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22:00 Uhr
Rechtsstaatliche Grenzen aufgezeigt: Düsseldorfer Oberbürgermeister Keller gerügt
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) für seine Handlungen gerügt, die das Demokratieprinzip verletzen. Keller hatte einen Antrag der AfD abgelehnt, in dem die Partei eine Klärung und Offenlegung seiner Definitionen zu Begriffen wie „rechts“ forderte, was das Gericht als rechtswidrig eingestuft hat. Zudem wurde ihm vorgeworfen, seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben, als er städtische Bedienstete zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die AfD aufrief. Die Urteile betonen die Wichtigkeit der Rechtsstaatlichkeit und des Demokratieprinzips, auch in politisch hitzigen Zeiten. Sie senden ein Signal gegen politische Willkür und für die Einhaltung demokratischer Prinzipien, während die politische Kultur und der Respekt vor demokratischen Institutionen in Deutschland weiterhin diskutiert werden.