Fahimi fordert Sozialpartner-Gipfel: Neuer Versuch der Gewerkschaften, die Wirtschaftspolitik zu beeinflussen

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat mit ihrer jüngsten Forderung nach einem regelmäßigen Sozialpartner-Gipfel im Kanzleramt für Aufsehen gesorgt. Was auf den ersten Blick wie ein konstruktiver Vorschlag zur gesellschaftlichen Befriedung klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Versuch der Gewerkschaften, ihren schwindenden Einfluss auf die deutsche Wirtschaftspolitik zu zementieren.

Die Forderung: Institutionalisierte Einflussnahme

Fahimi forderte gegenüber dem Focus einen "neuen gesellschaftlichen Konsens" und sprach davon, Debatten befrieden zu wollen, anstatt sie weiter anzuheizen. Ein hehres Ziel, könnte man meinen. Doch was die DGB-Chefin tatsächlich vorschlägt, ist nichts anderes als die Institutionalisierung gewerkschaftlicher Einflussnahme auf höchster Regierungsebene. Ein "kontinuierliches Format" im Kanzleramt solle es sein, aus dem "Leitlinien" entstehen, die sich dann in "Regierungshandeln übersetzen".

Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, welche Art von Leitlinien aus solchen Gipfeln hervorgehen würden: Mehr Regulierung, höhere Mindestlöhne, weniger Flexibilität für Unternehmen und letztendlich eine weitere Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Die wahre Agenda hinter der "Befriedung"

Wenn Fahimi von der "Befriedung der Gesellschaft" spricht, meint sie in Wahrheit die Durchsetzung gewerkschaftlicher Interessen ohne lästigen Widerspruch. Die Zeiten, in denen Gewerkschaften als alleinige Vertreter der Arbeitnehmerinteressen galten, sind längst vorbei. Der Organisationsgrad sinkt kontinuierlich, und immer mehr Beschäftigte erkennen, dass starre gewerkschaftliche Forderungen oft mehr schaden als nutzen.

"Wir müssen einen neuen gesellschaftlichen Konsens finden und Debatten befrieden, anstatt sie noch weiter anzuheizen"

Diese Aussage Fahimis offenbart die typische Denkweise vieler Funktionäre: Konsens bedeutet für sie nicht etwa einen echten Interessenausgleich, sondern die widerspruchslose Akzeptanz ihrer Positionen. Debatten, die unbequeme Wahrheiten über die deutsche Wirtschaftspolitik ans Licht bringen könnten, werden als "Anheizen" diffamiert.

Die Große Koalition: Anfällig für solche Avancen?

Besonders brisant wird Fahimis Vorstoß vor dem Hintergrund der seit Mai 2025 regierenden Großen Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Die CDU/CSU-SPD-Regierung steht unter enormem Druck, ihre unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Vorstellungen unter einen Hut zu bringen. Da könnte ein institutionalisierter Sozialpartner-Gipfel als vermeintlich neutrales Forum verlockend erscheinen.

Doch Merz täte gut daran, sich an seine Wahlversprechen zu erinnern. Die Wähler haben ihm ihr Vertrauen geschenkt, weil sie eine Abkehr von der wirtschaftsfeindlichen Politik der gescheiterten Ampel-Koalition erwarteten. Ein regelmäßiger Gipfel mit Gewerkschaftsvertretern würde genau das Gegenteil signalisieren: Ein Zurück zu korporatistischen Strukturen, in denen Lobbygruppen die Politik bestimmen.

Die historische Dimension

Deutschland hat eine lange Tradition der Sozialpartnerschaft, die in der Nachkriegszeit durchaus ihre Berechtigung hatte. Doch die Zeiten haben sich geändert. In einer globalisierten Wirtschaft, in der deutsche Unternehmen mit Konkurrenten aus aller Welt konkurrieren müssen, sind flexible und schnelle Entscheidungen gefragt. Ein schwerfälliger Gipfel-Mechanismus, bei dem erst einmal alle "Sozialpartner" ihre Zustimmung geben müssen, wäre Gift für die Wettbewerbsfähigkeit.

Die Geschichte zeigt zudem: Immer wenn Gewerkschaften zu viel Einfluss auf die Wirtschaftspolitik hatten, litt die Innovationskraft. Man denke nur an die 1970er Jahre mit ihren endlosen Arbeitskämpfen und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise. Wollen wir wirklich dorthin zurück?

Was Deutschland wirklich braucht

Statt neuer Gremien und Gipfel braucht Deutschland eine klare wirtschaftspolitische Linie: Weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, flexiblere Arbeitszeiten und vor allem mehr unternehmerische Freiheit. Die beste "Befriedung der Gesellschaft" erreicht man nicht durch institutionalisierte Kungeleien im Kanzleramt, sondern durch eine prosperierende Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und Wohlstand generiert.

In Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft unter den Folgen verfehlter Energiepolitik, explodierender Bürokratie und internationaler Handelskonflikte ächzt, sollte die Regierung auf diejenigen hören, die tatsächlich Arbeitsplätze schaffen: die Unternehmer. Nicht auf Funktionäre, deren Hauptinteresse darin besteht, ihre eigene Machtposition zu sichern.

Fazit: Fahimis Vorschlag mag oberflächlich betrachtet vernünftig klingen. Doch er ist nichts anderes als der Versuch, überholte korporatistische Strukturen zu reaktivieren. Die neue Bundesregierung sollte diesem Ansinnen eine klare Absage erteilen und stattdessen auf marktwirtschaftliche Reformen setzen. Nur so kann Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und den Bürgern eine prosperierende Zukunft bieten.