Die letzte Waffe der Verzweifelten: SPD stellt Oppositionspartei neben Hitler und ruft zum Straßenkampf

Es gibt Momente in der politischen Geschichte, in denen sich eine Partei selbst entlarvt. Nicht durch das, was sie ihren Gegnern vorwirft, sondern durch die Hilflosigkeit, mit der sie es tut. Der jüngste Auftritt der SPD auf ihrem offiziellen Instagram-Kanal ist genau ein solcher Moment – ein Offenbarungseid einer einst stolzen Volkspartei, die heute nur noch mit der schwersten historischen Keule herumfuchtelt, die das deutsche Vokabular zu bieten hat.

Ein Datum, ein Vergleich und die große Empörungsmaschinerie

Worum geht es? Am 4. Juli hält die AfD ihren Bundesparteitag in der Messe Erfurt ab. Eine völlig legale Veranstaltung einer zugelassenen, demokratisch gewählten Oppositionspartei. Doch die SPD sah darin offenbar die Gelegenheit, das rhetorische Schwergeschütz aufzufahren. Auf Grafiken stellte die Regierungspartei den Parteitag der AfD neben den Reichsparteitag der NSDAP von Adolf Hitler, der sich 1926 im nahegelegenen Weimar zugetragen habe – „exakt 100 Jahre“ zuvor, wie die SPD betont.

Einen Beleg dafür, dass die AfD dieses Datum bewusst gewählt hätte, blieb die SPD selbstverständlich schuldig. Denn ein solcher Beleg existiert schlicht nicht. Stattdessen wird ein historisches Bild aus der NS-Zeit einem Foto von AfD-Abgeordneten gegenübergestellt, garniert mit dem dramatischen Slogan „Geschichte wiederholt sich“ – und darunter, im Duktus eines Heilsversprechens: „Außer WIR tun etwas dagegen.“

Wer eine demokratisch gewählte Partei und Millionen ihrer Wähler mit Hitler und der NSDAP gleichsetzt, betreibt keine politische Auseinandersetzung mehr – er verharmlost die realen Verbrechen des Nationalsozialismus bis zur Unkenntlichkeit.

Die pikante Ironie der Geschichte

Es entbehrt nicht einer gewissen tragischen Komik, dass ausgerechnet die SPD mit dem Zaunpfahl der Geschichte winkt. Denn wer sich die historischen Fakten anschaut, dem drängt sich eine unbequeme Frage auf: Wer verhielt sich in der Weimarer Republik eigentlich so, wie es die SPD heute vorexerziert? Es waren die Schlägertrupps, die Versammlungen und Parteitage politischer Gegner gezielt störten, sprengten und mit organisierten Aufmärschen bekämpften. Wenn die SPD nun zur Teilnahme an Protesten gegen einen Parteitag mobilisiert – „friedlich, aber unmissverständlich“, wie sie beteuert –, dann sollte sie sehr genau darüber nachdenken, in wessen historische Fußstapfen sie damit tritt.

Als juristische Feigenblatt-Grundlage verweist die SPD auf ein frisches Gutachten einer NGO, das die AfD für „klar verfassungswidrig“ erklärt. Man beachte die Dreistigkeit dieser Konstruktion: Eine Nichtregierungsorganisation legt ein Papier vor, und eine Regierungspartei zieht daraus den Schluss, dass eine unliebsame Konkurrenz gleich mal verboten gehöre.

Die Hürden des Grundgesetzes – bewusst verschwiegen

Was die SPD in ihrem Empörungsfuror geflissentlich unter den Teppich kehrt: Ein Parteiverbot kann in Deutschland ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Die Hürden dafür sind – aus gutem Grund – bewusst hoch angesetzt. Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes müsste eine Partei nachweislich darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Ein NGO-Gutachten, so viele tausend Seiten es auch umfassen mag, ersetzt kein höchstrichterliches Urteil.

Man muss kein Anhänger irgendeiner Partei sein, um zu erkennen, was hier geschieht: Statt sich der stärksten Oppositionskraft des Landes mit Argumenten, mit besserer Politik, mit überzeugenden Lösungen zu stellen, greift die SPD zur Kriminalisierung des politischen Gegners. Es ist das Verhalten einer Partei, die in Umfragen ins Bodenlose fällt und die offenbar spürt, dass ihr die Felle davonschwimmen.

Wenn Argumente fehlen, kommt die Moralkeule

Die eigentliche Botschaft dieser Kampagne ist entlarvend. Wer eine demokratisch gewählte Partei zur Wiederkehr des Faschismus stilisiert, der traut dem eigenen Wähler nichts mehr zu. Der glaubt, die Bürger dieses Landes seien zu dumm, um zwischen berechtigter Kritik an einer verfehlten Migrations- und Wirtschaftspolitik und tatsächlichem Extremismus zu unterscheiden. Diese Haltung ist es, die unsere Gesellschaft tief spaltet – und zwar nicht von rechts, sondern aus der Mitte einer verunsicherten, ideologisch verhärteten Politikerkaste heraus.

Die Stadt Erfurt rechnet mit bis zu 1.200 Teilnehmern am Parteitag. Parallel dazu sind zahlreiche Gegendemonstrationen angekündigt. Man darf hoffen, dass es tatsächlich beim friedlichen Protest bleibt – die Erfahrung der vergangenen Jahre lehrt jedoch, dass die Grenze zwischen lautstarkem Widerspruch und gewaltbereiter Blockade allzu oft fließend verläuft. Und die Verantwortung dafür trägt, wer zuvor mit historischen Ungeheuerlichkeiten die Emotionen anheizt.

Fazit: Vertrauen wächst nicht auf dem Boden der Panik

Die politische Landschaft Deutschlands ist von Nervosität, gegenseitigen Verbotsforderungen und einer beispiellosen Verrohung des Umgangs geprägt. In solchen Zeiten wird deutlich, wie fragil das Vertrauen in Institutionen, in die Währung und in die politische Stabilität geworden ist. Wer sein Vermögen unabhängig von den Wechselfällen tagespolitischer Hysterie absichern möchte, findet in physischen Edelmetallen wie Gold und Silber einen krisenerprobten Anker. Sie kennen keine Parteitage, keine Verbotsdebatten und keine ideologischen Grabenkämpfe – sie bewahren ihren Wert seit Jahrtausenden. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio können sie ein sinnvoller Baustein zur Vermögenssicherung sein.

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