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16:21 Uhr
EU verabschiedet neue Schuldenregeln – Stabilität oder Fessel für die Zukunft?
Der Ministerrat der Europäischen Union hat neue Schuldenregeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt verabschiedet, die die finanzielle Steuerung der Mitgliedsstaaten neu gestalten könnten. Diese Regeln fordern von den Mitgliedsstaaten, ihre Schuldenstände und Haushaltsdefizite unter Kontrolle zu halten, wobei die bisherigen Obergrenzen von 60 Prozent des BIP für Schulden und 3 Prozent für Defizite bestehen bleiben. Allerdings wird die individuelle Lage der Länder künftig stärker berücksichtigt, und die EU-Kommission erhält mehr Flexibilität bei der Festlegung von Fristen zur Schuldenreduzierung. Während einige Politiker die Reform begrüßen, äußern Kritiker Bedenken, dass die neuen Vorschriften die Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit einschränken könnten. Die Vorschriften sollen im Mai in Kraft treten, ihre langfristigen Auswirkungen auf die Wirtschaft und Bürger der EU sind jedoch noch ungewiss.