Dobrindt fordert unbegrenzte Abschiebehaft – SPD schreit Zeter und Mordio

Die Migrationsdebatte in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mit seinem Vorstoß für eine zeitlich unbegrenzte Abschiebehaft einen wahren Sturm der Entrüstung bei den SPD-geführten Ländern ausgelöst. Während die Sozialdemokraten von Verfassungsbruch faseln, zeigen die nackten Zahlen die bittere Realität: Ende Juni 2025 lebten sage und schreibe 226.000 Ausreisepflichtige in Deutschland – darunter mehr als 7.000 straffällige abgelehnte Asylbewerber. Ein Zustand, der nach entschlossenem Handeln schreit.

Die SPD und ihre altbekannten Reflexe

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), seines Zeichens Sprecher aller sozialdemokratisch regierten Innenministerien, wettert gegen Dobrindts Pläne wie ein aufgescheuchtes Huhn. Eine "unbefristete Freiheitsentziehung ohne Aussicht auf tatsächliche Abschiebung" sei "zweifellos verfassungswidrig", tönt er. Man fragt sich unwillkürlich: Ist es etwa verfassungskonform, wenn ausreisepflichtige Straftäter frei herumlaufen und die Sicherheit der Bürger gefährden?

Die SPD-Genossen haben offenbar vergessen, dass ihre eigene Partei noch vor wenigen Monaten in der Ampel-Koalition saß und die Migrationskrise mit verschärft hat. Nun, da sie wieder in der Großen Koalition mitregieren, fallen sie in alte Muster zurück: Blockade statt Lösungen, Bedenkenträgerei statt Tatkraft.

Die erschreckende Bilanz deutscher Abschiebepolitik

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im ersten Halbjahr 2025 wurden gerade einmal 12.000 Personen abgeschoben. Bei über 226.000 Ausreisepflichtigen ist das nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Noch dramatischer wird die Lage, wenn man bedenkt, dass bundesweit nur etwa 790 Haftplätze für Ausreisepflichtige zur Verfügung stehen – ein Großteil davon bereits belegt.

Diese Zahlen offenbaren das komplette Versagen der bisherigen Migrationspolitik. Während die Politik jahrelang weggeschaut und die Probleme kleingeredet hat, ist die Situation völlig aus dem Ruder gelaufen. Die Bürger haben die Nase voll von einer Politik, die ihre Sicherheitsinteressen mit Füßen tritt.

Ein Lichtblick aus dem Süden

Immerhin gibt es noch Politiker mit Rückgrat: Baden-Württembergs Staatssekretär für Migration, Siegfried Lorek (CDU), unterstützt Dobrindts Vorschlag "ausdrücklich". Er betont, dass bei der Rückführung besonders Mehrfach- und Intensivtäter sowie Gefährder im Fokus stehen müssten. Ein vernünftiger Ansatz, der zeigt, dass es auch anders geht als die ewige SPD-Blockadehaltung.

Die selbsternannte "Hilfsorganisation" Pro Asyl – man könnte sie auch als Abschiebeverhinderungslobby bezeichnen – springt erwartungsgemäß der SPD zur Seite und behauptet, der Plan sei "in einem Rechtsstaat nicht machbar". Als ob es rechtsstaatlich wäre, wenn sich Ausreisepflichtige jahrelang ihrer Abschiebung entziehen können!

Die EU macht's möglich – wenn Deutschland will

Der Vorstoß Dobrindts basiert auf einem Vorschlag der EU-Kommission, die Höchstdauer einer Abschiebehaft auf bis zu 24 Monate zu erhöhen – und in schweren Fällen sogar ganz abzuschaffen. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die sonst so EU-hörige SPD hier plötzlich auf die Barrikaden geht. Offenbar gilt das Mantra "Mehr Europa" nur dann, wenn es der eigenen Ideologie in den Kram passt.

Grotes Alternativvorschlag, sich stärker an den Dublin-Bestimmungen zu orientieren, ist nichts als Augenwischerei. Diese Regelungen existieren seit Jahren – und haben genau nichts gebracht. Die Herkunftsländer lachen sich ins Fäustchen über die deutsche Naivität, während hier die Kriminalitätsstatistiken durch die Decke gehen.

Zeit für eine Kehrtwende

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht vor einer Herkulesaufgabe. Die Migrationspolitik der vergangenen Jahre hat Deutschland in eine Sackgasse manövriert. Es braucht jetzt entschlossenes Handeln, keine weiteren Debatten über vermeintliche Verfassungsbedenken. Wenn über 7.000 straffällige abgelehnte Asylbewerber im Land sind, dann ist das ein Sicherheitsrisiko, das nicht länger toleriert werden kann.

Die Bürger haben ein Recht auf Schutz vor Kriminellen – egal welcher Herkunft. Dobrindts Vorstoß geht in die richtige Richtung. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Vernunft gegen die ideologischen Blockierer durchsetzt. Deutschland braucht eine Migrationspolitik, die diesen Namen auch verdient – und nicht das ewige Klein-Klein der SPD-Bedenkenträger.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland und die vielen Messermorde und Attacken sind auf unsere aktuelle Fehlpolitik zurückzuführen, und wir wollen das keinesfalls länger akzeptieren. Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Dies entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern auch der Meinung eines Großteils des deutschen Volkes.