US-Kongress vor historischer Abstimmung: Wird das lukrative Aktiengeschäft der Abgeordneten endlich verboten?

Der texanische Republikaner Chip Roy und seine parteiübergreifende Allianz könnten dem jahrzehntelangen Skandal des Insiderhandels im US-Kongress ein Ende bereiten. Mit dem "Restore Trust in Congress Act" steht eine Gesetzesinitiative in den Startlöchern, die Kongressmitgliedern und ihren Familien den Aktienhandel komplett verbieten würde. Ein längst überfälliger Schritt, der zeigt, wie tief die Korruption in Washington wirklich reicht.

Der Millionen-Skandal hat einen Namen: Nancy Pelosi

Wenn es ein Gesicht für die schamlose Selbstbereicherung im Kongress gibt, dann trägt es den Namen Nancy Pelosi. Die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses verwandelte ihr bescheidenes Vermögen von 160.000 Dollar im Jahr 1987 in ein sattes Portfolio von über 140 Millionen Dollar im Jahr 2024. Ein Kunststück, das selbst Warren Buffett neidisch machen würde – wenn es denn mit rechten Dingen zugegangen wäre.

Senator Josh Hawley zeigte mit seinem bissigen "PELOSI Act" – ausgeschrieben "Preventing Elected Leaders from Owning Securities and Investments" – genau auf diese Missstände. Der Name ist kein Zufall, sondern eine gezielte Provokation gegen die Demokratin, die zum Symbol für die Gier der politischen Elite geworden ist.

Insiderhandel als Geschäftsmodell

Die Beispiele für offensichtlichen Insiderhandel im Kongress lesen sich wie eine Anklage gegen das System. Spencer Bachus wettete 2008 auf fallende Kurse, nachdem er in einer geheimen Sitzung mit Fed-Chef und Finanzminister über die drohende Finanzkrise informiert wurde. Senatorin Dianne Feinstein erhielt Ende Januar 2020 vertrauliche Informationen über das Corona-Virus und tätigte prompt im Februar lukrative Aktiengeschäfte – kurz bevor die Märkte abstürzten.

"Wenn Sie im Kongress sind, dienen Sie dem öffentlichen Interesse – nicht Ihrem Portfolio"

Diese Worte des Republikaners Brian Fitzpatrick bringen es auf den Punkt. Doch die Realität sieht anders aus: Eine Untersuchung der New York Times ergab, dass zwischen 2019 und 2021 sage und schreibe 18 Prozent der Bundesgesetzgeber mit Aktien in Branchen handelten, die in den Zuständigkeitsbereich ihrer eigenen Ausschüsse fielen.

Die Gesetzesinitiative im Detail

Der von Roy, dem Demokraten Seth Magaziner und der Progressiven Pramila Jayapal eingebrachte "Restore Trust in Congress Act" (HR 5106) würde mit diesen Praktiken radikal aufräumen. Das Gesetz verbietet Kongressmitgliedern, ihren Ehepartnern, abhängigen Kindern und Treuhändern den Besitz, Kauf oder Verkauf von Einzelaktien, Wertpapieren, Rohstoffen, Futures und vergleichbaren Vermögenswerten.

Aktuelle Kongressmitglieder hätten 180 Tage Zeit, ihre Positionen aufzulösen, neue Mitglieder müssten innerhalb von 90 Tagen nach ihrer Vereidigung aussteigen. Erlaubt blieben lediglich diversifizierte Investmentfonds, Staatsanleihen, Kommunalanleihen und kleine Unternehmensbeteiligungen. Um die Steuerlast zu mildern, könnten Kapitalgewinne durch Reinvestition in vergleichbare Anlagen wie Investmentfonds aufgeschoben werden.

Der Widerstand formiert sich

Mit bereits 82 Unterstützern – darunter 64 Demokraten und 18 Republikaner – gewinnt die Initiative an Fahrt. Doch der Widerstand ist erheblich. Viele Republikaner sträuben sich gegen die umfassenden Beschränkungen, und es deutet sich bereits an, dass Kompromisse zu einer verwässerten Version führen könnten.

Sprecher Mike Johnson steht unter zunehmendem Druck, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Roy gibt sich kämpferisch: "Wir werden eine Abstimmung über den Aktienhandel bekommen. Wenn wir zurückkommen, müssen wir eine Konferenzdiskussion darüber führen, oder wir werden voranschreiten."

Ein Blick auf die deutsche Politik

Während in den USA immerhin über solche Maßnahmen diskutiert wird, herrscht in Deutschland weitgehend Schweigen zu diesem Thema. Auch hierzulande haben Politiker Zugang zu sensiblen Informationen, die Märkte bewegen können. Die Große Koalition unter Friedrich Merz scheint jedoch andere Prioritäten zu haben – etwa die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das trotz gegenteiliger Versprechen neue Schulden bedeutet.

Es wäre an der Zeit, dass auch der deutsche Bundestag sich mit strengeren Regeln für den Aktienhandel seiner Mitglieder befasst. Transparenz und Integrität sollten keine amerikanischen Exportartikel sein, sondern universelle Prinzipien demokratischer Regierungsführung.

Gold als Alternative zur Aktienspekulation

Interessanterweise zeigt die Debatte um den Aktienhandel im Kongress auch die Vorzüge von physischen Edelmetallen als Anlageform auf. Während Aktien anfällig für Insiderhandel und Manipulation sind, bieten Gold und Silber eine transparente, manipulationssichere Alternative. Kein Wunder, dass immer mehr Anleger auf diese bewährten Wertaufbewahrungsmittel setzen – sie müssen sich keine Sorgen machen, dass Politiker mit Insiderwissen ihre Märkte verzerren.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger muss seine Investitionsentscheidungen selbst treffen und trägt die volle Verantwortung für seine Anlageentscheidungen. Wir empfehlen, sich umfassend zu informieren und gegebenenfalls professionellen Rat einzuholen.