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07:33 Uhr
EU-Erwägungen zur Streichung von Fördergeldern bei AfD-Landesregierung in Thüringen
Die politische Landschaft in Thüringen könnte nach der Landtagswahl erheblich in den Fokus der Europäischen Union geraten. Die ehemalige Kommissionsberaterin Luise Quaritsch hat vorgeschlagen, dem Bundesland bei einer möglichen AfD-Landesregierung EU-Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu streichen. Quaritsch argumentiert, dass rechtspopulistische und -extreme Parteien in ganz Europa an Zuspruch gewinnen würden, und schlägt vor, die vollständige Streichung der Gelder durchzusetzen. Sie empfiehlt Vertragsverletzungsverfahren gemäß den Artikeln 258 und 260 des AEUV sowie die Anwendung der „Konditionalitätsverordnung“ von 2021. Kritiker könnten argumentieren, dass die EU hier ihre Kompetenzen überschreiten würde und eine Einmischung in die demokratischen Prozesse der Mitgliedsstaaten darstellt. Die Debatte zeigt, wie tief die politischen Gräben in Europa sind, während die EU versucht, ihre Werte und Prinzipien zu verteidigen.