Widerstand gegen von der Leyens Plan: EU-Staaten verweigern Geschlechterparität

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht vor einer massiven Herausforderung. Ihr Plan, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in der EU-Kommission zu gewährleisten, stößt in den Mitgliedsstaaten auf erheblichen Widerstand. Trotz ihrer eindringlichen Aufforderung, sowohl männliche als auch weibliche Kandidaten für die nächste Amtszeit vorzuschlagen, haben die meisten Länder diese Forderung ignoriert.

Von der Leyens Appell verhallt ungehört

Ursula von der Leyen hatte die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis zum 30. August zwei Kandidaten – einen Mann und eine Frau – für die EU-Kommission zu nominieren. Doch bislang hat kein Land dieser Aufforderung nachgegeben. Von den neun Mitgliedstaaten, die bereits ihre Kandidaten bestätigt haben, hat keiner sowohl einen männlichen als auch einen weiblichen Kandidaten vorgeschlagen.

Der irische Premierminister Simon Harris erklärte, dass er nur den ehemaligen Finanzminister Michael McGrath ins Rennen schicken werde. Er betonte jedoch, dass er die Geschlechtergleichstellung "sehr ernst" nehme. Ähnlich äußerte sich der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala, der den Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela nominiert hat.

Einseitige Nominierungen und ihre Konsequenzen

Von den neun Mitgliedstaaten haben sechs neue Kandidaten aufgestellt, während drei Länder – Lettland, die Niederlande und die Slowakei – ihre bisherigen Kommissare erneut nominiert haben. Diese Länder sind somit nicht verpflichtet, sowohl einen Mann als auch eine Frau zu nominieren.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte, dass von der Leyen weiterhin auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern bestehe. "Sie wird ihre Vorstellungsgespräche führen und auf der Grundlage der Verdienste der Kandidaten auswählen," fügte er hinzu.

Ein Rückschritt für die Geschlechterparität?

Die scheidende Kommission unter von der Leyen hatte ein nahezu ausgewogenes Geschlechterverhältnis mit 13 weiblichen und 14 männlichen Kommissaren erreicht. Von der Leyen, die erste Frau an der Spitze der EU-Exekutive, hatte versprochen, in ihrer zweiten Amtszeit einen "Fahrplan für Frauenrechte" zu entwickeln. Dieser sollte unter anderem das geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle beseitigen, Gewalt gegen Frauen bekämpfen und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf fördern.

Doch die aktuelle Situation zeigt, dass viele Mitgliedstaaten noch immer nicht bereit sind, diese Vision zu unterstützen. Die Weigerung, sowohl männliche als auch weibliche Kandidaten zu nominieren, könnte als Rückschritt für die Geschlechterparität in der EU angesehen werden.

Die Rolle der EU-Außenpolitik

Die EU-Außenpolitik basiert auf einstimmigen Beschlüssen. Dies bedeutet, dass selbst wenn die meisten Mitgliedstaaten Sanktionen gegen Israel wegen des Vorwurfs der Verletzung des Völkerrechts fordern, alle Länder zustimmen müssen. Dies erschwert es der EU, eine einheitliche und konsequente Außenpolitik zu verfolgen.

Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter, betonte die Notwendigkeit, den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts treu zu bleiben. "Diese Rechte sind universell. Sie gelten für das Südchinesische Meer, für die Ukraine und den Nahen Osten," sagte Borrell.

Ein Appell an die Mitgliedstaaten

Von der Leyen bleibt entschlossen, ihre Vision einer geschlechterparitätischen EU-Kommission zu verwirklichen. Doch es bleibt abzuwarten, ob die Mitgliedstaaten ihren Appell letztlich doch erhören werden. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die EU bereit ist, einen weiteren Schritt in Richtung Geschlechtergleichstellung zu gehen oder ob sie weiterhin in alten Mustern verharrt.