Grüne im Wahlkampfmodus: Wie eine Partei mit Falschbehauptungen Politik macht

Es ist ein Schauspiel, das man in der deutschen Politik leider nur allzu gut kennt: Eine Partei, die sich sonst als moralische Instanz geriert und lautstark gegen vermeintliche Desinformation wettert, greift selbst tief in die Trickkiste der Verdrehungen und Halbwahrheiten. Die Grünen haben in den vergangenen Tagen eindrucksvoll demonstriert, wie man einen sachlichen Vorschlag der politischen Konkurrenz in ein Zerrbild verwandelt, das mit der Realität nur noch wenig gemein hat.

Der eigentliche Vorschlag: Differenziert und familienfreundlich

Was war geschehen? Die Mittelstandsunion unter Führung der CDU-Politikerin Gitta Connemann hatte einen Parteitagsantrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" eingebracht. Der Kern des Vorschlags: Der pauschale Rechtsanspruch auf Teilzeit soll eingeschränkt werden – wohlgemerkt nicht abgeschafft. Für Menschen mit triftigen Gründen wie Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder beruflicher Weiterbildung soll der Anspruch weiterhin bestehen bleiben. Es geht also mitnichten darum, Familien oder pflegende Angehörige zu benachteiligen, sondern darum, jene Fälle einzudämmen, in denen Teilzeit ohne erkennbaren gesellschaftlichen Mehrwert beansprucht wird.

Man mag zu diesem Vorschlag stehen, wie man will. Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig etwa kritisierte, der Staat solle nicht zwischen guten und schlechten Gründen unterscheiden. Ihr Parteikollege Alexander Schweitzer merkte an, er kenne niemanden, der weniger arbeite, um mehr Zeit auf dem Golfplatz zu verbringen. Das sind legitime Einwände, die sich mit dem tatsächlichen Inhalt des Antrags auseinandersetzen.

Die grüne Verdrehungsmaschinerie läuft auf Hochtouren

Ganz anders hingegen die Grünen. Die Bundesvorsitzende Franziska Brantner wetterte in den sozialen Medien gegen die Mittelstandsunion und suggerierte dabei geschickt, der Vorschlag richte sich gegen Mütter, Väter und pflegende Angehörige. „Anstatt dem Land mit irgendwelchen Pflichtmaßnahmen ständig eine angeblich fehlende Arbeitsmoral zu unterstellen, sollte die Union lieber dafür sorgen, denen, die wollen – Müttern, Vätern oder pflegenden Angehörigen – Arbeit in Vollzeit zu ermöglichen", so Brantner. Eine rhetorisch geschickte Formulierung, die jedoch am Kern des Vorschlags vorbeigeht – denn genau diese Gruppen sind von der geplanten Einschränkung explizit ausgenommen.

Noch weiter ging die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, die auf der Plattform X behauptete, der Wirtschaftsflügel der CDU zeige mit dem Begriff „Lifestyle-Teilzeit" vor allem eines: „keine Ahnung von der Lebensrealität von Frauen und älteren Menschen". Auch hier wird suggeriert, der Vorschlag ziele auf Frauen und Ältere ab – was schlicht nicht der Wahrheit entspricht.

Der Gipfel der Verdrehung

Den Vogel schoss jedoch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, ab. Er behauptete allen Ernstes, die CDU wolle „Teilzeit-Arbeit" abschaffen, und folgerte daraus: „Familien haben von der Union nichts zu erwarten." Diese Aussage ist so weit von der Realität entfernt, dass man sich fragen muss, ob hier bewusste Irreführung oder schlichte Unkenntnis am Werk ist. Vermutlich ersteres, denn die Grünen verstehen ihr politisches Handwerk durchaus.

Die Doppelmoral der selbsternannten Wahrheitshüter

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man bedenkt, mit welcher Vehemenz die Grünen sonst gegen vermeintliche Falschinformationen vorgehen. Sie waren es, die den Digital Services Act der EU vorangetrieben haben, der soziale Medien zu schärferer Kontrolle von Inhalten verpflichtet. Sie sind es, die regelmäßig strengere Gesetze gegen sogenannte Hassrede fordern. Und sie sind es, die ein Verbot der AfD unter anderem mit dem Argument begründen, diese verbreite Desinformation.

Nun aber verbreiten ausgerechnet die Grünen selbst an vorderster Front nachweislich falsche Behauptungen über einen politischen Vorschlag der Konkurrenz. Die Ironie könnte kaum größer sein. Oder sollte man besser von Heuchelei sprechen?

Wahlkampf als Erklärung, nicht als Entschuldigung

Die Erklärung für dieses Verhalten liegt auf der Hand: 2026 stehen fünf Landtagswahlen an. Bereits in wenigen Wochen müssen die Grünen in Baden-Württemberg den Posten des Ministerpräsidenten verteidigen – gegen die CDU unter Landeschef Manuel Hagel. In dieser Situation scheint jedes Mittel recht zu sein, um den politischen Gegner in ein schlechtes Licht zu rücken.

Doch Wahlkampf rechtfertigt keine Falschbehauptungen. Wer für sich in Anspruch nimmt, die Demokratie gegen Populisten und Desinformation zu verteidigen, der muss sich an den eigenen Maßstäben messen lassen. Die Grünen versagen in dieser Hinsicht auf ganzer Linie. Sie betreiben genau jene Polarisierung, die sie anderen vorwerfen, und untergraben damit das Vertrauen in den politischen Diskurs.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler diese Taktik durchschauen. Denn eine Partei, die mit Falschbehauptungen Wahlkampf macht, hat das Vertrauen der Bürger nicht verdient – ganz gleich, welche hehren Ziele sie sonst zu verfolgen vorgibt.