Kettner Edelmetalle
08:46 Uhr
KI-generiert

Milliarden-Loch in Berlin: Beamten-Nachzahlung wird doppelt so teuer!

Milliarden-Loch in Berlin: Beamten-Nachzahlung wird doppelt so teuer!
Symbolbild: KI-generiert

Die Hauptstadt muss ihren Beamten mindestens zwei Milliarden Euro nachzahlen, weil sie diese über Jahre zu schlecht bezahlt hat. Das hat die Berliner Finanzverwaltung Medienberichten zufolge gegenüber dem rbb bestätigt. Die Rechnung fällt damit weit höher aus als vom Senat bisher angenommen.

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) war zuletzt noch von 1,2 Milliarden Euro ausgegangen. Jetzt kommen rund 800 Millionen Euro obendrauf. Hinzu kommen nach Angaben der Behörde jeweils 180 Millionen Euro für das laufende und das kommende Jahr.

Karlsruhe zieht die Notbremse

Auslöser ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Die Richter stellten fest, dass Berlins Beamte zwischen 2008 und 2020 zu wenig Geld bekommen hatten. Die Berliner Besoldungsregeln seien überwiegend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Nach Angaben des Beamtenbunds dbb betraf das 95 Prozent der geprüften Besoldungsgruppen.

Betroffen ist die Besoldungsordnung A, also das Gros der Beamtenschaft, darunter etwa Polizisten und Lehrkräfte. Das Land habe gegen das Alimentationsprinzip verstoßen, so das Gericht. Dieses Prinzip verpflichtet den Staat, seinen Beamten und deren Familien ein Leben lang einen angemessenen Unterhalt zu sichern. Die Gegenleistung: Treue, Streikverzicht und volle Hingabe an den Dienst.

„Arm, aber sexy“ und die Spätfolgen

Die Wurzeln reichen weit zurück. Nach der Bankenkrise Anfang der 2000er-Jahre verordnete sich die hoch verschuldete Hauptstadt einen harten Sparkurs. Gekürzt wurde auch beim eigenen Personal. Was damals als mutige Haushaltsdisziplin verkauft wurde, entpuppt sich heute als teurer Bumerang.

Denn wer jahrelang auf Kosten seiner Polizisten und Lehrer spart, bekommt die Rechnung irgendwann doch präsentiert, nur eben mit Verspätung. Und ausgerechnet jene Berufsgruppen, die die Stadt am Laufen halten sollen, mussten sich ihr Recht erst vor Gericht erstreiten.

Die eigentliche Zeitbombe tickt noch

Dabei sind die zwei Milliarden womöglich nur die Spitze des Eisbergs. Anspruch auf Nachzahlung haben nach der Karlsruher Entscheidung nämlich nur jene Beamten, die gegen ihre Bezüge geklagt hatten. Wer stillhielt und dem Dienstherrn vertraute, geht vorerst leer aus. Eine bittere Lektion über das Verhältnis von Staat und Staatsdienern.

Müsste Berlin allen Betroffenen das vorenthaltene Geld zahlen, würden allein für die Jahre 2008 bis 2020 laut rbb rund sieben Milliarden Euro fällig. Die dafür gebildeten Rücklagen des Landes würden demnach bei Weitem nicht ausreichen.

Uhr läuft bis März 2027

Bis Ende März 2027 muss Berlin festlegen, wer nachträglich Geld erhält. Evers hat dafür ein sogenanntes Besoldungsreparaturgesetz angekündigt. Beschlossen ist es bislang nicht. Wieder einmal zeigt sich: Die Politik reagiert erst, wenn die Richter sie dazu zwingen.

Am Ende zahlt der Steuerzahler

Für die ohnehin klamme Hauptstadt ist die Nachzahlung ein schwerer Schlag. Jeder Euro, der nun in Altlasten fließt, fehlt bei Schulen, Straßen oder der Sicherheit. Und weil Berlin seit Jahren am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt, tragen indirekt auch Steuerzahler aus Bayern oder Baden-Württemberg die Folgen der Berliner Haushaltspolitik mit.

Der Fall hat Signalwirkung weit über Berlin hinaus. Er zeigt, wie Staaten Lasten in die Zukunft verschieben, ob durch Sondervermögen, neue Schulden oder unterlassene Zahlungen. Bezahlt wird am Ende immer, nur später und meist teurer. Wer sein Erspartes vor den Folgen solcher Finanzpolitik schützen will, sollte sich deshalb nicht allein auf staatliche Versprechen verlassen. Physisches Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfester Anker bewährt und können als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen sinnvoll sein.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Betroffene sollten individuelle Ansprüche fachkundig prüfen lassen. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte vorab eigene Recherchen anstellen.

Weiterlesen in den News

Wissenswertes zum Thema