Wer die Abwahl der Verantwortlichen fordert, ist ein Extremist? Der Verfassungsschutz auf gefährlichen Abwegen

Es gibt Momente, in denen man als deutscher Bürger den Atem anhält und sich fragt, in welchem Land man eigentlich aufgewacht ist. Der jüngste Fall aus Sachsen-Anhalt ist ein solcher Moment. Das dortige Innenministerium hat seinen Verfassungsschutzbericht stillschweigend korrigiert – nachdem ein öffentlicher Sturm der Entrüstung über das Land gefegt war. Doch wer glaubt, hier sei Einsicht eingekehrt, der irrt gewaltig. Denn der eigentliche Skandal lebt weiter.

Ein Vater trauert – und gerät ins Visier

Worum geht es? Michael Kyrath ist der Vater der 17-jährigen Ann-Marie, die in einem Zug in Schleswig-Holstein ermordet wurde. Ein Verbrechen, das sich in eine lange, blutige Liste von Taten einreiht, die dieses Land seit Jahren erschüttern. Kyrath engagiert sich öffentlich, mahnt, erinnert – und fühlte sich plötzlich von den Verfassungsschützern seines eigenen Landes ins Visier genommen.

Der Grund: Ein Facebook-Eintrag des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt war im Verfassungsschutzbericht als Beleg für angeblichen Rechtsextremismus aufgeführt worden. Darin hieß es unter anderem, man möge die „ermordeten Kinder, die diese illegale und unkontrollierte Zuwanderung durch die Altparteien zu verantworten hat, niemals vergessen“. Eine Aussage, die offenbar genügte, um den Apparat in Bewegung zu setzen.

Die Kosmetik der Behörden

Nach der Berichterstattung von Apollo News und einem entsprechenden öffentlichen Aufschrei reagierte das Ministerium – allerdings auf eine Weise, die mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet. Die Passage über die Erinnerung an die ermordeten Kinder wurde gestrichen. Man habe niemanden als extremistisch einstufen wollen, der um Opfer grausamster Straftaten trauere, ließ das Ministerium verlauten. Ein „falscher Eindruck“ sei entstanden, hieß es kleinlaut.

„Wir können Ihnen versichern, dass der Verfassungsschutz niemanden als extremistisch einstuft, weil er um die Opfer von grausamsten Straftaten trauert.“

Schön und gut. Doch was bleibt nach der behördlichen Schönheitsoperation übrig? Genau jener Satzteil, der die eigentliche politische Sprengkraft trägt: die Forderung, jene abzuwählen, die für diese Zustände politisch verantwortlich seien.

Die Abwahl der Regierung – jetzt offiziell verdächtig?

Man lese sich das auf der Zunge zergehen: Der „verfassungsfeindliche Kern“ der Aussage soll laut Verfassungsschutz nun darin bestehen, dass zur Abwahl der politisch Verantwortlichen aufgerufen werde. Eine solche Rhetorik, so erklärte die Behörde gegenüber der Welt, stelle eine „gezielte Herabwürdigung einer ganzen Bevölkerungsgruppe“ dar und missachte die Menschenwürde.

Halten wir kurz inne. Die Aufforderung, eine Regierung abzuwählen, ist der ureigenste, urdemokratischste Vorgang, den eine freiheitliche Ordnung überhaupt kennt. Wahlen sind das Herzstück jeder Demokratie. Wenn der Ruf nach einem Regierungswechsel an der Wahlurne neuerdings als Symptom von Verfassungsfeindlichkeit gewertet wird, dann steht nicht der Bürger unter Verdacht – dann steht das Selbstverständnis unseres Staates auf dem Kopf.

Symptombekämpfung statt Ursachenforschung

Die bittere Ironie liegt auf der Hand. Anstatt die Ursachen der ausufernden Migrantenkriminalität anzugehen, anstatt endlich Konsequenzen aus einer jahrzehntelangen Politik der offenen Tore zu ziehen, beschäftigt sich der Apparat mit der Frage, ob ein trauernder Vater und seine Unterstützer noch grundgesetzkonform empfinden. Das ist der traurige Zustand eines Landes, in dem die politisch Verantwortlichen lieber den Boten verfolgen als die Botschaft ernst zu nehmen.

Es ist eine Entwicklung, die viele Bürger mit wachsender Sorge beobachten – und die längst nicht mehr nur die Meinung einer einzelnen Redaktion widerspiegelt, sondern jene eines beträchtlichen Teils der deutschen Bevölkerung, der sich von seinen Institutionen im Stich gelassen fühlt. Wenn das Vertrauen in den Verfassungsschutz erodiert, weil dieser zunehmend wie ein politisches Instrument zur Disziplinierung unliebsamer Meinungen erscheint, dann ist das kein Randproblem, sondern eine Frage der inneren Verfasstheit unserer Republik.

Wenn Trauer zum Politikum wird

Was bleibt, ist ein fader Beigeschmack. Eine Behörde, die das Andenken an ermordete Kinder erst zum Verdachtsmoment erklärt und dann, vom öffentlichen Druck getrieben, hektisch zurückrudert, hat ein fundamentales Glaubwürdigkeitsproblem. Und der Bürger, der noch ein Restmaß an gesundem Menschenverstand bewahrt hat, stellt sich zu Recht die Frage: Wer schützt hier eigentlich noch wen – und wovor?

Dieses Land braucht endlich wieder eine Politik, die für Deutschland und seine Bürger arbeitet, statt deren legitime Sorgen unter den Generalverdacht des Extremismus zu stellen. Die Erinnerung an die Opfer von Gewalttaten ist kein Verbrechen. Sie ist eine moralische Pflicht.

Was wirklich Bestand hat

In Zeiten, in denen selbst der Ruf nach einem demokratischen Machtwechsel argwöhnisch beäugt wird und das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet, suchen viele Menschen nach Beständigkeit. Nach Werten, die nicht von politischer Stimmungslage oder behördlicher Willkür abhängen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie genau diese Beständigkeit bieten können – als krisenfeste Ergänzung und solides Fundament eines breit gestreuten Vermögens, das sich der Kontrolle und dem Zugriff der Tagespolitik entzieht.

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