Scheinvaterschaften als lukratives Geschäftsmodell: Wenn der deutsche Rechtsstaat zur Farce wird

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ein Problem entdeckt, das in deutschen Behörden schon seit Jahren für Kopfschütteln sorgt: Scheinvaterschaften als Eintrittskarte in den deutschen Sozialstaat. Was die Ministerin jetzt als "wirkliches Problem" bezeichnet, dürfte für viele Bürger eher in die Kategorie "endlich wacht mal jemand auf" fallen.

Das Geschäft mit der falschen Vaterschaft

In deutschen Städten hat sich ein regelrechter Markt entwickelt. Männer erkennen gegen Bezahlung die Vaterschaft für Kinder an, mit denen sie biologisch nichts zu tun haben. Der Zweck? Mutter und Kind einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu verschaffen. Was früher als Einzelfall durchging, sei mittlerweile zu einem florierenden "Geschäftsmodell" geworden, wie Hubig gegenüber der "Welt am Sonntag" einräumte.

Die Dreistigkeit, mit der hier deutsches Recht ausgehebelt wird, spottet jeder Beschreibung. Während der ehrliche Steuerzahler morgens zur Arbeit geht, nutzen findige Geschäftemacher Gesetzeslücken aus, die so groß sind, dass man einen Lastwagen hindurchfahren könnte. Und die Politik? Die entdeckt das Problem erst jetzt - nachdem es sich längst zu einer regelrechten Industrie entwickelt hat.

Verbale Belästigung: Der nächste Straftatbestand

Als ob die Justiz nicht schon genug damit zu tun hätte, echte Verbrechen zu verfolgen, plant Hubig gleich den nächsten Coup: Verbale sexuelle Belästigung soll unter Strafe gestellt werden. Nicht das "Hinterherpfeifen" - das bleibt erlaubt. Aber "vulgäre und drastische Zurufe" sollen künftig sanktioniert werden.

Man fragt sich unwillkürlich: Wer definiert denn, was "vulgär" und "drastisch" ist? Wird demnächst ein Kompliment-Katalog herausgegeben, der genau festlegt, was man noch sagen darf? In Zeiten, in denen Messerstechereien und Gruppenvergewaltigungen die Schlagzeilen dominieren, scheint die SPD-Ministerin ihre Prioritäten interessant zu setzen.

Co-Mutterschaft: Die nächste Baustelle

Doch damit nicht genug der Reformwut. Hubig möchte auch das Abstammungsrecht umkrempeln. Lesbische Paare sollen eine "Co-Mutterschaft" erhalten können, ohne den umständlichen Weg der Adoption gehen zu müssen. Das Familienrecht sei "nicht auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität", meint die Ministerin.

Während also einerseits Scheinvaterschaften bekämpft werden sollen, wird andererseits das biologische Abstammungsprinzip weiter aufgeweicht. Die Logik dahinter? Die muss man wohl mit SPD-Brille betrachten, um sie zu verstehen.

Ein Rechtsstaat auf Abwegen

Was hier deutlich wird, ist symptomatisch für die aktuelle deutsche Politik: Man doktert an Symptomen herum, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben. Die unkontrollierte Migration, die überhaupt erst den Nährboden für Scheinvaterschaften geschaffen hat? Kein Wort dazu. Die explodierende Kriminalität, die unsere Städte unsicher macht? Nebensache.

Stattdessen beschäftigt sich die Justizministerin mit Wortklaubereien darüber, welche verbalen Äußerungen noch erlaubt sind und welche nicht. Das ist die typische Prioritätensetzung einer Politik, die den Kontakt zur Lebensrealität der Bürger längst verloren hat.

Die Bekämpfung von Scheinvaterschaften ist zweifellos notwendig - aber sie kommt Jahre zu spät. Und während die Ministerin noch überlegt, wie man das Problem angehen könnte, haben findige "Unternehmer" längst die nächsten Schlupflöcher gefunden. So funktioniert eben ein Rechtsstaat, der mehr damit beschäftigt ist, geschlechtergerechte Sprache durchzusetzen, als seine Grenzen zu schützen und seine Gesetze durchzusetzen.

Es bleibt zu hoffen, dass die angekündigten Maßnahmen mehr sind als nur heiße Luft. Die Erfahrung lehrt allerdings: Wenn die SPD von "Bekämpfung" spricht, endet es meist in einem zahnlosen Kompromiss, der niemandem wehtut - außer dem deutschen Steuerzahler, der die Zeche zahlt.