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Feed nach Quote: DGB und Verdi wollen Pflicht-Beiträge im Netz!

Feed nach Quote: DGB und Verdi wollen Pflicht-Beiträge im Netz!
Symbolbild: KI-generiert

Jeder fünfte Beitrag in Ihrem Social-Media-Feed könnte bald von Medien mit staatlich verliehenem Gütesiegel stammen, und die Gewerkschaften begrüßen das ausdrücklich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Verdi haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme hinter die geplante „Vielfaltsquote“ im Digitale-Medien-Staatsvertrag gestellt. Ihnen geht das Vorhaben sogar noch nicht weit genug.

Was die Länder planen

Ende September hat die Rundfunkkommission der Länder ihren Diskussionsentwurf veröffentlicht. Er sieht vor, dass Plattformen einen Teil ihrer Plätze für sogenannte „Angebote mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“ freihalten. Im Raum steht ein Anteil von bis zu 20 Prozent der ausgespielten Beiträge.

Interessant ist, wer davon profitieren würde. ARD, ZDF und Deutschlandradio erhalten den begehrten Status automatisch. Private Verlage und Sender müssen sich dagegen bei den Landesmedienanstalten darum bewerben. Wer kein Siegel hat, landet im Feed womöglich weiter hinten.

Bis zum 13. November konnten Unternehmen und Bürger ihre Einwände bei der Rundfunkkommission einreichen. Nach Angaben aus Schleswig-Holstein soll das übergeordnete Reformpaket am 1. August 2027 in Kraft treten.

Gewerkschaften fordern noch mehr

DGB und Verdi veröffentlichten ihr Papier am vergangenen Freitag, also am letzten Tag der Frist. Darin heißt es:

„Eine feste Quote für Angebote gesicherter Qualität einzuführen, ist daher dem demokratischen Informationsbedürfnis der Gesellschaft dienlich.“

Die Gewerkschaften halten den Begriff „Auffindbarkeit“ aus dem Entwurf für zu schwach. Sie verlangen ein „verpflichtendes Ausspielen“ einzelner Inhalte. Das soll nicht nur für Information und Bildung gelten, sondern für Beiträge aus allen Bereichen. Zudem beklagen sie laut ihrer Stellungnahme, dass Strafen für Plattformen fehlten, die gegen die Vielfaltsvorgaben verstoßen. Außerdem solle das Verbot der „Presseähnlichkeit“ für öffentlich-rechtliche Online-Angebote fallen. Gebührenfinanzierte Sender dürften dann noch stärker mit privaten Zeitungen konkurrieren.

Tarifvertrag als Qualitätsmerkmal?

Besonders bemerkenswert ist ein neues Kriterium, das die Gewerkschaften vorschlagen. Ob ein Medium als „vielfaltsfördernd“ gilt, solle auch davon abhängen, ob es Tarifverträge einhält und in Aus- und Fortbildung investiert. Gemessen werden solle das unter anderem anhand der Zahl der „Auszubildenden und Volontär*innen im Vergleich zu der bei anderen Marktteilnehmenden“.

Übersetzt heißt das: Ein kleines, unabhängiges Redaktionsteam ohne Azubis und ohne Tarifbindung hätte schlechtere Karten. Und das unabhängig davon, wie gut sein Journalismus ist. Kritiker dürften darin weniger Vielfaltsförderung sehen als eine Belohnung für tarifgebundene Strukturen. Von solchen Strukturen profitieren nicht zuletzt die Gewerkschaften selbst.

Scharfe Kritik aus Washington

Mit ihren Bedenken stehen die Gegner der Quote nicht allein. Das US-Außenministerium hat sich in einer eigenen Stellungnahme an der Konsultation beteiligt und das „Public Value“-Konzept auseinandergenommen. Die Amerikaner wollen unter anderem wissen, wie verhindert werden solle, dass die vorgeschriebene Bevorzugung zu einem Instrument „standpunktbasierter Zensur“ werde. Außerdem fragen sie, wie die Länder auf den Vorwurf reagieren wollten, faktisch eine Klasse „staatlich empfohlener“ Nachrichtenmedien zu schaffen.

Medienberichten zufolge geht selbst der ARD die geplante Quote noch nicht weit genug. Mehr Sichtbarkeit für die Anstalten, die schon heute rund neun Milliarden Euro Rundfunkbeitrag im Jahr kassieren, wäre dann die Folge.

Wer entscheidet, was Sie lesen?

Im Kern geht es um die Frage, ob mündige Bürger selbst entscheiden dürfen, welche Inhalte sie konsumieren. Oder ob Länderbehörden das für sie vorsortieren. Die Befürworter berufen sich auf den Schutz der Demokratie. Doch eine Demokratie lebt vom offenen Wettbewerb der Meinungen und nicht von amtlich zugeteilten Sendeplätzen im Newsfeed.

Für viele Bürger wirkt das Vorhaben wie ein weiterer Schritt in eine bevormundende Regulierung. Der Gesetzgeber traut dem Einzelnen dabei immer weniger zu. Ob die Landtage den Staatsvertrag am Ende so absegnen, ist offen. Spätestens in den Parlamenten wird sich zeigen, wie viel Freiheit im digitalen Raum übrig bleibt.

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