Brüssels Klimawahn: Ein 90-Prozent-Geschenk an China und Amerika

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat wieder einmal bewiesen, dass sie die europäische Wirtschaft mit Anlauf gegen die Wand fahren will. Das neueste Klimaziel für 2040 – eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um sagenhafte 90 Prozent im Vergleich zu 1990 – ist nichts anderes als ein gigantisches Konjunkturprogramm. Nur leider nicht für Europa, sondern für unsere globalen Konkurrenten in den USA und Asien.

Der Irrsinn der Zwischenziele

Als ob die bereits beschlossenen Ziele nicht schon ambitioniert genug wären – minus 55 Prozent bis 2030 und komplette Klimaneutralität bis 2050 – muss Brüssel natürlich noch ein Zwischenziel draufsatteln. Man könnte meinen, die Bürokraten in der EU-Zentrale hätten nichts Besseres zu tun, als sich immer neue Hürden für die eigene Wirtschaft auszudenken. Und Deutschland? Das setzt wie immer noch einen drauf und verspricht der Welt vollmundig, bereits 2045 klimaneutral zu sein. Ein Versprechen, das ungefähr so realistisch ist wie die Ankündigung, bis dahin auch den Mond zu besiedeln.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat diese Klimaneutralität sogar im Grundgesetz verankert – ein Schritt, der kommende Generationen in ein enges Korsett zwängt und ihnen jeglichen politischen Spielraum nimmt. Dabei hatte Merz doch versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen bürdet er den Bürgern ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf, das die Inflation weiter anheizen und die Steuerzahler auf Jahrzehnte belasten wird.

China lacht, Trump kassiert

Während Europa sich selbst fesselt, verfolgen unsere Konkurrenten eine völlig andere Strategie. China richtet seine gesamte Produktion darauf aus, erst einmal in verschiedensten Branchen Marktführer zu werden. Mit den dabei verdienten Milliarden könne man sich dann immer noch um den Klimaschutz kümmern, so die pragmatische Herangehensweise aus Peking. Eine Strategie, die aufgeht: Chinesische Unternehmen erobern einen Markt nach dem anderen, während europäische Firmen unter der Last immer neuer Umweltauflagen ächzen.

Und die USA unter Donald Trump? Die machen erst gar nicht den Fehler, sich selbst zu kastrieren. Mit seinen massiven Zollerhöhungen – 20 Prozent auf EU-Importe – macht Trump unmissverständlich klar: America First gilt auch und gerade in der Wirtschaftspolitik. Während in über 2100 amerikanischen Städten mehr als fünf Millionen Menschen gegen seine Politik protestieren mögen, verfolgt er unbeirrt seinen Kurs. Das mittelfristige Wohlergehen seines Landes sei ihm wichtiger als eine weltweit ausgeglichene Ökobilanz, so die klare Ansage aus Washington.

Ein Konjunkturprogramm der besonderen Art

Lufthansa-Chef Carsten Spohr brachte es auf den Punkt, als er von den neuen Klimazielen erfuhr: Es handle sich um ein "Konjunkturprogramm für nicht europäische Unternehmen". Seine rhetorische Frage "Das kann doch nicht unser Ziel sein?" offenbart die ganze Absurdität der Brüsseler Politik. Doch, Herr Spohr, genau das scheint das Ziel zu sein. Anders lässt sich diese selbstzerstörerische Politik nicht erklären.

"Es ist ein Konjunkturprogramm für nicht europäische Unternehmen. Das kann doch nicht unser Ziel sein?"

Die Kommission versucht, die bittere Pille mit dem Versprechen von Subventionen zu versüßen. Doch was ist das anderes als das Eingeständnis, dass der Markt unter den von Brüssel geschaffenen Bedingungen gar nicht mehr funktionieren kann? Wenn man Unternehmen erst mit Steuergeldern bestechen muss, damit sie unter den neuen Auflagen überhaupt noch produzieren können, dann stimmt etwas grundlegend nicht mit der Politik.

Europa nimmt sich selbst aus dem Spiel

Mit dieser Politik nimmt sich die EU selbst aus dem globalen Wettbewerb. Während andere Regionen pragmatisch ihre Wirtschaftsinteressen verfolgen, verrennt sich Europa in einem ideologischen Klimawahn, der am Ende niemandem nutzt – außer unseren Konkurrenten. Die europäische Industrie wird systematisch demontiert, Arbeitsplätze wandern ab, und die Abhängigkeit von Importen aus Ländern mit deutlich niedrigeren Umweltstandards steigt. Das Ergebnis: Mehr CO2-Emissionen weltweit, weniger Wohlstand in Europa.

Es wäre an der Zeit, dass die politischen Entscheidungsträger in Brüssel und Berlin endlich zur Vernunft kommen. Klimaschutz ja, aber nicht um den Preis der wirtschaftlichen Selbstzerstörung. Doch von der aktuellen EU-Kommission und der neuen Bundesregierung ist ein Kurswechsel wohl kaum zu erwarten. Sie werden weiter an ihrer ideologischen Agenda festhalten, während China und die USA sich ins Fäustchen lachen.

Die einzige Hoffnung liegt darin, dass die Bürger bei den nächsten Wahlen deutlich machen, dass sie diese Politik nicht länger mittragen wollen. Immerhin sind bereits über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt – ein Hoffnungsschimmer in diesen düsteren Zeiten. Vielleicht besinnt sich Europa ja doch noch auf seine Stärken, bevor es endgültig zu spät ist. Denn eines ist sicher: Mit der aktuellen Politik manövriert sich der alte Kontinent geradewegs in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit.