
Karlsruhe-Klatsche fürs BSW: Keine Neuauszählung, Merz atmet auf

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW gegen die Bundestagswahl 2025 verworfen. Der Zweite Senat stuft den Antrag als unzulässig ein. Der Beschluss fiel einstimmig und wurde am Mittwochmorgen veröffentlicht. Eine bundesweite Neuauszählung gibt es damit nicht, und die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz behält ihre Mehrheit.
9.529 Stimmen zwischen Opposition und Machtwechsel
Knapper geht es kaum. Laut amtlichem Endergebnis kam das BSW bei der Wahl am 23. Februar 2025 auf 4,981 Prozent der gültigen Zweitstimmen. Zur Fünf-Prozent-Hürde fehlten bundesweit nur 9.529 Stimmen. Das ist weniger, als in mancher Kleinstadt Menschen wählen gehen.
Politisch steht trotzdem viel auf dem Spiel. Medienberichten zufolge geht die Partei davon aus, dass ihr eigentlich 35 Mandate zustünden. Wäre das BSW mit dieser Stärke im Bundestag, hätten Union und SPD allein keine Mehrheit. Merz bräuchte dann einen dritten Partner oder müsste eine Minderheitsregierung führen. Auch eine Neuwahl wäre denkbar gewesen.
Was das BSW den Wahlhelfern vorwirft
Die Partei hatte nach eigenen Angaben zwei Arten von Fehlern ausgemacht. Erstens seien BSW-Stimmen überproportional oft als ungültig gewertet worden, etwa wenn Wähler nur die Zweitstimme für das BSW angekreuzt und die Erststimme freigelassen hätten. Zweitens seien BSW-Stimmen beim Auszählen häufig der Kleinpartei Bündnis Deutschland zugeschlagen worden, deren Name auf dem Stimmzettel ähnlich klingt.
Zuerst musste sich der Bundestag mit dem Einspruch befassen, so schreibt es Artikel 41 des Grundgesetzes vor. Am 18. Dezember 2025 wiesen die Abgeordneten ihn in namentlicher Abstimmung zurück, mit 427 zu 129 Stimmen bei einer Enthaltung. Berichten zufolge waren insgesamt 1.035 Einsprüche gegen die Wahl eingegangen. Im Februar 2026 zog das BSW dann nach Karlsruhe.
Die Richter: Bloße Vermutungen reichen nicht
Inhaltlich hat Karlsruhe die Vorwürfe gar nicht geprüft. Die Beschwerde scheiterte schon an der Zulässigkeit. Aus Sicht der Richter trägt das BSW keinen ausreichend konkreten Sachverhalt vor, der einen Wahlfehler mit Auswirkung auf die Mandatsverteilung belegen würde. Im Beschluss heißt es:
„Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung genügen den Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht.“
Ein Wahlergebnis solle nicht „auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage oder mittels spekulativer Erwägungen in Frage gestellt“ werden. Auch ein knappes Ergebnis führe nicht zu einer „Herabsetzung der Substantiierungsanforderungen“. Wer also nur haarscharf scheitert, muss Fehler genauso gründlich belegen wie jeder andere.
Ein Teufelskreis für Kläger?
Juristisch ist diese Linie seit Langem bekannt. Kritiker sehen darin aber einen Zirkelschluss: Wer Zählfehler beweisen will, braucht dafür eine Nachzählung. Und eine Nachzählung bekommt er nur, wenn er die Fehler vorher schon belegen kann. Für viele Bürger wirkt das wie ein Verfahren, das sich gegen jede Überprüfung abschottet.
Dazu kommt ein Konstruktionsfehler, den Staatsrechtler schon lange bemängeln. Über die Gültigkeit der Wahl entscheiden zuerst die Abgeordneten, die durch genau diese Wahl ihr Mandat bekommen haben. Dass sie das Ergebnis eher bestätigen, überrascht kaum. Ob ein solches System das Vertrauen der Bürger in die Demokratie stärkt, ist zumindest fraglich.
Ein Präzedenzfall bleibt aus
Eine bundesweite Neuauszählung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik nie gegeben, und dabei bleibt es vorerst. Für die Regierung Merz ist der Beschluss eine Erleichterung, denn ein Risiko für ihre Mehrheit ist damit vom Tisch. Die Frage, ob bei rund 9.500 fehlenden Stimmen wirklich alles korrekt gezählt wurde, lässt sich nach dieser Entscheidung allerdings nicht mehr klären.










