Plötzlich entdeckt: Wenn die AfD vor der Tür steht, wird das Weisungsrecht zum Skandal

Es gibt Momente, in denen ein politisches System mehr über sich selbst verrät, als es eigentlich beabsichtigt. Die jüngsten Äußerungen aus dem Deutschen Richterbund gehören zweifellos in diese Kategorie. Denn was dort über das sogenannte Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften zu Protokoll gegeben wurde, ist ein Lehrstück in politischer Doppelmoral – fein säuberlich präsentiert im Gewand der Sorge um den Rechtsstaat.

Jahrzehntelang kein Problem – bis die „Falschen“ gewinnen könnten

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes erklärte im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst, die Weisungsbefugnis der Ministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften sei „bislang kein größeres Problem“ gewesen. Der Grund? Die Ministerien seien angeblich „verantwortungsvoll“ mit dieser Macht umgegangen. Man lese und staune.

Eine Befugnis, die es einem Minister nach geltendem Recht erlaubt, in konkrete Strafverfahren hineinzuregieren, soll also jahrzehntelang kein Problem gewesen sein – schlicht weil man der eigenen politischen Kaste vertraute. Erst jetzt, wo die AfD in Umfragen und Wahlen Erfolge feiert, entdeckt man auf einmal die Gefahr. Wie praktisch.

„Bislang war diese Befugnis kein größeres Problem, weil die Ministerien insgesamt verantwortungsvoll damit umgegangen sind.“

Die Selbstbeschränkung der „Guten“

Die Argumentation ist von entwaffnender Offenheit. Solange das Weisungsrecht in den Händen der etablierten Parteien lag, galt es als Ausdruck einer ehrenwerten „Selbstbeschränkung“. Sollte aber ein AfD-Justizminister dieselbe Befugnis erhalten, dann – so die Befürchtung – könne dieser mit der „politischen Tradition“ brechen. Mit anderen Worten: Das Instrument ist nur gefährlich, wenn die Falschen es in die Hand bekommen. In den richtigen Händen ist es ein Segen.

Wer aufmerksam liest, dem fällt die eigentliche Pikanterie auf: Hier wird offen zugegeben, dass die deutsche Justiz eben nicht jene unabhängige dritte Gewalt ist, als die sie der Bürger gerne sähe. Der Europäische Gerichtshof hat dies bereits 2019 festgestellt – seither dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen, weil ihnen die nötige Unabhängigkeit schlichtweg fehlt. Ein bemerkenswertes Armutszeugnis für ein Land, das sich so gerne als Hort der Rechtsstaatlichkeit inszeniert.

Die richtige „Haltung“ – ein gefährliches Wort

Doch es kommt noch dicker. Gesetze allein reichten nicht, hieß es. Die Beschäftigten in der Justiz müssten auch bereit sein, die richtige „Haltung“ zu zeigen, um dem „Rückbau des Rechtsstaats entgegenzutreten“. Man halte einen Moment inne und lasse diesen Satz auf der Zunge zergehen.

Richter und Staatsanwälte sollen also eine bestimmte politische „Haltung“ einnehmen? Ist das nicht genau das Gegenteil dessen, was eine unabhängige, allein dem Gesetz verpflichtete Justiz ausmachen sollte? Eine Justiz, die nach „Haltung“ urteilt statt nach Recht und Gesetz, ist keine unabhängige Justiz mehr – sie ist ein politisches Werkzeug. Und genau diese Sorge teilen mittlerweile nicht nur einzelne Beobachter, sondern ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung, dessen Vertrauen in Justiz und Politik mit jedem dieser Vorgänge weiter erodiert.

Spielregeln ändern, wenn man zu verlieren droht

Was sich hier abzeichnet, folgt einem altbekannten Muster: Solange das eigene Lager die Hebel der Macht in der Hand hält, ist alles in bester Ordnung. Sobald jedoch die Gefahr besteht, dass eine unliebsame Oppositionspartei an die Schalthebel gelangen könnte, werden plötzlich neue „wetterfeste Justizgesetze“ gefordert. Man möchte die Spielregeln also genau dann ändern, wenn sich abzeichnet, dass der unerwünschte Mitspieler gewinnen könnte.

Verwiesen wurde dabei auch auf Thüringen, wo die AfD angeblich kein Interesse an einer „funktionsfähigen Justiz“ habe. Doch die eigentliche Frage, die sich jeder mündige Bürger stellen sollte, lautet: Warum war dieses Weisungsrecht über Jahrzehnte hinweg überhaupt akzeptabel? Und warum entdeckt man seine angebliche Gefährlichkeit erst jetzt?

Ein Eingeständnis, das Bände spricht

Die unfreiwillige Ehrlichkeit dieser Debatte ist ihr eigentlicher Wert. Sie offenbart, dass die vielbeschworene Gewaltenteilung in Deutschland offenbar weniger ein verfassungsrechtliches Fundament als vielmehr eine Frage des guten Willens der jeweils Regierenden gewesen sein soll. Ein Rechtsstaat, der nur funktioniert, solange die „richtigen“ Leute am Ruder sitzen, ist kein wahrer Rechtsstaat – sondern ein Schönwetterkonstrukt.

Würde man die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften tatsächlich von jeglicher politischer Einflussnahme befreien, wäre das in der Tat ein Fortschritt. Doch die Begründung dafür entlarvt die wahre Motivation: Es geht nicht um Prinzipien, sondern um Parteipolitik. Und das ist vielleicht die bitterste Erkenntnis dieser ganzen Episode.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger dieses Landes sich nicht länger an der Nase herumführen lassen. Ein Staat, der seine Institutionen je nach politischer Wetterlage umbaut, hat die Vertrauensbasis längst verspielt. Deutschland braucht eine Justiz, die dem Gesetz dient – und nicht einer „Haltung“.