Regierung missbilligt Veröffentlichung von RKI-Protokollen zu Corona

Die Bundesregierung hat die unzensierte Veröffentlichung der Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) scharf kritisiert. Das RKI äußerte Bedenken hinsichtlich der Veröffentlichung personenbezogener Daten und Betriebsgeheimnisse. Trotz dieser Kritik behauptet das Gesundheitsministerium, die Protokolle wären ohnehin bald veröffentlicht worden, verstrickt sich dabei jedoch in Widersprüche.

Widersprüchliche Aussagen zur Veröffentlichung

Das RKI teilte mit, dass es die ungeschwärzte Veröffentlichung der Protokolle missbillige, da sie möglicherweise Rechte Dritter verletzen könnte. Dennoch betonte die Behörde, dass die Daten grundsätzlich geplant waren, weitgehend unzensiert zu veröffentlichen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützte diese Aussage und betonte, dass das RKI die Protokolle ohnehin veröffentlichen wollte, jedoch mit Schutzmaßnahmen für betroffene Personen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki äußerte jedoch Zweifel an diesen Behauptungen. Er erklärte, dass er als namentlich genannter Dritter keine Anfrage zur ungeschwärzten Veröffentlichung erhalten habe und bezweifelte daher den Willen zur umfassenden Veröffentlichung.

Journalistin stellt Protokolle ins Netz

Die freie Journalistin Aya Velázquez veröffentlichte am Dienstagmorgen alle unzensierten Protokolle des Corona-Krisenstabes der Jahre 2020 bis 2023 im Internet. Die Daten sollen von einem Informanten stammen, der früher für die Bundesbehörde gearbeitet habe. Zuvor hatte das Online-Magazin „multipolar“ im März einen Teil der Dokumente mit zahlreichen Schwärzungen veröffentlicht.

Widersprüche in der Pandemiepolitik

Bereits damals kamen zahlreiche Widersprüche in der Pandemiepolitik der Bundesregierung ans Licht. So gibt es in den Protokollen Hinweise darauf, dass das RKI die Wirksamkeit von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes anzweifelte. Dennoch führten mehrere Bundesländer eine allgemeine FFP2-Maskenpflicht ein. Auch zur Maskenpflicht an Schulen äußerten sich die RKI-Mitarbeiter kritisch.

Falschbehauptungen über die „Pandemie der Ungeimpften“

Die Protokolle enthüllen zudem, dass das RKI die Behauptung einer „Pandemie der Ungeimpften“ intern zurückwies. Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe diese Falschbehauptung jedoch bewusst auf Pressekonferenzen verbreitet. Diese Behauptungen wurden von zahlreichen Medien und Politikern übernommen, was zu drastischen Einschränkungen der Grundrechte für Ungeimpfte führte.

Wissenschaftler widersprechen Politikern

Die Protokolle zeigen auch, dass die Wissenschaftler des RKI der Bundesregierung bei der Einschätzung der Risiken für Geimpfte und Genesene widersprachen. Es wird deutlich, dass politische Entscheidungen oft nicht auf fachlichen Empfehlungen des RKI basierten, sondern auf Beschlüssen der politischen Ebene.

Privilegien für Geimpfte

Ein weiteres brisantes Detail betrifft die Entscheidungen über Ausnahmeregelungen für Geimpfte. So heißt es in einem Protokoll, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vermutlich Ausnahmen für Geboosterte für drei Monate schaffen wollte. Geimpfte sollten demnach bestimmte Privilegien erhalten, was in den Einreiseregelungen berücksichtigt werden sollte.

Die Veröffentlichung der Protokolle wirft ein kritisches Licht auf die Pandemiepolitik der Bundesregierung und zeigt, wie politische Entscheidungen oft im Widerspruch zu wissenschaftlichen Empfehlungen standen. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen diese Enthüllungen nach sich ziehen werden.