikanisches Flüssiggas, 600 Milliarden Dollar an US-Investitionen und massive Rüstungskäufe bei amerikanischen Konzernen.

Saudi-Arabien und Frankreich haben eine dreitägige UN-Konferenz zur internationalen Anerkennung eines palästinensischen Staates eröffnet, wobei Macron ankündigte, Paris werde die palästinensische Regierung bereits im September offiziell anerkennen. Saudi-Arabien stellte 300 Millionen Dollar für Gaza und das Westjordanland bereit, während Israel die Initiative scharf kritisierte und sie als "Belohnung für Terror" bezeichnete.

Trump hat mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Deal ausgehandelt, der 15 Prozent Zölle auf EU-Exporte sowie EU-Verpflichtungen zu 750 Milliarden Dollar für US-Gas und 600 Milliarden für US-Investitionen vorsieht. Besonders die deutsche Wirtschaft wird durch die Vereinbarung belastet, da Unternehmen Milliarden in US-Standorte investieren müssen.

Viktor Orbán lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine kategorisch ab und warnt, dies würde den Krieg "in das Herz Europas tragen". Stattdessen schlägt der ungarische Ministerpräsident eine "strategische Zusammenarbeit" mit Kiew vor, die nicht auf eine vollständige Integration abzielt.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine Anhebung des Rentenalters auf bis zu 70 Jahre und begründet dies mit der demografischen Entwicklung. Die Ministerin argumentiert, Deutschland werde älter und müsse daher mehr und länger arbeiten, um die Rentensysteme zu stabilisieren.

VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiches Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit als "wenig kreativ und nicht zukunftsfähig". Bentele fordert stattdessen eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen, einschließlich Politiker und Beamte.

In Zweibrücken stiegen die Mieten um 15,9 Prozent binnen eines Jahres, gefolgt von Schweinfurt und Pirmasens mit je 13,4 Prozent. Deutschlandweit kletterte die Nettokaltmiete von 10,55 auf 11,17 Euro pro Quadratmeter.

China und die USA verhandeln in Stockholm über eine Lösung des Handelskonflikts, während Trump mit 34 Prozent Zöllen auf chinesische Importe die Spannungen anheizt. Die Gespräche finden unter Hochsicherheitsvorkehrungen statt und könnten wegweisend für die Weltwirtschaft werden.

Der chinesische Yuan gewinnt laut einer neuen Studie deutlich an globalem Einfluss, während der US-Dollar erstmals seit Jahrzehnten an Dominanz verliert. Der Yuan-Internationalisierungsindex stieg 2024 um 11 Prozent, während der Dollar-Index leicht fiel und auch Euro sowie andere Weltwährungen an Boden verloren.

Trump und von der Leyen verkündeten einen neuen US-EU-Handelspakt mit Milliarden-Investitionen, doch China zeigt sich unbeeindruckt von diesem Manöver. Experten sehen den Deal als hastig geschmiedet und bezweifeln seine Dauerhaftigkeit aufgrund fundamentaler Interessenskonflikte zwischen USA und EU.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kritisiert Israels Kriegsführung als unverhältnismäßig und fordert mehr Mäßigung im Kampf gegen die Hamas. Er beklagt, dass zu viele Menschen sterben und leiden, räumt aber ein, dass sich Israel in einem Mehrfrontenkrieg befindet.

Das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll 6,5 Milliarden Euro erhalten, wobei vier Milliarden über ein Sondervermögen versteckt finanziert werden. Die Mittel stammen aus anderen Ministerien wie Verkehr, Finanzen und Inneres, obwohl die genauen Aufgabenübergänge noch nicht geklärt sind.

SPD-Ministerpräsidentin Schwesig lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre kategorisch ab und bezeichnet dies als Rentenkürzung für Menschen, die körperlich nicht so lange arbeiten können. Sie kritisiert entsprechende Vorschläge aus der CDU als unrealistisch und völlig inakzeptabel.

Der Fachkräftemangel kostet Deutschland laut Institut der deutschen Wirtschaft 2024 rund 49 Milliarden Euro, bis 2027 könnten die Verluste auf 74 Milliarden Euro steigen. Besonders betroffen sind Gastronomie, Handwerk, Medizin und Hightech-Bereiche mit Engpassindizes zwischen 2,3 und 2,7.

Westliche Investoren stürzen sich trotz jahrelanger Enttäuschungen und geopolitischer Spannungen wieder auf chinesische Aktien, was an das Stockholm-Syndrom erinnert. Während US-chinesische Diplomaten in Stockholm verhandeln, ignorieren Anleger die Risiken autoritärer Kontrolle und politischer Willkür. Experten warnen vor dieser Euphorie und empfehlen stattdessen sichere Sachwerte wie Gold und Silber.

Pressesprecher Hanno Kautz vom Bundesgesundheitsministerium drohte Journalisten nach einer Hintergrundveranstaltung mit weniger Zugang und lobte "Kopfgeld" für die Verpfeifung eines Kollegen aus. Die Opposition kritisiert den Vorfall scharf als Angriff auf die Pressefreiheit.

Ukrainische Drohnenangriffe zwingen Russland zur Absage der traditionellen Marine-Feiertage in St. Petersburg, Kaliningrad und Wladiwostok aus Sicherheitsgründen. Während Putin eine Expansion der Marine verkündet, müssen russische Kriegsschiffe vor ukrainischen Drohnen ins Kaspische Meer verlegt werden.

Ein ehemaliger US-Elitesoldat der Green Berets wirft israelischen Streitkräften vor, systematisch auf hungernde Zivilisten an Hilfsgüter-Verteilungspunkten in Gaza geschossen zu haben. Anthony Aguilar berichtet von Panzerbeschuss und Mörsergranaten gegen wehrlose Palästinenser, die nur Nahrung suchten.

Das Hudson Institute veröffentlichte einen 128-seitigen Bericht über ein "Post-KPCh-China" und plant bereits Regime-Change-Strategien, während die USA gleichzeitig Schwierigkeiten in der Ukraine haben. Parallel dazu schreitet die Internationalisierung des Yuan voran, da China seine Handelspartner ermutigt, die chinesische Währung für Abrechnungen zu nutzen.