Trumps Venezuela-Abenteuer: Wenn Drohnen zu Richtern werden

Die Vereinigten Staaten haben offenbar eine neue Form der Rechtsprechung entdeckt: Statt langwieriger Gerichtsverfahren gibt es jetzt Hellfire-Raketen aus Drohnen. Zumindest scheint das die Logik hinter Donald Trumps jüngsten Militäroperationen vor der Küste Venezuelas zu sein, bei denen bereits 27 Menschen ihr Leben verloren haben sollen. Senator Rand Paul, einer der wenigen verbliebenen Verfechter konstitutioneller Prinzipien in Washington, stellt die entscheidende Frage: Seit wann führen die USA Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren durch?

Die Fentanyl-Lüge als Kriegsgrund

In einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan legte Paul den Finger in die Wunde der Trump-Administration. Die Behauptung, man bekämpfe den Fentanyl-Handel, entlarvt er als das, was sie ist: eine glatte Lüge. "Es wird kein Fentanyl in Venezuela hergestellt. Nicht nur ein bisschen, es wird gar keines hergestellt", so der Senator aus Kentucky. Die angeblichen Schmuggelboote, die Trump aus der Luft vernichten lässt, könnten Miami gar nicht erreichen - sie müssten zwanzigmal zum Auftanken anlegen.

Doch Fakten scheinen in der modernen amerikanischen Außenpolitik nur noch eine untergeordnete Rolle zu spielen. Wenn die Realität nicht zur gewünschten Militäraktion passt, wird sie eben passend gemacht. Ein Muster, das sich seit dem Irakkrieg und den nicht existenten Massenvernichtungswaffen wie ein roter Faden durch die US-Interventionspolitik zieht.

Verfassungsbruch als neue Normalität

Paul erinnert daran, dass die Kriegsbefugnisse laut amerikanischer Verfassung beim Kongress liegen, nicht beim Präsidenten. Doch diese verfassungsrechtliche Feinheit scheint in Washington etwa so viel Beachtung zu finden wie ein Schneeball in der Hölle. Trump agiert wie ein absolutistischer Monarch, der nach Gutdünken über Leben und Tod entscheidet.

"Wann kann man Menschen wahllos töten? Wenn man sich im Krieg befindet. Wir exekutieren Menschen nicht einfach summarisch, wir präsentieren tatsächlich Beweise und verurteilen sie", mahnt Paul.

Die Ironie dabei: Dieselben Politiker, die sich über angebliche Rechtsstaatsverletzungen in anderen Ländern echauffieren, haben offenbar kein Problem damit, wenn amerikanische Drohnen Menschen ohne Gerichtsverfahren aus dem Leben bomben. Die moralische Überlegenheit des Westens entpuppt sich einmal mehr als hohle Phrase.

Der wahre Grund: Regime Change durch die Hintertür?

Die Washington Post berichtet, dass Trump durchaus weitergehende Pläne hege. Es gehe nicht nur um Boote, sondern auch um Landoperationen gegen angebliche Schmugglerlager und Landebahnen. Einige Insider sprechen von "psychologischer Kriegsführung", um Risse im venezolanischen Militär zu fördern oder Maduro zum Rücktritt zu bewegen.

Hier offenbart sich das eigentliche Ziel: Es geht nicht um Drogen, es geht um Regime Change. Venezuela mit seinen gewaltigen Ölreserven ist schon lange ein Dorn im Auge Washingtons. Dass das Land sich dem amerikanischen Einfluss entzieht und eigene Wege geht, ist für die selbsternannte Weltpolizei unerträglich.

Die Doppelmoral der Drogenbekämpfung

Besonders entlarvend ist Pauls Vergleich mit der Situation vor Miami. Dort stoppt die Küstenwache täglich Boote, von denen ein Viertel keine Drogen an Bord hat. Niemand käme auf die Idee, diese Boote mit Drohnen zu versenken. Warum also vor Venezuela? Die Antwort liegt auf der Hand: Weil man es kann und weil es politisch opportun ist.

Die Drogenbekämpfung war schon immer ein beliebter Vorwand für militärische Interventionen. Von Kolumbien über Afghanistan bis nach Mexiko - überall wo die USA ihre geopolitischen Interessen durchsetzen wollten, wurde plötzlich der "War on Drugs" ausgerufen. Dass dieser Krieg nach Jahrzehnten und Billionen verschwendeter Dollar kläglich gescheitert ist, scheint niemanden zu stören.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, ist mehr als nur eine weitere fragwürdige Militäraktion. Es ist die Normalisierung extralegaler Tötungen, die Aufweichung völkerrechtlicher Standards und die schleichende Erosion demokratischer Kontrollmechanismen. Wenn der Präsident eigenmächtig entscheiden kann, wen er wo und warum töten lässt, dann ist der Weg zur Tyrannei nicht mehr weit.

Rand Paul und sein demokratischer Kollege Tim Kaine versuchen verzweifelt, den Kongress zu einer Abstimmung zu zwingen, um Trumps einseitige Kriegserklärung an Venezuela zu stoppen. Doch die Chancen stehen schlecht. Zu viele Abgeordnete haben sich längst mit ihrer Rolle als Statisten im großen Washingtoner Machtspiel abgefunden.

Die Frage, die Paul aufwirft, sollte jeden nachdenklichen Bürger beschäftigen: In was für einer Welt wollen wir leben? In einer, in der Recht und Gesetz gelten, oder in einer, in der Macht vor Recht geht? Die Antwort, die Trump mit seinen Drohnenangriffen gibt, ist eindeutig - und beunruhigend.