Wenn der Staat die Feder führt: Millionen für Journalisten aus Steuergeldern

Was passiert eigentlich mit der viel beschworenen Unabhängigkeit der Presse, wenn dieselben Journalisten, die über politische Entscheidungen berichten sollen, gleichzeitig von eben jenen Politikern bezahlt werden? Eine Frage, die in Deutschland offenbar niemand so recht stellen möchte – obwohl die Antwort in amtlichen Dokumenten schwarz auf weiß nachzulesen ist.

Baden-Württemberg: Über eine halbe Million Euro für journalistische Dienstleistungen

Die Zahlen, die aus einer Landtagsdrucksache in Baden-Württemberg hervorgehen, lassen aufhorchen. Zwischen 2022 und 2025 sollen demnach mehr als 553.000 Euro an Journalisten für Tätigkeiten wie Moderationen, Vorträge, Trainings und Beratungen im Regierungsbereich geflossen sein. Rechnet man diese Summe herunter, ergibt sich ein monatlicher Durchschnitt von rund 11.500 Euro – Geld, das direkt aus den Kassen der Landesregierung in die Taschen von Medienvertretern wandert.

Doch damit nicht genug. In den Landtagsunterlagen finden sich auch Regelungen zur Erstattung von Reise- und Hotelkosten für journalistische Begleitung bei politischen Reisen. Was als organisatorische Notwendigkeit verkauft wird, wirkt bei näherer Betrachtung wie ein subtiles Nähe-Signal. Wer sich die Flugreise vom Steuerzahler finanzieren lässt, wird kaum mit kritischer Distanz über seinen Gastgeber berichten.

Bundesebene: Fast 1,5 Millionen Euro in nur vier Jahren

Auf Bundesebene wird das Ausmaß noch deutlicher. Der Bundestag beziffert die Honorarzahlungen an Journalisten für den Zeitraum 2018 bis 2022 auf insgesamt 1.471.828,47 Euro. Besonders bemerkenswert ist dabei die Verteilung: Rund 875.000 Euro – also knapp 60 Prozent – flossen an Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Deutschen Welle. Private Medien erhielten mit etwa 597.000 Euro deutlich weniger.

Das Verhältnis von 1,47 zu 1 zugunsten der öffentlich-rechtlichen Medien wirft Fragen auf. Sind es nicht gerade ARD und ZDF, die ohnehin bereits durch den Rundfunkbeitrag üppig alimentiert werden? Warum bedarf es zusätzlicher staatlicher Honorare für Journalisten, die eigentlich der kritischen Kontrolle der Regierung verpflichtet sein sollten?

Kein Einzelfall: Das Muster zieht sich durch die Republik

Wer glaubt, Baden-Württemberg und der Bund seien Ausreißer, irrt gewaltig. Parlamentarische Anfragen in zahlreichen Bundesländern offenbaren ein flächendeckendes System staatlicher Journalistenfinanzierung.

Sachsen-Anhalt: Knapp 300.000 Euro dokumentiert

In Sachsen-Anhalt weist eine Parlamentsdrucksache detailliert die Zahlungen nach Ministerien auf. Addiert man die einzelnen Posten – von 70.324 Euro über 73.927 Euro bis hin zu kleineren Beträgen von 500 Euro – ergibt sich eine Gesamtsumme von 283.001,96 Euro für den dokumentierten Zeitraum. Transparenz, die eigentlich erschrecken sollte.

Hessen: Millionen für den F.A.Z.-Verlag

Besonders pikant sind die Zahlen aus Hessen. Dort erhielt allein der F.A.Z.-Verlag zwischen 2018 und 2022 Zuwendungen in Höhe von 1.390.769 Euro. Der Hessische Rundfunk kassierte zusätzlich 156.000 Euro für sogenannte Medienbildungsprojekte an Schulen. Man fragt sich unwillkürlich: Welche Art von Bildung wird hier eigentlich vermittelt – und in wessen Interesse?

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen: Intransparenz als System

In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gestaltet sich die Recherche schwieriger. Die Landesregierungen verweisen auf den unverhältnismäßigen Aufwand einer vollständigen Datenerhebung. Eine bequeme Ausrede, die den Verdacht nährt, dass hier möglicherweise Summen im Spiel sind, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen.

Der demokratietheoretische Kern des Problems

Die Verteidiger dieser Praxis werden einwenden, dass es sich um legitime Dienstleistungen handele – Moderationen, Schulungen, Beratungen. Doch dieser Einwand greift zu kurz. Das Problem ist nicht der einzelne Auftrag, sondern das strukturelle Geflecht, das sich daraus ergibt.

Sobald Politik nicht mehr nur Gegenstand der Berichterstattung ist, sondern als zahlender Auftraggeber auftritt, verschiebt sich die gesamte Vertrauenslage. Ein Journalist, der heute einen lukrativen Moderationsauftrag vom Ministerium erhält, wird morgen kaum mit der gebotenen Schärfe über Missstände in eben diesem Ministerium berichten. Nicht aus böser Absicht, sondern weil finanzielle Abhängigkeiten subtil, aber wirksam die Perspektive verändern.

Selbst wenn jede einzelne Zahlung formal korrekt begründet wird, entsteht ein struktureller Interessenkonflikt, der sich durch Transparenz allein nicht neutralisieren lässt.

Die vierte Gewalt am Tropf der Politik

Die Medien gelten als vierte Gewalt im Staat – als Kontrollinstanz, die Machtmissbrauch aufdecken und die Bürger informieren soll. Doch wie soll diese Kontrollfunktion funktionieren, wenn dieselben Journalisten, die kritisch berichten sollten, gleichzeitig von den zu Kontrollierenden bezahlt werden?

Die dokumentierten Millionensummen sind dabei vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Hinzu kommen informelle Netzwerke, exklusive Hintergrundgespräche und der subtile Druck, bei zu kritischer Berichterstattung von künftigen Aufträgen ausgeschlossen zu werden. Ein System, das die Grenze zwischen unabhängigem Journalismus und staatlicher Öffentlichkeitsarbeit zunehmend verwischt.

Für den mündigen Bürger bleibt nur eine Konsequenz: Jede Berichterstattung über politische Themen mit gesunder Skepsis zu betrachten und sich zu fragen, wer eigentlich für die Feder bezahlt hat, die diese Zeilen schrieb. Denn in einer Zeit, in der Vertrauen in Medien und Politik gleichermaßen erodiert, sind solche strukturellen Verflechtungen Gift für die demokratische Debatte.